Afrikas dubiose Familienräte

Uganda's long-time president Yoweri Museveni, 71, left, and his wife Janet Museveni, right, attend his inauguration ceremony in the capital Kampala, Uganda Thursday, May 12, 2016. Museveni was sworn in Thursday for a fifth term taking him into his fourth decade in power, amid arrests of opposition politicians and a shutdown of social media. (AP Photo/Stephen Wandera)

Der Präsident von Uganda und seine Erziehungsministerin. Oder anders gesagt: Yoweri Museveni und seine Ehefrau Janet. Foto: Keystone

Afrikas Regierungskabinette sind mehr als blosse Schaltzentralen. Gelegentlich sind sie erweiterte Familienräte – wie etwa in Äquatorialguinea, wo gleich elf Minister der Präsidentensippe angehören. Oft sind sie auch Logen zur wirtschaftlichen Bereicherung ihrer Mitglieder und eigentlich immer Plattformen zur Zementierung der Macht ihres Chefs. Ihr vielfältiger Verwendungszweck führt dazu, dass die Ministerriegen eine starke Tendenz zum Anschwellen haben: wie in Südafrika, wo Jacob Zuma das Kabinett von einst 27 auf heute 68 Mitglieder aufblies – 35 Minister und ihre Stellvertreter. Das kostet die Steuerzahler des Schwellenlandes 1 Milliarde Rand im Jahr, rund 60 Millionen Euro.

Nun wurde der Jobvermittler aus dem Süden des Kontinents sogar noch überflügelt. Yoweri Museveni, Chef des mit 37 Millionen Einwohnern eher kleinen ostafrikanischen Uganda, stellte kürzlich seine neue Regierungsmannschaft vor, die aus 81 Mitgliedern besteht und damit zur weltweiten Spitze gehört. Allein die Vereidigung der Minister nahm mehrere Stunden in Anspruch, ein geeigneter Grossraum für die Sitzungen des Kabinetts muss erst noch gefunden werden.

Ein neuer illegaler Geschäftszweig

Bei der Vorstellung seines Mega-Teams zeigte sich der seit 30 Jahren amtierende Dauerpräsident verblüffend offen. Denis Galabuzi sei Vizeminister für das Luwero-Dreieck (eine Region im Norden des Landes) geworden, weil seine Familie während des Befreiungskampfs in den 80er-Jahren so hilfreich gewesen sei, sagte Museveni: «Sein Vater hat mir damals immer Zucker in den Busch geschickt.» Den Wasserminister habe er eingesetzt, weil sich die Wähler des kleinen Kapchorwa-Distriktes darüber beklagt hätten, dass sie über keinen Kabinettssitz verfügten. Nur dass nach seinem Bruder nun auch seine Frau Janet mit dem Erziehungsministerium einen der wichtigsten Kabinettsposten bekam, meinte der 71-jährige Staatschef nicht weiter rechtfertigen zu müssen.

Dagegen habe David Karubanga das Portfolio für den öffentlichen Dienst gekriegt, weil er den Bagungu angehöre, fuhr Museveni fort: einer vernachlässigten Untergruppe des Bunyoro-Volks. Und Arbeitsminister Herbert Kabafunzaki wurde dafür belohnt, dass er einen besonders unbeliebten Oppositionspolitiker in seinem Wahlkreis geschlagen hatte. In einigen seltenen Fällen habe er sogar das Leistungsprinzip angewandt, erklärte Museveni: Mary Kitutu sei Umweltministerin geworden, «weil ich nach einer Frau suchte, die etwas von Umwelt versteht». Beobachter betrachten den Kabinettsboom als Zeichen der zunehmenden Schwäche Musevenis: Er müsse eine wachsende Zahl von Kritikern seines autoritären Führungsstils mit lukrativen Ämtern befrieden, heisst es.

Die inflationäre Beschäftigungspolitik des Präsidenten brachte mittlerweile sogar einen neuen, allerdings illegalen Geschäftszweig hervor. Franklyn Babibasa wurde vor wenigen Tagen dem Haftrichter vorgeführt, weil er als angeblicher Oberst des Geheimdienstes hoffnungsvollen Kabinettsanwärtern gegen Bezahlung einen Sitz im Bereicherungsclub angeboten hatte. Mindestens sechs Abgeordnete gingen dem Betrüger offenbar auf den Leim, darunter auch einer, der gar nicht hätte bezahlen müssen: Er wurde, aus welchen Gründen auch immer, von Museveni ohnehin berufen.

9 Kommentare zu «Afrikas dubiose Familienräte»

  • rüdiger sagt:

    Letztes Jahr haben die G8 für 100 Milliarden Dollar Steuerbetrug begangen in Afrika. Deren Firmen haben sich mit den Herrschern/Regierungen der jeweiligen Länder „gefunden“ (Schmiergeld so wie es zb. Siemens oder andere saubere Firmen machen). Aber der Mob kann dann wieder über die faulen N…. herziehen und jammern, dass die sich gar nicht selber helfen können. Die heutigen Strukturen wurden es durch das Eingreifen (zuerst durch die Araber und danach durch die Kolonialmächte) ermöglicht. Aber Hauptsache der unschuldige Schweizer kann sich enervieren wenn er mitgeteilt bekommt, dass das Neger-Wort schwerst-rassistisch konotiert ist und er deswegen selber einer ist…

    • Hans Hgetschweiler sagt:

      Ohne die Vebrechen der Kolonialmächte (die durchaus auch mit Schweizer Siedlern zusammenarbeiteten) beschönigen zu wollen, sollte man doch darauf hinweisen, dass dei Schweiz genau 50 Jahre nach dem Fall des korrupten ancien régimes (dem heute nur noch Blocher nachweint) trotz massivsten Störmanövern mancher europäischer Mächte, von denen die Schweiz abhng, einen ganz passablen Bundesstaat mit relativ wenig Korruption gegründet hat. .Dass die meisten (nicht alle) afrikanischen Staaten politisch nicht sehr erfreulich dastehen, ist also nicht alleine die Schuld der Europäer.

  • Ronnie König sagt:

    Wer auf demokratische Weise diesem Spuk ein Ende bereiten will, der lebt sehr gefährlich! Die Machtsicherung lässt solche Herrscher alles mögliche tun, dabei gerät die Sicherheit des Landes unter die Räder. Die Korruption wird gefördert, der Rechtsstaat wackelt, eines der grössten Übel in Afrika, denn ohne diesen kommt es zu Aktivitäten innerhalb und ausserhalb der Politik die sehr gefährlich für das Volk werden. Das fördert die Kriminalität, aber auch die Flucht der am schlimmsten drangsalierten Volksgruppen. Und wir geschäften eifig mit diesen Halunken, meinen es gehe uns nichts an, bis dessen Volk oft vor unserer Türe steht. Und nicht selten werden diese Typen dort selber zu Kriminellen!

  • Gion Saram sagt:

    Macht hat in Afrika derjenige der Pfründe zu verteilen hat, ungefähr so wie früher im Mittelalter unsere Lehensherren, die sich der Gefolgschaft ihrer Adligen nur sicher sein konnten, solange sie diese mit Land- und Leibeigenen bestechen konnten. Der Feudalismus damals in Europa konnte nur mit Revolutionen und Kriegen beseitigt werden, es wäre verblüffend wenn diese selbe Umwälzung in Afrika ohne ähnliche blutige Ereignisse über die Bühne gehen würde.

    • Ronnie König sagt:

      Kein schlechter Vergleich! Man nennt diese Verhalten auch im historischen Kontext das Chiefdenken. Da dies dem Volk nicht fremd ist und traditionell wird oft sehr lange und Geduld zugeschaut, anstatt sich querzulegen, was aber idR mit brutaler Waffengewalt beantwortet wird (Mugabe lies dabei zigtausende ermorden zB). Dabei spielt aber auch das Stammesdenken seit jeher eine wichtige Rolle. Die Kolonisten zogen die Grenzen nach anderen Kriterien, somit war schon damals der Grundstein für die heutigen Unruhen und Kriege gelegt.

      • Gion Saram sagt:

        Erst wenn es in Afrika Revolutionen gibt bei denen das zu unterste nach oben gekehrt wird, ähnlich wie in der französischen Revolution, erst dann werden die anderen afrikanischen Völker sich davon inspirieren lassen um das Experiment Demokratie auch in ihrem Lande zu wagen. Das wird aber leider nicht unblutig abgehen, wie sie es ja bereits weiter oben beschrieben haben. Ob der Westen sich bei diesen Umwälzungen beteiligen soll? Meines Erachtens besser nicht, Afrika soll den Afrikanern gehören und der Kontinent besitzt genügend fähige Menschen die etwas verändern könnten und möchten.

        • Ronnie König sagt:

          Diese Art von Revolution ist in Afrika eigentlich nicht möglich, da das afrikanische Denken anders funktioniert! Aber der grundsätzliche revolutionäre Mechanismus der funktioniert, da es eben Menschen sind. Die Leidensfähigkeit ist aber auch sehr gross, nicht weil die das lieben, sondern, weil das rationale Denken wie bei uns dortnicht so existiert, sie ticken anders. Jetzt in der modernen Welt fehlen wichtige Elemente, dass danach ein guter Aufbau möglich wäre. Irgend ein Aufbau gibt es immer, aber nicht jenen den es bräuchte, wobei auch dieser nicht perfekt ist, aber konsensfähiger. Das ist Match entscheidend. Abgesehen davon, dass der Sklavenhandel viel zerstörte (Araber, Weisse).

        • Robert Kaiser sagt:

          Noch nirgends auf der Welt hat eine blutige Revolution am Ende zu einer Demokratie geführt: Warum soll das in Afrika plötzlich anders sein? Die französische Revolution ist das beste aber lange nicht das einzige Beispiel dafür wie es in der Regel abläuft! Und wer neuere Beispiele will denke an den „Arabischen Frühling“…

  • Michael sagt:

    Vetterenwirtschaft par excellance ! Verbunden mit einer Bereicherung sondergleichen ! Wo haben die eigentlich ihre Gelder deponiert ? Und was uns so fern erscheint, ist mit ein Auslöser dafür, das uns jetzt so viele Menschen besuchen kommen. Wenn sich der Kontinent Afrika auf seine eigenen Ressourcen besinnen würde, hätten die Menschen dort eine Chance, ihr eigenes Leben führen zu können.
    Die Länder und Menschen im Mittelalter in Europa haben es doch auch, wenn auch langsam geschafft, das ein Miteinander besser als ein Megeneinander ist. Vermutlich liegt es daran, das das Ziel wo sie hinwollten, noch nicht existierte. Afrika will aber gleich ohne Zwiwschenschritt so sein wie USA oder Europa

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