Die wahltaktische Wette der FDP

Die Sondersession des Parlaments vom vergangenen Mittwoch zum Thema Migration lässt sich leicht zusammenfassen. Die SVP fordert Verstärkung an den Grenzen und prangert das Chaos im Schengenraum an. Die Grenze sei zu einem Sieb geworden. Die Linke, also SP und Grüne, verlangt eine Erhöhung der Mittel zur Entwicklungshilfe, damit die Migranten in ihrem Land bleiben und als Unterstützung für die entstehenden Demokratien, vor allem jene des arabischen Frühlings. Und die Mitte? CVP und FDP? Dort sieht es gleich etwas komplizierter aus. Die zwei Parteien wollen es allen recht machen, wollen sowohl Offenheit als auch Kompromisslosigkeit demonstrieren.

Mustergültig veranschaulicht wird diese Quadratur des Kreises durch die FDP in ihrem Positionspapier «Einwanderung gezielt steuern zum Nutzen der Schweiz», welches die Partei so stark gespalten hat, besonders am letzten Zürcher Parteikongress im Februar, wo die Westschweizer und Deutschschweizer Freisinnigen aufeinandertrafen. Jedoch hat Parteipräsident Fulvio Pelli Wunder vollbracht mit einer zweisprachigen Rede, mit der er sein Leitmotiv «hart aber gerecht» bekräftigt und so beiden Lagern eine Berechtigung gegeben hat.

En français lobte der redegewandte Tessiner die Offenheit und die positiven Aspekte der Immigration und verlieh der Rede einen humanistischen Akzent, mit dem er vor allem bei den Nostalgikern, die Jean-Pascal Delamuraz bewundern, Anklang fand. Auf Deutsch hingegen bekräftigte Fulvio Pelli erneut, wie wichtig Kontrolle und Begrenzung sind – in einem parodistischen Tonfall mit Bezug auf Philipp Müller. Dieser trägt den Übernamen «M.18%», denn der Aargauer ist der Vater der Initiative «Maximum 18% Ausländer», welche im Jahr 2000 vom Volk abgelehnt wurde.

Die Desillusioniertesten unter den Freisinnigen fragen sich sogar, ob es noch möglich ist, rechts zu sein, ohne ein hartgesottener Migrations-Gegner zu sein.

Auf Französisch betont er Offenheit und die positiven Aspekte der Immigration, auf Deutsch hingegen spricht er von Kontrolle und Begrenzung: Der eloquente Tessiner Fulvio Pelli.

Auf Französisch betont er Offenheit und die positiven Aspekte der Immigration, auf Deutsch hingegen spricht er von Kontrolle und Begrenzung: Der eloquente Tessiner Fulvio Pelli.

Nun aber ist es die Hardliner-Version, die über Pelli die Oberhand gewonnen hat und von jetzt an in der FDP den Ton angibt: Die Muskeln spielen lassen; sich in Sachen Immigration streng und unerbittlich geben und gleichzeitig die Personenfreizügigkeit rühmen, von der die Schweizer Wirtschaft immer noch profitiert. Die FDP hat einen Pragmatismus gewählt, den man in Sarkozys Frankreich «l’immigration choisie», also ausgesuchte Immigration, nennt. Auch wenn 64 Prozent der in der Schweiz wohnenden ausländischen Bevölkerung aus Staaten der EU 27 oder der EFTA stammen und deswegen nur wenig betroffen sind. Mit diesem Zwischending setzt sich die FDP der Kritik der politischen Pole aus. Die Linke bezichtigt die grosse Ur-Partei des Mitläufertums und der Blocherisierung. Und die SVP unterstreicht mit Freude, dass die FDP sich damit zufrieden gibt, 64 Prozent der Sorgen der Schweizer zu ignorieren und damit nur Teillösungen anbietet.

Die FDP macht eine regelrechte wahltaktische Wette, indem sie sich auf das Gebiet der harten Parolen der «immigration choisie» begibt. Eine gute Idee? Die Kantone mit viel Grenzverkehr machen hierbei jedenfalls andere Erfahrungen. So zum Beispiel in Genf, wo das Mouvement Citoyens Genevois (MCG), zu Deutsch die Genfer Bürgerbewegung, keine Möglichkeit auslässt, von ausländischer Kriminalität zu sprechen. Das MCG zieht vor allem dort alle Register, wo die Grenzpendler betroffen sind. Diese ausländischen Arbeitskräfte, eben gerade von der Wirtschaft ausgesucht, werden vom MCG für einen grossen Teil der Probleme im Kanton verantwortlich gemacht. Ebenso im Tessin, wo die Lega von der Angst vor dem benachbarten Italien profitiert. Die «immigration choisie» scheint also auch ein fruchtbarer Boden für Protest-Parteien zu sein.

Am Mittwoch hat sich die FDP – wie die anderen Parteien übrigens auch – der effektheischenden Aufgabe der nutzlosen Debatte über die Migrationspolitik gefügt, die jedoch mehr eine Imageübung darstellt. Einige Westschweizer FDP-Parlamentarier machten die Faust im Sack, da sie davon überzeugt sind, dass die verstärkte Thematisierung der Immigration einem Selbstmord an der Urne gleichkommt. Denn laut den letzten Umfragen macht dieses Thema nur 6 Prozent der Kompetenzen der FDP aus (sogar die SP wird hier mit 10 Prozent als glaubwürdiger eingeschätzt). Die Resultate an den eidgenössischen Wahlen vom 23. Oktober werden entscheiden, ob die Hardliner-Richtung es wert war, dafür die liberalen Werte zu opfern. Und ob diese «nette Rechte», welche vornehmlich (aber nicht nur) von den Romands verkörpert wird, nun definitiv veraltet ist. Die Desillusioniertesten unter den Freisinnigen fragen sich sogar, ob es noch möglich ist, rechts zu sein, ohne ein hartgesottener Migrations-Gegner zu sein.

69 Kommentare zu «Die wahltaktische Wette der FDP»

  • Joe Lang sagt:

    K E I N E Einwanderung ist mit Abstand die beste Einwanderung. Dies hat leider nur unsere Volkspartei verstanden!

    • PlainCitizen sagt:

      Fragen Sie mal unter den SVP Mitgliedern die Landwirte, WIrte und Hoteliers. Oder die Unternehmer, die Fachkräfte brauchen.

      Schön, dass jetzt auch die FDP begreift.

    • weber sagt:

      PlainCitizen sagt/ Hier geht es um billige Arbeitskräfte die zum Lohndumping führen. Die Einwanderung muss gestoppt werden das ist völlig klar. Wie bereits erwähnt, es geht nicht um Fachkräfte.

    • peter wichtig sagt:

      Ja genau. Die Schweizer Bauern Partei sollte sich lieber wieder selbst auf ihren Feldern abrackern, anstatt polnische Praktikanten unter dem Mindestlohn zu beschäftigen und dafür noch Subventionen zu beziehen, da gebe ich ihnen absolut recht! Den die Früchte polnischer Arbeit könnten wir auch zum Bruchteil davon,was nachher die Schweizer Bauern von uns verlangen, aus Polen beziehen!

      • y. polin sagt:

        Richtig! Jeder macht ein landwirtschaftliches Praktikum oder die Dienstverweigerer (auch die mit dem „blauen Weg“) gehen als Zivi zum Bauern arbeiten (von 6 – 21 Uhr). Nachher kann man mit guten Gewissen bei Aldi und Lidl einkaufen gehen . . .

    • Roger Baumer sagt:

      Gute Idee, dann wird die CH bald entvölkert sein…

  • Freiherr sagt:

    Das Lohndoemping sollte auf Roteure ohne Nachzug in den fuer die Binnenwirtschaft wichtigen Bereichen Anbau, Bau, Betreuung und Reinigung beschraenkt werden. Bei Bildung von Familienbanden zu Schweizern sind Familienrechte zu respektieren und das Rotieren auszusetzen. Spezialisten insbesondere im Exportbereich sollten nicht mehr zugelassen werden, wenn ihre einzige Spezialitaet ist, billiger zu arbeiten als Schweizer. Nebst Keulung von Steuergeschenken und hohen Mindestloehnen ist jeder (echte) Spezialist auch zu verpflichten, waehren der Rotage mindesten 2 Schweizer in der Spezialitaet wei

  • Bettina Müller sagt:

    @Joe Lang: Siehe da! Ein Troll zum Frühstück.

  • Micro sagt:

    Aber , aber FDP. Jetzt versucht die FDP die SVP abzukupfern und rechts zu überholen. Die beiden sogenannten Mitteparteien legen sich ins gleiche Lotterbett und merken nicht wie das Wasserbett ausläuft. Kommen die Beiden denn nicht mehr zur Vernunft?

    • Alex Kramer sagt:

      rechts überholen ist verboten!

    • Hans Gross sagt:

      Das Wasserbett läuft weniger schnell aus, wenn man die Aufmerksamkeit auf politische Hokus-Pokus-Probleme wie Minarette oder die „immigration choisie“ lenkt. Solange sich alle darüber ereifern, fragt niemand danach, was FDP und SVP mit dem Umwandlungssatz der 2. Säule, mit der Arbeitslosigkeit und den AKWs machen wollen… es sei denn, Frau Sommaruga bringe in kurzer Zeit Lösungen, dort wo Metzler, Blocher und Widmerschlumpf gescheitert sind!

  • Scherrer Andrea sagt:

    Diese Selektierung der FDP ist ein heisser Weg. Geburtenkontrolle wie China sie hat einen Besseren. Jede Sekunde kommen laut Statistik 2.6 Kinder auf die Welt. Das ist doch beänstigend: Wasser / Nahrung / Strom / Lebensraum, wo gebraucht wird. Diktatorisch, na und?

    • Urs sagt:

      Eben ja, eigentlch ja völlig wurscht ob Sie jemals das Licht der Erde erblickt hätten… es gibt ja noch genug andere und die können das auch. Die Eltern werden dann entweder für die „überzähligen“ Kinder bestraft oder zur Abtreibung gezwungen. Aber Hauptsache man kontrolliert und steuert und regelt da sich am Ende ja immer irgendwelche Ergebnisse erzielen lassen.

  • Paul Meyer sagt:

    Es war höchste Zeit, das Thema „Migration“ breit zu diskutieren. Welche Migrationspolitik wir betreiben, ist eine politische Entscheidung, die von einer breiten Mehrheit getragen werden sollte. Dabei ist klar, dass jedes Land (jede Bevölkerung) entscheidet, ob und in welchem Umfang es Migration wünscht. Die „immigration choisie“ ist genau der Ausdruck dafür. Die Schweiz sollte darauf achten, das ohnehin nicht allzu stabile Gleichgewicht zwischen einheimischer, eingebürgerter und eingewanderter Bevölkerung nicht zu gefährden. Sonst drohen soziale Spannungen grösseren Ausmasses.

  • Raphaël Mahaim sagt:

    En effet, le parti libéral-radical a définitivement enterré ses racines libérales et humanistes. Ce sont les libéraux et radicaux romands qui seront contents. J’ai une petite pensée pour Jean-Pascal Delamuraz en passant…
    Sachant que les électeurs préfèrent l’original à la copie, ce revirement ne peut que profiter à l’UDC. Je doute que les électeurs UDC se reportent sur le PLR suite à ces prises de position. En revanche, le reste de la droite doit se frotter les mains. PDC et Verts libéraux peuvent espérer reprendre quelques voix en provenance des électeurs modérés du PLR!

    • Xavier Alonso sagt:

      Le pari est-il gagnant? L’original ou la copie? Ou alors un retour aux fondamentaux d’une droite souveraine, L’évoquer avec la députation libérale-radicale à Berne, c’est entendre autant d’explications différentes. Mais ceux qu’on écoute en ce moment au sein du PLR sont plutôt dans la ligne dure.

      • Pascal D. sagt:

        Le centre, ainsi que le PLR, est en train de tout perdre. Plutôt que d’être droit dans ses bottes, on louvoie, on cherche à faire plaisir à tout le monde et surtout ne fâcher personne. Résultat des courses ? On ne s’y retrouve plus. J’ai de toujours été plus radical que socialiste ou UDC, mais je ne me reconnais plus dans ce parti libéral-radical. du moins dans les idées défendues par la partie romande. Et je me suis surpris plus d’une fois à voter plus à droite qu’auparavant. Pour moi, il est clair que c’est l’original qui va gagner.

  • Hans sagt:

    Die Bevölkerungsdichte in der Schweiz hat unterdessen ein unerträgliches Ausmass erreicht, bei dem es nicht mehr darum geht, ob „gute“ oder „schlechte“ Ausländer einwandern. Die Bevölkerungszahl ist zu plafonieren. Punkt. Wir dürfen nicht mehr auf das Gejammer der „Wirtschaft“ hereinfallen. Die Wirtschaft sind wir alle und eine kleinere Bevölkerung braucht auch weniger wirtschaftliche Aktivität für den gleichen Lebensstandard.
    PS: Das BIP pro Kopf ist von 2003 bis 2008 um 19% gestiegen. Alle Nicht-Banker deren Lohn auch so stark gestiegen ist, dürfen gern hier eine Antwort schreiben. 😉

    • Gene Amdahl sagt:

      Mein BIP ist um 80% gesunken dank Schengen. Irgendwie muss ich was falsch gemacht haben 😉

      • Fritz Nussbaumer sagt:

        Ganz klar, unsere Gesellschaften stellen zum grossen Teil schon gar keine Schweizer mehr ein.
        Das ehemalige Primat-Prinzip, dass ein Ausländer nur dann eingestellt werden kann, wenn offensichtlich kein Schweizer-Kandidat gefunden wurden konnte, ist nicht mehr anzuwenden.
        Aber im Herbst sind wieder Wahlen und wir werden vermutlich wieder die gleichen Quislinge wählen.

  • Harald Jenk sagt:

    Unseren Wohlstand in der Schweiz verdanken wir auch den Immigranten. Caritas zeigt in einem neuen Positionspapier auf, dass die Schweiz sowohl bei den Sozialversicherungen als auch bei den anderen sozialstaatlichen Leistungen von der Migration profitiert. So stammen bei der AHV und der IV 26,7 Prozent der Beiträge von Ausländerinnen und Ausländern. Diese bezogen aber insgesamt lediglich 17,9 Prozent der Leistungen. (Quelle: http://web.caritas.ch/page2.php?pid=1100&fv_100_feature_id=780&fv_100_freecontentcategory_id=802&fv_100_freecontententry_id=15489)

    • Ulrich Schwendener sagt:

      Das ist eine Hausfrauenrechnung. Irgendwann werden diese Beitragszahler zu Bezügern und dann sieht die Rechnung wieder ganz anders aus. Zudem wird verschwiegen, dass gewisse ausl. Arbeiter ihre AHV Beiträge vollumfänglich mitnehmen können, wenn sie das Land wieder verlassen.

    • Peter Schmid sagt:

      Auch werden in dieser Caritas-Rechnung die Mehrkosten für die Infrastruktur völlig weggelassen. Und schon sieht die ganze Rechnung wieder vollkommen anders aus…..

      • DaZe sagt:

        Harald Jenk hat richtige Zahlen erwähnt. Wenn ausländische Arbeitnehmer in ihre Heimat heimkehren, was ja ganz im Sinne einiger Schreiber ist.., so gibt es keinen Grund ihnen die AHV nicht vollumfänglich auszuzahlen. Sie haben ein Leben lang dafür gearbeitet. Die Schweiz darf nicht zum Apartheid-Staat werden wie es sich der pseudoliberale Philip Müller erhofft.

        • Patrick Tanner sagt:

          @DaZe die CH ist durch die Pers’freizügigkeit aber längst zum „Apartheid-Staat“ geworden, wie Sie es nennen. Denn durch diesen Vertrag werden Ausländer aus sogenannten Drittstaaten gegenüber EU-Bürgern, die einen Rechtsanspruch zur Arbeitssuche u Niederlassung in der CH erhielten, diskriminiert. Dies führte soweit, dass EU-Bürger sofort eine 5-jährige Niederlassungsbewilligung erhalten im Gegensatz sogar zu mit SchweizerInnen Verheirateten aus Drittstaaten die nur eine 1-jährige Niederlassung erhalten. Zudem zahlen Quellenbesteuerte EU-Bürger ca 20% tiefere Steuern als Ch’er bei gleichem Lohn.

          • Patrick Tanner sagt:

            Zudem werden auch pauschalbesteuerte Ausländer steuerlich gegenüber gut verdienenden Schweizern bevorzugt. Es gibt noch einige weitere Beispiele von Inländerdiskriminierungen (zB. Wehrpflicht resp- -ersatzsteuer, Ausbildungsdiplome mit viel tieferen Anforderungen als in der Schweiz etc.).

    • Gene Amdahl sagt:

      Schon was vom Schneeballsystem gehört? oder wie wäre es mit ‚madoff ponzi scheme‘???? Einwanderer belasten Umwelt, Verkehr, erhöhte Kriminalität etc. Nicht alles ist immer ein Segen sondern eher ein Fluch. Man muss kein SVP-Anhänger sein, um zu begreifen, dass wir zu viele Ausländer haben. Mir genügen schon die verstopften Strassen u.a. auch dank den Grenzgängern.

  • Urs sagt:

    Endlich meldet sich die FDP in der Migrationspolitik konstruktiv zu Wort und überlässt dieses Thema nicht mehr allein der SVP. Liberal heisst im übrigen nicht, eine Einwanderung direkt in die Sozial-Hängematte zuzulassen. Wer arbeitet und den Wohlstand der Schweiz fördert, ist willkommen. Das ist liberal. Im Übrigen: das amerikanische „Liberal“ ist sozial und hat nichts mit Liberalismus zu tun. Mögen da ein paar „lieberale“ Welche Freisinnige die Faust machen oder nicht – das ist eigentlich egal.

    • Urs sagt:

      Hallo Urs 🙂 Nur soviel, „wer arbeitet und den Wohlstand der Schweiz fördert“ hat rein überhaupt nicht’s mit liberal zu tun. Was Sie da erklären bezieht sich offensichtlich auf rein Oekonomische Aspekte und da wären wir beim Neoliberal. Das US Amerikanische liberal hat auf der anderen Seite auch wieder nicht’s mit links noch was mit Sozialismus zu tun. Dafür ein bischen mit bürgerlichen, aber doch sehr limitierten Freiheiten die der anderen republikanischen Seite äusserst suspekt sind und diese deshalb als liberal bezeichnet werden. Dies von einem erzkonservativen Blickpunkt her.

  • maurus candrian sagt:

    die fdp, bei der gründung der modernen ch 1848 noch die fortschrittlichste partei nicht nur der schweiz, sondern europas und damit der welt, ist zu einem jämmerlichen wasserträger der blocheristen und zu einem schäbigen lakaien des grosskapitals verkommen. so tief kann eine einst stolze, staatsbegründende partei sinken. nein, diese partei braucht es in unserem lande definitiv nicht mehr.

    noch zur bevölkerungszahl der ch: selbstverständlich soll man über einwanderung diskutieren können. aber ohne schüren von irrationalen ängsten und primitivem fremdenhass

    • Urs sagt:

      Da stimem ich ihnen zu. Die Geschichte der FDP, aber auch der anderen Parteien basierte in der Tat mal auf Gesammtgesellschaftlichen Aspekten und Freiheitlich/Liberal bedeutete damals eben, das man möglichst Selbstständig sein Leben führen kann und darf. Heut hingegen bezieht sich liberal auf rein Oekonomische Aspekte was dann u.a. darauf hinausläuft das man die Schweizer Bürger mit betrügerischen AGB’s über den Tisch ziehen kann. Legal versteht sich und die Unternehmerische Freiheit wird hochgejubelt wärend der Bürger erfolglos versucht das Kleingedruckte zu verstehen.

      • maurus candrian sagt:

        präzis. die fdp-fritzen schwafeln zwar permanent von ihrer anscheinend liberalen haltung, aber sie wollen nur das höchstmass an freiheiten für ihre sponsoren , nämlich die abzocker-kaste (ist ja egal, wenn beispielsweise die ubs-gauner die ch-volkswirtschaft beinahe an die wand fahren, wir melken dann einfach den mittelstand, um die ubs zu retten, die boni-verbrecher hingegen sollen keinen einzigen franken ihrer raubzüge zurückzahlen müssen), und eben leider nicht möglichst viele freiheiten für die breite bevölkerung. in diesem sinne ist das fdp-partei-label ein etikettenschwindel ohnegleichen

  • Patrick Tanner sagt:

    @Jenk eine Finanzierung der Sozialleistungen durch Zuwanderung ist nicht nachhaltig und kommt einem Schneeballsystem gleich. Momentan profitieren die Sozialwerke noch von den zusätzlichen Zahlungen der Migranten; sobald diese jedoch auch AHV und andere Sozialleitungen beziehen, wird die Bilanz negativ und wir benötigen zur Finanziereung noch mehr Einwanderung (Fass ohne Boden). Mit anderen Worten wir verlagern die Finanzierungsprobleme nur auf die nachfolgenden Generationen. Über diese Problematik gibt es diverse Studien, die alle zeigen, dass eine nachhaltige Finanzierung so unmöglich ist.

    • Freiherr sagt:

      candrian uebersieht auch „grosszuegig“, dass viele als Auslaender Praemien zahlen und dann als Schweizer Renten beziehen. Und die vierfache Prokopfbelastung der Staatskassen und anderen Sozialkassen durch Auslaender verschweigt er auch.

      Die subventionierte Forschung erfindet am laufenden Band leerleufig schon altbekannte Raeder neu. Aber auf eine umfassende Vollkostenrechnung ueber die relativ kleinen privaten Gewinne und die immensen sozialisierten Kosten des Lohndoempings (auch fuer den Nachzug aller (Un)art) wird man(n) vergeblich warten muessen….

      • Freiherr sagt:

        Sorrry, der Matematikakrobat der zu eingebuergerten Schweizer Rentner mutierten auslaendischen Beitragszahler war Jenk, nicht candrian!

    • Jonny California sagt:

      Herr Tanner….das Finanzierungsproblem wird auf unseren Buckel abgewälzt! Wir, die jüngere Generation werden dafür bluten. Aber wissen was noch das Problem ist? Ist es attraktiv noch Kinder in die Welt zu setzen? Ich denke nicht, so denken viele andere junge Schweizerinnen und Schweizer auch. Doch wer finanziert Sie und mich dann in ganz ferner Zukunft? Die wenigen Schweizerkinder sicher nicht…die existieren nicht! Die Ausländer haben noch andere Werte, in der Familie mehr zählt als der eigene Wohlstand. Ich selber bin mir aber am nächsten….deshalb CH, versenk dich selbst und mach dicht!

      • Patrick Tanner sagt:

        @Jonny C. ganz so dramatisch wie Sie die Situation schildern, ist sie in der CH glücklicherweise nicht. Es stimmt, dass die Geburtenrate zu tief ist, um die Sozialwerke in Zukunft nachhaltig zu finanzieren. Dies trifft jedoch nur für eine Generation zu, dann erschärft sich die finanzielle Situation wieder. Die Bevölkerung wird auch bei der aktuellen Geburtenrate nicht abnehmen, da wir seit mehr als ca. 15 Jahren einen jährlichen Geburtenüberschuss (Geburten abzüglich Todesfälle) von 15000-20000 haben: BFS. Nur durch den Geburtenüberschuss wird die Bevölkerung in 10 Jahren um 200000 zunehmen.

      • Urs sagt:

        Nur keine Panik, nicht mehr lange und die Geburtenstarken Jahrgänge aus den 50-60′ des letzten Jahrhunderts verschwinden genau so schnell wie sie gekommen sind. So ab ca. 2020-2025 wird das der Fall sein… Glauben Sie mir, mit „ich bin mir selber am nächsten“ werden Sie ihr Leben lang ein Einzelkämpfer bleiben und haben doch keine realistische Chance. Daher, so wie von gestern das klingt, gemeinsam geht es in der Tat einfacher, gerade auch bei den Sozialwerken und Rentensystemen aber auch beim Arbeiten usw.

        • Maja sagt:

          es könnte sehr gut sein, dass sie gar nicht am Leben wären, wenn es damals die Geburtenrate nicht so hoch gewesen wäre. Sie vergreifen sich im Ton, wenn sie von dieser Generation sprechen.

  • Patrick Tanner sagt:

    @Hans Laut BFS ist das BIP pro Kopf von 2003-2008 nur um 15,7% gestiegen und das während einer beispiellosen Hochkonjunktur. Das sind Durchschnittswerte und von diesem Wachstum haben die meisten Arbeitnehmer nicht profitiert. Die Personenfreizügigkeit ohne Kontigente gibt es jedoch erst seit dem 1.7.2007 und seit dieser Zeit sind per Saldo (Einw. minus Ausw.) ca. 350000 Personen in die Schweiz eingewandert, obwohl seit dieser Zeit wegen der Finanzmarktkrise das reale BIP nicht merklich wuchs. Die Folge: das BIP pro Einw. nahm leicht ab. M.a.W. die Zuwanderung senkt den Durchschnittswohlstand.

    • Urs sagt:

      @patrick: Das sind die unqualifizierten Landarbeiter für die hoch subventionierten SVP-Bauern.

      • Patrick Tanner sagt:

        @Urs warum kommen Sie auf die SVP zu sprechen. Sie wissen sehr wohl, dass diese Partei Teil des Problems ist und auch von der Massenzuwanderung profitiert. Eigentlich sind die meisten nahmhaften Exponenten der SVP, insbesondere ihr wirtschaftsneoliberaler Flügel (Spuhler, Giezendanner etc.) gar nicht an einer Kündigung der Personenfreizügigkeit, was das einzige probate Mittel wäre den Wirtschaftswachstumswahn bedingt durch die Zuwanderung dank PFZ zu stoppen, interessiert. Auch alt-BR Blocher war dafür. Die Attraktivität der SVP wird abnehmen, falls sie sich nicht klar gegen die PFZ stellt.

    • Urs sagt:

      Kein Wunder partizipiert man als Angestellter, immerhin der grösste Teil der Arbeitenden, nicht vom BIP da dies ein Wachstumsindikator aber eben kein Verteil- und schon gar nicht ein Wohlstandsindikator ist. Vom BIP proftiert man u.U. wenn man in Märkte investiert die wachsen was zum Profite generieren am einfachsten ist wie etwa der Immobiliensektor. es wird zwar Verteilt, durch Löhne und Gehälter aber viel mehr schenkt das ein wenn man Investiert anstatt zu arbeiten. Das nächste interessante Thema wäre dann der Warenkorb für die Preissteigerungsberechnung den man unter die Lupe nehmen müsste

  • Hans sagt:

    Sie sagen es, Herr Tanner. Die AHV ist nichts anderes als ein staatlich sanktioniertes Pyramidensystem. Statt die AHV als Argument für immer mehr Einwanderung zu missbrauchen, sollten wir uns besser mal Gedanken darüber machen, wie denn ein Rentensystem aufgebaut werden könnte, das auch ohne immerwährendes Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum funktioniert.

    • Jonny California sagt:

      Finde ich eine gute Idee. Doch wie wollen Sie das bewerkstelligen? Wir wissen alle zu gut, dass so ein Vorschlag zimlich schnell versenkt wird, auch wenn es evtl. funktionieren würde.
      Man könnte auch einfach keine Renten mehr bezahlen und jeder sieht zu sich selbst? Mai, wie würden da Finger aus dem Arsch geholt werden! Sorry für die Wortwahl!

    • Urs sagt:

      Lieber Hans, die AHV ist ganz sicher kein Pyramidensystem sondern ein einfaches Umlageverfahren in denen die Einzahlungen sofort wieder ausbezahlt werden. Es spielt da auch keine Rolle wie sich etwaige Demographische Entwicklungen darstellen (die Alterspyramide suggeriert da was) weil die Demographie nicht in der Lage ist mehrere Jahre exakt vorraus zu berechnen. Die AHV ist ideal um alle möglichen schlimmen Szenarien zu überleben, ganz im Gegensatz zu den PK Systemen die beim kleinsten Börsencrash schon Husten bekommen.

  • M.E. sagt:

    Ist eigentlich in CH bekannt dass unser Nachbar EU in Nordafrika und „anderen“ Regionen der Welt „Rekrutierungsbüros“ unterhält, mit dem Ziel Billigstarbeitskräfte in die EU einzuschleusen? Unter dem Deckmantel der „Entwicklung der Prosperität und Zusammenarbeit in und mit Regionen ausserhalb der EU, vorzusgweise Afrika“. Das geht soweit dass den dort Rekrutierten Geld gezahlt wird um in ihnen die EU noch schmackhafter zu machen.
    Einfach mal EUR-Lex anwerfen dazu, sehr aufschlussreich. Das einzige Mittel was adäquat den Riegel schiebt ist Aussetzung Schengen, ohne Rücksicht auf Druck der EU.

  • PlainCitizen sagt:

    Mich gewinnt die FDP mit diesem Kurs zurück. Sie war mir allzulange gutmenschlich dominiert.

  • Nadine Binsberger sagt:

    Diejenigen, die nicht migrieren wollen, sollten nicht dazu gezwungen werden bzw. sie sollten das Recht haben, sesshaft zu sein. Der Mensch ist aber von Natur aus ein Migrant. Migration ist ein tiefes Bedürfnis des Menschen und somit ein Menschenrecht – und zwar völlig unabhängig aus welchen Beweggründen. Es geht nicht an, dass man ihn zwingt, sesshaft zu sein. Nationale Grenzen sind willkürlich gezogene organisatorische Grenzen. Sie sollten aber nicht dazu missbraucht werden, die Menschen einzusperren!

    • Adrian Berg sagt:

      Das sind absurde Theorien, die Sie hier aufstellen. Hätten Sie sich ein wenig mit den anthropologischen und historischen Fakten vertraut gemacht, dänn hätten Sie selbst gemerkt, dass Sie hier eine Idelogie, Ihre Ideologie, zum besten geben, aber sicher nicht die Fakten, die Realität, die Wahrheit, wie immer Sie es auch nennen wollen. Migration in kurzen Zeiträumen ist historisch eine Ausnahme, nicht die Regel. Eine globale Migration in kurzen Zeiträumen, so wie aktuell, hat es noch nie in der Menschheitsgeschichte gegeben. Verwechseln Sie nicht Ihr Weltbild mit der Realität.

      • Urs sagt:

        So abartig ist das nicht. Bei der Globalisierung dachte man an alles was Investitionen schützt. Warum aber dachte man nicht daran die Löhne, Ferien, Renten, Sozial- Unfallversicherungen und all den Rest den man als Standard-Mensch so braucht, ja warum hat man die nicht gleich mit Globalisiert? Resultat wäre das etwa ihre Rentenbeiträge, Versicherungen, Ferienansprüche, der Lohn usw. im Ausland genau so akzeptiert wird, übertragbar ist? Ja warum wohl hat man diese Aspekte nicht globalisiert?

      • Nadine Binsberger sagt:

        @Berg 18.3./16:53: Heute wie vor 50’000 Jahren findet Migration auf allen bekannten und zur Verfügung stehenden Mobilitätsarten statt. Sie vergessen, dass wir heute bzgl. Mobilitätstechnologien ein Stückchen weiter sind, als vor 50’000 Jahren. Damals gab es noch nicht einmal Fahrräder. Und wenn, dann würden die Strassen dafür gefehlt haben. Logisch, dass Migration heute extrem viel schneller stattfindet.

  • Patrick Tanner sagt:

    Eine aktuelle Umfrage von 50000 Beobachter-Lesern hat ergeben, dass 67% (!) verlangen, dass die Zuwanderung beschränkt werden müsse. Das Interessante an der Umfrage war, dass nur ca 66% der rechtskonservativen Wähler dies wünschten. Bei den sogenannten Anhängern der Mitteparteien verlangen 90% die Zuwanderung einzuschränken. Sogar 40% der Linkswähler verlangen eine Einschränkung der Zuwanderung. Zu ca. 75% ist die aktuelle Zuwanderungsrate durch die PFZ verursacht, zu 15% von Zuwanderern aus sog. Drittstaaten. Die Migration aus der EU ist jedoch wegen der PFZ nicht mehr steuer- und lenkbar.

    • Patrick Tanner sagt:

      Ich habe die Umfrage des Beobachters nochmals angeschaut und muss eine Korrektur anbringen: Nicht 90% sogar 94% der Wähler, die eine Mittepartei normalerweise wählen , wollen die Zuwanderung beschränken. Falls die Mitteparteien darauf nicht reagieren, werden sie bald ihr politisches Waterloo erleben. Jedem sollte bewusst sein, dass die Zuwanderung wegen der Personenfreizügigkeit nicht mehr steuerbar ist. Ab 1. Mai wird die Situation noch schlimmer, weil dann die volle PFZ ohne Kontigente mit den Ost-EU-Staaten gilt. Als GB diese 2002 einführte, wanderten innerhalb v. 5 Jahren 800000 Polen ein.

  • Nadine Binsberger sagt:

    Es ist mir völlig schleierhaft, weshalb angeblich liberal denkende Menschen sich selbst und ihre Artgenossen weltweit innerhalb von willkürlich gezogenen Verwaltungsgrenzen einsperren wollen.

    • Peter Schmid sagt:

      Vielleicht würde Sie dies ja herausfinden wenn Sie einmal für eine längere Zeit in einer anderen „willkürlich gezogenen Verwaltungsgrenze“ leben würden? NIcht nur Ferien, und nicht in einem uns nahestehenden Land, sondern richtig einmal für mehrere Jahre nach allen Regeln eines anderen Kulturkreises leben und arbeiten.

    • Ulrich Schwendener sagt:

      @Binsberger: Dann könnte ich mich genau so gut fragen, warum eine angeblich liberal denkende Frau sich selber und ihre Familie innerhalb ihrer eigenen Wohnung einsperrt oder warum Sie Ihre Wohnung abschliessen wenn Sie dieselbige verlassen. Die Antwort ist einfach: Liberal ist ein Schlagwort das jeder gerne für sich in Anspruch nimmt, aber keiner es wirklich ist und auch nicht wirklich sein kann. Jede Gemeinschaft braucht Regeln und Einschränkungen. Das liegt in der Natur der Sache, sonst bricht eine Gemeinschaft schlicht auseinander.

  • neirynck sagt:

    La question mérite d’être posée en toute généralité : peut-on défendre une politique intelligente et généreuse dans une démocratie directe qui renforce le pouvoir du peuple sur les politiciens. Ce qui est vrai pour l’immigration, vient d’être démontré pour l’énergie nucléaire. Et il y a encore l’assurance maladie, les pensions, l’armée…Un parti suisse régate au vent de l’opinion publique. Il ne peut pas remonter une tempête. Il doit louvoyer ou fuir devant la tornade. Au lieu de s’offusquer des contradictions du discours ordinaire d’un chef de parti, il vaut la peine de s’imaginer à sa place

    • maurus candrian sagt:

      sind sie der cvp-neyrinck?

      die cvp ist doch, genau so wie die fdp, korrupt bis auf die knochen.

      „mitte-parteien“, einfach nur lächerlich. die beiden svp-light organisationen ziehen doch permanent den mittelstand über den tisch, sie sind nichts als lakaien der abzocker-kaste.

      aber damit man mich richtig versteht: sie sind immer noch das kleinere übel als die svp mit ihrer leitkuh blocher und dem geissenpeter aus dem toggenburg.

  • Xavier Alonso sagt:

    Bonjour M. Neirynck,
    Etes-vous en train de nous dire que tout cela est la faute des citoyens qui votent mal?

  • Maja sagt:

    ich hoffe ja, dass die Wähler/innen nicht nach der Wahlpropoganda ihre Wahl treffen.

  • Pippi Langstrumpf sagt:

    Die Schweiz kann kein Einwanderungsland sein, ein Blick auf die Karte genügt, um das festzustellen. Auf dem Globus sind wir kaum sichtbar, trotzdem wollen alle zu uns, warum wohl? Nein, die Schweiz gehört schon jetzt zu den am dichtesten besiedelten Länder der Welt, wir müssen die Einwanderung stoppen, jetzt! Fördern wir die Erwerbstätigkeit der Frauen, vor allem auch der gut ausgebildeten, sorgen wir dafür, dass auch Mütter zu guten Bedingungen arbeiten können, dann brauchen wir keine Immigranten. Endloses Wachstum, wofür, zu welchem Preis? Es ist eine Sackgasse, schlussendlich.

    • maurus candrian sagt:

      stimme ihnen im grundsatz zu. aber die blocheristen und die beiden pseudo-mitteparteien / svp-light-parteien cvp und fdp sind mit ihrem primitiven predigen bzw. schüren von fremdenhass definitiv nicht richtigen zur lösung des problems, sondern diese 3 parteien des bürgerlichen machtkartells sind teil, bzw. sogar weitestgehend ursache des problems. es sind die bürgerlichen wirtschafts- / polit- kreise, welche in ihrem wachstumswahn, und weil sie nicht bereit sind, schweizern anständige löhne zu bezahlen, 100’000de von ausländern in die schweiz hereinschaufeln

  • Alex Schneider sagt:

    Schweiz ist allzu attraktiv für Ausländer – Gegensteuer tut not

    Wenn die Schweiz nur für die Hochqualifizierten attraktiv wäre, könnten wir damit umgehen. Leider machte der Anteil der Hochqualifizierten in der jüngeren Vergangenheit lediglich 10% der Zugewanderten aus. Die Zuwachsrate der Bevölkerung in der Schweiz ist zurzeit fünfmal so hoch wie im europäischen Durchschnitt. Wir müssen dringend eine Zuwanderungsbremse haben, in welcher Form auch immer, um unsere Lebensqualität erhalten zu können.

Die Redaktion behält sich vor, Kommentare nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Über die Entscheide der Redaktion wird keine Korrespondenz geführt.