Eklat in BirsfeldenSVP fordert Rücktritt von Gemeinderat Oberbeck
Zwei SVP-Exponenten werfen dem Mitte-Politiker vor, ihre Partei zu manipulieren und von der Teilnahme am politischen Prozess abzuhalten.
Simon Oberbeck soll weg. Sascha Müller und Marc Lütolf fordern im Namen der Birsfelder SVP nichts weniger als den Rücktritt des Mitte-Gemeinderats. Grund dafür sind die kommende Wahl des Schulrats und die Rolle, die Oberbeck dabei im Vorfeld gespielt haben soll.
Nachdem die Gemeinde die Parteien aufgefordert hatte, ihre Kandidierenden für den Schulrat zu melden, habe ihn Simon Oberbeck angerufen, erzählt Lütolf. In diesem Telefonat habe Oberbeck vorgegeben, in der Birsfelder Parteienlandschaft bestehe Einigkeit darüber, dass nicht mehr Kandidierende gemeldet würden, als Sitze zu vergeben seien.
Ziel sei eine stille Wahl, in der die Parteien nach ihrer Wählerstärke angemessen vertreten seien. Oberbeck bestätigt gegenüber dieser Redaktion, dass es darum gegangen sei, «die finanziellen Mittel der Gemeinde sowie die der Parteien zu schonen». Denn Wahlkampf kostet.
Verzichtet, ohne es zu wollen
Die SVP Birsfelden verzichtete in der Folge darauf, für beide Schulratsgremien einen Kandidierenden zu stellen, und beschränkte sich darauf, Luca Flubacher als SVP-Vertreter für den Schulrat der Sekundarschule zu melden. «Wir haben Simon Oberbeck vertraut», sagt Marc Lütolf. Später stellten Sascha Müller und Marc Lütolf fest, dass es doch zu einem Wahlgang am 9. Juni kommt, denn es haben sich doch mehr Kandidierende zur Verfügung gestellt, als Sitze zu vergeben sind.
Die SVP habe sich an die «vorgegaukelte» Abmachung gehalten, weshalb ihr Kandidat nun nicht auch für den Primarschulrat kandidieren könne, weil nicht gemeldet. Die Mitte hätte reagieren und die SVP darauf hinweisen können. Lütolf und Müller kritisieren: «Die Sache hinterlässt einen äusserst schalen Geschmack und ist absolut undemokratisch.»
Die Mitte reagiert mit einer eigenen Medienmitteilung. «Das Ziel der stillen Wahl war jedoch jederzeit im Sinne der Mitte Birsfelden und der anderen Parteien. Dass diese nun nicht zustande gekommen ist, empfinden wir als schade, aber demokratisch absolut legitim.» Kurz vor Meldeschluss seien weitere Kandidaturen eingegangen. Eine Reaktion darauf sei durch die Osterferien verzögert worden.
Aufarbeitung sei nötig
Marc Lütolf und Sascha Müller fordern, dass die Aktion Oberbecks aufgearbeitet wird. Lütolf sagt: «Zumindest innerhalb des Gemeinderats muss darüber gesprochen werden, ob er, der Gemeinderat, überhaupt darüber informiert war.» Die beiden SVP-Exponenten fragen nach dem Ziel und der Motivation Simon Oberbecks. Sie stellen in den Raum, dass der Grund sei, die SVP zu manipulieren und von der Teilnahme am politischen Prozess einer Wahl abzuhalten.
Die Mitte kontert in ihrer Medienmitteilung: «Da die Mitte-Partei im Zusammenhang mit den Schulratswahlen in Person von Vizepräsident der Mitte Birsfelden, Simon Oberbeck, in Kontakt mit der SVP stand, entschuldigten wir uns in aller Form für die zu späte Meldung. Die Entschuldigung wurde seitens SVP auch zur Kenntnis genommen, und damit war die Angelegenheit aus Sicht der Mitte erledigt.»
Müller und Lütolf fordern, dass unabhängig vom Resultat der Aufarbeitung Simon Oberbeck die neue Legislatur – obwohl wiedergewählt – nicht mehr antritt und damit sein Amt zur Verfügung stellt. Die Rücktrittsforderung der SVP Birsfelden betrachtet die Birsfelder Mitte als «haltlos».
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