Der Franken-«Krieg» braucht dringend einen General

Es sind dramatische Tage für die Nationalbank. Ihre Kurspolitik, keinen Euro-Wechsel unter einem Franken zu tolerieren, wird angegriffen – oder getestet, wie es etwas harmloser heisst. Dabei steht nichts weniger als die Glaubwürdigkeit der Schweizer Währungshüterin auf dem Spiel. Und mit ihr allenfalls milliardenschwere Abwehraktionen. Zuweilen war von «Krieg» (Blocher) die Rede, der mit aller Konsequenz und allen möglichen Mitteln geführt werden muss.

Der Bundesrat muss endlich vorwärts machen mit der Ernennung des SNB-Präsidenten und des dritten Mitglieds des Direktoriums.

Dass sich die Nationalbank übers Osterwochenende Euro-Kurse unter 1.20 Franken gefallen lassen musste, ist nicht nur in den neu aufkeimenden Sorgen um die Stabilität der Gemeinschaftswährung begründet. Die Probleme sind auch hausgemacht:

  • Drei Monate sind nun vergangen, seit Philipp Hildebrand vom SNB-Präsidium zurücktrat. Seither gibt es in der Person von Thomas Jordan nur einen Interimspräsidenten. Für dessen Position ist es aber nicht förderlich, wenn der Bundesrat mit der definitiven Ernennung so lange zuwartet. Man kann es auch als Misstrauen werten. Will die Landesregierung doch einen anderen? Strebt der Bundesrat gar eine andere SNB-Politik an? Zudem ist nicht einmal klar, wann diese Ernennung erfolgen soll. Unsicherheit und Spekulationen aber sind das Letzte, was die SNB im Kampf gegen den starken Franken nun gebrauchen kann.

    Sitz der Schweizerischen Nationalbank in Bern.

    Das Zuwarten des Bundesrats bei der Ernennung des neuen SNB-Präsidenten wirkt zunehmend kontraproduktiv: Sitz der Schweizerischen Nationalbank in Bern. (Keystone)

  • Seit dem Ausscheiden Hildebrands besteht das Nationalbank-Direktorium nur noch aus zwei Mitgliedern. Wer folgt nach? Was für eine Politik vertritt das neue Mitglied? Und, wann endlich wird das Gremium vervollständigt? Auch hier Unsicherheit, die schadet.
  • Vonseiten der SNB ist die Politik der Nadelstiche Richtung Devisenmärkte erlahmt. War es zu Zeiten Hildebrands gelungen, den Euro-Kurs mittels gezielter Äusserungen im Oktober bis auf knapp unter die Marke von 1.25 Franken hochzutreiben, näherte sich diese in den letzten Wochen kontinuierlich der Untergrenze von 1.20 Franken an. Ausser den gebetsmühlenartig formulierten Äusserungen, man werde keinen Kurs von unter 1.20 Franken tolerieren ist es erstaunlich ruhig geworden. Dabei müsste das psychologische Spiel auch von der SNB bewusst gespielt werden. Unsicherheit ist am Devisenmarkt zu streuen, ob die Nationalbank die Untergrenze nicht doch erneut anheben würde.

Solange aber die Kommandozentrale dieser Institution nicht wieder voll besetzt ist, wird vermutlich nicht viel passieren. Darum muss der Bundesrat endlich vorwärts machen mit der Ernennung des SNB-Präsidenten und des dritten Mitglieds des Direktoriums.

Die Lage dürfte sich für die Nationalbank in den letzten Wochen zugespitzt haben. Die Kursuntergrenze nahe am gesteckten Ziel zu verteidigen wird weitaus schwieriger und heikler sein, als wenn der Spielraum grösser ist. Oder, um in Blocherscher Kriegsrhetorik zu sprechen: Angriffe werden wahrscheinlicher, wenn sich die Fronten annähern. Jetzt brauchen die Krieger gegen den starken Franken endlich einen General, der offiziell ins Amt gesetzt worden ist.

// <![CDATA[
document.write("„);
// ]]>