Neue Kampfjets: Wieder ein Blindflug?

Plakat der Befuerworter zum Gripen Kauf in Wohlen (AG) am Donnerstag, 24. April 2014. Am 18. Mai 2014 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten ab ueber das Bundesgesetz ueber den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Die Gripen-Überraschung soll sich nicht wiederholen – hofft die Schweizer Armee. Foto: Walter Bieri (Keystone)

2025 soll der erste neue Kampfjet ausgeliefert werden. Zumindest ist dies der Wille des Bundesrats und der begleitenden Expertengruppe, welche ihren Zwischenbericht präsentiert hat. Die Mehrheitsverhältnisse in Nationalrat und Ständerat lassen eine wiederum lebhafte Debatte erwarten. Denn emotional sind die Kampfjetbeschaffung und das damit verbundene Milliardenbudget allemal. Kann die Debatte ergebnisoffen geführt werden, dürfte sie auch jüngere Bevölkerungsschichten mobilisieren. Ähnlich emotional wie in der Gripen-Abstimmung diskutierte die Schweiz in den letzten Jahren nur bei der Masseneinwanderungsinitiative. Mit dem Effekt, dass seitdem viele junge Menschen einen Blick auf die politischen Themen in diesem Land behalten.

Die Generation, welche die Schweizer Armee noch als eine staatstragende Institution kennen gelernt hat, wird in einer neuen Volksabstimmung über die Kampfjetbeschaffung kaum mehr den Ausschlag für eine Annahme geben können. Die jüngeren Generationen pflegen ein distanziertes Verhältnis zur Armee. Die ganz Jungen leisten kaum mehr Dienst und kennen die Thematik also nur noch aus zweiter Hand. Auf die Grundzustimmung zur Schweizer Armee kann in Zukunft in Volksabstimmungen niemand mehr bauen. Dies gilt im Übrigen auch für andere mit Tradition befrachteten Fragen in diesem Land.

Lehren aus der Gripen-Abstimmung

Lässt sich also ein neues Kampfflugzeug in einer Volksabstimmung nicht mehr durchbringen? Darauf hoffen einige Kreise. Klar ist eines: Mit der Kampfjetfrage lässt sich eine Mehrheit der abstimmenden Bevölkerung erreichen, wenn aus der Gripen-Abstimmung die richtigen Lehren gezogen werden. Das VBS scheint sich dies zum Teil zu Herzen genommen zu haben. Würden der Beschaffungsprozess und die Evaluation in einer Blackbox ablaufen, würde eine öffentliche Debatte, welche auf Fakten basiert, unmöglich.

Erstaunlicherweise fehlt heute jedoch in der öffentlichen Wahrnehmung erneut ein zentrales Element, welches Ursache dafür war, dass die Gripen-Vorlage in der Volksabstimmung argumentativ in sich zusammenfiel. Es fehlt der Nachweis, wann ein neues Kampfflugzeug bei welchen Bedrohungslagen das richtige Sicherheitsinstrument darstellt. Den Luftpolizeidienst werden die nachgerüsteten F/A-18 abwickeln können. Wie bei der Gripen-Abstimmung wird dieses Argument benutzt werden. Zu zwar hohen Betriebskosten, aber durchaus im Sinn des Auftrags. Es mag sein, dass das neue Flugzeug zum Beispiel auch erdkampffähig sein soll. In welcher sicherheitspolitischen Lage und bei welchen Bedrohungen bliebt heute offen. Über Erdkampffähigkeit zu sprechen, ohne die entsprechenden Bedrohungslagen zu erklären, ist jedoch brandgefährlich.

Faszination reicht nicht

Die Armee hat nach der Gripen-Abstimmung nicht an Glaubwürdigkeit gewonnen. Die Faszination Luftwaffe bleibt. Aber sie reicht nicht aus, grundsätzliche Fehler in der Kommunikationsführung der Armee und des Bundesrats auszublenden. Ob die Armee einen Beitrag dazu leisten kann, uns, die Infrastruktur des Landes und die Wirtschaft vor Cyberattacken zu schützen, ist genauso zentral für die Daseinsberechtigung einer Armee wie die andere Frage: Für welche Szenarien ausser der Luftpolizei in Friedenszeiten benötigt die Schweiz eine moderne, leistungsfähige Luftwaffe? Antworten auf diese Frage gibt es. Sie gehören jetzt auf den Tisch – und nicht, wenn es zu spät ist.