Die Polizei hat am Donnerstag mit der Räumung eines Protestlagers propalästinensischer Demonstranten auf dem Campus der University of California in Los Angeles begonnen. Die Beamten entfernten am Morgen Barrikaden aus Paletten und Müllcontainern und rissen Zelte ab. Teilnehmer der Protestaktion bildeten Menschenketten, während die Polizei Blendgranaten einsetzte. Mehrere Menschen wurden festgenommen. Zuvor hatten sich die Hunderten Demonstranten einer Aufforderung der Behörden widersetzt, den Campus zu verlassen.

Die Polizei drohte zunächst stundenlang über Lautsprecher mit Festnahmen, sollte das Lager nicht aufgelöst werden. Eine Menge von mehr als 1000 Menschen hatte sich auf dem Campus versammelt, sowohl innerhalb als auch ausserhalb eines verbarrikadierten Zeltlagers. Demonstranten und Polizisten lieferten sich Rangeleien. In der Luft kreisten Polizeihelikopter.

Die Demonstranten riefen den Polizisten zu: «Wo wart ihr letzte Nacht?» – eine Anspielung auf die Nacht zum Mittwoch, als Gegendemonstranten das Lager angriffen und die UCLA-Verwaltung und die Campus-Polizei erst nach Stunden reagierten.

Die Gegendemonstranten warfen Verkehrskegel, setzten Pfefferspray ein und rissen Absperrungen nieder. Festnahmen gab es nicht. Mindestens 15 Demonstranten wurden verletzt. Der Polizei wurde eine zu späte und zögerliche Reaktion auf die Aktion der Gegendemonstranten vorgeworfen. Die Demonstranten bauten wenig später die Absperrungen um ihre Zelte wieder auf, während die Polizei zusah. Im Lauf der Nacht stieg die Zahl der Teilnehmer an der Protestaktion weiter an.

Biden: Gibt Recht zum Protest, aber kein Recht auf Chaos

US-Präsident Joe Biden hat Gewalt bei propalästinensischen Protesten an Universitäten im Land aufs Schärfste verurteilt. «Es gibt das Recht zu protestieren, aber nicht das Recht, Chaos zu verursachen», sagte Biden am Donnerstag in einer kurzfristig anberaumten Rede im Weissen Haus. Auch für Antisemitismus oder Gewaltandrohungen gegen jüdische Studenten dürfe es keinen Raum auf dem Campus geben. Das gelte auch für Islamophobie oder die Diskriminierung arabischstämmiger Amerikaner.

Biden betonte, dass Gewalt, Vandalismus, Hausfriedensbruch oder das Einschlagen von Fenstern kein friedlicher Protest seien. «Menschen zu bedrohen, einzuschüchtern, Menschen Angst einzujagen ist kein friedlicher Protest. Es ist gegen das Gesetz.»

«Wir sind keine autoritäre Nation, in der wir abweichende Meinungen unterdrücken»

Der US-Präsident machte ebenfalls deutlich, dass das Recht auf freie Meinungsäusserung und auf friedlichen Protest in den USA geschützt seien. «Wir sind keine autoritäre Nation, in der wir Menschen zum Schweigen bringen und abweichende Meinungen unterdrücken», so Biden. Auf die Frage der Presse, ob sich die Nationalgarde einschalten sollte, sagte Biden: «Nein.» Der Demokrat machte auch deutlich, dass ihn die Proteste nicht dazu veranlasst haben, seine Nahost-Politik zu überdenken. Auf eine entsprechende Reporterfrage antwortete er ebenfalls mit «Nein».

In einigen Fällen einigten sich Uni-Verwaltung und Demonstranten, um die Störung des Campuslebens zu begrenzen. An der Brown University in Rhode Island erklärte sich die Verwaltung bereit, im Oktober eine Abstimmung über finanzielle Verbindungen nach Israel zu erwägen – offenbar die erste US-Hochschule, die einer solchen Forderung zustimmte.

An der Columbia University in New York hatte am 17. April die erste der landesweiten Demonstrationen an US-Hochschulen gegen die israelische Offensive im Gazastreifen begonnen. Israel reagiert mit seinem Feldzug auf einen Terrorangriff der im Gazastreifen herrschenden militant-islamistischen Hamas, bei dem etwa 1200 Menschen getötet und rund 250 entführt wurden.

Friedliche Bewegung, aber auch antisemitische Symbole

Protestteilnehmer in den USA haben die Hochschulen aufgefordert, keine Geschäfte mehr mit Israel oder Unternehmen zu machen, die ihren Angaben zufolge den Krieg im Gazastreifen unterstützen.

Israel und dessen Unterstützer bezeichnen die Proteste als antisemitisch. Kritiker werfen Israel vor, die Bezeichnung antisemitisch zu nutzen, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Einige Demonstranten wurden dabei gefilmt, wie sie antisemitische Aussagen machten oder mit Gewalt drohten. Unter den Protestorganisatoren sind aber auch jüdische Vertreter. Organisatoren sagen, es handele sich um eine friedliche Bewegung zur Verteidigung der Rechte von Palästinenserinnen und Palästinensern und gegen den Krieg.

DPA/oli

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