Statt Rückgabe an Steuerzahler – Überschüssige Steuergelder sollen in Basler Klimafonds fliessen

Das Finanzdepartement schreibt jährlich ein Plus. Für dessen Verwendung haben Parlamentarier von links bis rechts wieder eine neue Forderung.

Martin Regenass

Publiziert: 30.04.2024, 07:00

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Die SP-Finanzdirektorinnen des Kantons Basel-Stadt erzielten in den vergangenen Jahren stets Überschüsse in der Staatskasse. Im Zeitraum zwischen 2012 und 2022 beliefen sich die Mehreinnahmen auf die Summe von 3,07 Milliarden Franken.

Diese jährlichen Steuergewinne werden stets von Begehrlichkeiten politischer Akteure begleitet. Das jüngste Projekt für die Parkierung der jährlichen Überschüsse stammt aus der Feder von Anina Ineichen. Die Grünen-Parlamentarierin will einen Teil des letztjährigen Gewinnes von 183 Millionen Franken in einen «Klimafonds» umleiten.

Klimastrategie 2037 braucht Finanzierung

Dieser sogenannte «New Green Deal für Basel» soll in die Erreichung der Netto-null-Klimastrategie bis 2037 investiert werden. Der Fonds sei nötig, so schreibt Ineichen in ihrem Vorstoss, weil zwar Handlungsfelder für die Erreichung des Netto-null-Ziels identifiziert seien, die Finanzierung der notwendigen Investitionen allerdings unklar sei.

Interessant im Zusammenhang mit dem «New Green Deal» ist, dass diese Motion auch Parlamentarier unterschrieben haben, die vor kurzem Überschüsse aus der Staatskasse noch an die steuerzahlende Bevölkerung zurückfliessen lassen wollten.

Einer davon ist Olivier Battaglia von der Partei Aktives Bettingen. Der in der LDP-Fraktion politisierende Grossrat erklärt gegenüber dieser Redaktion, dass es ihm bei der Speisung des Klimafonds «New Green Deal» mit Geldern der Steuerzahlenden darum gehe, Transparenz zu schaffen.

«Wenn wir einen Fonds für Klimaanliegen füllen, dann können wir transparent nachvollziehen, was die Verwaltung zu welchem Zeitpunkt und für welchen Zweck ausgegeben hat», sagt Battaglia. Ohne diesen zentralen Topf würde die Verwaltung für die Erreichung des Klimaziels netto null bis 2037 auf vielen verschiedenen Posten Geld ausgeben, ohne dass die Nachvollziehbarkeit gegeben sei. Laut Battaglia soll es aber keinen Automatismus geben, bei welchem jeder überschüssige Franken in den Klimatopf gelange.

Übrig gebliebenes Geld geht an Steuerzahler

Obschon Battaglia Bereitschaft zeigt, einen Teil der überschüssigen Gelder der Steuerzahlerinnen in den Klimatopf umzuleiten, sollen übermässige Gewinne auch an die Steuerzahler zurückfliessen. Battaglia: «So werden nicht alle überschüssigen Gelder automatisch für den Klimafonds eingesetzt. Dieses Geld könnte dann an die Steuerzahlenden zurückgegeben werden.»

Einer Rückzahlung der überschüssigen Steuergelder an die Bürgerinnen hat auch Jessica Brandenburger zugestimmt. Nun findet die SP-Grossrätin, dass dieses Plus in den «New Green Deal» einfliessen solle. Für Brandenburger ergibt sich daraus kein Widerspruch: «Das eine schliesst das andere nicht aus. Man kann beides machen», sagt Brandenburger.

Die FDP habe die Rückvergütung an die Steuerzahler mit der Bedingung gekoppelt, dass diese nur ausbezahlt werde, wenn alle anderen Ausgaben getätigt seien. Brandenburger: «Im besten Fall reicht der Überschuss sowohl für den New Green Deal wie auch für die Rückerstattung an die Steuerzahlenden.» Zudem müssten derartige Vorstösse immer mehrere Male an die Regierung überwiesen werden. Brandenburger: «Es geht immer auch darum, sämtliche Ideen zu prüfen.»

Wie es mit dem von Anina Ineichen und von Battaglia und Brandenburger unterzeichneten Klimafonds «New Green Deal für Basel» weitergeht und ob er an die Regierung weitergeleitet wird, entscheidet sich in der Grossratssession von Mitte Mai.

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