Wenn der Kompromiss zum Schimpfwort wird

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Knapper gehts kaum: Der Nationalrat hat am 16. März 2017 den Kompromissvorschlag zur Altersvorsorge angenommen. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Die krachende Niederlage der Unternehmenssteuerreform III vom 12. Februar ist noch nicht einmal verdaut, da drohen bereits die nächsten Niederlagen für den viel beschworenen «gut eidgenössischen Kompromiss». Auf dem Spiel steht die Reformfähigkeit des schweizerischen politischen Systems.

Am 21. Mai stimmen wir über ein neues Energiegesetz ab (Energiestrategie 2050), im Herbst über die Zukunft der Altersvorsorge. Nach zähem Ringen stehen Kompromisslösungen zur Abstimmung, die eigentlich vor dem Volk Bestand haben müssten. Das wuchtige Nein zur Unternehmenssteuerreform III hat jedoch offenbart, wie gross der Graben zwischen der Politik und dem Stimmvolk geworden ist. 60 Prozent lehnten eine Vorlage ab, die vom Bundesrat, dem Parlament und praktisch allen Kantonen zur Annahme empfohlen worden war. Heute wissen wir auch, weshalb: Die Materie war zu komplex und zu schwer verständlich.

Der Energiestrategie 2050 und vor allem der Altersreform droht vielleicht das gleiche Schicksal. Ein Grund könnte sein, dass der «gut eidgenössische Kompromiss» vom Stimmvolk nicht mehr als solcher wahrgenommen wird, sondern als «fauler Kompromiss», der die wahren Interessen und Probleme übertüncht.

Lieber ein fauler Kompromiss als keine Lösung

Exemplarisch dafür ist der vom Ständerat erzwungene Kompromiss, der monatlich 70 Franken mehr für AHV-Neurentner bringt als Kompensation für die (moderate) Senkung des Umwandlungssatzes bei der zweiten Säule und die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre. Eine knappe Mehrheit im Parlament hatte diesem Kompromiss zugestimmt, um SP und Gewerkschaften ins Boot zu holen. Sie nahm dafür in Kauf, dass ein wesentliches Prinzip der AHV (gleiche Renten für alle) ausgehebelt wurde.

Wurde hier dem Kompromiss zuliebe ein Eckpfeiler der AHV geopfert und muss deshalb die Reform aus übergeordneten Gründen abgelehnt werden, wie dies die Arbeitgeber und bürgerliche Politiker tun? Kaum. Reine Prinzipienreiterei ist ein Spiel mit dem Feuer und saniert die AHV nicht. Eine andere Konsenslösung ist auch nicht in Sicht. Deshalb gibt es nach meinem Dafürhalten nur ein Ja zum «faulen Kompromiss».

Auch die Vorlage zur Energiestrategie 2050 zeichnet sich dadurch aus, dass ein komplexes, Kompromisspaket geschnürt wurde, um die Klippen der Volksabstimmung zu nehmen. Der lange Zeit umstrittene Ausstieg aus der Atomenergie steht dabei nicht einmal mehr im Zentrum des Abstimmungskampfs. Der Bau neuer Kernkraftwerke würde sich ohnehin nicht mehr rechnen. Umstritten sind vielmehr die zahlreichen Subventionen aus der Bundeskasse, mit denen die erneuerbare Energie in der Schweiz gefördert werden soll. Darin wittern die (bürgerlichen) Gegner einen ordnungspolitischen Sündenfall und bekämpfen deshalb das Gesetz. Doch auch gewichtige Umweltschutzkreise rufen zum Nein auf. Ihnen geht das Gesetz zu wenig weit. Auch die Wirtschaft ist gespalten. Der Parteitag der FDP stimmte nur knapp für ein Ja, zahlreiche kantonale FDP-Sektionen sind dagegen.

Das Problem ist: Wenn jede Interessengruppe nur das Optimum herausschlagen möchte oder sich auf die reine Lehre beruft, kann es keine Kompromisse mehr geben. Aus pragmatischen Gründen befürworte ich deshalb die Energiestrategie 2050 und das revidierte Gesetz. Scheitert das breit abgestützte Energiegesetz, wäre dies ein weiteres Signal des Volks, wonach der «gut eidgenössische Kompromiss» nicht mehr Bestandteil der einst erfolgreichen Konsenspolitik schweizerischer Prägung ist.