Armee versus SchuldenbremseRückschlag für den 15-Milliarden-Deal im Bundeshaus
Die Initiantinnen des 15-Milliarden-Pakets für Armee und Ukraine standen im Bundeshaus kurz vor einer vielleicht vorentscheidenden Niederlage. Dann retteten sie sich mit einem Last-Minute-Manöver.
Vor knapp zwei Wochen liess eine Mitte-links-Koalition im Ständerat die Bombe platzen. In der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) brachte sie einen Plan für einen 15-Milliarden-Deal durch. Mit einem Spezialgesetz sollte ein «Fonds für Sicherheit und Frieden» geschaffen werden. Daraus sollen ab 2025 10,1 Milliarden Franken für die Armee sowie 5 Milliarden Franken für den Wiederaufbau der Ukraine finanziert werden. Die Einlagen in diesen Fonds sollten an der Schuldenbremse vorbeigeschleust werden.
Doch nun erleidet der Plan einen schweren Rückschlag. Die Idee der Initiantinnen war es, ihr Spezialgesetz parallel auch im Nationalrat voranzutreiben. So hätten beide Räte schon im Juni darüber abstimmen können. Darum sollte die Finanzkommission des Nationalrats heute ihrerseits einen entsprechenden Antrag zuhanden des Plenums verabschieden.
Rückzug in letzter Minute
Eingereicht hatte den entsprechenden Antrag dem Vernehmen nach die Zürcher Mitte-Nationalrätin Yvonne Bürgin (im Ständerat war es Marianne Binder, ebenfalls Mitte). Doch Bürgin zog ihren Antrag am Dienstagmorgen quasi in letzter Minute zurück – noch bevor die Kommission darüber abstimmen konnte.
Offiziell wird der Rückzug von der Kommission damit begründet, dass der Plan im Ständerat bereits eingespeist sei und später ohnehin noch in den Nationalrat kommen würde. «Das Anliegen wurde vom Ständerat aufgenommen», sagte Kommissionspräsidentin Sarah Wyss (SP, BS). Die Finanzkommission wolle nun «abwarten, was der Ständerat entscheidet».
Nur die halbe Wahrheit
Das ist aber höchstens die halbe Wahrheit. Aus Kommissionskreisen verlautet, dass die Befürworterinnen und Befürworter im Verlaufe der Diskussion erkannten, dass sie keine Mehrheit hatten. Die Rede ist davon, dass der Antrag – falls er zur Abstimmung gekommen wäre – mutmasslich mit einer oder zwei Stimmen Unterschied gescheitert wäre. Eine Abstimmungsniederlage in der Kommission wäre für die Befürworter des Deals der noch schwerere politische Rückschlag gewesen als der vorläufige Verzicht auf eine Abstimmung.
Die Befürworter spielten auch mit dem Gedanken, den Antrag bei den Sicherheitspolitikern des Nationalrats einzubringen. Aber dort zeichnete sich offenbar noch schneller ab, dass der Deal keine Chance haben würde.
Ist der Plan verfassungskonform?
Die Gegner des 15 Milliarden schweren «Fonds für Sicherheit und Frieden» argumentieren in der Kommission laut Wyss unter anderem mit der Schuldenbremse. Sie vertraten die Ansicht, dass es nicht rechtmässig sei, die Gelder an der Schuldenbremse vorbeizufinanzieren. In gewissen Krisenfällen (etwa in der Corona-Pandemie) sind solche Buchhaltungsmanöver zwar im Gesetz ausdrücklich erlaubt. Im vorliegenden Fall sieht das Finanzdepartement von Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) die nötigen Bedingungen für eine sogenannte ausserordentliche Finanzierung aber als nicht erfüllt an.
Wie es mit dem «Fonds für Sicherheit und Frieden» nun weitergeht, entscheidet sich am 3. Juni, wenn das Plenum des Ständerats darüber beraten wird. Nach dem Rückschlag ist eines bereits sicher: Die Umsetzung verzögert sich. Ob der Plan je umgesetzt wird, ist nach dem Nichtentscheid der Finanzkommissionen noch unsicherer als zuvor.
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