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Entscheidung im RechtsstreitRüttihard-Brücke gehört dem Bund – Muttenz atmet auf

Die Rüttihard-Brücke gehört gemäss dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes dem Bund.

Erfreuliche Meldung für die Gemeinde Muttenz: Die Rüttihard-Brücke, die über die Autobahn A18 führt, gehört offiziell dem Bundesamt für Strassen (Astra). Dies hat nun das Bundesverwaltungsgericht nach einem Rechtsstreit entschieden, wie die «bz Basel» berichtet. Christoph Heitz, Bauverwalter der Gemeinde, bestätigt dies auf Anfrage dieser Redaktion. Wichtig ist die Frage nach dem Besitz der Brücke, da damit auch die Frage nach der Übernahme der Sanierungskosten geklärt ist. Diese muss nun grösstenteils das Astra übernehmen.

«Wir nehmen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mit Freude zur Kenntnis», sagt Heitz. Es sei von Beginn an die Ansicht der Gemeinde gewesen, dass die Brücke dem Astra gehöre, erklärt er weiter. Der Hintergrund: 2018 erfolgte die Sanierung der Brücke, worauf der Übergang über die Autobahn für Fussgänger und Radfahrer wieder geöffnet wurde.

Gemeinde trägt geringe Kostenanteile

Das Astra teilte der Gemeinde nach der Wiedereröffnung mit, dass sie die Kosten der Sanierung tragen müsse. Gemäss Heitz beliefen sich diese auf rund 730’000 Franken. Die Gemeinde vertrat hingegen die Meinung, dass die Brücke seit 2008 dem Bund gehört. Damals hat der Bund alle Schweizer Nationalstrassen übernommen.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt nun, dass die Brücke dem Bund gehört. Für Muttenz bedeutet dies, dass es nur noch einen kleinen Teil der Sanierungskosten tragen muss: «Als Gemeinde beteiligen wir uns an den Kosten für den Belag, die Beleuchtung und die Entwässerung», erklärt Heitz.

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