Die direkte Demokratie verlangt mehr

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A member of a polling station stands next to a polling box as she waits for citizens during the EU referendum in the British overseas territory of Gibraltar, historically claimed by Spain, June 23, 2016. REUTERS/Jon Nazca - RTX2HSCL

Nicht immer sind die Folgen eines Volksentscheides klar erkennbar: Die Brexit-Abstimmung in der britischen Kronkolonie Gibraltar. Foto: Reuters

Gegen 50’000 Menschen demonstrierten am letzten Samstag in London gegen den Brexit, und viele der Teilnehmenden kritisierten sich auch gleich selbst. Ein junger Mann meinte vor laufender Kamera: «Wir Jungen sind auch selber schuld, warum haben wir nicht in weit grösserer Zahl an der Abstimmung teilgenommen? Warum haben wir uns selbst die eigene Zukunft verbaut?» Und in der Tat: Die jungen Menschen im Vereinigten Königreich haben mit über 70 Prozent gegen den Austritt Grossbritanniens aus der EU gestimmt.

Die Älteren, und vor allem die Alten, sahen durch den Austritt ihre Zukunft nicht gefährdet. Sie wollten in erster Linie zurück in die Vergangenheit, stimmten gegen die vermeintliche Einwanderung aus den Ländern der EU, erinnerten sich an die glorreichen Zeiten des Empires, an die Stellung Grossbritanniens in der Welt als atomare Grossmacht. Was sollte da eine EU, die sie gängelte, für die sie Geld nach Brüssel zu schicken hatten: «Wir Briten sind uns doch selbst genug.» Viele, zu viele glaubten den Eurogegnern, die ihnen ein angenehmes Dasein in einer eigenen Welt versprachen.

Und jetzt überkommt das stolze Vereinigte Königreich der Katzenjammer. Die Währung taumelt, die Börsen brechen ein. Boris Johnson, der schillernde und kampflustige Eurogegner, lässt sich von parteiinternen Gegnern austricksen, schlägt sich in die Büsche. Die einst so stolze Arbeiterpartei, die Labour-Party, zerfleischt sich selbst, ihre Abgeordneten entziehen Jeremy Corbyn, ihrem eigenen Vorsitzenden, das Vertrauen. Die Signale aus dem EU-freundlichen Schottland sind so laut und unüberhörbar, dass sie selbst die Königin erreichen: Wir Schotten wollen in der Gemeinschaft bleiben. Und die sonst äusserst zurückhaltende Königin sieht sich gezwungen, ein beruhigendes Wort an ihre Untertanen zu richten: Bewahrt Ruhe, seid gefasst.

Alle stellen sich jetzt die Frage: Grossbritannien, was nun? Eines ist unverkennbar: Die Briten haben schlicht keine Erfahrung mit der direkten Demokratie und auch nicht die notwendigen Instrumente dazu. Es ist nicht glasklar geregelt, was das Nein zur EU tatsächlich bedeutet. Ist es ein abschliessendes Verdikt des Volkes? Hat die Regierung oder das Parlament einfach zu vollziehen, was am 23. Juni vom Stimmvolk beschlossen wurde? Oder ist der Brexit lediglich eine Empfehlung an die Regierung? Hat sie oder das Parlament das letzte Wort? Die Briten haben Nachholbedarf in direkter Demokratie. David Cameron, der noch amtierende Premierminister, versuchte mit der Abstimmung einen parteiinternen Konflikt zwischen Brexit-Befürwortern und -Gegnern über eine Volksabstimmung zu regeln, nach dem Prinzip: direkte Demokratie von Fall zu Fall oder eben dann, wenn es mir als Regierungschef gerade passt.

Das Vorgehen könnte in europäischen Ländern Schule machen: in Frankreich, neu in Österreich, in Ungarn, in Polen. Direkte Demokratie braucht aber mehr. Sie braucht die dazu notwendigen Instrumente, die in einer Staatsverfassung klar geregelt sind. Es kann nicht ein Instrument eines bedrängten oder eines autoritären Regierungschefs sein. Direkte Demokratie muss zwischen Regierung, Parlament und Volk austariert sein. Und der Rechtsstaat hat über die Judikative, über die Einhaltung der entsprechenden Instrumente, zu wachen. Und das Volk muss in der Ausübung der direkten Demokratie Erfahrungen sammeln können. Es muss abschätzen können, was ein Ja oder ein Nein bedeutet. Wenn, wie jetzt in Grossbritannien, einmal in Jahrzehnten eine Volksabstimmung stattfindet, können die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen nicht auf gemachte Erfahrungen zurückgreifen. Sie sind, wie die vielen jungen Menschen, die im Vereinigten Königreich der Urne fernblieben, schlicht überfordert. Das macht tatsächlich die Differenz zwischen repräsentativer und direkter Demokratie aus: faire la différence.

Selbst bei uns in der Schweiz sind die Folgen eines Volksentscheides nicht immer klar erkennbar, wie die Auswirkungen des neuen Verfassungsartikels über die Einwanderung zeigen. Mit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative stehen sich aktuell zwei Volksentscheide gegenüber, die sich nicht bedingen, sondern gar ausschliessen: die Begrenzung der Einwanderung und die mit der EU geregelte Personenfreizügigkeit. Auch für uns gilt: Die direkte Demokratie verlangt mehr als nur eine einfache Fragestellung. Sie verlangt eine umsichtige und sorgfältige Vorprüfung, wie weit sich beispielsweise eine politische Forderung in die Verfassung einordnet, sie ergänzt oder eben verändert. Wie die Briten haben auch wir noch zu lernen.