Zur Aufstockung der ukrainischen Truppenzahl sollen bestimmte Häftlinge in die Armee eingezogen werden können. Präsident Wolodimir Selenski unterzeichnete am Freitag ein Gesetz, das eine Strafaussetzung und eine Einberufung in den Militärdienst auf befristeter Vertragsbasis für Gefangene ermöglicht. Infrage kommen demnach nur bestimmte Verurteilte. Häftlinge, die unter anderem wegen Verbrechen gegen die nationale Sicherheit verurteilt wurden, dürfen sich nicht zum Militärdienst melden.

Selenski setzte zudem per Unterschrift ein Gesetz in Kraft, das eine Erhöhung von Bussgeldern für Kriegsdienstverweigerer um das Fünffache vorsieht. Einfache Bürger, die einen Einberufungsbescheid ignorieren oder es versäumen, der zuständigen Stelle rechtzeitig persönliche Daten zu melden, müssten umgerechnet rund 600 Euro zahlen, bei kriegsdienstunwilligen Staatsbediensteten werden künftig rund 1200 Euro fällig. Bisher hatten die Strafen bei jeweils etwa 120 Euro und 200 Euro gelegen. (DPA)

Kremlchef Wladimir Putin hat den in der Schweiz geplanten Friedensgipfel der Ukraine als Druckmittel gegen Russland kritisiert. Die am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock geplante Konferenz sei der Versuch, Russland Bedingungen für eine Beendigung des Konflikts aufzuzwängen, sagte Putin am Freitag zum Ende seiner zweitägigen China-Reise in der Stadt Harbin.

Zuvor hatte er auch mit Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping über seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gesprochen. Details aus dem Gespräch nannte er nicht. Die Ukraine und der Westen hoffen, dass China einen Vertreter zum Gipfel in die Schweiz schickt, um dem Treffen mehr Gewicht zu verleihen. Putin kritisierte, dass Russland ständig Vorwürfe gemacht würden, aber Moskau nicht einmal eingeladen sei zu dem Treffen. Auch Verbündete Russlands sehen keinen grossen Sinn in dem Treffen, wenn nicht beide Kriegsparteien daran teilnehmen. (DPA)

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Sanktionen als Teil einer die gesamte Weltwirtschaft schädigenden Wettbewerbsverzerrung kritisiert.

«Das sind nicht marktgerechte, absolut dumme und perspektivlose Entscheidungen», sagte Putin am Freitag vor Vertretern russischer Staatsmedien zum Ende seines Besuches in China in der Stadt Harbin. Die USA würden mit diesen Sanktionen den Dollar schwächen und den «Ast absägen, auf dem sie sitzen», meinte der Kremlchef. Deutschland und damit ganz Europa leide schon jetzt an den Nebenwirkungen der selbst verhängten Restriktionen.

Putin bestritt, dass die Sanktionen mit dem von ihm befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine zusammenhängen. Seiner Darstellung nach will sich der Westen damit vielmehr einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Dies werde jedoch nicht gelingen, sagte er. Im Gegenteil, die Sanktionen bestärkten nur die Inflation im Westen und verursachten eine Wirtschaftsflaute, meinte der russische Staatschef, der dabei insbesondere Deutschland als Beispiel anführte.

Zwar seien die Sanktionen auch für die Betroffenen mit Unannehmlichkeiten verbunden, doch die Allianz zwischen Russland und China sei in der Lage, viele Probleme zu lösen, meinte er. Putin hatte sich während seines zweitägigen Besuchs auch stundenlang mit Chinas Staats- und Parteichef persönlich über dieses und andere Themen unterhalten. (DPA)

Die EU-Staaten haben Sanktionen gegen die prorussische Plattform Voice of Europe und drei russische Medien beschlossen. Damit werden sie in der gesamten EU gesperrt, wie die Länder am Freitag mitteilten. (DPA)

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski und Kremlchef Wladimir Putin haben sich unabhängig voneinander zur französischen Idee einer Feuerpause während der Olympischen Sommerspiele in Paris geäussert. Ihm seien die Details der Initiative nicht klar, zumal Russland die Gelegenheit nutzen könne, weiter Militärtechnik in Richtung Ukraine zu bewegen, sagte Selenski der Internetzeitung «Ukrajinska Prawda» zufolge am Freitag bei einem Gespräch mit Journalisten. Kremlchef Wladimir Putin sagte zum Ende seines Staatsbesuchs in China, dass ihn der chinesische Partei- und Staatschef Xi Jinping auf das Thema angesprochen habe.

Der Kreml hatte ebenfalls schon zuvor Zweifel an einer solchen Initiative geäussert, weil die Ukraine die Zeit der Spiele vom 26. Juli bis 11. August nutzen könnte, um die Streitkräfte weiter aufzurüsten und neu zu gruppieren für den Krieg. Putin selbst äusserte sich nicht weiter zu dem Inhalt seines Gesprächs mit Xi Jinping. Er kritisierte aber, dass der Westen von Russland die Einhaltung eines olympischen Friedens verlange, sich selbst aber mit dem Ausschluss russischer Athleten nicht an den olympischen Gedanken halte.

Idee aus der Antike

Selenski sagte erneut, dass es bereits eine Feuerpause gegeben habe, aber diese mit dem russischen Feind nicht funktioniere. Ausserdem stelle sich die Frage, «wer sicherstellen wird, dass während einer Feuerpause ihre Streitkräfte nicht zu uns vorrücken». Es sei möglich, in dieser Zeit Technik zu bewegen und dann einen Angriff zu starten, warnte der Präsident. «Also ich verstehe die Details nicht. Für mich klingt das bisher nach einer nicht lebensfähigen Geschichte.»

Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte erklärt, dass es keine konkreten offiziellen Vorschläge aus Paris gebe zum Vorgehen. Die Idee des olympischen Friedens geht auf die Antike zurück, wurde aber auch bei der Wiederbelebung der Spiele in der Neuzeit als Gedanke aufgenommen. Während des Sportereignisses sollten alle Feindseligkeiten ruhen. In der Vergangenheit wurde aber bereits mehrfach gegen das Gebot verstossen. (DPA)

Die russischen Streitkräfte wollen nach Angaben von Präsident Wladimir Putin bei ihrer Offensive in der ukrainischen Region Charkiw die gleichnamige Stadt nicht einnehmen. Sie wollten lediglich eine Pufferzone dort einrichten, sagte Putin am Freitag Reportern in China. Moskau habe Angriffe auf die Region gestartet, weil die Ukraine die russische Region Belgorod beschossen habe. «Ich habe öffentlich gesagt, dass wir dazu gezwungen sein werden, eine Sicherheitszone (…) einzurichten, wenn das weitergeht», sagte Putin. Die russischen Soldaten rückten «jeden Tag im Einklang mit dem Plan vor», sagte er. (DPA)

Russische Behörden haben am Freitag mehr als 100 ukrainische Drohnenangriffe sowie Schäden in verschiedenen Regionen und teils auch Todesfälle gemeldet. Besonders betroffen waren demnach das Gebiet Krasnodar im Süden Russlands und die Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine. In der Region Belgorod starben eine Frau und ihr vier Jahre alter Sohn, nachdem eine Drohne ihr Auto getroffen hatte, wie Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow mitteile. Der Vater und ein weiterer Mann seien verletzt worden.

An einer Tankstelle brach nach einem Treffer zudem ein grosses Feuer aus, wie auf Fotos zu sehen war. In Tuapse im Gebiet Krasnodar kam es in einem ölverarbeitenden Betrieb zu einem schweren Brand. In der Region liegt auch die Schwarzmeerstadt Noworossijsk, wo Augenzeugenberichten in sozialen Netzwerken zufolge der Hafen und ein Öldepot getroffen wurden. Demnach kam es zu Bränden.

Die dortigen Behörden meldeten dagegen, dass alle Drohnenangriffe abgewehrt worden seien. Wegen des Luftalarms mussten viele Menschen die Nacht in Schutzbunkern verbringen. In örtlichen Medien war die Rede von einer «heissen schlaflosen Nacht» für die Menschen in Noworossijsk, wo auch Kriegsschiffe der russischen Schwarzmeerflotte ihren Heimathafen haben.

In der Stadt Sewastopol auf der von Russland schon 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim fiel nach dem Einschlag von Trümmern einer abgeschossenen Drohne in einem städtischen Umspannwerk der Strom aus, wie der Gouverneur dort mitteilte. Der Unterricht in den Schulen sei deshalb abgesagt worden.

Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, dass die Flugabwehr 102 Drohnen abgefangen oder zerstört habe, davon die Hälfte über der Krim. Im Schwarzen Meer seien zudem sechs unbemannte Sprengstoffboote vernichtet worden. Die Ukraine setzt diese drohnenähnlichen Boote ein, um Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte zu treffen.

Die Ukraine beschiesst inzwischen täglich russische Ziele auch im Hinterland des Nachbarstaates, um den militärischen Nachschub zu stoppen. Mit westlicher Hilfe hat das Land, das sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg wehrt, auch seine eigene Drohnenproduktion deutlich ausgebaut. (DPA)

Mit einer harmonischen Geste haben Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ihre Gespräche in China beendet. Nach einem eintägigen Programm in Peking reichten sich Putin und Xi am Donnerstagabend zunächst die Hände und umarmten sich kurz darauf zum Abschied, wie auf einem Video des Staatssenders CCTV zu sehen war. Xi winkte seinem Gast nach, als dieser in einer Limousine in die Dunkelheit fuhr.

Am Freitag setzte Putin seinen zweitägigen Staatsbesuch in der nordchinesischen Stadt Harbin fort. Dort wollte der Kremlchef unter anderem eine russisch-chinesische Messe und eine Universität besuchen. Harbin hat eine russische Vergangenheit, die noch heute im Stadtbild sichtbar ist, etwa durch die ehemalige russisch-orthodoxe Kirche. Die Industriemetropole liegt in Chinas nördlichster Provinz Heilongjiang, die an Russland grenzt, und ist bei den Chinesen für ihr Eisfestival im Winter bekannt.

Bei den Gesprächen am Vortag in Peking hatten Putin und Xi eine weitere enge Zusammenarbeit vereinbart. China und die Kriegspartei Russland sprachen sich in Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine ausserdem für eine Lösung durch politische Einigung aus. Putin lobte Chinas Friedensbemühungen. Für die kommende Friedenskonferenz in der Schweiz hat Peking bislang allerdings nicht zugesagt. Ein vor mehr als einem Jahr vorgeschlagener Zwölf-Punkte-Plan zu Lösung des Konflikts stiess international wegen seiner vagen Vorschläge auf wenig Zuspruch. (DPA)

Die Ukraine müht sich weiter, den russischen Angriff an ihrer Ostgrenze im Gebiet Charkiw zu stoppen. Die schwersten Gefechte gebe es bei den Orten Lipzy und Wowtschansk, teilte der ukrainische Generalstab im Lagebericht für Donnerstagabend mit. Die russische Offensive werde von Kampfflugzeugen durch den Abwurf von Gleitbomben unterstützt. Zugleich heiss es: «Die Einheiten der Verteidigungskräfte halten die Linie und verhindern, dass die Angreifer in die Tiefen unseres Territoriums vordringen.» Unabhängige Bestätigungen dafür gab es nicht.

Präsident Wolodimir Selenski reiste am Donnerstag in die Nähe der neuen Front und beriet mit den Militärs. Die Nacht auf Freitag begann für die östlichen Gebiete der Ukraine mit Luftalarm. Der Luftwaffe zufolge waren mehrere Schwärme russischer Kampfdrohnen im Anflug. In der Millionenstadt Charkiw waren nach Medienberichten Explosionen zu hören. Die Ukraine wehrt seit Februar 2022 eine grossangelegte russische Invasion ab, am Freitag wird der 814. Tag des Krieges gezählt.

Ukraine spricht von hohen russischen Verlusten bei Charkiw

Der russische Angriff nahe Charkiw hatte vergangene Woche begonnen. Relativ schnell besetzten die russischen Kräfte mehrere Dörfer an der Grenze. Ihr Vorstoss wurde dadurch begünstigt, dass die Ukraine ihre westlichen Waffen nicht gegen den Truppenaufmarsch jenseits der Grenze einsetzen durfte. Auch waren die vorderen Verteidigungsstellungen nicht so ausgebaut, wie es eigentlich angeordnet war. Wie an anderen Frontabschnitten gehe die russische Armee auch bei Charkiw ohne Rücksicht auf hohe eigene Verluste vor, teilte der Generalstab in Kiew mit.

Bei Wowtschansk etwa 40 Kilometer nordöstlich von Charkiw sei es gelungen, die Lage zu stabilisieren, sagte Selenski nach seinem Frontbesuch. «Unsere Gegenangriffe dauern an, ebenso wie in anderen Gebieten entlang der Grenze zu Charkiw», sagte er. Besonders heftige russische Angriffe verzeichnete das ukrainische Militär weiter südlich bei Pokrowsk.

Nato-Befehlshaber rechnet nicht mit russischem Durchbruch

Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, Christopher Cavoli, rechnet indes nicht mit einem strategischen Durchbruch der russischen Armee bei Charkiw. «Sie sind in der Lage, lokale Vorstösse zu machen, und das haben sie auch getan. Sie haben aber auch einige lokale Verluste erlitten», sagte er nach einem Treffen des Nato-Militärausschusses in Brüssel. Die Russen hätten nicht genug Streitkräfte, um einen strategischen Durchbruch zu erreichen. «Ich stehe in sehr engem Kontakt mit unseren ukrainischen Kollegen, und ich bin zuversichtlich, dass sie die Linie halten werden.»

Selenski klagt über Putins «leere Worte» zu Frieden

«Russland versucht, den Krieg auszuweiten, und begleitet ihn stets mit leeren Worten über den Frieden», sagte Selenski. Er reagierte damit auf Aussagen von Präsident Wladimir Putin bei dessen China-Besuch. Moskau und Peking nannten dort eine politische Einigung als geeigneten Ausweg aus dem Krieg, ohne dies näher zu erläutern. «Wir müssen Russland mit allen Mitteln zu einem echten, gerechten Frieden zwingen», sagte Selenski dagegen.

In einem Telefonat mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk warnte Selenski vor der Gefahr für Europa durch russische Luftangriffe auf die Gasinfrastruktur seines Landes. «Dagegen müssen wir gemeinsam vorgehen», sagte er. Die russische Luftwaffe hatte Ende März mit Marschflugkörpern und Raketen die oberirdischen Anlagen eines grossen unterirdischen Gasspeichers in der Westukraine beschossen. Trotz des Krieges leitet die Ukraine bis Ende 2024 noch russisches Gas in die EU durch. Sie nutzt die Speicher selber und bietet sie den EU-Nachbarländern an.

Monatelange Stromabschaltungen in der Ukraine nach Angriffen

Wegen der schweren Schäden an Kraftwerken und Umspannwerken in der Ukraine rechnet die Regierung mit monatelangen Stromabschaltungen. Erst ab August oder September sei mit einer Verbesserung zu rechnen, sagte Jurij Bojko, Berater des Ministerpräsidenten und Aufsichtsrat beim Versorger Ukrenergo (Ukrenerho), am Donnerstag in Kiew. Wie schon am Mittwoch gab es auch am Donnerstag regional gestaffelte Abschaltungen, um Strom zu sparen. Auch Strassenzüge in der Hauptstadt Kiew waren betroffen.

Im Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte die russische Armee im März und April gezielt Kraftwerke, Umspannwerke und Stromleitungen aus der Luft beschossen. Die Produktionskapazität sank nach offiziellen Angaben um 44 Prozent. Die Stromproduktion aus Kohlekraftwerken ging fast vollständig verloren. Auch Wasserkraftwerke am Dnipro wurden beschädigt. Die Aussichten auf rasche Reparaturen sind schlecht. Die Stromproduktion aus Kernkraft funktioniert weitgehend. Auch Energieimporte aus Nachbarländern reichen nicht immer aus, die Lücke zu schliessen.

Lage im AKW Saporischschja gespannt

Die Lage im russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine bleibt nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA weiter gespannt. Das sagte der Leiter der UNO-Behörde, Rafael Grossi, in Wien. Die IAEA tauschte ein weiteres Mal ihr Team von Experten aus, die in der grössten Nuklearanlage Europas Wache halten. «Die potenziellen Gefahren für die Anlage dauern an, und die Situation kann sich jeden Moment verändern.», sagte Grossi.

Die Experten hätten in den vergangenen Tagen Artilleriefeuer weiter weg und Gewehrfeuer dichter am Werk gehört. Soweit sie das Werksgelände betreten dürften, hätten sie bei Kontrollgängen keine schweren Waffen in dem AKW gesehen. Es gebe auch keine Hinweise, dass vom Werksgelände Drohnen gestartet worden seien. Russland und die Ukraine werfen einander immer wieder vor, die Atomanlage zu beschiessen. (DPA)

In der von Russland kontrollierten Stadt Donezk im Osten der Ukraine sind nach Angaben der von Moskau eingesetzten Behörden vier Frauen durch ukrainischen Beschuss getötet worden. Zwei weitere Menschen seien bei dem Beschuss verletzt worden, erklärten die von Moskau eingesetzten Behörden am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Bei einem weiteren Beschuss einer nahe gelegenen Stadt sei zudem ein Mann verletzt worden.

Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme. Kiew bestreitet jedoch, Zivilisten in Donezk und anderen von Russland kontrollierten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine ins Visier zu nehmen.

Donezk ist seit 2014 von Russland und seinen Stellvertretern besetzt und liegt weniger als zehn Kilometer entfernt von heftigen Kämpfen an der östlichen Front. (AFP)

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski warnt vor Gefahren auch für Europa durch russische Raketenangriffe auf das Gastransportsystem. Darüber habe er am Donnerstag mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk gesprochen, berichtete Selenski abends in seiner Videobotschaft.

Attacken auf die Gasinfrastruktur in der Westukraine stellten eine Gefahr für alle in Europa dar, «nicht nur für uns, sondern auch für unsere Nachbarn. Dagegen müssen wir gemeinsam vorgehen», sagte Selenski.

Die russische Luftwaffe hatte Ende März mit Marschflugkörpern und Raketen die oberirdischen Anlagen eines grossen unterirdischen Gasspeichers beschossen. Dabei seien Schäden entstanden, teilte der Gaskonzern Naftogaz mit. Genau wurde der Ort nicht genannt; Experten vermuteten, dass es um den grössten Speicher nahe der westukrainischen Stadt Stryj geht.

Trotz des Krieges leitet die angegriffene Ukraine noch bis Ende 2024 russisches Gas in die EU durch. Sie nutzt die unterirdischen Kavernen aber auch zur Lagerung ihres eigenen Erdgases und bietet sie den EU-Nachbarländern als Speicher an. (DPA)

Die Nato-Militärführung rechnet vorerst nicht mit einem russischen Durchbruch in der ukrainischen Region Charkiw. «Die Russen haben für einen strategischen Durchbruch nicht die nötige Truppenstärke», sagte der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, Christopher Cavoli, am Donnerstag nach einer Sitzung der Militärchefs der Mitgliedsländer. Die Russen hätten zudem «nicht die Fähigkeiten und das Können», fügte der US-General hinzu. Cavoli äusserte sich zuversichtlich, dass die Ukrainer die Front gegen die Offensive verteidigen könnten.

Weitere militärische Unterstützung der Nato-Partner sei unterwegs, betonte Cavoli. Die Ukrainer erhielten derzeit «grosse Mengen an Munition, grosse Mengen an Kurzstrecken-Luftabwehrsystemen und erhebliche Mengen an gepanzerten Fahrzeugen», betonte er. Der US-Kongress hatte im April nach monatelanger Blockade ein Hilfspaket im Umfang von 61 Milliarden Dollar (rund 56 Milliarden Euro) für die ukrainische Armee bewilligt. (AFP)

Wegen der schweren Schäden an Kraftwerken und Umspannwerken in der Ukraine rechnet die Regierung mit monatelangen Stromabschaltungen. Erst ab August oder September sei mit einer Verbesserung zu rechnen, sagte Jurij Bojko, Berater des Ministerpräsidenten und Aufsichtsrat beim Versorger Ukrenergo (Ukrenerho), am Donnerstag in Kiew. Wie schon am Mittwoch gab es auch am Donnerstag regional gestaffelte Abschaltungen, um Strom zu sparen. Auch Strassenzüge in der Hauptstadt Kiew waren betroffen.

Durch die Raketenangriffe Russlands habe das Stromnetz grossen Schaden genommen, sagte Bojko. «Um das Stromsystem im Gleichgewicht zu halten und Unfälle zu vermeiden, waren die Disponenten gezwungen, ausserordentliche Massnahmen zu ergreifen und den Verbrauchern den Strom abzuschalten.» Bei dem kalten Wetter derzeit sei der Verbrauch hoch. Im Spätsommer werde der Verbrauch niedriger sein; zudem gebe es mehr Solarenergie.

Im Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte die russische Armee im März und April gezielt Kraftwerke, Umspannwerke und Stromleitungen aus der Luft beschossen. Die Produktionskapazität sank nach offiziellen Angaben um 44 Prozent. Die Stromproduktion aus Kohlekraftwerken ging fast vollständig verloren. Auch Wasserkraftwerke am Dnipro wurden beschädigt. Die Aussichten auf rasche Reparaturen sind schlecht. Die Stromproduktion aus Kernkraft funktioniert weitgehend. Auch Energieimporte aus Nachbarländern reichen nicht immer aus, die Lücke zu schliessen. (DPA)

Der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko hat den russischen Truppen die Gefangennahme und Tötung von Zivilisten in der Stadt Wowtschansk im Gebiet Charkiw vorgeworfen.

«Die ersten Erschiessungen von Zivilisten durch das russische Militär wurden bekannt», schrieb Klymenko am Donnerstag auf seinem Telegramkanal. Demnach sei ein Einwohner, der versucht habe, zu fliehen und sich den Befehlen der Russen widersetzt habe, getötet worden. Andere Bewohner der umkämpften Stadt seien an der Evakuierung gehindert, «entführt und in Keller getrieben» worden, schrieb er. Unabhängig lassen sich die Anschuldigungen nicht belegen.

Russland hat vor knapp einer Woche eine neue Grossoffensive im Nordosten der Ukraine begonnen. Dabei ist es dem russischen Militär gelungen, mehrere Grenzdörfer in der Region Charkiw zu besetzen. Daraufhin hat die Ukraine mit der Evakuierung von Zivilisten aus der Region begonnen. Wegen der schweren Kämpfe um die Kleinstadt Wowtschansk, etwa fünf Kilometer von der Grenze entfernt, konnten aber nicht alle Personen in Sicherheit gebracht werden.

Charkiw ist nach Kiew die zweitgrösste Stadt der Ukraine und beherbergt derzeit etwa 1,3 Millionen Menschen. Die Stadt und das umliegende Gebiet wurden in den ersten Tagen der gross angelegten Invasion Moskaus schwer beschädigt, aber nie eingenommen und stehen nun erneut im Mittelpunkt russischer Angriffe. (DPA)

Die zweite Nacht in Folge hat die Ukraine den Militärflugplatz Belbek auf der seit 2014 von Moskau annektierten Halbinsel Krim mit Raketen beschossen. Dabei sei eine Treibstoffanlage getroffen worden und ein Feuer ausgebrochen, berichtete das unabhängige Internetportal Astra am Donnerstag.

Das russische Verteidigungsministerium seinerseits meldete lediglich den Abschuss von fünf Raketen des US-Typs ATACMS über der Krim. Darüber hinaus seien vier ukrainische Drohnen abgeschossen und zwei weitere durch Funkstörungen abgefangen worden. Russische Militärblogger hingegen bestätigten die Brände.

Schon am Vortag war der Flughafen Ziel ukrainischer Angriffe. Während das russische Verteidigungsministerium in dem Fall ebenfalls behauptete, alle feindlichen Raketen abgeschossen zu haben, zeigten im Internet kursierende Videos schwere Brände. Später wurden die Einschläge auch von dem Militärblog Rybar bestätigt, der dem russischen Verteidigungsministerium nahesteht.

Belbek in der Nähe der Hafenstadt Sewastopol gilt als wichtiger Stützpunkt für die russische Luftwaffe. Seit Beginn des Angriffskriegs vor mehr als zwei Jahren nutzt Moskau den Flugplatz für regelmässige Luftangriffe auf das Nachbarland. Die Ukraine hat immer wieder angekündigt, die Krim von der russischen Besatzung befreien zu wollen. (DPA)

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat bei einem Besuch in der von Russland angegriffenen Region Charkiw die Lage dort als stabil bezeichnet. «Stand heute ist die Situation im Gebiet Charkiw insgesamt kontrollierbar, unsere Kämpfer fügen den Okkupanten spürbare Verluste hinzu», teilte er am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal mit.

Er habe bei einer Besprechung des Generalstabs die Lageberichte von Oberbefehlshaber Olexander Syrski und der für den Frontabschnitt zuständigen Armeekommandeure gehört. Zugleich räumte er bestehende Schwierigkeiten in dem Raum ein.

Wegen der anhaltend schweren Lage soll Selenskis Angaben zufolge Verstärkung in die Region Charkiw abkommandiert werden. Zuvor hatte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht Erfolge beim Abbremsen der seit knapp einer Woche laufenden russischen Grossoffensive vermeldet. «Die Pläne des Feindes, maximal in die Tiefe der städtischen Bebauung von Wowtschansk einzudringen und sich dort zu verschanzen, wurden vereitelt.» Kämpfe fänden im Nordteil der Stadt, die nur fünf Kilometer von der Grenze zu Russland entfernt ist, statt. Auch der Generalstab erklärte, die Lage sei unter Kontrolle.

Nach anfänglich schnellen Geländegewinnen ist das Tempo der russischen Offensive nach Angaben unabhängiger Beobachter deutlich gesunken. Russische Truppen seien nicht weiter als acht Kilometer tief in ukrainisches Gebiet eingedrungen, schätzten die Experten der US-amerikanischen Denkfabrik ISW zuletzt. (SDA)

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei dessen Besuch in Peking eine enge Zusammenarbeit zugesichert. Eine beständige Entwicklung der chinesisch-russischen Beziehungen sei nicht nur für beide Länder und Völker von grundlegendem Interesse, sondern trage auch zu Frieden, Stabilität und Wohlstand in der Region und der Welt bei, sagte Xi im Gespräch mit Putin am Donnerstag, wie Staatsmedien berichteten. China wolle mit Russland daran arbeiten, dass die Länder gute Nachbarn blieben, die ihre nationale Entwicklung weiterverfolgten sowie Fairness und Gerechtigkeit in der Welt aufrechterhielten.

China ist wichtigster Verbündeter des international weitgehend isolierten Russlands. Peking gibt Moskau etwa in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Rückendeckung und dient als wichtiger Handelspartner für das von westlichen Sanktionen betroffene Land.

Xi gratulierte seinem «alten Freund», wie er Putin begrüsste, zu dessen fünfter Amtszeit und äusserte sich zuversichtlich, dass Russlands Entwicklung unter ihm «grosse Fortschritte» machen würde. Moskaus Krieg gegen die Ukraine sprach der Chinese den Staatsmedienberichten zufolge in der Begrüssungsrede nicht an. Xi sagte, die China-Russland-Beziehungen seien stärker geworden und hätten den «Test einer sich international verändernden Landschaft» überstanden. (DPA)

In der massiv von russischen Truppen angegriffenen Region Charkiw im Osten der Ukraine hat sich die Lage nach den Worten von Präsident Wolodimir Selenski teils stabilisiert. «Der Besatzer, der in die Region Charkiw eingedrungen ist, wird mit allen verfügbaren Mitteln vernichtet», sagte Selenski in seiner am Mittwoch in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. «Artillerie, Drohnen und unsere Infanterie arbeiten ziemlich akkurat.» Es sei gelungen, die Situation teils zu stabilisieren.

Die Lage im Gebiet Charkiw ist durch die russischen Gebietsgewinne der vergangenen Wochen extrem gespannt. Der ukrainische Generalstab sprach von intensiven Gefechten. Gleichwohl hatten auch westliche Militärexperten nun eine Verlangsamung der russischen Angriffe festgestellt.

Selenski sagte wegen der schwierigen Situation alle Auslandsreisen ab – und schilderte in seiner Videobotschaft, dass besonders in der Stadt Wowtschansk nahe der russischen Grenze die Verteidigungsaktivitäten der ukrainischen Truppen fortgesetzt würden. Zugleich konzentrierten sich die Streitkräfte auch auf andere Richtungen, darunter die Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw und im Gebiet Donezk um die Stadt Pokrowsk.

Der ukrainische Präsident betonte einmal mehr, dass sein Land mit allen Mitteln ausgestattet werden müsse, um den Feind zurückzuschlagen. «Die Welt hat die Kraft, sie hat die Waffen, sie hat die Fähigkeit, Russland zum Frieden zu zwingen – zu einem gerechten Frieden», sagte Selenski. Es müsse alles dafür getan werden, dass die russische Offensive und Moskaus Versuch scheiterten, den Krieg auszuweiten.

Ukraine-Konferenz: Mehr als 50 Zusagen – aber noch nicht von China

Die Ukraine setzt ihre Hoffnungen auch auf eine erste hochrangig besetzte Konferenz auf dem Bürgenstock, auf der ein Weg zum Frieden ausgelotet werden soll. Einen Monat vor der Konferenz haben schon mehr als 50 Länder ihre Teilnahme zugesagt, aber ein besonders wichtiges fehlt: «China hat sich bis jetzt noch nicht angemeldet», räumte Bundespräsidentin Viola Amherd am Mittwoch nach einem Treffen mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz in Berlin ein. Sie fügte aber hinzu: «Wir gehen davon aus, dass es bis zum letzten Moment Veränderungen auf dieser Teilnehmerliste geben wird.»

Die Schweiz hat für den 15. und 16. Juni rund 160 Länder eingeladen, um über mögliche Wege zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine zu reden. Russland, das die Ukraine vor gut zwei Jahren angegriffen hat, hat keine Einladung erhalten. Die Initiative für die Konferenz geht von Präsident Selenski aus, der auf einer Umsetzung seines Friedensplans besteht. Seine Kernforderung ist ein russischer Truppenabzug aus allen besetzten Gebieten der Ukraine. Moskau wies den Plan als realitätsfern zurück.

Für einen Erfolg der Konferenz wird es nun als entscheidend angesehen, dass nicht nur die westlichen Verbündeten der Ukraine dabei sind, sondern auch einflussreiche mit Russland befreundete Staaten – allen voran China, der wichtigste Verbündete Moskaus. Aber auch die G20-Staaten Indien, Brasilien und Südafrika sind weiterhin eng mit Moskau verbunden. Rund die Hälfte der Zusagen komme von nicht-europäischen Ländern, heisst es aus Bern.

Russlands Präsident Putin reist nach China

Am Donnerstag und Freitag weilt Putin in Peking, um Xi zu treffen. «Natürlich ist das ein Treffen, das wir genau verfolgen», sagte Scholz dazu. Er würde sich wünschen, dass die Gespräche Putin der Erkenntnis näher bringen, «dass er sich bewegen muss, dass er Truppen zurückziehen muss und die Möglichkeit für einen gerechten Frieden, der kein Diktatfrieden ist, eröffnen muss».

Xi Jinping hat den Kremlchef zu der Visite in Peking und der nordchinesischen Industriegrossstadt Harbin eingeladen. Es ist Putins erste Auslandsreise, seit er vor etwas mehr als einer Woche seine fünfte Amtszeit antrat. Der 71-Jährige wurde in der Nacht zum Donnerstag in Peking mit militärischen Ehren empfangen.

Bei den Gesprächen soll es auch um den Krieg in der Ukraine gehen. Putin wird unter anderem vom frisch ernannten Verteidigungsminister Andrej Beloussow und dessen Vorgänger Sergei Schoigu begleitet, der künftig als Sekretär des nationalen Sicherheitsrates auch für Rüstungsfragen zuständig ist.

Die beiden Atommächte sind wirtschaftlich eng verflochten. Russland ist durch seinen Angriffskrieg in der Ukraine von weitreichenden Sanktionen des Westens betroffen und braucht China als Handelspartner. Peking gibt sich in dem Konflikt nach aussen zwar neutral, gewährt Moskau damit faktisch aber Rückendeckung. Bisherige Vorschläge aus China zur Lösung des Ukraine-Krieges trugen bislang keine Früchte. Auch verurteilte die chinesische Regierung den Überfall bislang nicht.

Kremlchef: Russlands Generalstab hat sich um Krieg bewährt

Putin hatte vor seiner Abreise betont, dass es im Generalstab unter dessen Chef Waleri Gerassimow, der für die Kampfhandlungen in der Ukraine verantwortlich ist, keine strukturellen Veränderungen geben werde. «Dieser Block der Gefechtsarbeit hat sich bewährt, er funktioniert rhythmisch, läuft erfolgreich, und hier sind keine Veränderungen geplant.»

Putin hatte erklärt, dass er den Wirtschaftsexperten und Zivilbeamten Beloussow als Minister eingesetzt habe, weil die Rüstungsausgaben des Landes extrem gestiegen seien. Für deren ordentliche Verteilung und Verwendung brauche es einen Ökonomen. Beloussow soll auch Innovationen und eine Modernisierung im Militär durchsetzen. Putin forderte, die Anstrengungen in der Rüstungsindustrie zu verdoppeln und zu verdreifachen, um der Ukraine in dem Krieg dauerhaft überlegen zu sein. (DPA)