Das Energiemärchen der SVP

Politblog

Der SVP-Präsident zelebriert die Volksnähe: Albert Rösti sammelt Unterschriften gegen die Energiestrategie (28.11.2016). Foto: Anthony Anex (Keystone)

Mit 3200 Franken lässt sich viel machen. Zum Beispiel Politik. Wie das geht, zeigt die SVP. Die Partei sammelt derzeit Unterschriften für ihr Referendum gegen das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050. Das Parlament will die erneuerbaren Energien fördern, die Energieeffizienz steigern und aus der Atomkraft aussteigen. Für die SVP eine «ruinöse» Politik. Familien, warnt die Partei, müssten künftig pro Jahr 3200 Franken mehr für Strom, Benzin und Heizkosten ausgeben – Geld, das dann fehle, etwa für Ferien. Als Sujet für ihren Referendumskampf nimmt die SVP einen Buben, der sich enttäuscht die Hände vors Gesicht hält. Vor ihm liegt eine Taucherbrille; er wird sie nicht benutzen können.

Das Muster ist bekannt: Die SVP zielt mit ihren Botschaften auf den Bauch, dazu präsentiert sie scheinbar unverrückbare Fakten. Doch die 3200 Franken sind eine Erfindung. Zunutze macht sich die Partei, dass die Energiestrategie 2050 eine komplexe Monsterreform ist. Dreist vermischt die SVP das erste Massnahmenpaket, welches das Parlament im Herbst verabschiedet hat, mit dem zweiten, das die Räte noch nicht behandelt haben. Während der Bund bei der ersten Etappe die Mehrkosten für eine vierköpfige Familie auf 40 Franken beziffert, ist noch völlig offen, wie stark die nachfolgende einschenken wird.

Sparsame werden belohnt

Klar ist einzig die Stossrichtung. Der Bundesrat will ab 2021 die Energieträger verteuern und so Anreize schaffen, Energie zu sparen – mit einer Lenkungsabgabe. Was die SVP verschweigt: Diese Abgaben sollen an Firmen und Bevölkerung zurückverteilt werden. Sparsame werden so belohnt, da sie mehr Geld zurückerhalten, als sie an Abgaben entrichten. Nur Verschwender zahlen unter dem Strich mehr.

Nie und nimmer aber werden es für eine Familie im Durchschnitt 3200 Franken mehr sein. Dafür wird die SVP selber sorgen. Zusammen mit der FDP und CVP wird sie im bürgerlich dominierten Parlament die klimapolitisch bedeutsame Abgabe auf Benzin verhindern – und dies, obschon sie im Kampf gegen die Atomausstiegsinitiative eben noch vor Kohlestromimporten gewarnt und sich damit als Klimaschützerin aufgespielt hat. Auch Preisaufschläge auf Öl und Gas sowie Strom werden höchstens bescheiden ausfallen; alles andere ist in diesem Land politisch nicht mehrheitsfähig. Die SVP weiss das genau; umso teuflischer ist ihr fabulöses Rechenwerk.

Bis Mitte Januar müssen die nötigen 50’000 Unterschriften beisammen sein. Der Start ist harzig verlaufen, wie die Parteispitze einräumen musste. Scheitert die SVP, blamiert sich die selbst ernannte Volkspartei bis auf die Knochen. Ihre Fallhöhe hat sie selber definiert – 2012, als es der FDP nicht gelang, die nötigen 100’000 gültigen Unterschriften für ihre Bürokratie-Initiative zusammenzubringen. Der damalige SVP-Nationalrat Hans Fehr höhnte, die FDP sei sich als Salonpartei nicht gewöhnt, auf der Strasse auf das Volk zuzugehen.