Ein Hoch auf Balzaretti

Einer für alle? Roberto Balzaretti ist der einzige Befürworter des Rahmenabkommens mit der EU. (Foto: Keystone/Marcel Bieri)

«Wer solche Unterhändler hat, hat in Brüssel schon verloren.» So schimpfte CVP-Präsident Gerhard Pfister unlängst auf Twitter – und zielte damit auf einen Mann, der soeben das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU leidenschaftlich beworben hatte. «Der Textentwurf ist ausgewogen und entspricht in hohem Masse unseren Anliegen», hatte Chefdiplomat Roberto Balzaretti im Interview mit dem «Tages-Anzeiger» erklärt. Und damit in den Augen von Pfister und anderen Kritikern einen Fauxpas begangen: Balzaretti nehme seinem Chef, Aussenminister Ignazio Cassis (FDP), «jeden Verhandlungsspielraum», so Pfister. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi fordert gar Balzarettis Absetzung.

Unüblich war es gewiss, wie Balzaretti sich äusserte. Normalerweise deklariert die politische Führung, also der Bundesrat, ob sie eine Vorlage für wünschenswert hält oder nicht. Und ihre Untergebenen in der Verwaltung liefern allenfalls noch technisch-argumentative Munition hinterher.

Nachverhandeln? Wohl kaum!

In der Debatte um das Rahmenabkommen war es allerdings der Bundesrat, der diese Normalität aufgebrochen hat. Als die Regierung im Dezember nach einem halben Verhandlungsjahrzehnt endlich ein Rahmenabkommen vorliegen hatte, zeigte sie sich ausserstande, den Entwurf zu werten. Quasi kommentarlos schickte das zerstrittene Gremium den Text zu den Parteien in die Vernehmlassung, wo die Konfusion seither weiter ihren Lauf nimmt. Am verständlichsten äussert sich noch die SVP mit ihrem kategorischen Nein. Der Debatte ist damit allerdings wenig geholfen. Die SVP tut bloss das, woraus sie seit 30 Jahren ihre Existenzberechtigung zieht: Sie münzt die emotionelle Abneigung ihrer Wähler gegen die EU in konkrete Politik um. Verträge mit Brüssel werden nicht primär darum abgelehnt, weil man die Verträge schlecht findet, sondern den Vertragspartner. Just diese Woche klagte Thomas Aeschi wieder, «mit dieser EU» könne man doch keinen Rahmenvertrag abschliessen (wobei es ein Gerichtsurteil des Staates Frankreich gegen die UBS war, das ihn zu der Aussage veranlasste).

Wichtiger wären konzise Stellungnahmen jener Parteien, die sich aus dem ernsthaften Europadiskurs noch nicht abgemeldet haben. Wieder Fehlanzeige: Vom Gros der SP-, CVP- und FDP-Politiker ist im Moment zu hören, man befürworte «grundsätzlich» das Rahmenabkommen, sofern uns die EU noch dieses, das und jenes zugestehe. Es müsste diesen Parteien klar sein, dass Balzaretti der EU nicht eben schnell noch einen umfassenden Lohnschutz plus Totalabschirmung vor dem EU-Gericht abringen kann. Wer wichtigtuerisch «Nachverhandeln!» ruft, ummantelt damit die eigene Ratlosigkeit.

Der einsame Rufer in der Wüste

In dieses Vakuum, diese leere Menge an politischem Leadership, stösst nun Balzaretti mit seinem emphatischen Ja zum Rahmenabkommen. Man kann ihm dafür nicht genug danken. Balzaretti sagt, was der Bundesrat schon lange hätte sagen müssen. Und er gibt den orientierungslosen Parlamentariern ein paar klare Fingerzeige. Sich auf bequeme Nachverhandlungsparolen zu beschränken, geht nicht mehr. In der wichtigsten Frage seit Jahrzehnten müssen die zentralen Akteure ihre Verantwortung wahrnehmen. Der Vertragstext liegt vor, die Vernehmlassung muss Klarheit über Positionen und Frontverlauf bringen.

Letzterer sieht im Moment noch so aus: auf der einen Seite die SVP mit ihrer Grundsatzopposition. Auf der anderen Seite ein paar Kleinparteien aus der politischen Mitte – plus ein einsamer Rufer in der Wüste namens Roberto Balzaretti.