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Uni-ProtestPro-Palästina-Proteste erreichen ETH Zürich – Polizei verzeigt 28 Personen

Studierende in der Haupthalle der ETH.

Punkt 11.30 Uhr stürmten mehrere Studierende aus den Vorlesungszimmern der ETH Zürich und errichteten eine Sitzblockade in der Haupthalle. Laut Reporterinnen vor Ort riefen die Protestierenden: «Wir sind alle Kinder von Gaza.»

Ein paar wenige dutzend Studierende haben sich kurz vor Mittag in der ETH auf den Boden gesetzt.

Die Gruppierung «Students for Palestine» schreibt auf Instagram, dass die Haupthalle der ETH besetzt sei. Im Instagram-Post skandiert die Gruppierung: «Keine Technologie für Genozid. Keine Kooperation mit Israel.» Im Vergleich zu Lausanne, wo mehrere Hundert Personen demonstrierten, sei der Protest in Zürich relativ klein. So protestierten an der ETH lediglich ungefähr 80 Leute.

Polizei räumt Sitzstreik

Am späteren Mittag traf die Stadtpolizei mit mehreren Fahrzeugen vor Ort ein. Gegenüber dieser Redaktion sagte eine Sprecherin, dass die Demonstrierenden die ETH verlassen müssten. Die Hochschule habe einen Antrag auf Hausfriedensbruch gestellt. Die Polizei bitte die Studierenden zu kooperieren und den Anweisungen Folge zu leisten.

Die Stadtpolizei Zürich hat den Besetzern ein Ultimatum gestellt.

Während die Organisatorin den Sitzstreik in der Folge auflöste, widersetzten sich zunächst ungefähr 30 Personen der Aufforderung der Polizei. Um ca. 13.30 Uhr begann die Stadtpolizei mit der Räumung.

28 Verzeigungen wegen Hausfriedensbruchs

Etwa drei Stunden nach dem Beginn des Protests begleitete die Polizei die letzten fünf Frauen aus der ETH raus. Zwar hatte es vor dem Hauptgebäude noch eine Menschentraube, die propalästinensische Sprüche skandierten, in der Hochschule drinnen sei der Protest allerdings beendet worden, berichtete eine Reporterin vor Ort.

Die Stadtpolizei transportiert einen Demonstranten aus dem Gebäude.

Die Stadtpolizei teilte nach der Auflösung mit, dass sie 28 Personen kontrolliert und verzeigt habe. In der Medienmitteilung heisst es: «Eine Frist, die Örtlichkeit selbständig zu verlassen, liess ein Teil der Teilnehmenden ungenutzt verstreichen. Gegen die verbliebenen Personen stellte die ETH-Leitung Strafantrag wegen Hausfriedensbruch.»

ETH akzeptiert keine unbewilligten Aktionen

Die Räume der Hochschule stünden nicht für politischen Aktivismus zur Verfügung, hält die ETH Zürich in einer Stellungnahme zu einem Sitzstreik vom Dienstag fest.

Sie sehe sich als Ort, wo unterschiedliche Meinungen und Perspektiven offen geäussert werden dürfen und sollen, heisst es im Statement. Dies aber eben im geordneten, bewilligten Rahmen.

Angaben zu den Weggewiesenen liegen noch keine vor. Ob darunter Personen waren, die Angehörige der ETH Zürich sind, sei nicht bekannt, hielt die Hochschule in ihrem Statement dazu fest.

Auch in Genf und Lausanne wird protestiert

In der Westschweiz gehen die Hochschulbesetzungen durch propalästinensische Aktivisten weiter. Am Dienstagmittag haben Studierende der ETH Lausanne (EPFL) auf ihrem Campus ein Gebäude besetzt, aus «Solidarität mit dem palästinensischen Volk» wie sie schreiben. Auf einer via «Telegram» verbreiteten Nachricht schreiben die Besetzer, man lasse sich «nicht von der Institution zum Schweigen bringen», sondern fordere «ein Ende der Zensur an der EPFL».

Hintergrund für die Bemerkung ist, dass die EPFL letzte Woche die Studentengruppe «Polyquity» sanktioniert hat. Die Gruppe hatte die als militante Feministin und pro-palästinensische Aktivistin geltende Paola Salwan Daher für eine Konferenz eingeladen. Gemäss Auffassung der EPFL-Führung hatte die Frau auf der Konferenz «sehr parteiische Aussagen über den israelisch-palästinensischen Konflikt gemacht, ohne auf den Kontext des Konflikts einzugehen». Die EPFL-Besetzer fordern nun dasselbe wie die Kollegen an der Universität Lausanne: «Einen akademischen Boykott, das Ende der Zensur an der EPFL, einen Waffenstillstand in Nahost, die Wiederaufnahme der Finanzierung der UNRWA und das Ende der Besatzung und der Apartheid.»

Parallel zu den Lausanner Hochschulen ist seit Dienstagmittag auch die Eingangshalle der Genfer Universität besetzt, das Gebäude der rechtswissenschaftlichen Fakultät. Auch in Genf fordern die Aktivisten in einem Brief ans Rektorat «eine klare Stellungnahme zum Völkermord in Gaza und zur Notwendigkeit eines sofortigen Waffenstillstands sowie eine sofortige Beendigung der Verbindungen zwischen der Universität Genf und israelischen Universitäten.»

Mehr Informationen folgen

bus/phr/jaw