Bundesrat empfiehlt Menschenrechtsverletzung

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Heute ist der International Coming Out Day, meine Damen und Herren, und nun werden Sie vielleicht fragen: Was ist das denn? Nun, der Coming-out-Tag ist der Tag, der einer Bewusstseinsbildung zum Thema Homosexualität dient: Homos und andere sollen rausgehen und aufklären und sichtbar sein und Mut machen und zu dem stehen, was sie sind. Hierzulande ist der Coming Out Day nur etwa so bekannt wie der Internationale Frauentag oder der Internationale Tag des Baumes, und nun könnte man meinen, das sei vielleicht auch gar nicht so tragisch, sondern ein Zeichen dafür, dass Homos akzeptiert und gleichberechtigt seien. Und dies ist leider ein Irrtum.

Denn in unserer schönen Schweiz werden Homosexuelle de iure und de facto immer noch diskriminiert. Gemäss einer aktuellen Studie der Universität Zürich ist das Suizidrisiko bei homosexuellen Jugendlichen drastisch höher als bei heterosexuellen. Und genauso wenig Aufhebens wie um den Coming-out-Tag wird darum gemacht, dass der Bundesrat unlängst die homophobe Initiative der sogenannten Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) mit dem irreführenden Titel «Für Ehe und Familie» dem Schweizervolk zur Annahme empfohlen hat. Diese Initiative will die Ehe als Lebensgemeinschaft ausschliesslich zwischen Mann und Frau in unserer schönen Bundesverfassung verankern. Also eine Legaldefinition des Instituts Ehe ungefähr von jener Qualität, wie sie in den Vereinigten Staaten von Amerika unlängst vom Obersten Gerichtshof als verfassungs- und menschenrechtswidrig entsorgt wurde. Und hierzulande? Regt das offenbar niemanden auf.

Werfen wir mal einen Blick in die Bundesverfassung. Darinnen ist sehr pragmatisch von einem «Zweck» der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Rede und dieser wird in Art. 2 BV wie folgt definiert:

Art. 2 Zweck

1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.

2 Sie fördert die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes.

3 Sie sorgt für eine möglichst grosse Chancengleichheit unter den Bürgerinnen und Bürgern.

4 Sie setzt sich ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung.

Die diskriminierende Ehedefinition der CVP verstösst also direkt gegen die Absätze 1, 2 und 3 von Artikel 2 der Bundesverfassung.

Wir waren mal ziemlich weit in diesem Land. Die Schweiz war einmal die Feste der Freiheit und Liberalität in Europa. Und heute? Heute müssen wir aufpassen, dass wir mit unserem altbackenen, diskriminierenden Rechtsinstitut der sogenannten Eingetragenen Partnerschaft für Homos nicht vom Fortschrittszug abgekoppelt werden. Zum Beispiel durch die schändliche Homo-Apartheid der Herren Christophe Darbellay und Gerhard Pfister von der Randpartei CVP. Wenig hilfreich sind auch so ängstliche Homos wie der Stadtzürcher CVP-Präsident und Gemeinderat Markus Hungerbühler, der das Ganze voll okay findet. Wie überangepasst und karrieristisch muss man sein, um die eigene Diskriminierung voranzutreiben?

Inzwischen ist die Schweiz in Sachen Gleichberechtigung weit hinter den westeuropäischen Standard zurückgefallen und jetzt so ungefähr auf dem Niveau von Österreich. Wie peinlich. Aber niemand regt sich darüber auf. Keiner macht den Mund auf. Wo sind eigentlich die Homo-Organisationen in diesem Land, wenn man sie mal braucht? Auf der Hochzeitsmesse? Bisschen voreilig, meine Damen und Herren. Ich schliesse mit Barack Obama, der in Jay Lenos «Tonight Show» Folgendes sagte: «Ich habe keine Geduld mit Ländern, die Homos schlecht behandeln.»

Und, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch ein Wort zum Scheinargument, dass aus der Homo-Ehe keine Kinder hervorgingen: Die Ehe wird vom Gesetzgeber korrekterweise nicht als Reproduktionsgemeinschaft definiert. Sonst müssten ja kinderlose Ehepaare sanktioniert werden. Nein, die Ehe wird als Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft staatlich gefördert. Das ist auch richtig so. Und Nachwuchs ist als solcher separat zu fördern. In welcher Konstellation auch immer er auftritt und grossgezogen wird. Es ist alles so einfach, nicht wahr?

Bild oben: Frischvermählte verlassen nach einem Segensgottesdienst die Nydeggkirche in Bern, 1995. (Keystone/Alessandro della Valle)

108 Kommentare zu «Bundesrat empfiehlt Menschenrechtsverletzung»

  • IgorB sagt:

    Wenn die Ehe vom Volk als Reproduktionsgemeinschaft für Nachwuchs angesehen wird und wir in allen Bereichen immer stärker reglementiert werden (siehe Raucherdiskriminierung), dann erwarte ich auch, dass zukünftig Ehepaare geprüft werden, ob sie denn geeignet und fähig sind, Kinder grosszuziehen. Wenn ich mich umblicke, dann würde ich grosszügig 10% der Eltern als komplett überfordert und ungeeignet ansehen für diese Aufgabe. Ansonsten ist diese Initiative mit allen Mitteln zu bekämpfen. Das ist Feudalismus – oder moderner ausgedrückt Faschismus – wofür die Schweiz nicht stehen darf.

    • Katharina I sagt:

      Wenn ich mich umblicke, würde ich sagen: über 50%. Und manchmal denke ich: Es sind wohl doch 100%.

  • Barbara Lanthemann sagt:

    Les organisations Lesbiennes et Gays, notamment l’organisation suisse des lesbiennes LOS, travaillent activement à ces discriminations. Nous avons commandé et edité un rapport juridique concernant ces discriminations en Suisse, et préparons une offensive contre cette initiative du PDC.
    faut-il encore préciser que la presse ne se précicipte pas lorsque nous leur transmettons des communiqués de presse, et ce fut le cas concernant notre communiqué au sujet de cette initiative.

    http://www.los.ch/index.php?option=com_content&view=article&id=221%3Aromandie&catid=6%3Atop-aktuell&Itemid=1&lang=fr

  • Mike sagt:

    Ich finde es prinzipiell schon problematisch, dass der religiös belastete Begriff der Ehe in unserem Recht überhaupt eine Bedeutung hat. Eingeführt gehört nicht die Ehe für Homosexuelle, sondern die eingetragene Partnerschaft für alle mit kompletter Gleichberechtigung, und dann kann die Kirche, die an und für sich ohnehin eine homophobe Institution ist, die Begriffe „Ehe“ und „Heiraten“ von mir aus besetzen, womit sie will.

    • Philipp Tingler sagt:

      Gute Idee. So gehört es sich für den liberalen, säkularen Rechtsstaat mit den überkonfessionellen Kulturwerten der Aufklärung. Und dann wäre eine solche Eingetragene Partnerschaft als Versorgungs- und Verantwortungsgemeinschaft noch systematisch von jeder Form der Nachwuchsförderung zu trennen. Und die Welt wäre perfekt.

    • Radix sagt:

      @ Mike: Es bleibt noch anzumerken, dass die Trennung der Ehe vom Religiösen rechtlich umgesetzt und eine Errungenschaft des Liberalismus des 19. Jahrhunderts ist. Wer zivil heiraten will, muss nicht religiös heiraten. Zudem darf eine religiöse Eheschliessung in der Schweiz nicht vor der Ziviltrauung durchgeführt werden, damit kein falscher Schein erweckt wird. Nichtsdestotrotz ist die Abschaffung des zivilrechtlichen Begriffs „Ehe“ eine gute Idee. Auch Geschwister, die zusammenleben, könnten dann ihre Partnerschaft eintragen lassen. Die Auflösung könnte mittels Verwaltungsakt geschehen.

    • Dieter Neth sagt:

      Die Regierung hat sich hier überhaupt nicht einzumischen. Mir ist der säkulare Staat egal und unterstütze ihn nur solange wie etwas rausspringt. Wer die Notwendigkeit verspürt Gottes Hilfe bei der Familiengründung zu erbitten soll dies tun, dazu braucht es aber keinen zivilen Vertrag, und dann auch keine teure Scheidung. Seit wann braucht es für Sex und Zusammenleben eine Bewilligung?

    • Siso sagt:

      Das sehe ich ebenso, Mike!!

    • Katharina I sagt:

      Das muss im Gegenzug aber auch bedeuten, dass die religiöse Ehe, in welcher Form auch immer, staatlich nicht anerkannt werden darf. Aber religiöse Gemeinschaften wollen ja genau dies, dass ihre Form der ehelichen Gemeinschaft staatlich anerkannt wird. Wie begründet man nun aber die Ablehnung der religiös begründeten Anliegen, während man nicht religiös begründeten zustimmt? Der Staat wird wohl immer die Art der Gemeinschaften durch Anerkennung oder Nicht-Anerkennung einschränken, auch zum Beispiel indem er sagt: Anerkannte Gemeinschaften können nur aus zwei Leuten bestehen.

      • Philipp Tingler sagt:

        „Wie begründet man nun aber die Ablehnung der religiös begründeten Anliegen, während man nicht religiös begründeten zustimmt?“ Ganz einfach, liebe Katharina: mit der Trennung von Staat und Kirche(n), einer der Errungenschaften der Aufklärung. Der Staat ist kein Vollzieher religiöser Anliegen. Er fördert einfach das wechselseitige Füreinander-Einstehen in einem Rechtsinstitut, das man dann nennen kann, wie man will. Nur gleich für alle.

  • Barbara Lanthemann sagt:

    Verschiedene Organisationen von Lesben und Schwulen, darunter die Lesbenorganisation Schweiz LOS, sind aktiv mit derartigen Diskriminierungen beschäftigt. Wir haben vor einem Jahr einen Bericht über die rechtlichen Diskriminierungen in der Schweiz bei der ZHAW in Auftrag gegeben und veröffentlicht. Leider hat diese Veröffentlichung die Presse nicht interessiert und sie haben das Thema nicht aufgenommen.
    Wir haben bereits mit einer Offensive gegen die CVP-Initiative gestartet.
    http://www.los.ch/index.php?option=com_content&view=article&id=221%3Aromandie&catid=6%3Atop-aktuell&Itemid=1&lang=fr

    • rolf leiser sagt:

      Das Wort EHE wurde kreiert um den Zustand (Mann mit Frau in einer Zweierbeziehung) zu beschreiben.
      Schwule und Lesben können ja ein Wort für Ihre Beziehung kreieren.
      Familie wurde ein Paar aus Mann und Frau mit Kind, Kindern genannt. Für alles Andere sollte ein neues Wort erfunden werden.
      Ob Ihr Schwul oder Lesbisch seid ist mir egal aber EHE und FAMILIE sind Begriffe die etwas zum Ausdruck bringen das nicht plötzlich andere Verhältnisse beinhaltet.

  • Barbara Lanthemann sagt:

    Die Fachgruppe Politik von LOS und Pink Cross würden sich sehr über eine aktive Zusammenarbeit mit PolitikerInnen freuen. Ihre Fachkenntnisse und Erfahrungen würden uns helfen die gemeinsamen Anliegen vermehrt in die Öffentlichkeit zu bringen und anzupacken.
    Es wäre schön, wenn uns die Medienmenschen ernster nehmen und nicht nur auf „sex sells“ oder Ähnliches reagieren.

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