Schweizer Zollroulette

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Bis hierher und nicht weiter: Eine Mitarbeiterin der Kantonspolizei Tessin vor dem neuen Rückführungszentrum in Mendrisio-Rancate. Foto: Samuel Golay (Keystone)

Bis hierher und nicht weiter: Eine Mitarbeiterin der Kantonspolizei Tessin vor dem neuen Rückführungszentrum in Mendrisio-Rancate. Foto: Samuel Golay (Keystone)

Sehr geehrte Frau Bundesrätin Sommaruga

Sehr geehrter Herr Bundesrat Maurer

Unsere Schweizer Zollbeamten in Chiasso arbeiten sorgfältig. Und geduldig sind sie auch im Umgang mit den Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer. Das habe ich persönlich festgestellt. Es liegt vielmehr an den Vorgesetzten des Grenzwachtkorps, dass etwas schiefläuft.

Wer hat das perverse Glücksspiel in Chiasso eingeführt, bei dem ein elfjähriges Kind, dessen Bruder in der Schweiz wohnt, in Chiasso dreimal ausgeschafft wird, um beim vierten Versuch aufgenommen zu werden? Oder bei welchem von zwei gleichzeitig um Asyl ersuchenden Brüdern nur einer aufgenommen wird? Wie kann es sein, dass bei einem Ehepaar die Frau aufgenommen und der Mann zurückgewiesen wird?

Und wieso haben die Zollbehörden in Chiasso eine kleine Busflotte vertraglich vorbestellt, um die Asylsuchenden, darunter unbegleitete Minderjährige und Schwangere, nach einer zweiminütigen Anhörung wieder abtransportieren zu lassen? Welche Schweizer Behörde hat die Weisung verabschiedet, dass eine erste Triage von vereinzelten gestressten Zollbeamten durchgeführt wird? Warum werden im Tessin die Asylsuchenden von den Zollbeamten statt von den Beamten des Migrationsamts geprüft? Welcher Vorgesetzte veranlasste, dass in Chiasso solche Entscheide ausserhalb der gesetzlich vorgesehenen Verfahrensgarantien mündlich mitgeteilt und sofort ausgeführt werden?

Sogar Räuber werden besser behandelt

Schweizer Zollroulette. Ob ein junger asylsuchender Bursche minderjährig ist oder nicht, wird nach dessen Schnurrbart beurteilt. Na ja, man versteht nicht einmal, ob die ungelernten und aus dem Schiff geretteten Flüchtlinge Asyl beantragen wollen. Wo sind die staatlich subventionierten Organisationen mit den ausgebildeten kulturellen Vermittlern geblieben?

Seit einigen Wochen reisen Flüchtlinge nach Chiasso. Sie sind mit einem schriftlichen Antrag und Fotokopien ihrer Identitätsausweise ausgestattet. Gemäss den Grenzbehörden handelt es sich allerdings nur um ein Indiz des Willens, in der Schweiz als Asylant um Schutz zu bitten. Es wird in Chiasso den leidgeprüften und zerlumpten Menschen nicht einmal ein Stücklein der Verfahrensgarantien gewährt, die einer wegen Raub angeklagten Person gewährt werden.

Das Tessin ist ja das Land, wo eine afrikanische Prostituierte mehr rechtliche Chancen auf eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung hat als eine Mutter aus Syrien. Soll man den stolzen und ehrwürdigen weiblichen Flüchtlingen womöglich raten, einen Antrag als Prostituierte in der Schweiz einzureichen? Es gibt nicht einmal eine Hotline, um die etwa fünfhundert Mittelmeerflüchtlinge, die seit Wochen in Como campieren, zu informieren, wie ihre Chancen stehen, in der Schweiz Asyl zu kriegen oder nach Nordeuropa weiterzureisen. Keine auf Englisch oder in ihrer Muttersprache verfassten Auskunftsblätter. Gerade deswegen versuchen es die Flüchtlinge mehrmals, in die Schweiz einzureisen. Denn manchmal erweist sich das Schweizer Zollroulette als günstig.

Italiens Polizei erledigt die Drecksarbeit

Dann kam am letzten Samstag das «Chaos am Bahnhof Como», wie die Behörden behaupteten. In Como und Chiasso war ich Zeuge (jeder Schweizer Bürger soll sich doch persönlich über den heutigen Stand der Tradition der Schweiz als Asylland in Como vergewissern). Vier, ich wiederhole: vier, nicht vierzig italienische Polizisten in Krawallmontur waren genug, um etwa zwanzig gespenstisch aussehende Flüchtlinge zu überzeugen, dass es ihnen verboten war, den Zug nach Chiasso zu besteigen – trotz gültiger Fahrkarten, die ihnen anwesende Freiwillige gekauft hatten.

Da war aber keine Spur von Chaoten, wie die Flüchtlinge wenige Stunden später in den Tessiner Medien abgestempelt wurden. Es gibt eine Grundsatzfrage: Welche Schweizer Behörde hat die Strategie erfunden, durch den Einsatz der italienischen Polizei die Einreichung eines Asylantrags an der Grenze zu beeinträchtigen und zu verhindern? Klug genug: kein ungarischer Stacheldraht, keine österreichische Mauer. Den dreckigen Job macht die italienische Polizei. Wer wird wann und wie entscheiden, ob diese medial-smarte Strategie vereinbar ist mit den UNO-Übereinkommen über Flüchtlinge, Kinderschutz und Familienvereinigung? Eine Schweizer Aufsichtsbehörde? Oder soll doch das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge eingeladen werden, um sich ein Bild vor Ort zu machen?

Das Grenzwachtkorps (GWK) und die Tessiner Behörden wollten auf Anfrage keine Replik zum Beitrag von Paolo Bernasconi liefern. Das GWK hält fest, dass es sich an das geltende Recht und Gesetz hält.

31 Comments sur «Schweizer Zollroulette»

  • Anh Toàn says:

    “Wer wird wann und wie entscheiden, ob diese medial-smarte Strategie vereinbar ist mit den UNO-Übereinkommen über Flüchtlinge, Kinderschutz und Familienvereinigung?”

    Wer wird entscheiden, wie dies vereinbar ist, mit unseren christlichen abendländischen Werten, die wir behaupten so aufrecht zu verteidigen?

    • Barbara Labbé says:

      Ich bin mit Ihnen allen einverstanden, Sie schreiben was Ihnen auf der Zunge oder auf dem Herzen liegt, aus Ihrer Sicht, mit Ihrem Wissen (das bei uns allen sehr unvollständig ist, genauso wie bei den Menschen, die sich an unserer Grenze stauen). Rechtsstaatlichkeit ist immer eine gute und wichtige Ausgangsargumentation. Angesichts des puren Elends, sind jedoch andere Denkansätze gefordert: zuerst helfen, damit sich die Leute später – wenn möglich in ihrem eigenen Land – selbst helfen können. Sich engstirnig auf unser gutes Recht als Schweizer zu berufen (und die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie zu verteidigen, damit es uns allen weiterhin so gut geht…) ist genauso hilflos wie das, was unsere steuerfinanzierten Politiker hier leisten.

  • Roland K. Moser says:

    Das UNHCR soll in den Herkunftsländern der “Flüchtlinge” nach dem Rechten sehen und dort Änderungen bewirken.
    Das Asyl- und Flüchtlingwesen ist sofort, vollständig, dauerhaft und rückwirkend per 1.1.1990 abzuschaffen. Das wird helfen, die Zustände in den Herkunftsländer der “Flüchtlinge” zu ändern, sobald diese zurück kehren.

    • Daniel Fässler says:

      Bei ihnen sollte die AHV auch rückwirkend zurückgefordert werden.

    • Widerspenstige says:

      Es sollte möglich werden, die Zentralheizungen/Strom/Wasser abzudrehen in Wohnungen/Häusern, wo solche Egoisten wohnen.

      • Ciro says:

        @Widerspenstige: Wer entscheidet wer ein Egoist ist?

      • Zähmer says:

        Jeder Franken, der für die Flüchtlinge (genauer gesagt in den meisten Fällen für die ungebetenen Einwanderer) ausgegeben wird, hat in deren Heimatländern oder in Nachbarländern die 30- bis 50fache Wirkung, denn dort sind die Lebenshaltungskosten sehr viel niedriger als in Europa und besonders in Deutschland und der Schweiz. In vielen afrikanischen Ländern kann eine ganze Familie nämlich von 120 Franken im Monat leben.

        Was also an der dauerhaften Aufnahme gesunder junger Männer in der Schweiz, in Deutschland und Europa samt deren versuchter “Integration” besonders menschlich sein soll, erschliesst sich mir deshalb nicht. Es ist nur dumme Geldverschwendung.

        Aber klar, dass die profitgierigen und verlogenen Chefs der Asylindustrie hierzulande anderer Meinung sind.

        • Anh Toàn says:

          Die absolute Armutsgrenze sind USD 1.50 pro Tag und pro Person, bei einer Familie mit einem einzigen Kind (halb gerechnet) gibt das gerade etwa 120 CHF pro Monat: Damit lebt das kleinste, was man als “ganze Familie” bezeichnen kann, an der Armutsgrenze, sprich sie haben zum Beispiel kein Geld für Medikamente wenn einer krank wird, und können halt dann nicht mehr leben, in vielen Ländern Afrikas. Waren Sie mal dort? Haben Sie mal mit 1.5 USD pro Tag gelebt? Damit kann man eine Zeit überleben, solange man jung und gesund ist.

          • Martin Frey says:

            Sie gehen ja gar nicht auf Zähmers Aussage der (whs. noch konservativ geschätzten) Hebelwirkung der Hilfsgelder ein, AT. Dabei wäre doch das noch ein entscheidender Punkt, meinen Sie nicht?
            Notabene gibt es Länder in denen bereits der Durchschnittslohn unter 120.- liegt. Wie kommt es denn, dass migrierende Einzelpersonen viele tausend Franken für ihren Trip nach Westeuropa aufzuwenden vermögen, wenn die bedürftige, zurückgelassene Familie weiterhin denselben Tagesbedarf haben wird?
            Nur so als Frage.

          • Anh Toàn says:

            Hilfsgelder helfen Verfolgten nicht, ob die politisch verfolgt werden (Eritrea, Homosexuelle in Nigeria usw usw), oder ob die aus humanitären Gründen (insbesondere Krieg) aufgenommen werden müssen.

            Hilfsgelder gerade wie im Kommentar dargestellt, Almosen (120.00 CHF pro Monat für eine ganze Familie) verteilen welche ermöglichen, etwas länger vor sich hin zu vegetieren, bis zum krepieren beruhigen allenfalls unser Gewissen.

          • Anh Toàn says:

            Gegen die Armen verschliessen die Grenzwächter unsere Märkte vor dem einzigen Produkt, das Arme zu verkaufen haben, Arbeitskraft: Die wollen wir nicht, nennen sie Wirtschaftsflüchtlinge, die sollen doch nicht unsere Arbeitskräfte konkurrieren. In der Festung Europa sollen nur Europäer Arbeitsplätze erhalten, auch wenn die Produkte, das Resultat europäischer Arbeit, weltweit verkauft werden.

            Manche würden gerne europäisch durch schweizerisch ersetzen, letztlich geht es um die Kartelle lokaler Arbeitsmärkte vor Überschwemmung mit Arbeitskraft zu schützen, die Überlebenshilfe ist dann quasi unser Gewerkschaftsbeitrag.

          • Anh Toàn says:

            Ich weiss nicht, was Hilfsgelder mit Asyl zu tun haben: Politisch Verfolge und wegen Krieg in der Heimat vorläufig aufgenommen werden mit Hilfsgeldern nicht geschützt.

            Reines Ablenkungsmanöver die Sache mit den Hilfsgeldern, zeigt nur, dass es nur um die Kohle geht, wie bekommen wir die am billigsten aus unseren Augen, statt was hilft den Verfolgten: Wieviel Hilfsgelder müssen wir nach Eritrea zahlen, damit Dawit Isaak nach bald zwanzig Jahren im Knast wenigstens einen Prozess bekommt?

            Es gibt Leute die Fragen, was bringen uns die Eritreer? Das Asylrecht fragt aber nicht, ob Asylgewährung uns nützt, oder ob das Geld besser irgendwie anders verwendet werde, sondern ob diese konkrete Person jetzt und heute vor Verlust ihrer elementaren Menschenrechte geschützt werden muss.

          • Anh Toàn says:

            Manche der Gelder für Schlepper stammen aus Prostitution, z.B. mit Uno Soldaten oder Angestellten von Hilfswerken, den Behörden. Andere indem das letzte verkauft wird, beliehen wird, und alles auf eine Karte gesetzt wird, um aus der Sch… zu kommen, und der Verstand gebietet, den stärksten von allen zu schicken, um irgendwo im Ausland Geld zu verdienen.

            Jetzt sind diese junge Männer schon in einem armen besch… diktierten Land geboren, dann noch von armen, nicht zur privilegierten Schicht gehörenden Eltern, und dan auch noch zu feige, eine Revolution zu machen, sich nur um ihre persönlichen, familiären Probleme kümmern zu wollen: Das sind diese verwerfliche Wirtschaftsflüchtlinge, wir würden sowas nie tun, wir Söhne Tells und Winkelrieds.

          • Anh Toàn says:

            Ich war 2.5 Monate in Eritrea, konnte frei reisen, mit allen reden. Ich war schon an manchen Orten auf der Welt, und traute mir fast überall zu, früher oder später ein Auskommen finden zu können. Aber in Eritrea habe ich gesagt, wo kein Wasser ist, Pflanze ich keinen Baum, her kann man nur abhauen oder Revolution machen. Ich mache keine Revolutionen, dafür bin ich zu wenig überzeugt von der Richtigkeit meiner Gedanken (Ich bin nicht Sheldon Cooper: “Ich bin so intelligent, ich müsste ja merken, wenn ich mich irre”), da bleibt nur abhauen.

    • Andi says:

      Beten Sie täglich und reichlich, dass Sie nie in eine solche Situation kommen und dass Sie Dank glücklicher Fügung in der Schweiz leben dürfen. Aber das scheint ja gottgegeben?

      • Roland K. Moser says:

        Wieso haben Sie ein Problem damit, wenn Zustände in den Herkunftsländern der Flüchtlinge und Asylbewerber verbessert werden?

  • Helga Schmid says:

    Offenbar konnte BR Maurer mit Italien sinnvolle und effiziente Methoden vereinbaren, um die illegale Einwanderung zu reduzieren.
    Ein Lob an beide Seiten!
    Die Schweiz und Italien sind souveräne Staaten. Die UNO soll sich da raushalten.
    Herr Bernasconi sollte endlich seinen Ruhestand geniessen statt sich immer wieder in den Medien profilieren zu wollen.

    • Hans-Jürgen Lorenz says:

      Was befürworten denn sie? Schiessbefehl?
      Natürlich werden auch Rechtsbrüche von ego Staate wie der Schweiz geahndet, da hält sich niemand der Verantwortlichen raus, auch wenn sie das wollen.

  • Charles Pelagio says:

    Schon aufgefallen?
    Die Flüchtlinge die nach Europa kommen erklären auch die Abänderung des aktuellen Werbespots der UN zu weltweiten Flüchtlingen.
    Hiess es vor ein paar Monaten noch “Weltweit sind 80 Millionen Menschen auf der Flucht”, lautet es nun: “Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht.”
    20 Millionen befinden sich dann also schon in oder um Europa herum. Davon ein guter Teil bereits in Deutschland im Sozialsystem.

  • beat lauper says:

    Lieber Staatsanwalt, die Antworten auf alle Ihre erbosten Fragen sind alle dieselben. Alle Flüchtlinge, die in Chiasso anklopfen sind erwiesenermassen Minuten zuvor in dem sicheren Dublinstaat Italien gewesen. Nach ihren Aussagen fehlt nun demnach die Rechtsstaatlichkeit, nur weil das SEM den Dublinaufenthalt beweisen müsste, ein Beweis, der notabene so ziemlich aleatorisch ist, da ja Italien nicht alle erfassen kann oder will. Somit erbringen Sie den Beweis, dass Juristerei und formelle Spitzfindigkeiten eben ganau das Problem des heutigen Europas sind in der Bewältigung einer nie dagewesenen Migrationskatastrophe. Leider machen Sie als Jurist keinen einzigen Vorschlag wie das Problem zu lösen wäre.

    • Ryffel says:

      Sehr guter Kommentar. Diesem Staatsanwalt spielt wie vielen anderen die Rechtsstaatlichkeit keine Rolle. Nur wenn es nach der eigenen Meinung geht, ist alles richtig. Gesetze hin oder her. Und dann nennt man die Gegenseit Populisten. Was sind das für Leute? Totengräber unserer Demokratie, des Landes?

  • Willi says:

    Schade, Herr Bernasconi, dass Sie kein Wort verlieren über die vergleichsweise grosse humanitäre Tradition und Aufnahmebereitschaft in unserem Land, über die Tatsache, dass Frau Sommaruga ohne Umschweife 1’500 Flüchtlinge aus dem EU-Kontingent von 160’000 Flüchtlingen aus GR und I aufnimmt, einer EU, die nicht gewillt ist, ihr Kontingentsanteil gerecht zu verteilen, dass auch die D-Grenze für transitierende Flüchtlinge faktisch geschlossen ist (was aus der Sicht von D verständlich ist) und dass viele Flüchtende sich einer gerechten Zuteilung innerhalb der EU widersetzen. Ja, I macht die ‘Drecksarbeit’, aber das ist nicht der Schweiz sondern der EU geschuldet, die sich nicht auf eine gerechte Verteilung einigen kann. So viele böse Worte hat die humanitäre Schweiz nicht verdient.

    • Pascal Witzig says:

      Ganz so, als ob die Aufnahme von 1’500 Flüchtlingen irgendwie besonders couragiert wäre. Ein Blick in die Geschichtsbücher beweist das Gegenteil: Ende der 1950er Jahre nahmen wir 25’000 Flüchtlinge aus Ungarn, Tibet und der Tschechoslowakei auf.

      Und ehrlich gesagt finde ich, dass die “humanitäre Schweiz”, wie sie sie nennen, keinerlei Grund hat, bei diesem Wettkampf europäischer Mutlosigkeit mitzumachen: handeln wir jetzt und verhindern wir eine humanitäre Katastrophe vor Schweizer Grenztoren! Wir brauchen kein zweites Idomeni oder Calais.

      • Ciro says:

        Der Begriff der “humanitäre Katastrophe” wird leider inflationär benutzt und verliert somit an Bedeutung und Glaubwürdigkeit. M.M. findet eine humanitäre Katastrophe zurzeit in Aleppo statt.
        Dies ist selbstverständlich eine subjektive Einschätzung meinerseits, genau wie die Ihrige.

        • Martin Frey says:

          Meine subjektive Einschätzung wiederum deckt sich mit der von Ihnen, Ciro.
          Die bei solchen Themen übliche Begriffsinflationierung hilft niemandem.

      • Willi says:

        Ich bin wie Sie auch humanitär eingestellt, Herr Witzig. Aber ich denke, ein gewisses Grundvertrauen in die Institutionen ist vonnöten. So gibt es auf Bundesebene den ‘Notfallplan Asyl’, der ab einer gewissen Anzahl Flüchtenden zum Tragen kommt. Demnach würden das EJPD und VBS im Einvernehmen mit den Kantonen den ‘Sonderstab’ einberufen, der die erforderlichen Massnahmen treffen und die Kommunikation sicherstellen würde. Offensichtlich ist dieser ‘Notfall’ bis jetzt noch nicht eingetreten. Ich traue dem EJPD und VBS das nötige Augenmass zu. Bund und Kantone sind auf den ‘Notfall’ vorbereitet.

  • Rene Wetter says:

    Da wird die “Mutter aus Syrien” erwähnt warum nicht die “Mutter aus Eritrea”? Will uns Herr Bernasconi erneut glauben machen, dass es sich bei den Leuten die in der Südschweiz ankommen um Kriegsflüchtlinge aus Syrien handelt und nicht um Migranten aus Afrika? Italien mache die Drecksarbeit? Indem sie die Leute durchziehen und an der Grenze ein neues Indomeni entstehen lässt? Mit dem Ziel die Schweiz unter Druck zu setzen?

  • Sarah Kohn says:

    Tausende Dollar für die Schlepper sind kein Problem, auch das Handy nicht. Nur der Pass fehlt vielfach, obwohl auch der käuflich ist. Dass ein Staatsanwalt nicht weiss, dass es kein Recht auf Transit für Asylsuchende gibt, ist bedauerlich. Aber es geht ihm ja nicht um die Sache und auch nicht um Lösungen, in seinem Visier sind seit Jahrzehnten die Lega und die SVP.

  • Katrin says:

    Jeder hat hier seine Meinung und sein Recht dazu. Mich stört die Rede von Hernn BR Maurer! ist das der Ton eines Vorgesetzten in den Medien? Ich erlaube mir kein Urteil über die Situation an der Grenze, die Grenzwächter haben es schwer genug in ihrem Job, sie brauchen Rückhalt und eine klare Linie wie von ihrer Gewerkschaft verlangt. Dazu aber erwarte ich ausgebildete, gewählte Politiker, um die Probleme zu lösen; aber von einem BR, der solche Töne anschlägt, möchte ich mich nicht vertreten lassen, unabhängig von der Partei! Meinen Kindern würde ich eine solch respektlose, ordinäre Sprache verbieten. Wo sind wir denn? Oder trifft vielleicht doch zu: wenn man einen Stein in eine Herde Schafe wirft, wer schreit?
    Immer am Ende dieses wehleidige “SVP-bashing”….,

  • Romy says:

    Prof. Bernasconi und seinen Mitstreitern hier ist aber schon bewusst, dass die kinder- und enkellosen Damen Merkel u. Sommaruga mit ihrem “Willkommensgruss” zumeist Wirtschaftsflüchtlinge anlockten. Beide Damen sind deshalb mitverantwortlich für die vielen im Mittelmeer Ertrunkenen. Es dürfte Herrn Bernasconi und seinen Mitstreitern auch bewusst sein, dass viele der Migranten gefälschte Ausweise auf sich tragen und keineswegs an Leib und Leben bedroht bzw. Kriegsflüchtlinge sind, dass sich viele Kriminelle unter die Flüchtlinge mischen und die CH europaweit die meisten Flüchtlinge gemessen an der Bevölkerung aufnimmt, aber nicht ganz Afrika und Nordafrika aufnehmen kann. Frage an den Herrn Professor und seine Mitstreiter hier, für wie viele Flüchtlinge kommen Sie persönlich auf?

  • Max Krieg says:

    Sehr geehrter Herr Paolo Bernsaconi,
    ich hatte Sie in meinen 20 Tessiner Jahren geschätzt und tue es auch heute noch.
    Danke, dass Sie immer noch couragiert Stellung nehmen.

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