Das treibt Trumpisten an

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Für viele ist die Globalisierung eher Bedrohung als Segen: Container im Hafen von Hamburg. Foto: Philipp Guelland (AP Photo, Keystonte )

Für viele ist die Globalisierung eher Bedrohung als Segen: Container im Hafen von Hamburg. Foto: Philipp Guelland (AP Photo, Keystonte )

Die westliche Demokratie befindet sich gegenwärtig in ihrer wohl grössten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. In zahlreichen Ländern erhalten neopopulistische Akteure grossen Zuspruch. Dies zeigt auch das Phänomen des Trumpismus – der verzweifelte Furor gegen den Status Quo in den USA.

Diese neo-populistischen Bewegungen zeichnen sich durch zwei problematische Merkmale aus. Zum einen erodieren sie die epistemische Dimension von Demokratie: Die rationale Wahrheitssuche wird aufgegeben zugunsten des postfaktischen Diskurses (das, woran man glauben will, wird zur Wahrheit erklärt). Zum anderen erodieren diese neo-populistischen Bewegungen Sozialkapital: Ein zentraler Teil ihres politischen Duktus’ ist der Aufruf zu pauschalem Misstrauen all jenen gegenüber, die eine andere Meinung haben und Kritik äussern.

Wie konnte es soweit kommen? Warum erhalten solche offenkundig irrationalen politischen Bewegungen derart viel Unterstützung? Der Ausweg aus der gegenwärtigen Demokratiekrise ist eine fundierte Auseinandersetzung mit dieser Frage. Ein Teil der Antwort ist dabei unbequem: Ein Grossteil der Bevölkerung hat in den letzten rund 25 Jahren nicht von den soziopolitischen Megatrends profitiert. Diese Bevölkerungsteile werden von den etablierten politischen Kräften zu wenig ernst genommen. Die einzigen, die ihnen mit Nachdruck Abhilfe versprechen (mit Betonung auf versprechen), sind neo-populistische Akteure.

Wenn nur die Innengruppe zählt

Die dominanten gesellschaftlichen Konfliktlinien sind heute der Konflikt zwischen wirtschaftlicher Abschottung und Öffnung und der Konflikt zwischen sozio-kultureller Abschottung und Öffnung.

Diese zwei Konfliktlinien bewirtschaftet die 2014 ins Leben gerufene Bewegung Operation Libero erfolgreich. Operation Libero vertritt dabei sozio-kulturelle und wirtschaftliche Öffnung – und damit eine Politik, welche den Globalisierungsverlierern zuwider läuft. Das ist vollkommen legitim. Allerdings ist die Art und Weise, wie Operation Libero politisiert, bedenklich.

Operation Libero übt sich im sogenannten Ingroup-Bias: Die Adressaten von Operation Libero sind Mitglieder der «Innengruppe» – junge und sozio-ökonomisch gut gestellte Menschen – zu ungunsten der «Aussengruppe». Die Aussengruppe bilden hierbei alle sogenannten «Abschotter, Nationalchauvinisten, Planwirtschafter und Komplexitätsverweigerer».

In der Krise müssen wir zusammenfinden

Man mag natürlich einer jeden ideologischen Bewegung ihren identitätsstiftenden Diskurs gönnen. Im aktuellen Kontext ist diese Wirkung aber kontraproduktiv. Wenn sich beispielsweise ein Ü55-Fabrikarbeiter Sorgen um die materielle Existenz seiner Familie macht, dann ist der Vorwurf, man gehöre darum automatisch zu den «Abschottern, Nationalchauvinisten, Planwirtschaftern und Komplexitätsverweigerern» Salz in die Wunde. Eben solche Vorwürfe kriegen Globalisierungsverlierer seit Jahren und Jahrzehnten zu hören – und eben darum klammern sie sich verzweifelt an politische Akteure, die für einmal versprechen, sie ernst zu nehmen.

Die gegenwärtige Krise zeugt davon, dass der politische Diskurs seine sozialintegrative Kraft verliert – eine Gesellschaft hält einer solchen Zerreissprobe nicht lange stand. Wir müssen die Krise darum als Gelegenheitsfenster nutzen, um rational und wissenschaftlich zu verstehen, wie es soweit kommen konnte, und, wie wir eine demokratische Re-Integration der Bevölkerung zustande bringen können. Das Letzte, was wir jetzt brauchen, sind ideologische Keile, welche die Spaltung der Gesellschaft noch beschleunigen.

Marko Kovic ist Präsident von ZIPAR – Zurich Institute of Public Affairs Research und von Skeptiker Schweiz – Verein für kritisches Denken.

Adrian Rauchfleisch ist Vorstandsmitglied und Mitgründer von ZIPAR – Zurich Institute of Public Affairs Research.