Die Schweiz muss Gleichbehandlung fordern

Das Bankgeheimnis ist tot. Alles andere ist nur Geschwätz. Der Druck aus Amerika und die Angriffe aus Europa werden nicht nachlassen. Wer glaubt, dass sich der Schweizer Finanzplatz nach der Affäre Wegelin wieder in ruhigen Gewässern bewegen wird und sich langsam an die internationalen Anforderungen anpassen kann, ist naiv. Nach der Krise um die nachrichtenlosen Vermögen Ende der 90er-Jahre und jener der UBS vor vier Jahren dachten Staat und Banken, eine hohe Abfindung und ein reumütiges «mea culpa» seien ausreichend, um sich aus Washingtons Umklammerung zu lösen. Dem war nicht so – und dem wird auch in der momentanen Krise nicht so sein. Dies hat zwei Gründe: Erstens stecken die USA bis zum Hals in Schulden und leiden unter einem immensen Budgetdefizit. Sie werden somit keinen einzigen Dollar abziehen lassen, der nicht von ihnen kontrolliert wurde. Zweitens wird der amerikanische Fiskus darüber wachen, dass auch der letzte, illegal ausgewanderte Cent wieder in die eigenen Kassen zurückkehrt. Die europäischen Länder sehen das genauso. Ihre Entschlossenheit ist besonders spürbar. Der Grund: Die Jagd nach Fluchtgeldern findet vor dem Hintergrund einer ausgeprägten Rivalität zwischen den grossen internationalen Finanzplätzen statt. Die Berliner Hartnäckigkeit in den Steuerverhandlungen mit Bern ist ein klares Indiz dafür.

Die USA, die unser Land vorab attackieren, schützen nämlich ihre eigenen, kaum weniger gewichtigen Steuerparadiese.

Bank auf der britischen Kanalinsel Jersey. (Keystone)

Alle Steuerparadiese müssen gleich behandelt werden: Bank auf der britischen Kanalinsel Jersey. (Keystone)

Die Schweiz mag zwar zumindest momentan ein Bankriese sein, politisch ist das Land jedoch ein Zwerg und muss sich anscheinend fügen: Washington verlangt gebündelte Informationen? Geben wir sie heraus! Deutschland will eine Abgeltungssteuer über 40 Prozent? Gewähren wir sie! Frankreich legt eine Namensliste aufgrund einer gestohlenen CD vor? Senden wir die Kontoauszüge! – Ernsthaft: So geht das sicher nicht. Gerade, weil das Bankgeheimnis zu Fall gebracht wird und die Schweiz im Kreis der Supermächte nur einen geringen Einfluss hat, muss sie für den am wenigsten zerstörerischen Übergang zu einem transparenten Bankensystem kämpfen. Es geht nicht darum, die Fehler und Delikte der Banker abzustreiten. Wir können es nicht genügend wiederholen: Sie sind beschämend. Aber nicht nur das, ihre Wiederholung zeigt die erschreckende Dummheit der führenden Köpfe in der Finanzwelt. Konrad Hummler und andere scheinen – wenn auch gewarnt – die Werkzeuge zur Steuerflucht ins System eingebaut zu haben, denen der besonders erfinderische Birkenfeld als erster zum Opfer fiel.

Die Verantwortung der Banker ist gross. Dies ist jedoch immer noch kein Grund, sich ständig zu fügen. Die USA, die unser Land vorab attackieren, schützen nämlich ihre eigenen, kaum weniger gewichtigen Steuerparadiese. Die Delaware Trusts und andere Briefkastengesellschaften in Nevada und Wyoming ermöglichen komplexe Gesellschaftskonstrukte, die Steuerhinterziehungen erlauben, ohne dass jemand zum Angriff bläst. Das Gleiche gilt für die englischen Kanalinseln oder die Jungferninseln, die den Bankern der Londoner City als Operationsbasis dienen, um diskrete Dienste anbieten. Die OECD-Länder regt dies kaum auf, gleichzeitig zeigen weder Washington noch London Interesse daran, ihre eigenen steuerlichen Schlupflöcher zu stopfen.

Es ist Zeit, dass die Schweiz zum Gegenangriff übergehen. So, wie es die Staatsanwaltschaft des Bundes sehr vernünftig gemacht hat, indem sie die der Wirtschaftsspionage verdächtigten deutschen Steuerinspektoren gerichtlich verfolgte. Ohne Arroganz und Provokation oder wenn, nur mit wenig. Aber mit Entschlossenheit. Warum von den Schweizer Finanzinstituten den automatischen Datenaustausch verlangen, wenn diese Praxis nur in ganz wenigen anderen Staaten üblich ist? Wenn sich die momentane Praxis durchsetzt, dann wenden wir sie an, aber auf alle Finanzplätze und mit der selben Vehemenz.

Es geht in der Tat nicht darum, die verlorene Ehre der Schweiz wiederherzustellen, sondern eine Gleichbehandlung auf den internationalen Finanzmärkten zu gewährleisten. Eine neue internationale Finanzordnung muss alle verpflichten, Transparenz zu schaffen. Das Postulat mag naiv scheinen. Es ist jedoch genau diese Transparenz für alle, die die Finanzplätze Genf und Zürich von morgen retten wird, und nicht das sterbende Bankgeheimnis. Bern darf in Bezug auf das Bankgeheimnis nur nachgeben, wenn Transparenz von allen Seiten garantiert wird. Das Kräfteverhältnis ist für die Schweiz sicher ungünstig.

Ob der Bund die nötigen Mittel für diese Schlacht gigantischen Ausmasses – es geht um Hunderte Milliarden verwaltete Franken – in die Hand nimmt, darf bezweifelt werden. Die eingerichtete Task Force für die Bewältigung der UBS-Krise wurde mit dem Ende der Affäre aufgelöst. Zurück zum Schönwetter-Management, scheint die Devise zu lauten. Die Krise aber dauert an und verschlimmert sich. Der Schweizer Bankensektor wackelt – auch wenn die neuen Bedingungen ihre gesamte Wirkung noch nicht entfaltet haben und das Fluchtgeld die Schweizer Tresore noch nicht verlassen hat. Heute sind es nicht die Finanzinstitute von systemischer Bedeutung wie die UBS oder die Credit Suisse, die untergehen, sondern bescheidenere Einrichtungen, die Mitarbeiter entlassen, fusionieren oder ganz verschwinden.

Es ist nicht Aufgabe des Bundes, sie zu retten, wie er es mit der UBS gemacht hat. Aber er muss sich bewusst werden, dass die Tage des Bankgeheimnisses gezählt sind und gleichzeitig dafür sorgen, dass alle Finanzplätze gleich behandelt werden.

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