Dumm gelaufen für die SVP

Die Nationalräte Albert Rösti, Roger Köppel, Marco Chiesa und Toni Brunner am 5. Dezember 2016 in Bern. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Wer ein nostalgisches Emigrantentreffen der Cooperativa besucht, merkt: Wenn sich Probleme lösen, werden Organisationen überflüssig. Die Cooperativa hat sich ein halbes Jahrhundert lang um ausgebeutete Arbeitsmigranten gekümmert. Sie will weiterleben, doch es braucht sie nicht mehr. Die Italiener sind längst Teil der Gesellschaft.

Es könnte diese Angst, im Archiv der Geschichte zu landen, sein, die Parteien davon abhält, Probleme zu lösen. Stattdessen bewirtschaften sie diese. Nachweisen lässt sich die Doppelmoral selten – schliesslich sind die Parteichefs gute Rhetoriker, die argumentativ meistens die Kurve kriegen. Doch nun hat sich die SVP in eine unmögliche Situation manövriert.

Abenteuerliche Begründung

Dabei ist es zuerst ganz gut gelaufen. Das Parlament setzte die Masseneinwanderungsinitiative erwartungsgemäss nicht so um, wie es die SVP gewünscht hatte. Die Zuwanderung wird kaum gesteuert. Eine wunderbare Angriffsfläche für die nächsten Monate oder gar Jahre. Warum die SVP die Umsetzung aufs Schärfste kritisiert und trotzdem nicht das Referendum ergreift, begründet sie abenteuerlich: Gegen «nichts» könne man kein Referendum ergreifen (das Gesetz ist nicht nichts, es bürdet den Unternehmen Mehrarbeit auf). Und: Mit einem Referendum wäre nichts gewonnen (Referenden haben Veto-Charakter, man gewinnt mit ihnen nie etwas).

Vielleicht ist die SVP einfach zu bequem, um nochmals auf die Strasse zu gehen, hätte man bis hierhin denken können. Doch dann meldeten sich Stimmen aus der Bevölkerung, die das Referendum ergreifen wollen. Sie argumentieren sogar gleich wie die SVP mit «Verfassungsbruch», wollen gegen die Politik in Bern protestieren. Die SVP müsste sich bedanken, dass ihr die Arbeit abgenommen wird. Doch das macht sie nicht. Stattdessen sagt ein äusserst gereizter Fraktionschef Adrian Amstutz am Telefon, dass er dazu nichts sagen wolle. Dass sich die zuständigen Parteigremien die Sache gut überlegen würden. Amstutz weiss also nicht, ob er das Referendum gegen einen Parlamentsbeschluss gut finden soll, den er mit «Landesverrat» und «Demokratieverachtung» quittiert.

Reden und Handeln

Alles ziemlich verwirrend. Dabei ist das Problem der SVP einfach zu beschreiben: Kommt das Gesetz durch, ist es demokratisch legitimiert und taugt nicht mehr als Beispiel für die «Demokratieverachtung». Kommt das Gesetz nicht durch, kann es die SVP erst recht nicht mehr kritisieren.

Wie weit Reden und Handeln auseinanderklaffen, zeigt auch die Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit, welche die Auns erarbeitet. Die SVP-Exponenten wollen zu den Initiativplänen keine Stellung nehmen – nachdem sie jahrelang wiederholt haben, wie sehr die Personenfreizügigkeit der Schweiz geschadet habe, wie sie unser Land ins soziale Chaos und in die Armut führe.

Die SVP ist auf dem falschen Fuss erwischt worden. Weil es rechts von ihr keine ernst zu nehmende Partei gibt, ging sie davon aus, bei der Zuwanderung freie Hand zu haben. Auf Störmanöver von unten war sie nicht vorbereitet. Fairerweise muss man anfügen, dass auch andere Parteien Probleme lieber pflegen, als sie zu lösen. Politik ist für sie auch Selbstzweck. Selten zeigt sich das so anschaulich wie jetzt.