Forderung in beiden Basel«Auch Spitalschliessungen dürfen kein Tabu mehr sein»
Gesundheitspolitiker aus Stadt und Land kritisieren die Gesundheitsdirektoren von Basel-Stadt und Baselland scharf. Die gemeinsame Spitalplanung funktioniere überhaupt nicht.
Der Vorgang ist einigermassen ungewöhnlich: Heute Vormittag haben die Gesundheitskommissionen des Landrats und des Grossen Rats eine gemeinsame Medienmitteilung verschickt, in der sie die Regierungsräte Lukas Engelberger (BS, Mitte) und Thomi Jourdan (BL, EVP) in scharfem Ton kritisieren.
Der Anlass für den Unmut der Parlamentarier aus beiden Basel: Die bikantonale Gesundheits- und Spitalplanung – festgeschrieben in einem Staatsvertrag von 2019 – kommt aus ihrer Sicht überhaupt nicht vom Fleck. Schlimmer noch: Auf beiden Seiten stünden die «Eigeninteressen» im Vordergrund. Die beiden Kommissionen zeigen sich «enttäuscht» darüber, dass der Staatsvertrag «in zentralen Punkten nicht erfüllt wird».
Von Engelberger und Jourdan «verlangen» sie, die Gemeinsame Gesundheitsregion «ernst zu nehmen und ihre Spitäler dazu anzuhalten, die Angebote besser aufeinander abzustimmen». Die Kommissionen begründen ihre Kritik mit der Tatsache, dass sowohl das Kantonsspital Baselland (KSBL) als auch das Basler Unispital (USB) ihre Infrastruktur-Massnahmen unabhängig voneinander vorantreiben. Das USB etwa will 1,7 Milliarden Franken in einen neuen Spitalcampus investieren, und das KSBL plant auf dem Bruderholz seinerseits einen Teilneubau für das veraltete Bettenhaus.
Sorge vor «Aufrüsten»
Die Gesundheitspolitikerinnen und -politiker befürchten, dass durch dieses «Aufrüsten» die Überversorgung in der Region weiter ausgebaut und es für die einzelnen Spitäler dadurch noch schwieriger wird, profitabel zu wirtschaften. Das KSBL musste am Freitag erst einen Verlust von 25 Millionen Franken für 2023 vermelden.
Die nun erfolgte Intervention der Kommissionen habe nicht direkt etwas mit dem Jahresbericht des KSBL zu tun, sagt der Präsident der grossrätlichen Gesundheits- und Sozialkommission, Oliver Bolliger (Basta). Die zeitliche Koinzidenz sei «Zufall», verdeutliche aber die Dringlichkeit des Anliegens: «Die Problematik ist aktueller denn je. Die beiden Kantone und vor allem deren Spitäler müssen endlich dazu übergehen, ihre Planungen abzustimmen, so wie es der Staatsvertrag eigentlich vorschreiben würde», so Bolliger.
Die Kommissionen machten sich «grosse Sorgen» um die Zukunft der gemeinsamen Gesundheitsregion. Ein Weiter wie bisher sei «ausgeschlossen». Die Gesundheitsdirektoren in Basel und Liestal müssten sich in dieser Frage mehr bewegen. «Beide Kantone müssen gemeinsam schauen, welches Angebot wo Sinn macht.» Dabei dürften auch «Spitalschliessungen oder Neubauten auf der grünen Wiese» kein «Tabu» mehr sein, so Bolliger. Letzteres hat in der Vergangenheit bereits der Baselbieter Grünen-Landrat Marco Agostini als Idee gewälzt. Bolliger sagt aber auch: «Im Fokus müssen zwingend die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und die mögliche Kooperation der beiden Kantone und involvierten Spitäler sein.»
«Baselland hat seinen Beitrag geleistet»
Auch die Präsidentin der Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission, Lucia Mikeler Knaack (SP), fordert eine ergebnisoffene Diskussion. «Vielleicht würden ja 50 Spitäler in der Schweiz reichen statt die aktuell über 200. Solche Versionen muss man diskutieren.» Es sei ihr unverständlich, dass sich die Regierungen von Basel-Stadt und Baselland bislang nicht enger abgestimmt hätten bei ihren Planungen. «Natürlich muss man die Infrastruktur modernisieren, aber eben gemeinsam und in Absprache statt jeder für sich und unkoordiniert.»
Auch die Sozialdemokratin will das Szenario von Spitalschliessungen in einer Region, die ohnehin über eine hohe Spitaldichte verfügt, nicht a priori ausschliessen, sagt aber auch: «Das KSBL hat seinen Beitrag mit der Schliessung des Spitals Laufen und der Einrichtung eines ambulanten Gesundheitszentrums bereits geleistet.» Will heissen: Nun müssen sich die Städter etwas überlegen. Und dann gibt es ja auch noch die Privatspitäler.
Gesundheitsdirektionen widersprechen
Mit der gemeinsamen Intervention der Gesundheitskommissionen erreicht die Debatte um die regionale Spitalplanung eine neue Intensität. In beiden Kantonsparlamenten sind noch etliche Vorstösse hängig, die in dieselbe Richtung zielen und die die beiden Kantone auf eine engere Zusammenarbeit verpflichten wollen – bis hin zu einer Neuauflage der Spitalfusion.
Die Gesundheitsdirektionen wehren sich indes gegen die Darstellung, dass sie bei der gemeinsamen Spitalplanung versagt hätten und das Angebot nicht aufeinander abstimmen würden. «So gibt es seit 2021 die gleichlautende Spitalliste in der Akutsomatik. Als Nächstes folgen 2024 jene für die Psychiatrie und 2025 jene für die Rehabilitation. Diese Spitalplanungen machen Vorgaben, die alle Spitäler einzuhalten haben, wenn sie auf die Spitalliste kommen wollen», schreibt die Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion auf Anfrage.
Auch das Basler Gesundheitsdepartement hält in einer Stellungnahme fest, dass man die Vorwürfe als «nicht berechtigt» betrachte. Beide Spitäler würden «sehr wohl in einer ganzen Reihe von Bereichen» zusammenarbeiten. Zudem sei die Infrastrukturplanung des Unispitals «auf die geschätzte Nachfrage der Bevölkerung» abgestimmt. Die Investitionen seien «transparent offengelegt und notwendig».
Zudem bereiten die beiden Regierungen zurzeit eine Auslegeordnung zur regionalen Spitallandschaft vor. Auf diese verweisen auch die Gesundheitskommissionen in ihrer Mitteilung. Man wünsche sich in diesem Zusammenhang, «dass die beiden Regierungen den Ernst der Lage erkennen» und «ihren Einfluss als Eignerin von USB und KSBL geltend machen», sprich: die beiden öffentlichen Spitäler darauf verpflichten, sich enger abzustimmen. Zumindest das Basler Parlament hat bald die Möglichkeit, selber mit gutem Beispiel voranzugehen: Mitte Mai berät der Grosse Rat das nächste Mal über die geplanten Investitionen des USB.
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