Die bürgerliche Basis macht sich aus dem Staub…

In grossformatigen Inseraten lachen uns Christophe Darbellay, Hans Grunder, Fulvio Pelli und Toni Brunner an. Sie lachen um die Wette, fürs Bausparen. Und werben mit den Schlagwörtern Arbeitsplätze, Stärkung der KMUs und natürlich mit dem Mittelstand. Stolz spricht das Pro-Komitee nach allem innerbürgerlichen Hickhack rund um die Bundesratswahlen von einem «Schulterschluss der bürgerlichen Parteipräsidenten». Die Fassade allerdings trügt.

Das Ja wurde nur mit einem Buebetrickli erreicht.

Bauspar-Initiative: Ein nach Minergie-Standard gebautes Einfamilienhaus im Kanton St. Gallen. (Keystone)

Bauspar-Initiative: Ein nach Minergie-Standard gebautes Einfamilienhaus im Kanton St. Gallen. (Keystone)

Würden die Parteipräsidenten statt nett in die Kamera schauen, einmal kurz zurückblicken, so müssten sie bemerken, dass sie alleine auf weiter Flur sind. Von ihrem Fussvolk ist weit und breit keine Spur mehr zu sehen – ein Grossteil hat sich abgesetzt und läuft in die entgegengesetzte Richtung. Landauf landab haben bürgerliche Kantonalsektionen schon längst gemerkt, dass heute bereits genügend Instrumente für die Wohneigentumsförderung bestehen, dass das Bausparen letztlich nur die Bodenpreise weiter verteuern würde und dass die Werbung mit dem Mittelstand eine hohle Phrase ist, weil das Bausparen nur den Wohlhabendsten überhaupt zu Gute kommt. An CVP-Versammlungen wurde das Bausparen deshalb als unnötige Bevorteilung Reicher abgelehnt. An FDP-Versammlungen ärgert man sich, dass die Initiative ganze zwei A4 Seiten lang ist und dies total quer zur eigenen Anti-Bürokratie-Initiative und der Idee der Bierdeckel-Steuererklärung steht. Und bei der BDP sieht es nicht besser aus: Dort wurde auf die ungerechte Bevorzugung der Wohneigentümer gegenüber den Mietenden hingewiesen.

Das Fazit: Inzwischen haben 13 von 18 CVP-Sektionen die Nein-Parole beschlossen. Auch fünf FDP-Sektionen sagen nein. Ebenso die gewichtigsten BDP-Sektionen, Bern und Graubünden. In der CVP Schweiz erreichte Präsident Christophe Darbellay das Ja nur mit einem Buebetrickli: er liess die Parole elegant vom Vorstand statt von der Delegiertenversammlung beschliessen.

All die bürgerlichen Kantonalparteien, die Nein zur Bauspar-Initiative sagen, teilen auch die begründete Sorge vor weiteren Steuerausfällen. Viele Kantone haben Mühe, ihre Finanzen im Griff zu behalten. Steuererleichterungen, die am Schluss nur zu höheren Bodenpreisen führen, sind da ein Schritt in die falsche Richtung. Kein Wunder, dass in dieser Situation auch 24 von 26 meist bürgerlichen Finanzdirektoren Nein zum Bausparen sagen.

Warum zelebrieren die Parteipräsidenten gleichwohl den bürgerlichen Schulterschluss? Vielleicht ist ihnen in einer Zeit der ideologisch aufgeladenen Positionen etwas verloren gegangen, was bürgerliche Politik in der Schweiz früher geprägt hat: Ein Sinn für das Machbare. Und für den tatsächlichen Ausgleich der verschiedenen Interessen.

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