Die anonymen Helden der Demokratie

Die SVP-Initiative greift den Gerichtshof für Menschenrechte an: Wahlplakat gegen die Selbstbestimmungsinitiative. (Foto: Keystone/Peter Schneider)

Merkwürdige Dinge geschehen gerade. Der Abstimmungskampf zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP ist erst einige Tage alt, aber er hat schon die unwahrscheinlichsten Wendungen genommen.

Überraschung eins: Noch vor wenigen Wochen präsentierte die SVP ihre Volksinitiative, die den absoluten Vorrang von Landesrecht vor internationalem Recht in der Verfassung verankern will, als letzte Hoffnung gegen «die kalte Entmachtung des Volkes» und den heimlichen «Staatsputsch» von oben (beides: Roger Köppel). Jetzt geht die Volkspartei mit Plakaten in den Abstimmungskampf, die den Eindruck erwecken, es gehe bei der Selbstbestimmung um ein konservatives Anlagevehikel einer Regionalbank. Wer seine Tonalität in der letzten Phase des Abstimmungskampfes so dramatisch moduliert, hat oft schlechte Ergebnisse aus Meinungstests mit Fokusgruppen vorliegen.

Überraschung zwei: Die Economiesuisse will errechnet haben, dass ein Ja zur SVP-Initiative am 25. November die Kündigung von rund 600 Abkommen mit wirtschaftlicher Bedeutung und damit eine rasche handelspolitische Isolation der Schweiz zur Folge hätte. Offensichtlich ist die Kreativabteilung des einst angesehenen Wirtschaftsverbandes fähig, zu jedem noch so entfernten politischen Thema ein wirtschaftliches Niedergangsszenario zu fabrizieren.

Überraschung drei: Das vielleicht altmodischste Kampfmittel der Politik, nämlich das Buch, feiert gerade eine unerwartete Auferstehung. Kilian Meyer, Richter am Obergericht des Kantons Schaffhausen, und Adrian Riklin, Journalist der «Wochenzeitung», haben vergangene Woche den Sammelband «Frau Huber geht nach Strassburg» veröffentlicht. Mehrere Aufsätze beleuchten nüchtern und verständlich die Problematik der SVP-Initiative. «Ein unliebsames Strassburger Urteil, eine angenommene völkerrechtswidrige Volksinitiative – und schon stünde die Forderung nach der Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention im Raum», schreibt Riklin. Er pflichtet der SVP aber bei, dass das Bundesgericht wegweisende Urteile, wie jenes, das die Selbstbestimmungsinitiative ausgelöst hat, künftig sorgfältiger begründen sollte.

Überraschung vier: Neben der abstrakten juristischen Analyse zeigt «Frau Huber geht nach Strassburg» anhand verschiedener Fälle, wie Bürgerinnen und Bürger unseren Rechtsstaat gefestigt haben, indem sie Unrecht hierzulande nicht akzeptierten und nach einem langen Gang durch die Institutionen an den Gerichtshof für Menschenrechte gelangten. Es sind Würdigungen für einige anonyme Helden der Schweizer Demokratie: Da gibt es etwa den Soldaten Herbert Eggs, der 1975 wegen eines Strafarrests in Strassburg Beschwerde einlegte. Fünf Jahre später wurde die Disziplinarstrafordnung der Armee korrigiert. Soldaten sind seither besser gegen Willkür geschützt. Und da ist die Jugendarbeiterin Marlène Belilos, die 1981 mit 200 Franken gebüsst wurde wegen der Teilnahme an einer unbewilligten Demo, an der sie aber gar nicht anwesend war. Belilos legte Beschwerde ein und erhielt sieben Jahre später in Strassburg recht. In der Folge mussten viele Kantone und Gemeinden neue Rekursinstanzen für ihre Bürger einführen, um faire Verfahren zu garantieren. In vielen Fällen setzte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte behördlicher Willkür, Schikane und institutionellem Versagen ein Ende – und schützte die Bürger vor dem Zugriff des Staates.

Überraschung fünf: Nun ja, dass die SVP mit ihrer Initiative ausgerechnet diese Institution angreift.