Weniger Bürokratie dank Digitalisierung

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Politblog

Ginge das nicht einfacher? Ausfüllen eines Formulars auf einem Einwohneramt. Foto: Christian Beutler (Keystone)

Das Leben der Schweizer Bevölkerung wird einfacher: exakt um einen Brief mit einer Unterschrift und 85 Rappen Porto. Die Steuererklärung soll komplett digital eingereicht werden können, das Nachreichen der Unterschrift auf Papier entfällt. Der Entscheid des Nationalrats fiel diese Woche rasch und schmerzlos, ohne Opposition. Warum nicht immer so? Bürokratie einfach abschaffen?

Die Idee zum Verzicht auf die Unterschrift hatte die FDP. Auf Nachfrage schickt die Partei eine Liste mit 36 weiteren Forderungen. Bei der Durchsicht der Liste beschleicht einen aber der Verdacht, dass es bei vielen Forderungen nicht mit einem Handstreich getan ist. Manchmal gibt es gute Gründe für ein Formular, den Amtsweg, für ein Gesetz – also für Bürokratie. Dies zum Beispiel bei der Abschaffung der Arbeitszeiterfassung bei leitenden Angestellten und Fachspezialisten. Warum sollten ausgerechnet sie ihre Gesundheit nicht ruinieren, wenn sie exzessiv arbeiten? Bei anderen Forderungen, die mit Bürokratieabbau begründet werden, dient der Begriff als Deckmäntelchen. Der «Verzicht auf ungerechtfertigte Werbeverbote im Tabakproduktegesetz» dient offensichtlich anderen Zwecken.

Zum Beispiel AHV und Betreibungsregister

Die Forderung nach einfacheren Lösungen im Verkehr zwischen Bürgern und Behörden und anderen öffentlichen Einrichtungen ist aber trotzdem berechtigt. Wie im Fall der Steuererklärung bietet die Digitalisierung hier viele sinnvolle Möglichkeiten. Ein Beispiel sind die individuellen Konti, die die AHV-Ausgleichskassen für die Versicherten führen. Wer prüfen will, ob seine Arbeitgeber die Beiträge stets brav einbezahlten haben und keine Beitragslücke besteht, muss einen Auszug aus den Konti bestellen. Die meisten Leute haben bei verschiedenen Kassen solche Konti, weil sie den Arbeitgeber mehrmals wechselten. Immerhin fragt die Ausgleichskasse, bei der man den Ausweis bestellt, heute schon die Konti bei den anderen Kassen ab. Den Ausweis erhält man aber – zumindest bei der SVA Zürich – nach «zirka drei Wochen per Post». Wie wäre es mit einem Onlinezugriff auf eine Zusammenstellung der Konti?

Ein weiteres Beispiel sind die Auszüge aus dem Betreibungsregister. Wer etwa innerhalb der Stadt Zürich mehrmals innert kurzer Frist umzieht und dabei die Stadtkreise wechselt, muss sich für jede Wohnadresse einen separaten Auszug beim jeweiligen Betreibungsamt beschaffen – für je 18 Franken. Wie wäre es mit einer automatischen Auflistung aller Einträge im Betreibungsregister schweizweit?

Neben Zeit liessen sich durch die Digitalisierung Kosten sparen. Zu den Klassikern des öffentlichen Abgaberechts gehören zahlreiche Entscheide, mit denen die Gerichte Behörden daran hinderten, überrissene Kosten für Kopien und andere Leistungen zu verrechnen. Da sind die achtzehn Franken, die ein Betreibungsregisterauszug kostet, noch heilig. Trotzdem ginge auch das billiger. Wie wäre es mit einem Code, mit dem man Dritten einen einmaligen Zugriff auf seine Betreibungsregistereinträge gewähren könnte? Für 2 Franken – oder gar kostenlos?