Die verwöhnten Kinder der Demokratie

Lausanne, die Hauptstadt des Kantons Waadt, hat 135’000 Einwohner und etwas  mehr als 83’000 Wähler. Als am 13. März die erste Runde der Kommunalwahlen stattfand, haben sich kaum 27 Prozent der stimmberechtigten Bürger an der Wahl der  Stadtregierung beteiligt. Der bestgewählte Kandidat, der Sozialist Oscar Tosato, erhielt ganze 12’427 Stimmen.

Nur knapp über ein Viertel der Wählerschaft stimmt also über das Thema ab, das die grösste mediale Aufmerksamkeit im Kanton erhält: Wie ist das zu deuten? Ist es das Verhängnis einer lokalen Politik, die ihre Macht an höhere öffentliche Körperschaften verliert, genauso wie sie an Interesse einbüsst? Ist es Nachlässigkeit oder sogar Faulenzerei eines Teils der Bevölkerung, die damit beschäftigt ist, zu konsumieren und im Internet zu surfen? Muss von einer Krise der Demokratie gesprochen werden?

Man kann dem entgegensetzen, dass sich im Grossen und Ganzen die Wahlbeteiligung nicht wirklich verändert hat. Und dies trotz der Einführung des Ausländerstimmrechts. Es gibt momentan noch keine offiziellen waadtländischen Zahlen, aber die Beteiligung an den Kantonalwahlen dürfte näher bei 35 Prozent liegen als bei 40 Prozent. Im Kanton Genf, wo am 13. März ebenfalls die Parlamentswahlen auf Gemeindeebene stattfanden, weiss man bereits, dass die Stimmbeteiligung bei 39 Prozent lag. Ein weiteres Argument dafür, dass sich nichts wirklich geändert hat, ist die Tatsache, dass die Tendenz von einer Gemeinde zur anderen beachtlich variiert und man dementsprechend nicht verallgemeinern kann. Das zeigt die um fünf Prozentpunkte gestiegene Beteiligung in Nyon im Vergleich mit der um genauso viele Punkte gesunkene Beteiligung in Lausanne.

Die Häufung der Volksinitiativen lenkt die Wähler von der Wahl der regionalen Behördenmitglieder ab.

Konnten die Wählerschaft nicht mobilisieren: Lausanner Wahlplakate.

Konnten die Wählerschaft nicht mobilisieren: Lausanner Wahlplakate.

Trotz all dem bleibt ein gewisses Unbehagen bestehen. Ist die Schweiz denn nicht Meisterin auf diesem Gebiet – jetzt mal abgesehen von den Wahlen –, mit ihrer berühmten direkten Demokratie, die nicht aufhört, ihre Bürger um ein Ja oder ein Nein zu ersuchen? Genau das sei es, was das System abnütze, meinte Marie-Hélène Miauton, Direktorin des Umfrageinstituts MIS Trend, in der Zeitung «Le Temps»: Die Häufung von Volksabstimmungen lenke die Wähler just vom Urnengang ab, bei dem es darum geht, die Repräsentanten in den Behörden zu wählen.

Die Häufung der Themen, für die in den letzten Jahrzehnten ein öffentliches Verdikt eingeholt wurde, belegt diese These. Allerdings scheint es gleichzeitig so, dass je weniger regional eine Wahl ist, sie umso mehr Erfolg hat. Die letzten kantonalen Wahlen (Regierungsrat und Parlament) haben 42 Prozent der Waadtländer, respektive 46 Prozent der Genfer angezogen. Die Beteiligung bei Nationalratswahlen steigt seit 1999. Sie hat sich zurzeit bei 50 Prozent eingependelt.

Es ist also nicht so, dass der Wähler keine Lust hat zu wählen oder seine Meinung abzugeben. Was eher zuzutreffen scheint: Je direkter der Wähler von einem Thema betroffen ist, desto weniger kümmert er sich darum. Schliesslich kümmert es auf regionalem Niveau keinen wirklich, welche Partei an der Macht ist, da sowieso auf einer anderen Ebene entschieden wird: weil sich die Führung des Landes auf nationaler Ebene abspielt, wenn nicht sogar in gewissen grossen Verwaltungsräten.

Verzweifeln darf man jetzt auf keinen Fall! Der Bau eines Gemeindesaals ist genauso wichtig wie der eines transalpinen Tunnels. Die regionalen Behörden zu vernachlässigen bedeutet, die Glaubwürdigkeit all derer zu untergraben, die sich dafür einsetzen, dass das System funktioniert. Ein System, das ein wichtiger Teil unseres alltäglichen Lebens ist: Sicherheit, Ausbildung, Sozialhilfe, etc. Es ist zu einfach, den einen oder anderen Stadtrat an den Pranger zu stellen, wenn man nicht einmal für oder gegen ihn gestimmt hat.