Der Verlagerungs-Bankrott des Bundesrats

Eigentlich hatte das Volk das Ziel mit der Annahme der Alpeninitiative 1994 klar genug definiert: Die Güter im alpenquerenden Transitverkehr gehören nicht auf die Strasse, sondern auf die umwelt- und menschenfreundlichere Schiene – denn der Schutz der Alpen und der Bevölkerung in Uri, Tessin und Wallis vor Lärm und Gestank geht vor. Auch die maximale Zahl von Lastwagen, die durch die Schweizer Alpen fahren dürfen, wurde damals festgelegt. Ab 2004 sollten es jährlich höchstens noch 650’000 sein. Nun stehen wir an der Schwelle zum Jahr 2012, und nicht einmal das längst tiefer gehängte Zwischenziel von maximal einer Million Fahrten ist erreicht. Dieses Jahr werden es mit 1,25 Millionen fast doppelt so viele sein wie erlaubt.

Und jetzt dies: Statt endlich Gas zu geben bei der Umsetzung und wenigstens jedes vorhandene Mittel auszuschöpfen, um das Ziel doch noch zu erreichen, gibt der Bundesrat in seinem fünften Verlagerungsbericht klein bei. Sinngemäss sagte es Verkehrsministerin Doris Leuthard Mitte Dezember so: «Die Vorgaben lassen sich mit den bisherigen Massnahmen nicht erreichen. Entweder wir passen die Zahlen nach unten an, oder wir ergreifen zusätzliche Massnahmen» – um aber gleich klarzustellen, dass für zusätzliche Massnahmen kein Spielraum bestehe. Mit anderen Worten: Die Regierung hat kapituliert. Sie beugt sich einer durch Versäumnisse, Trödelei und politische Obstruktion geschaffenen «Realität», welche die Transpörtlerlobby mit den «Bedürfnissen von Wirtschaft, Markt und Bevölkerung» zu rechtfertigen versucht.

Die Schweiz steht also vor der Tatsache, dass sie mit dem Gotthard-Tunnel für 12 Milliarden Franken eine alpenquerende Flachbahn baut und sich der Lastwagenverkehr auf der Strasse trotzdem nicht einschränken lässt.

Die Zahl der Lastwagen nimmt nicht ab: Doris Leuthard Steuerrad eines Lastwagens, waehrend einem Rundgang durch den Schweizer Nutzfahrzeugsalon "Transport-CH" in Bern, am Donnerstag, 10. November 2011.

Der Schwerverkehr auf den Schweizer Strassen nimmt nicht ab: Doris Leuthard am Steuer eines Lastwagens am Nutzfahrzeugsalon in Bern, 10. November 2011. (Bild: Keystone)

Um Erklärungen für diesen politischen Bankrott ist der Bundesrat nicht verlegen. Für eine Transitbörse zur Versteigerung der Durchfahrtsrechte seien die EU und die Nachbarländer nicht zu haben, und eine Erhöhung der Schwerverkehrssteuer (LSVA) würde dem Grundsatz widersprechen, dass nicht mehr Transitgeld erhoben werden darf, als die Lastwagen an Kosten verursachen. Dabei schöpft der Bund bei der LSVA bisher nicht einmal das Gebührenmaximum aus: Gemäss dem Landverkehrsabkommen dürfte er pro Transitfahrt 325 Franken verlangen. Doch eine Fahrt kostet zurzeit durchschnittlich nur 288 Franken. Auch dafür hat der Bundesrat eine Entschuldigung parat: Die Höhe der LSVA hänge von der Umweltschädlichkeit der Lastwagenmotoren ab, und die Transporteure hätten ihre Flotten kontinuierlich erneuert. Deshalb profitierten sie nun von tieferen Gebühren. Was die Regierung dabei verschweigt: Dieser Trend war voraussehbar und hätte durch eine generelle Verschärfung der Bedingungen für einen LSVA-Bonus längst ausgeglichen werden können.

Die Schweiz steht also vor der Tatsache, dass sie – auch  zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene – mit dem Gotthard-Tunnel für 12 Milliarden Franken und auf eigene Kosten eine alpenquerende Flachbahn baut und sich der Lastwagenverkehr auf der Strasse trotzdem nicht einschränken lässt – nicht zuletzt deshalb, weil sich Deutschland und Italien bei der Komplettierung des Transitkorridors von der Nordsee ans Mittelmeer als unzuverlässige Partner erweisen. Das wäre doch nun für die SVP wirklich auch mal eine Gelegenheit, sich dafür stark zu machen, dass die Schweiz der EU in diesem Punkt den Meister zeigt.

Doch massgebliche Leute der Volkspartei wie die Nationalräte Adrian Amstutz als Präsident des Nutzfahrzeugverbands Astag und Ulrich Giezendanner als bekennender Transpörtler stehen auf der anderen Seite und sehen ausnahmsweise davon ab, sich über die Missachtung des Volkswillens von 1994 zu beklagen. In der Frankendebatte im Nationalrat haben sich die SVPler Erich von Siebenthal und Thomas Hurter letzte Woche sogar (erfolglos) erdreistet, einzelne Entlastungen für die Land- und Forstwirtschaft und die generelle Senkung der LSVA-Tarife um 20 Prozent zu fordern.

Vielleicht kommt es irgendwann doch noch so weit, dass die Politik den Bundesrat zwingt, alles in seiner Macht stehende zu tun, um das Verlagerungsziel zu erreichen. Doch es sieht im Moment nicht danach aus. Es geht mal wieder alles seinen gemächlichen Gang, vorerst mit einer weiteren Vernehmlassung zu möglichen zusätzlichen Massnahmen. Das Verlagerungsziel wird damit nochmals um ein paar Jahre, wenn nicht bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, hinausgeschoben.

Welchen Preis die Schweiz dafür eventuell bezahlen muss, zeigt das jüngste Beispiel aus Österreich. Auf der Tiroler Inntal- und Brenner-Autobahn von und nach Italien war es seit 2008 zur Reduktion des Lastwagenverkehrs und zum Schutz der Bevölkerung verboten, nicht verderbliche Waren wie Steine, Stahl, Holz oder Müll zu transportieren. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof das Verbot aufgehoben mit der Begründung, es verletze den freien Warenverkehr. Die Tiroler Regierung sprach laut dem «Echo der Zeit» von einem Kniefall vor der Transportlobby, Umweltverbände klagten, damit werde das Recht der Bevölkerung auf Gesundheit mit Füssen getreten.

Im unteren Inntal ist die Luft so schlecht, dass die durchschnittliche Lebenserwartung um zwölf Monate gesunken ist und jährlich 4000 Menschen mehr an Asthma leiden. Das Fahrverbot für nichtverderbliche Waren hatte den Tirolern am wichtigsten Nord-Süd-Übergang Europas rund 200’000 Lastwagen pro Jahr erspart. Dennoch mussten sie statt der ursprünglich versprochenen 450’000 Fahrten pro Jahr bereits 1,8 Millionen erdulden. Wenn die Schweiz ihr Verlagerungsziel nicht zu erreichen vermag, wird der Bundesrat dereinst wohl auch den Urnern erklären müssen, warum ihr Leben weniger wert sein soll als eine freie Camionfahrt.

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