Täuschung als Geschäftsmodell

VW hat falsche Abgaswerte vorgegaukelt. Foto: Michael Probst (Keystone, AP)

Dass VW die Abgasmessungen von Dieselfahrzeugen weltweit und millionenfach manipuliert hat, ist Fakt. Wer aber meint, damit habe es sein Bewenden, muss zur Kenntnis nehmen, dass andere Konzerne genauso oder noch dreister manipulieren. Systematische Täuschung der Kundinnen und Kunden ist offenbar ein Geschäftsmodell in Teilen der Automobilindustrie. In einer Interpellation habe ich den Bundesrat angefragt, ob er bereit ist, solchen Fahrzeugen die Zulassung in der Schweiz zu verweigern, wie das in einem Abkommen zwischen der Schweiz und der EU vorgesehen ist.

Mehr Schadstoffe als ein Lastwagen

Vor gut fünf Jahren stand ich vor dem Kauf eines neuen Autos. Energieeffizienz und geringer Schadstoffausstoss standen oben auf meiner Prioritätenliste. Der Entscheid fiel auf einen VW Polo Diesel mit Partikelfilter. Jahre später musste ich feststellen: Mein Kleinwagen stösst wesentlich mehr Schadstoffe aus als ein moderner Lastwagen. Mit dem Einsatz von betrügerischer Software hat VW die Kundinnen und Kunden weltweit und millionenfach getäuscht. Rund 180’000 Autos der Volkswagengruppe sind in der Schweiz davon betroffen. Damit aber nicht genug.

Andere Konzerne manipulieren genauso. Im Prüfmodus werden Abgaswerte vorgegaukelt, die im Fahrmodus auf der Strasse stark überschritten werden. Möglich wird das zum Beispiel durch Einrichtungen zur Abschaltung der Abgasreinigung. Das Auto des Jahres 2017 etwa, der Renault Mégane, überschreitet gemäss Messungen der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa), den Stickoxidausstoss um das 17-Fache! Besonders stossend für die Schweiz ist, dass Abgasreinigungsanlagen unterhalb einer bestimmten Temperatur ausgeschaltet werden, zum Teil bereits unter 17° Celsius, oder über einer Höhe von 850 Metern über Meer, wie auch 22 Minuten nach Fahrtbeginn (genau zwei Minuten nach dem gesetzlich vorgeschriebenen 20-minütigen Messzyklus).

Stickoxid-Belastung ist zu hoch

Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages kommt zum Schluss, dass solche Abschalteinrichtungen in Personenwagen illegal sind. Denn gemäss der auch von der Schweiz übernommenen EU-Verordnung 2007/715, Art. 4 sind Auspuffemissionen während der gesamten normalen Lebensdauer eines Fahrzeuges bei normalen Nutzungsbedingungen wirkungsvoll zu begrenzen.

Solcherart manipulierte Fahrzeuge tragen in der Schweiz – abgesehen von der Täuschung der Käuferinnen und Käufer – wesentlich dazu bei, dass die Stickoxid-Belastung in Städten und auch kleineren Orten entlang der Hauptverkehrsachsen permanent zu hoch ist (vgl. NABEL Luftbelastung 2015, S. 33). Trotzdem hat die Schweiz bis heute keine Importbeschränkungen gegen solche Dreckfahrzeuge, welche die zulässigen Grenzwerte stark überschreiten erlassen. Und das, obwohl das Abkommen Schweiz-EU ausdrücklich festhält, dass neuen Fahrzeugen, welche die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden, die Zulassung oder deren Verkauf oder die Inbetriebnahme für eine Dauer von sechs Monaten untersagt werden kann.

Krasse Täuschung

In meiner Interpellation will ich vom Bundesrat auch wissen, ob er bereit sei, von den Handlungsmöglichkeiten des Abkommens Gebrauch zu machen. Höchste Zeit wäre es! Denn eine derart krasse Täuschung der Konsumentinnen und Konsumenten, verbunden mit erheblicher, vorsätzlicher Umweltbelastung, gehört per sofort unterbunden. Zwischenzeitlich prüft auch die Schweizerische Bundesanwaltschaft, ob die Grundlagen für ein Strafverfahren vorliegen. In andern Ländern laufen solche bereits.