Warum es keine «No-SRG-Initiative» ist

Umstritten: Die Billag-Gebühren. Foto: Jean-Christophe Bott (Keystone)

In der Service-public-Debatte wird von den Befürwortern des heutigen Zwangsgebühren-Systems ein Argument besonders oft ins Feld geführt: Die No-Billag-Initiative hätte das Ende der SRG zur Folge. Fast sämtliche weiteren Argumente stützen sich dann auf diese These des Verschwindens der SRG: Der nationale Zusammenhalt sei ohne die SRG in Gefahr, der Qualitätsjournalismus ohne die SRG bedroht, und sowieso: Wer würde denn sonst noch in den Sprachregionen Angebote zur Verfügung stellen, wenn es die SRG nicht mehr gäbe?

Es lohnt sich also, das Hauptargument zu untersuchen, wonach die No-Billag-Initiative eine No-SRG-Initiative sei. Zunächst einmal gilt es festzuhalten – und das ist für jeden offensichtlich und nachprüfbar –, dass die SRG im Initiativtext mit keiner Silbe erwähnt wird. In diversen Beiträgen und Interviews befürworten deren Initianten sogar mehr unternehmerische Freiheiten für die SRG und sprechen sich gegen gesetzliche Einschränkungen der SRG aus. Es geht den Initianten und den weit über 100’000 Personen, welche die Vorlage unterzeichnet haben, offensichtlich nicht um eine Benachteiligung oder gar eine Abschaffung der SRG, sondern um die Beseitigung der Billag-Zwangsgebühr. Man möchte in Zukunft nicht mehr vom Staat dazu genötigt werden, für etwas zu bezahlen, was man gar nicht bestellt hat, sondern selbst darüber entscheiden, welche Medien man konsumieren und finanzieren möchte.

Einer haushälterisch agierenden SRG stehen alle Türen offen

Nun könnte man natürlich dagegen einwenden, dass es zwar stimme, dass die SRG im Initiativtext nicht erwähnt werde, es aber naheliegend sei, dass die SRG ohne Zwangsgebühren nicht mehr existieren könne. Gehen wir also folglich näher auf diese Behauptung ein.

Erstens hätte die SRG gegenüber ihren Konkurrenten auf dem freien Medienmarkt aufgrund ihrer jahrelangen Staatsfinanzierung einen enormen Wettbewerbsvorteil. Aufgrund der Privilegierung durch die Politik und der dadurch entstehenden Benachteiligung der Konkurrenz konnte sie das Image eines qualitativ hochstehenden Senders erlangen, welches nicht von einem auf den anderen Tag verlorengeht. Viele Zuschauer haben sich an die SRG und ihre Programme gewöhnt und werden ihr auch in Zukunft treu bleiben.

Trotzdem gibt man sich in den Chefetagen der SRG ratlos, wie man sich denn ohne Zwangsgebühren-Einnahmen finanzieren könnte. Dabei handelt es sich aber mehr um fehlenden Willen, sich ein Auskommen ausserhalb der bequemen und geschützten Werkstatt vorzustellen, wo man wie alle anderen Menschen sein Einkommen mit kundenorientierter Arbeit verdienen muss, also sein Geld so verdient, indem man anderen Menschen einen Dienst erweist.

Es ist jedenfalls für den Betrachter ohne Scheuklappen offensichtlich, wie sich die SRG auf dem freien Medienmarkt finanzieren könnte: nämlich so, wie die meisten anderen Unternehmen auch. Man bietet ein Produkt oder eine Dienstleistung zum Kauf an. Entsprechen diese den Bedürfnissen einiger Menschen, werden sie folglich auch gekauft, wenn sie qualitativ gut sind und zu einem angemessenen Preis angeboten werden. Einer haushälterisch agierenden SRG stehen also sämtliche Türen offen.

Wie sich die SRG ohne Zwangsgebühren finanzieren könnte

Es sind mehrere Möglichkeiten für die SRG denkbar, wie sie zu ihren finanziellen Mitteln kommen könnte. Einerseits durch Werbung: Bereits heute spült es der SRG dank Werbung über 300 Millionen Franken in die Kassen – pro Jahr! Eine beträchtliche Summe, mit der sich schon einmal ein anständiges Angebot auf die Beine stellen liesse.

Nun ist vielen Zuschauern ein Übermass an Werbung allerdings ein Dorn im Auge. Um nervigen Werbeunterbrechungen aus dem Weg zu gehen, sind viele dazu bereit, für werbefreie Programme zu bezahlen – entweder als Gesamtpacket für alle Angebote oder in Form eines Pay-per-view-Modells, bei welchem der Kunde nur für jene Sendungen bezahlt, die er effektiv sehen will. An erfolgreichen Beispielen von Sendern, die sich via TV-Aboverkäufe finanzieren, fehlt es in der heutigen Praxis nicht: Netflix und Teleclub beispielsweise machen ihre Sache gut. Die Leute jedenfalls bezahlen freiwillig dafür.

450 Franken zur freien Verfügung

Weshalb die SRG nicht zu ihren Einnahmen kommen sollte, wenn ihre Sendungen beim Publikum auf Anklang stossen, ist beim besten Willen nicht ersichtlich. Jeder Haushalt hätte zudem nach Abschaffung der Billag-Zwangsgebühr jedes Jahr über 450 Franken zusätzlich zur freien Verfügung, die er wiederum für solche Bezahl-Angebote ausgeben könnte.

Die Behauptung, wonach die No-Billag-Initiative in Wahrheit eine No-SRG-Initiative sei, ist deshalb an den Haaren herbeigezogen. Sie ist weder stringent hergeleitet noch nachvollziehbar. Vielmehr ist es eine Trotzreaktion jener, die gerne auch in Zukunft ihr unethisches Privileg verteidigen wollen, auf Kosten anderer, in diesem Falle der Zwangsgebührenzahler, zu leben. Eine Medienwelt ohne Gebührenzwang ist nicht nur wünschenswert, sondern auch machbar.

* Olivier Kessler ist Co-Initiant der Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren.