Die Freiheit, die No Billag meint

Politblog

Wie Hercule Poirot: Moderator Jonas Projer duelliert sich mit No-Billag-Initiant Olivier Kessler (l.) und SVP-Nationalrat Gregor Rutz. Foto: Ennio Leanza (Keystone)

Wie oft hörte man nun, die No-Billag-Initiative sei «ein Angriff auf die Demokratie und Solidarität im Land». Hatte es nicht exakt gleich im Vorfeld der Durchsetzungsinitiative getönt? Allzu oft werden diese Begriffe von der Gegnerseite wie ein selbsterklärendes Unheil vorgebracht, dabei kann man sich darunter alles und nichts vorstellen. Das ist etwas sorglos angesichts dessen, was auf dem Spiel steht. Doch in der «Abstimmungsarena» von letztem Freitag zu No Billag wurde nun vieles entziffert. Dann nämlich, als Jonas Projer dem Initianten Olivier Kessler penetrant auf den Zahn fühlte.

Projer, der seine Neutralität sichtlich vergass, führte das Interview mit Kessler im Prüfstand wie Agatha Christies Hercule Poirot, wenn er einen Tatverdächtigen zum Mordgeständnis bringen will. Man bekam den Eindruck, dass Kessler seine Idee inzwischen mächtig über den Kopf gewachsen ist. Sein No Billag traf zwar ins Schwarze, aber nicht, weil die Befürworter das Gleiche wollen wie er.

«Freiheit» tönt immer gut

Man kann die No-Billag-Befürworter in drei Kategorien teilen: der niederschwelligste SRG-Gegner ärgert sich an der Gebühr und an Sven Epiney, persönlich brauche er die SRG nicht, weil er ja die Sendungen so gut wie nie schaue oder höre. Er könnte auch Gefallen finden an einer No-Wald-Initiative, weil er so gut wie nie im Wald spazieren geht. Und weniger Wald hat auch sein Gutes, denn es bedeutet mehr Bauland. Das bringt uns zur zweiten Kategorie der SRG-Kritiker: jene, die in einer Abschaffung der SRG wirtschaftliche Vorteile für sich sehen. Zum Beispiel KMU-Besitzer, die sich über die Doppelbesteuerung ärgern. Aber auch – und das führt zur dritten und mächtigsten Kategorie – Medienunternehmer. Sie sehen wirtschaftliche Vorteile, dort, wo ihnen die SRG vor der Sonne steht, etwa im Werbemarkt. Am oberen Ende der Kategorie 3 haben sie aber vor allem politische Interessen, die sie nicht hinter den wirtschaftlichen verstecken, nein, viel schlimmer, sie argumentieren mit Freiheit. Die Freiheit des Bürgers von Kategorie 1, sich über Epiney nerven zu dürfen und ergo nicht für ihn eine Zwangsgebühr zahlen zu müssen.

Längst hat Initiant Olivier Kessler dieses wütende Kollektiv nicht mehr im Griff. Er hat erkannt, dass der einzige gemeinsame Nenner der drei Kategorien die Freiheit ist. Damit lässt sich immer gut argumentieren – oder ist es die letzte Hoffnung, seine Idee zu rechtfertigen, die aufmüpfig begann, sich inzwischen aber zu einem Monster entwickelte, das er nicht mehr kontrollieren kann? In der «Arena» führt er also aus, dass er dem Bürger die Freiheit geben will, für sich zu entscheiden, welche Medien er konsumieren will. Genau beim gleichen Fazit endet seine Kollegin Jessica Brestel, nachdem sie arg ins Rudern geriet, als sie erklären sollte, wie genau der Markt denn im Tessin ein funktionierendes Regionalfernsehen gebären soll ohne Subventionen. Die Freiheit-Parole entpuppt sich nicht nur als Notnagel der No-Billag-Leute, sie ist auch eine nobel tönende Nebelpetarde in diesem Land.

Jeder für sich

Das Ja-Lager hat die Homogenität eines Fruchtsalats. In einem Gefecht wäre es chancenlos. Man ist zwar zahlreich, auf dem Schlachtfeld würde aber jeder sein eigenes Ding verfolgen und sich im Nu in Einzelkämpfe verstricken. Solidarität ist das Stichwort: Sie herrscht nicht einmal unter den No-Billag-Befürwortern selber, die ihrerseits aber die Solidarität des ganzen Landes bedrohen mit einem planlosen Aktionismus. Kessler will am liebsten alles dem Markt überlassen. Dass die Wirtschaft das mediale Solidaritätsloch stopfen soll, welches die gestrichenen Subventionen hinterlassen, ist ein Witz. Und zwar einer, den einem nur Profiteure zumuten. HSG-Absolvent Kessler muss sich irgendwo dort verorten, jetzt schon oder in Zukunft. Er gibt sich nicht einmal Mühe, seine Widersprüche zu kaschieren. So zog er im Laufe der «Arena» die Abfallgebühren als Vergleich bei. «Wenn ich das brauche, bezahle ich dafür.» Ja hoffentlich bezahlt er, die Alternative wäre ja, dass er seine alte Waschmaschine irgendwo an den Strassenrand stellt. Der Bürger hat da gar keine Wahl. Freiheit würde hier bedeuten, dass sich Abfallberge türmen, wer will denn schon freiwillig für seine Abfallentsorgung bezahlen?

Am Thema Abfall wird sehr deutlich, dass es staatliche Bevormundung braucht. Politiker fürchten sich aber davor, dies auszusprechen. Der mündige Bürger hört es nicht gern. So versuchte Kessler im Laufe der Sendung, Bundesrätin Doris Leuthard zur Aussage zu bringen, dass der Staat die Bürger erziehen muss, weil sie manches sonst nicht geregelt bekommen. Das ist einfach so. Denn unsere ach so selbstbestimmte und mündige Gesellschaft ist nun mal nichts anderes als eine grosse Schulklasse, in der niemand freiwillig die Wandtafel putzt. Leuthard hütete sich natürlich, solches auszusprechen, obschon Kessler beharrlich blieb. Auch er weiss, dass es staatliche Regulierung braucht, die über Gesetzerlass hinausgeht. Doch das hindert ihn nicht daran, den Kahlschlag zu fordern. Denn er weiss, oder meint jedenfalls, dass er am Ende für sich persönlich das bessere Ende herausholt.

So wie viele seiner mächtigen Befürworter: Bigler, Blocher oder Köppel. Alles Einzelkämpfer, welche jetzt schon die Solidarität des SRG-kritischen Bürgers missbrauchen, um ihre eigene Agenda zu verfolgen.