Die kurzsichtige NAF-Sicht der Städter

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Schichtenweise Beton: NAF-Gelder würden mehrheitlich in den Nationalstrassenausbau fliessen. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Wo Geld winkt, ist Streit nicht fern. Sehr schön zeigt sich das beim Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF). SP und Grüne kämpfen für ein Nein am 12. Februar. Anders die Städte – obschon dort das Personal der beiden Parteien den Ton angibt; in den meisten Grossstädten, aber auch zunehmend in mittelgrossen Zentren. Bei einem Ja erhalten die Städte vom Bund im Rahmen der Agglomerationsprogramme Geld, etwa für neue Trams und Busse. Wegen dieser Aussicht, sagt Zürichs Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP), unterstütze der Gesamtstadtrat den NAF.

Diese Sicht ist verengt. Der Agglomerationsfonds soll jährlich knapp 400 Millionen erhalten – von total 3 Milliarden, die der NAF zur Verfügung stellen wird. Er ist also bloss der grüne Lack des NAF, darunter folgt schichtenweise Beton.

Entscheidend: Es besteht keine zwingende Verknüpfung zwischen dem N und A im NAF. Bei einem Nein zum NAF dürfte das Parlament die an sich unbestrittenen Agglomerationsprogramme in irgendeiner Form weiterführen – im Wissen darum, dass Pendler auch Wähler sind.

Keine Pilotversuche auf eigenem Gebiet

Die Städte indes wollen kein Risiko eingehen. Um ihren Anteil am Bundeskuchen zu sichern, lassen sie es zu, dass ennet ihrer Grenzen Nationalstrassen für Milliarden erneuert, erweitert, neu gebaut werden. Und damit wird, wie die Erfahrung zeigt, der Verkehr weiter anschwellen. Mehr Lärm, Abgase und Dreck sind die Folge. Nicht nur für die Bevölkerung, die entlang von Autobahnen wohnt. Ein Teil des Mehrverkehrs wird auch in die Städte fliessen.

Die Städte politisieren also egoistisch und kurzsichtig. Zugleich tun sie kaum etwas für den klimapolitisch dringlichen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik: weg vom Beton, hin zu einer intelligenten Verkehrssteuerung. Beispiel Mobility Pricing: Der Bund möchte damit die Kapazitäten auf Strasse und Schiene besser nutzen. Doch just urbane Zugpferde wie Zürich, die sich sonst gern als Pioniere feiern, wollen keinen Pilotversuch auf eigenem Gebiet.

Brisante Thematik und mutlose Politiker

Welche Verwerfungen der Abstimmungskampf offenlegt, hat jüngst die SRG-Trendumfrage gezeigt. Fast die Hälfte der SP-Wähler votiert bestimmt oder eher für den NAF, bei den Grünen sind es nur unwesentlich weniger. Möglicherweise argumentieren sie alle aus Stadtoptik wie Mauch. Möglicherweise begrüssen sie explizit auch den Strassenbau; Vorbilder dafür finden sie in den eigenen Reihen, etwa SP-Ständerätin Pascale Bruderer, die im Wahlkampf 2015 für den Ausbau der A 1 geweibelt hat.

Vielleicht fühlen Exponenten wie Bruderer den Puls der Basis besser als die Partei selbst. Vielleicht trifft dies auch auf Mauch zu. Jedenfalls weiss Zürichs Stadtpräsidentin um die Brisanz der Thematik – und schweigt lieber, als die Argumente ihrer Partei gegen den NAF zu kontern. Das ist mutlos. Es zeigt aber, wie gross die Angst ist, dass der schwelende innerlinke Konflikt vollends aufbricht.