Die kurzsichtige NAF-Sicht der Städter

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Schichtenweise Beton: NAF-Gelder würden mehrheitlich in den Nationalstrassenausbau fliessen. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Wo Geld winkt, ist Streit nicht fern. Sehr schön zeigt sich das beim Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF). SP und Grüne kämpfen für ein Nein am 12. Februar. Anders die Städte – obschon dort das Personal der beiden Parteien den Ton angibt; in den meisten Grossstädten, aber auch zunehmend in mittelgrossen Zentren. Bei einem Ja erhalten die Städte vom Bund im Rahmen der Agglomerationsprogramme Geld, etwa für neue Trams und Busse. Wegen dieser Aussicht, sagt Zürichs Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP), unterstütze der Gesamtstadtrat den NAF.

Diese Sicht ist verengt. Der Agglomerationsfonds soll jährlich knapp 400 Millionen erhalten – von total 3 Milliarden, die der NAF zur Verfügung stellen wird. Er ist also bloss der grüne Lack des NAF, darunter folgt schichtenweise Beton.

Entscheidend: Es besteht keine zwingende Verknüpfung zwischen dem N und A im NAF. Bei einem Nein zum NAF dürfte das Parlament die an sich unbestrittenen Agglomerationsprogramme in irgendeiner Form weiterführen – im Wissen darum, dass Pendler auch Wähler sind.

Keine Pilotversuche auf eigenem Gebiet

Die Städte indes wollen kein Risiko eingehen. Um ihren Anteil am Bundeskuchen zu sichern, lassen sie es zu, dass ennet ihrer Grenzen Nationalstrassen für Milliarden erneuert, erweitert, neu gebaut werden. Und damit wird, wie die Erfahrung zeigt, der Verkehr weiter anschwellen. Mehr Lärm, Abgase und Dreck sind die Folge. Nicht nur für die Bevölkerung, die entlang von Autobahnen wohnt. Ein Teil des Mehrverkehrs wird auch in die Städte fliessen.

Die Städte politisieren also egoistisch und kurzsichtig. Zugleich tun sie kaum etwas für den klimapolitisch dringlichen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik: weg vom Beton, hin zu einer intelligenten Verkehrssteuerung. Beispiel Mobility Pricing: Der Bund möchte damit die Kapazitäten auf Strasse und Schiene besser nutzen. Doch just urbane Zugpferde wie Zürich, die sich sonst gern als Pioniere feiern, wollen keinen Pilotversuch auf eigenem Gebiet.

Brisante Thematik und mutlose Politiker

Welche Verwerfungen der Abstimmungskampf offenlegt, hat jüngst die SRG-Trendumfrage gezeigt. Fast die Hälfte der SP-Wähler votiert bestimmt oder eher für den NAF, bei den Grünen sind es nur unwesentlich weniger. Möglicherweise argumentieren sie alle aus Stadtoptik wie Mauch. Möglicherweise begrüssen sie explizit auch den Strassenbau; Vorbilder dafür finden sie in den eigenen Reihen, etwa SP-Ständerätin Pascale Bruderer, die im Wahlkampf 2015 für den Ausbau der A 1 geweibelt hat.

Vielleicht fühlen Exponenten wie Bruderer den Puls der Basis besser als die Partei selbst. Vielleicht trifft dies auch auf Mauch zu. Jedenfalls weiss Zürichs Stadtpräsidentin um die Brisanz der Thematik – und schweigt lieber, als die Argumente ihrer Partei gegen den NAF zu kontern. Das ist mutlos. Es zeigt aber, wie gross die Angst ist, dass der schwelende innerlinke Konflikt vollends aufbricht.

18 Comments sur «Die kurzsichtige NAF-Sicht der Städter»

  • Rico Hauser says:

    Nein, Herr Häne, Management by Stau, das funktioniert nicht ! Die Grünen wollen zwar immer mehr Migranten in die Schweiz holen, weigern sich aber hartnäckig, die dafür nötige Infrastruktur der höheren Bevölkerungsdichte anzupassen. Die SBB sind schon teuer genug, da braucht es eine leistungsfähige Konkurrenz auf der Strasse, damit der ÖV bezahlbar bleibt !

    • Amanda says:

      Herr Hauser, die Zersiedlung und damit stundenlanges Pendeln ist nicht die Lösung. Ausbau der Strassen macht den Verkehr kurzfristig flüssiger doch wer wird dann in die peripheren Gebiete gedrängt? Die Reichen oder die Mittelstand Familien? Natürlich der Mittelstand und damit ist niemandem geholfen weder der Zersiedelung, noch der Lebensqualität von studenlangem pendeln. Und unser ÖV ist im Vergleich zum Ausland sehr günstig und dürfte wie die Autosteuern ruhig etwas teurer sein.

  • Sacha Maier says:

    Natürlich erzeugt jeder Strassenbau mehr Verkehr. Allerdings geht es beim NAF längst nicht um Luxus, sondern, um eine adäquate Finanzierung der Anpassung des Strassennetzes an die unaufhaltsam steigende Bevölkerung unseres Landes. Ein FABI/BIF auf Pneus, so zu sagen. Unser Landesgeschäftsmodell des zuwandernden Konsums in unsere postindustrielle, unantastbare Hochpreisinsel ist nun einmal eine (alternativlose) wirtschaftliche Realität. Gemäss einer Studie des SECO werden wir bei einem mittleren Bevölkerungswachstum von 2.25% (Stand 2014) in 100 Jahren 80…120 Mio. Einwohner sein. Wenn wir den Ausbau der Strasseninfrastruktur während Jahrzehnten weiter vor uns herschieben, wird es später umso teurer. Dazu kommen noch die Staustunden.

    • Benedikt Galliker says:

      Wenn unsere Grosseltern immer dasselbe getan hätten wie ihre Vorfahren, dann würden wir immernoch Kutschen (auf zweistöckigen Schnell-Kutschenbahnen) fahren. Leute: in 15 Jahren (Pessimisten: 20 Jahre) fahren selbstfahrende Fahrzeuge, die mit weniger Strassen mehr Kapazität bieten. Jetzt Milliarden für zusätzliche Strassen auszugeben ist für die Katz. Die Strassen-Finanzpläne setzen alle darauf, dass es einfach so weitergeht wie bisher. Das ist teuer, ineffizient und verschandelt unser Land. Für die Katz…

  • Theo Fiechter says:

    Die Argumentation von Häne für den NAF ist komplet falsch!
    Den Agglomerationsfonds gibt’s bereits um die Engpässe zu beseitigen wo sie sind. In der Agglomeration.
    Mit dem NAF sollen noch mehr unnötige Strassen gebaut werden. Ganz im Sinne der Strassenlobby. Mehr Strassen = mehr Verkehr. Die ewig gleiche Wiederholung.
    Das wachsende Verkehrsaufkommen kann auf diese Weise nie beseitigt oder eingedämmt werden. Die Problematik ist, dass die Mobilität viel zu billig ist. Dies anzusprechen meiden die meisten Politiker und betreiben lieber Klientelpolitik. Der NAF wird mit 650 Mio. aus der Bundeskasse gefüttert. Geld, das bei Bildung, Landwirtschaft, etc. fehlen wird …
    Mit dem NAF wird kein Stau behoben. Die Strassenlobby wird zu unserem Schaden gefüttert.
    NEIN zu diesem Milliardenbschiss!

    • Claudia Rohrer says:

      Ich gehe davon aus, dass sie aus den gleichen “Gründen” FABI abgelehnt haben?
      Und glauben sie entgegen den neusten Stau-Statistiken ernsthaft, dass “unnötige Strassen” gebaut werden?

  • Benedikt Galliker says:

    Die neuste Technologie steht vor der Türe: Die selbstfahrenden Autos. Sie werden mehr Kapazität auf weniger Strassen bieten. Aber der Bund plant noch immer wie früher: +25% Mehrverkehr = 25% mehr Strassen. Das ist vorbei. Und die dutzenden von Milliarden, die wir mit dem NAF für neue Strassen freigeben, werden in spätestens 20 Jahren für die Katz sein. Das ist eigentlich ein grosser Skandal. Fragen Sie mal beim Astra, wie der Investitionsbedarf für die 3Mrd/Jahr berechnet wurden: Mit der Annahme, es ginge alles so weiter wie bisher.
    Wir buttern Milliarden in eine bald veraltete Technologie statt in Bildung. Damit verschandeln wir die Landschaft und bleiben stehen, statt in die Zukunft zu investieren.

    • tim meier says:

      Wenn dann mal die selbstfahrenden Staubsauger und Rasenmäher 100% zuverlässig funktionieren, dann könnte man mit selbstfahrenden Zügen weitermachen. Die fahren immerhin auf Schienen und nicht auf der Strasse. Bis zu den autonomen Autos wird es noch sehr lange gehen. Warten darauf, was die Zukunft eventuell bringt, ist keine Lösung.

    • Claudia Rohrer says:

      Herr Galliker,
      Ihr Argument ist schlich falsch. Selbstfahrenden Autos werden NICHT weniger Strassen benötigen. Der einzige Unterschied ist, dass sie selber fahren, falls es soweit kommt. Aus versicherungstechnischen Gründen ist sogar eher davon auszugehen, dass autonome Fahrzeuge grössere Abstände zu vorausfahrenden Autos einhalten als es ein gestresster, eher risikobereiter menschlicher Fahrer tun würden.
      Im Weiteren ist es sogar denkbar, dass Leerfahrten entstehen, falls man unterwegs sein Fahrzeug bei sich haben möchte und es zu sich bestellt.

      • Benedikt Galliker says:

        Glauben Sie nicht die Geschichte mit der Zeitverzögerung wegen den Versicherungen oder ethischen Problemen. Beides sind Peanuts im Vergleich zu den Versicherungskosten die die Autos heute verursachen… Es geht alles schneller als wir denken. Das grösste Problem wird sein, dass wir heute falsche Infrastruktur bauen. Die man dann nicht so brauchen kann. Das wird teuer.

  • Anatol Beda says:

    @Häne
    Danke für die Zusammenfassung. Wieder einmal wird VBS-like versucht, einfach nur soviele Mittel wie möglich zu verbraten. Eine Hand wäscht die andere und ein bisschen Günstlingstum. Sagen wir nein zum Selbstbedienungsladen der Autolobby: Nein zum NAF

    @Hauser
    Der “Ausländer-Reflex” steckt tief in Ihnen. Versuchen sie mal, nicht bei jeder Frage automatisch “Ausländer” zu schreien, das sollte sie entspannen. Ach ja, Sie haben die Möglichkeit, den Schweizern ohne Stimmberechtigung (3. Gen) ihre Rechte zu gewähren. Dann gibt’s auch nicht mehr soviele böse Ausländer, vor denen Sie so Angst haben…

    PS: Ihr letzter Satz ergibt überhaubt keinen Sinn. Aber immerhin ein Satz ohne “Ausländer”, schon mal ein Anfang.

  • Daniel Hofstetter says:

    Solange das Pendeln gefördert wird (z.B. Abzug in der Steuererklärung), ist ein weiterer Ausbau der Infrastruktur notwendig. Sowohl auf der Strasse wie auch auf der Schiene. Mit der Zuwanderung und der damit verbundenen Bevölkerungszunahme ist kein Ende in Sicht. Dass nicht alle in den Städten wohnen können ist klar. Aber schlussendlich bauen die Städte diese Infrastruktur für die Landbewohner/Pendler aus, nicht für die eigene Bevölkerung.

  • Roland K. Moser says:

    Ich werde deshalb Nein stimmen:
    In die Abstimmung wurde noch eine Benzinpreis-Erhöhung reingemogelt, was ich als Drecks-Päckli und Mogelpackung empfinde.
    Zudem wird dadurch die Einheit der Materie verletzt. Die Vorlage darf also gar nicht zur Abstimmung kommen.

  • Ulrich Konrad Schweizer says:

    Sicher bringt der NAF nicht mehr Geld für den Bau neuer Autobahnen, es ist anzunehmen, dass für die nächsten 12 Jahre sogar weniger zur Verfügung steht, als im Durchschnitt der letzten 12 Jahre. Sicher können im gesamten die Staus nur mehr werden. Von einem für die Zukunft tauglichen Autobahnnetz zu reden ist Lüge. Wenn die Zahlen höheres zeigen, so ist es auf den Netzbeschluss zurückzuführen, wo neu der Bund dafür sorgt und die Kantone entlastet werden und mit dem Geld anderes machen als Strassen zu bauen..
    Absurderweise profitiert vom NAF aber sicher die Bahn und der öffentliche Verkehr in den Agglomerationen.

  • Wolfgang Huber says:

    Neue Strassen werden in erste Linie mal das bestehende Chaos entlasten. Jahrelang flossen Gelder der Automobilisten in ÖV etc. und punkto Strassen wurde nichts gemacht. Fazit, Kapazitätsengpässe und Strassen in schlechtem Zustand. Es wird also Zeit, dass Gelder der Strasse zu Gute kommen; da werden ja auch die Steuergelder generiert. Der Mensch lässt sich nicht dem ÖV aufzwingen sondern möchte eine gewisse Freiheit und Individualität haben. Das Gefühl “Viehherde” soll den Rindern vorbehalten bleiben und nicht dem Menschen.

  • Florian Müller says:

    Es ist leider so, dass sich Linke und Grüne an der Macht wie Bürgerliche verhalten. Staatstreu und ohne Visionen in den Grenzen des Machbaren. Sie wollen Namen? Genner, Mario Fehr, Hochueli, Graf, Leuenberger, Ledergerber …. Und dies, obwohl sie oft die Mehrheit der entsprechenden Gremien haben. Ist es fehlender Mut? Angst vor Machtverlust? Auf jeden Fall wäre mir manchmal ein Komiker in der Regierung wie in Island lieber als Politiker. Und vor allem sollen sie nach spätestens 8 Jahren wieder gehen.

  • Gerd Fischer says:

    Wir haben mehr Strassen und Eisenbahn, weil wir mehr Verkehr haben, nicht umgekehrt. Wir haben mehr Verkehr, weil wir mehr Einwohner haben (+ 2 Mio. In 30 Jahren). Aber auch, weil die meisten immer weiter pendeln müssen, weil in den Zentren das Wohnen zu teuer geworden ist, eben weil wir 2 Mio. mehr sind, der Boden aber immer noch gleich wenig.
    Darum kann Mobility Pricing nicht entlasten. Die Leute müssen morgens zur Arbeit / Schule und abends nach Hause. Das ist der natürliche Tagesrythmus. Mobility Pricing ist nichts als eine zusätzliche Steuer ohne Gegenwert.
    Zum Schutz des Klimas ist es falsch die Strasse zu ächten. Denn das führt zur Überlastung der Bahn. Besser wäre es, die emissionsfreien Elektroautos massiv zu fördern. Autos sind gut, wenn sie abgasfrei sind.

  • Franz Süss says:

    “Intelligente Verkehrssteuerung” hat nichts mit “Mobility Pricing” zu tun! Da geht es um technische Errungenschaften wie intelligenter gesteuerte Ampeln, Parkleitsysteme, dynamische Strassenschilder, Stauinformationssysteme usw.
    Warum Mobility Pricing hier als weniger engstirnig angepriesen wird als NAF, ist mir ein Rätsel! Das ist ein Finanzierungssystem, das verkehrsträgerübergreifend (Strasse und Schiene) Verkehrsspitzen “brechen” will. Und wie es so treffend oben hiess: Wo Geld winkt, ist Streit nicht fern -> das gilt fürs Mobility Pricing noch viiiel mehr, als den NAF.

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