Die direkte Demokratie verlangt mehr

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A member of a polling station stands next to a polling box as she waits for citizens during the EU referendum in the British overseas territory of Gibraltar, historically claimed by Spain, June 23, 2016. REUTERS/Jon Nazca - RTX2HSCL

Nicht immer sind die Folgen eines Volksentscheides klar erkennbar: Die Brexit-Abstimmung in der britischen Kronkolonie Gibraltar. Foto: Reuters

Gegen 50’000 Menschen demonstrierten am letzten Samstag in London gegen den Brexit, und viele der Teilnehmenden kritisierten sich auch gleich selbst. Ein junger Mann meinte vor laufender Kamera: «Wir Jungen sind auch selber schuld, warum haben wir nicht in weit grösserer Zahl an der Abstimmung teilgenommen? Warum haben wir uns selbst die eigene Zukunft verbaut?» Und in der Tat: Die jungen Menschen im Vereinigten Königreich haben mit über 70 Prozent gegen den Austritt Grossbritanniens aus der EU gestimmt.

Die Älteren, und vor allem die Alten, sahen durch den Austritt ihre Zukunft nicht gefährdet. Sie wollten in erster Linie zurück in die Vergangenheit, stimmten gegen die vermeintliche Einwanderung aus den Ländern der EU, erinnerten sich an die glorreichen Zeiten des Empires, an die Stellung Grossbritanniens in der Welt als atomare Grossmacht. Was sollte da eine EU, die sie gängelte, für die sie Geld nach Brüssel zu schicken hatten: «Wir Briten sind uns doch selbst genug.» Viele, zu viele glaubten den Eurogegnern, die ihnen ein angenehmes Dasein in einer eigenen Welt versprachen.

Und jetzt überkommt das stolze Vereinigte Königreich der Katzenjammer. Die Währung taumelt, die Börsen brechen ein. Boris Johnson, der schillernde und kampflustige Eurogegner, lässt sich von parteiinternen Gegnern austricksen, schlägt sich in die Büsche. Die einst so stolze Arbeiterpartei, die Labour-Party, zerfleischt sich selbst, ihre Abgeordneten entziehen Jeremy Corbyn, ihrem eigenen Vorsitzenden, das Vertrauen. Die Signale aus dem EU-freundlichen Schottland sind so laut und unüberhörbar, dass sie selbst die Königin erreichen: Wir Schotten wollen in der Gemeinschaft bleiben. Und die sonst äusserst zurückhaltende Königin sieht sich gezwungen, ein beruhigendes Wort an ihre Untertanen zu richten: Bewahrt Ruhe, seid gefasst.

Alle stellen sich jetzt die Frage: Grossbritannien, was nun? Eines ist unverkennbar: Die Briten haben schlicht keine Erfahrung mit der direkten Demokratie und auch nicht die notwendigen Instrumente dazu. Es ist nicht glasklar geregelt, was das Nein zur EU tatsächlich bedeutet. Ist es ein abschliessendes Verdikt des Volkes? Hat die Regierung oder das Parlament einfach zu vollziehen, was am 23. Juni vom Stimmvolk beschlossen wurde? Oder ist der Brexit lediglich eine Empfehlung an die Regierung? Hat sie oder das Parlament das letzte Wort? Die Briten haben Nachholbedarf in direkter Demokratie. David Cameron, der noch amtierende Premierminister, versuchte mit der Abstimmung einen parteiinternen Konflikt zwischen Brexit-Befürwortern und -Gegnern über eine Volksabstimmung zu regeln, nach dem Prinzip: direkte Demokratie von Fall zu Fall oder eben dann, wenn es mir als Regierungschef gerade passt.

Das Vorgehen könnte in europäischen Ländern Schule machen: in Frankreich, neu in Österreich, in Ungarn, in Polen. Direkte Demokratie braucht aber mehr. Sie braucht die dazu notwendigen Instrumente, die in einer Staatsverfassung klar geregelt sind. Es kann nicht ein Instrument eines bedrängten oder eines autoritären Regierungschefs sein. Direkte Demokratie muss zwischen Regierung, Parlament und Volk austariert sein. Und der Rechtsstaat hat über die Judikative, über die Einhaltung der entsprechenden Instrumente, zu wachen. Und das Volk muss in der Ausübung der direkten Demokratie Erfahrungen sammeln können. Es muss abschätzen können, was ein Ja oder ein Nein bedeutet. Wenn, wie jetzt in Grossbritannien, einmal in Jahrzehnten eine Volksabstimmung stattfindet, können die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen nicht auf gemachte Erfahrungen zurückgreifen. Sie sind, wie die vielen jungen Menschen, die im Vereinigten Königreich der Urne fernblieben, schlicht überfordert. Das macht tatsächlich die Differenz zwischen repräsentativer und direkter Demokratie aus: faire la différence.

Selbst bei uns in der Schweiz sind die Folgen eines Volksentscheides nicht immer klar erkennbar, wie die Auswirkungen des neuen Verfassungsartikels über die Einwanderung zeigen. Mit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative stehen sich aktuell zwei Volksentscheide gegenüber, die sich nicht bedingen, sondern gar ausschliessen: die Begrenzung der Einwanderung und die mit der EU geregelte Personenfreizügigkeit. Auch für uns gilt: Die direkte Demokratie verlangt mehr als nur eine einfache Fragestellung. Sie verlangt eine umsichtige und sorgfältige Vorprüfung, wie weit sich beispielsweise eine politische Forderung in die Verfassung einordnet, sie ergänzt oder eben verändert. Wie die Briten haben auch wir noch zu lernen.

49 Comments sur «Die direkte Demokratie verlangt mehr»

  • Ralf Schrader says:

    Direkte Demokratie ist ein Dorfprinzip, welches in dem Masse versagt, als die politische Struktur grösser wird und fragmentiert ist. In GB hat sich kein Volkswille formuliert, es haben grosse Fragmente (die Alten, die nichturbanen Engländer) den kleinen Fragmenten (Junge, Schotten, Londoner) ihren Willen aufgezwungen. Das führt zwangsläufig zu neuen, stärkeren Spannung, zu weiterer Fragmentierung, welche sich dann u.U. im Zerfall von GB realisieren wird. Demokratie hätte dagegen zu mehr politischen Frieden geführt.

    • Gerald Balzer says:

      Leider haben Sie vollkommen Recht. Neben der Schweiz gibt es nur Kalifornien das, wenn auch als US-Teilstaat, vergleichbare direktdemokratische Rechte kennt. Und die Bevölkerung von Kalifornien hat bewiesen, dass es nicht klappt. Wenn man der Administration immer mehr Aufgaben gibt, ihr aber die Mittel dafür entzieht, geht es schief. In der Schweiz funktioniert es zum Glück besser, aber auch hier sind die Referenden und Initiativen kaum für aussenpolitische Themen geeignet.

      • Bea Schaer says:

        Nicht nur Kalifornien. Die allermeisten Teilstaaten haben regelmaessig einmal I’m Jahr die Moeglichkeit ueber staatsinterne Gesetzesentwuerfe abzustimmen

        • Gerald Balzer says:

          Das mag sein, ich weiss es nicht. Aber Kalifornien ist das Paradebeispiel wie es eben nicht funktioniert. Wenn ich mich richtig erinnere waren die Ergebnisse der Abstimmungen in Kalifornien, wichtige Gründe aus denen Schwarzenegger als Gouverneur gescheitert ist.

    • tina fischer says:

      Reichlich gesuchte Argumentation. Abstimmungen führen immer zu Fragmentierung, da halt nicht beide Seiten gewinnen können. Umso wichtiger ist dann der Übergang zur Tagesordnung, das Leben geht weiter. Probelmatisch beim Brexit ist eben genau die fehlende Tagesordnung, jeden Tag neue Artikel mit neuen Gerüchten, die zum Teil einfach nur falsch sind (z.b. “Börsencrash”: Die Märkte haben sich längstens erholt!)
      Ausserdem ist Vorsicht angebracht: Schaut man sich die Berichtserstattung zu CH Abstimmungen im Ausland an, so ist klar das da so einiges verdreht und nicht verstanden wird. Wieso sollte es bei Brexit anders sein?

    • Roland K. Moser says:

      Die Mehrheit hat bestimmt, wie in einer Demokratie üblich.

  • Roland K. Moser says:

    Demokratie ist, wenn die Stimmbürger entscheiden und dann alle den Beschluss umsetzen.
    Die Befragung in GB ist juristisch nicht verbindlich. Die Politiker können tun und lassen was, sie wollen. Ist das Demokratie?
    Oder ist es Demokratie, nach einer Abstimmung, mit deren Ergebnis man nicht einverstanden ist, zu demonstrieren?
    Das Problem, das wir in der Schweiz haben, ist dass die Einhaltung der Bundes-Verfassung nicht eingeklagt werden kann. Der BR und die gesamte Verwaltung können schalten und walten wie sie wollen, was sie auch tun. An der Bundes-Verfassung vorbei natürlich!

    • Sportpapi says:

      “Oder ist es Demokratie, nach einer Abstimmung, mit deren Ergebnis man nicht einverstanden ist, zu demonstrieren?” In der Schweiz lanciert man sogar eine Durchsetzungsinitiative, bevor überhaupt klar ist, wie ein demokratischer Entscheid von den demokratisch gewählten Parlamentariern auf dem auf der Verfassung basierenden Verfahren umgesetzt wird.

      • Franz Kaufmann says:

        Oder eine Rückroll-Initiative, die Rasa.

      • Roland K. Moser says:

        Eine Initiative um eine andere Initiative umzusetzen ist auch eine Initiative und keine Demo. Zudem ist es leider nötig, da der Bundesrat und die Verwaltung zu 100 % an der Verfassung vorbei Verordnungen erlassen können.

    • Anh Toàn says:

      “Das Problem, das wir in der Schweiz haben, ist dass die Einhaltung der Bundes-Verfassung nicht eingeklagt werden kann. ”

      Äh ja, finde ich auch, aber von Ihrer Seite kommt doch, dass keine Richter über dem Volk stehen sollen. Logischerweise könnte man also dann auch beim Verfassungsgericht z.B. gegen die lebenslange Verwahrung oder das Minarettverbot klagen: Diese verletzen, auch wenn sie formell in der Verfassung stehen, die wesentlichen Grundlagen unserer Verfassung.

      • Roland K. Moser says:

        Ich will ein Verfassungsgericht, welches über die Einhaltung der Verfassung wacht und nicht über deren Inhalt, weil der Inhalt der Verfassung nur von den Stimmbürgern abgeändert werden darf.
        Wenn ich Sie richtig verstehe, sprechen Sie das Problem der sich widersprechenden Verfassungsartikel an. Das ist einfach erklärt. Derjenige Artikel gilt, welcher das Problem genauer beschreibt. Da die Religionsfreiheit allgemeiner gefasst ist, als das Minarett-Verbot, gilt das Minarett-Verbot. Das gilt auch für die Gleichstellung von Mann und Frau und die fehlende Dienstpflicht von Mann und Frau.

    • Anh Toàn says:

      Sie möchten darauf klagen, dass einzelne Verfassungsbestimmungen isoliert von der gesamten Verfassung dem Wortlaut entsprechend umgesetzt werden müssen: Da heisst es ja “Schweizervorrang” nicht Inländervorrang, also ist es Schweizervorrang, gell Rolli K?

      • Roland K. Moser says:

        ich verstehe ihre Frage nicht.

        • Anh Toàn says:

          Mit der gleichen Argumentation (Minarettverbot geht Religionsfreiheit als vor) wird Schweizervorrang geht Rechtsgleichheit vor. Und wenn aus dem wörtlichen Schweizervorrang wegen der Rechtsgleichheit (und manchem mehr in der Verfassung) ein Inländervorrang wird, wird aus dem Minarettverbot hat auch ein Kirchturmverbot.

          Sie nehmen eine von vielen Auslegungsregeln als einzig gültig. Das ist keine Juristerei, das können Subsumptionsautomaten. Modern: Dafür könnte man eine Software schreiben.

    • Margot says:

      Das sehe ich auch so, für was eigentlich noch abstimmen?

  • Martin Frey says:

    “Die Briten haben schlicht keine Erfahrung mit der direkten Demokratie und auch nicht die notwendigen Instrumente dazu.”
    Das ist sicher richtig, trifft aber auf nahezu alle EU-Länder und insbesondere auch auf die EU als Institution zu. Insbesondere kennen sie kein fein austariertes System wie die Schweiz angesichts der Tatsache, dass ein ebenfalls notwendiges (bei uns von linker Seite gerne vielgeschmähtes) Ständemehr wohl ein anderes Resultat gezeitigt hätte.
    Die Antwort ist aber nicht weniger sondern mehr Demokratie, insbesondere der direkten Art. Dies trifft insbesondere auch auf die EU als Institution zu. Nur braucht es dafür, und hier ist dem Autor beizupflichten, die nötigen Instrumente und eine gewisse politische Reife des Volkes, aber auch der Machtträger.

    • Sportpapi says:

      Ob es mehr Demokratie braucht in einer Zeit, da viele Abstimmungsvorlagen so komplex sind, dass sie von den meisten Stimmberechtigten gar nicht verstanden werden, könnte diskutiert werden. Die Stimmbeteiligung zeigt jedenfalls, dass etwas seltenere Abstimmungen allenfalls sinnvoller wären.
      Und wenn jemand (von links, wirklich?) sich gegen das Ständemehr äussert, dann vermutlich nicht gegen dieses Verfahren an sich. Sondern gegen die sehr unterschiedliche Grösse der Stände, was sich in erheblichem Wert der einzelnen Stimmen niederschlägt. Dass da manchmal die Kleinen die Grossen überstimmen, klagen beispielsweise bezüglich Finanzausgleich auch bürgerliche Politiker.

      • Martin Frey says:

        Es sind schon mehrheitlich linke Stimmen die regelmässig die “Ungerechtigkeiten” des Ständemehrs beklagen, wenn typischerweise ihre eigenen Vorstösse an eben diesem Ständemehr scheitern. Dabei ist dieses Korrektiv eben sehr wichtig in einer direkten Demokratie, um die Checks and balances austariert zu behalten. Langfristig kann diese Bedeutung nicht hoch genug eingeschätzt werden, denn ansonsten bestimmt wirklich immer eine einfache Mehrheit.
        Zum Thema Verständnis: Da habe ich bei den Politikern selber auch grösste Zweifel. Wie beim Volk dürfte es bei den Politikern auch nur eine Minderheit sein die die nötige Sachfestigkeit in den Dossiers aufweist. Unter dem Strich liegt wsh. der Souverän häufiger “richtig” als das Parlament wenn man so will.

      • Martin Frey says:

        Natürlich haben wir sehr viele Abstimmungen pro Jahr, und man kann sich wirklich fragen ob man über jeden Schulpfleger oder eine Kreiselneubepflanzung zur Urne gerufen werden soll. Der Grund für die vielen Abstimmungen liegt natürlich darin, dass die Mindestzahl an Unterschriften für Initiativen und Referenden aus einer Zeit stammen, in der die CH nur halb soviele Einwohner wie heute hatte. Hier müsste dringend eine Anpassung nach oben stattfinden, whs. sinnvollerweise mit einer Verdoppelung der jeweils nötigen Unterschriften. Aber auch da, wehren sich natürlich v.a. linke Gruppierungen.
        Letztendlich sollten wir nicht vergessen, was für ein hohes Gut diese direktdemokratischen Möglichkeiten sind die wir haben. Denn jeden Tag sterben Menschen irgendwo auf dem Globus im Kampf dafür.

        • Roland K. Moser says:

          Eine Anpassung nach unten wäre wohl besser. Bei der Initiative 50’000 Unterschriften in 9 Monaten und spätestens beim übernächsten der Einreichung der Unterschriften folgenden Abstimmungstermin muss abgestimmt werden. Nach der Annahme erhalten PL, BR und Verwaltung nochmals 9 Monate Zeit um die Initiative umzusetzen. Schaffen Sie es nicht, erhält das Initiativkommitte sämtliche Kompetenzen um die Gesetze und Verordnungen zu erlassen.

      • Martin Frey says:

        Um auf Ihr Votum zurückzukommen, SP, wir brauchen sicher nicht noch mehr direktdemokratische Instrumente. Die EU aber sehr wohl. Und aus den niedrigen Stimmbeteiligungen können Sie gar keine Schlüsse dafür ziehen, die sind im Ausland nämlich teils erbärmlich niedrig wie am jüngsten Referendum in Italien über ein eminent wichtiges Thema wieder mal zu sehen war, um nur ein Beispiel zu nennen.
        Da sehe ich keinen Zusammenhang.

      • Willi says:

        Der Bundesstatistik entnehme ich, dass seit 1848 nur gerade 2% der 440 Abstimmungen (Initiativen, obligatorische Referenden) am Ständemehr (trotz Volksmehrheit) gescheitert sind. Es sind dies 1 Initiative (1955) und 8 obligatorische Referenden (1866, 1970, 1973, 1975, 1983, 2 x 1994 und 2013), also nur 1 Abstimmung in den letzten 20 Jahren. Das ‘FiLaG’ war nie Gegenstand einer Abstimmung, wäre aber im Falle eines (Gesetzes-) Referendums nicht vom Ständemehr betroffen gewesen. In diesem Fall überstimmen die ‘Nehmerkantone’ die ‘Geberkantone’ im Ständerat. Das hat aber mit dem ‘Ständemehr’ im eigentlichen Sinne nichts zu tun. Fazit: Viel Wirbel um das Ständemehr bei 1 betroffenen Abstimmung in den letzten 20 Jahren.

  • Peter Meier says:

    Die Brexit-Abstimmung ist ein Produkt von internen Kämpfen bei den Tories und Launen ihrer Führer. Man muss nicht gleich den Vergleich mit “Abstimmungen” ziehen, die durch Diktatoren inszeniert wurden, um diese Methode wenig optimal zu finden.

    In der Schweiz ist dagegen ziemlich klar geregelt, wie es zu einer Volksabstimmung kommt. Und dass ähnliche Frage zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich beantwortet werden, liegt in der Natur der Politik, ja des Lebens.

  • Lorena says:

    Es ist immer die gleiche Leier. Direkte Demokratie ist gut, solange das Ergebnis der selbsternannten “Elite” passt. Wenn nicht, sind die Buerger schlicht zu dumm.

  • Anh Toàn says:

    Wenn einzelne Fragen nach Belieben einer Regierung, statt einer verfassungsmässigen Kompetenzverteilung, dem Volk gestellt werden, drückt sich die Regierung schlicht vor der Verantwortung: Das Recht etwas zu entscheiden und die Pflicht dazu, sind im Rechtsstaat untrennbar. Die Volksabstimmung zum Brexit war, genauso wie die in Griechenland, nicht “demokratisch.”

  • Gerhard Engler says:

    Anton Schaller meint, dass die Stimmbürger manchmal überfordert sind. Aber das gilt auch für das Parlament. Der Nationalrat hat damals den Staatsvertrag mit Deutschland über die Flugbewegungen in Kloten zum Scheitern gebracht (was eines der seltenen positiven Ergebnisse der Ära Leuenberger gewesen wäre). Nachträglich haben viele Nationalräte diesen Fehlentscheid bedauert. Das Parlament ist oft nicht kompetenter als die Stimmbürger.

  • Maurice Bill says:

    Man sieht ja, wie die nicht direktdemokratische EU ihre Krisen erfolgreich bewältigt: Asyl, Euro, Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit, Wirtschaftskrise im Süden, Negativzinsen … Da lieber den Brexit – da wissen die Briten nämlich, dass sie allein die Verantwortung tragen und diese nicht auf den Superstaat abwälzen können, den die meisten Mitglieder sowieso bloss als Cash-Cow betrachten bzw. von Anfang an betrachtet haben. Es geht vielen Briten übrigens nicht nur um Wirtschaft und Finanzen, sondern um ihre Identität. Politisch schulden sie den “Europäern” ohnehin nichts, im Gegenteil, sie haben Europa zweimal gerettet.

    • Pedro Reiser says:

      Bin gleicher Meinung, obwohl ich vermute, GB werde noch schwierige Zeiten zu überwinden haben. Aber längerfristig absolut richtiger Entscheid.

  • Fabian Sutter says:

    Eher Hr. Schaller hat noch etwas zu lernen. Volksentscheide stehen sich hier nicht im Wege, denn der neuere Entscheid geht dem Älteren vor. Sonst hätten wir auch z.B. die Mutterschaftsversicherung nie umsetzen müssen, denn schliesslich hat das Volk zuvor 4x nein gesagt.

  • Max Bader says:

    1. Die Auswirkungen von Entscheiden sind meistens nicht ganz klar. Das ist bei Entscheidungen des Parlamentes auch so. In der Direkten Demokratie entscheidet das Volk, weil es letztlich auch die Konsequenzen trägt.
    2. Neuere Entscheidungen überstimmen alte. Das ist ein grundlegendes Prinzip.
    3. Es ist auffällig, wie die Kritik an der Direkten Demokratie immer dann kommt, wenn es den “Eliten” nicht passt. Nie kommt Kritik an der Repräsentativen Demokratie, obwohl diese für z.B. die Euro- und die Flüchtlingskrise verantwortlich ist.
    4. Die Börse im UK floriert und der Index ist deutlich über dem Vorbrexit-Niveau (im Gegensatz zu den kontinentaleuropäischen Indizes. Das ist schon die erste fehlerhafte Prophezeiung der Brexitgegner.

    • Pedro Reiser says:

      Sehr einverstanden mit Ihnen, Herr Bader! Lex posterior derogat legi priori (lat.: „Das jüngere Gesetz hebt das ältere Gesetz auf“). Auch die anderen Punkte sind sehr gut.

  • Pedro Reiser says:

    Winston Churchill: „Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen.“ Wir sollten nicht vergessen, was “Demokratie” heisst: Herrschaft des Volks (“demos”: Volk; “kratía”: Herrschaft; alt-griechisch). Eben nicht Herrschaft der Politiker, der Richter oder der Professoren. Ob einem das Resultat einer Volksabstimmung passt oder nicht, es muss akzeptiert werden. Sonst verlässt man schlicht und einfach die Demokratie. Dass die Demokratie nicht vollkommen ist, selbstverständlich. Dass ein Parlament weiser ist, höchst fraglich. Und die Richter sollen die Verfassung respektieren und die Gesetze anwenden, nicht machen. Wenn Widersprüche oder Unklarheiten entstehen sollten, muss das Volk klären und entscheiden.

    • Tom Briner says:

      Genau so ist es. Frankreich, Spanien, Griechenland, Italien, um Beispiele zu nennen, haben keine direkte Demokratie, sondern eine parlementarische Demokratie. Ich kann beim besten Willen nicht feststellen, dass diese Länder zu besseren politischen Entscheiden kommen, als die Schweiz. Und dann schaue ich weiter nach Österreich, Deutschland, Holland. Auch dort hat man Angst vor der direkten Demokratie. Und auch diese Länder lösen ihre Probleme nicht besser, als die Schweiz, sondern bestenfalls etwa gleich mittelmässig.

  • Christian Züst says:

    Auch in der Schweiz wäre es an der Zeit, die heilige Kuh Volksmehrheit bei Abstimmungen zu überdenken. Z.B. bei der MEI 50.3% Zustimmung, 49.7% Nein bei einer Stimmbeteiligung von 57%. 5.2 Millionen Bewohner unseres Landes sind stimmberechtigt, 3 Millionen nicht.
    Die 50.3% Zustimmenden sind ganze 18% der hiesigen Wohnbevolkerung, die ausschlaggebenden 19000 Stimmen 0.23%! (Ist bekannt, dass mehr als doppelt so viele Stimmen leer eingelegt oder ungültig waren?)

    Das ist doch reine Diktatur einer verschwindenden Minderheit.

    Abhilfe würde das Erfordernis eines qualifizierten Mehrs schaffen. Eine 2/3 Mehrheit bei Brexit und anderen wichtigen Abstimmungen würde die meisten Schlammassel verhindern.
    (Alle Zahlen aus dem Amt für Statistik)

    • Martin Frey says:

      “Les absents ont toujours tort.”
      Viel mehr gibt es zu derartigen Argumenten nicht zu sagen. Ausser Sie wollten wie die SP aus politopportunistischen Gründen am demokratischen Grundprinzip “one man one vote” rütteln?

  • Markus Ackermann says:

    Der Beitrag von Anton Schaller enthält grundlegende Fehler:
    1. “Die Währung taumelt, die Börsen brechen ein”
    -> Richtig ist, dass das £ abwertete (>10%) + Aktienkurse des FTSE100 stiegen (in £ ~10%). Das ist auch logisch: Kosten in £ fallen + Verkaufserträge in US$ steigen => es steigt die Marge in £. DARUM wollen alle ihre Währung abwerten
    2. “Nachholbedarf in direkter Demokratie”:
    Das UK hat KEINE direkte Demokratie, sondern seit 800 Jahren (Magna Charta) die REPRÄSENTATIVE Demokratie entwickelt:
    -> Der Souverän in UK ist das PARLAMENT, das die Regierung wählt + kontrolliert.
    -> Aber die Chefs der MPs sind die WählerINNEN (egal welcher Partei).
    -> Labour + Tories sind Wahlvereine.
    -> Cameron fragte: Wa muni mache da recht isch? Das ist ein Plebiszit, kein Referendum

    • Markus Ackermann says:

      3. Den Konflikt der MPs mit dem Brexit gibt es bei beiden Wahlvereinen (Tories + Labour): Das sind Pirouetten einer REPRÄSENTATIVEN Demokratie, hat also präzis nichts mit einer direkten Demokratie zu tun
      z.B. Labour
      ~70% der traditionellen Labour-Wahlkreise stimmten für Leave OBWOHL deren MP für Remain war. Präzis diese MPs greifen nun den Leader von Labour an, weil er “zu wenig Remain” war. Corbyn wurde zuvor von der klaren Mehrheit der verbliebenen Labour-Mitglieder gewählt. Diese MPs sind also in Wirklichkeit in Konflikt mit ihren Chefs, den WählerINNEN.
      z.B. Tories
      Boris wird “abgeschossen”, May als “Remainerin” ist bei den MPs in der pole position. Auch hier haben wir im Kern einen Konflikt zw. Tory-MPs und ihren WählerINNEN: nix direkte Demokratie

  • Pedro Reiser says:

    @Züst. Wir haben bereits ein qualifiziertes Mehr: das Ständemehr. Dass Ausländer nicht stimmen dürfen ist OK. Nirgends auf der Welt sind Ausländer wahlberechtigt; stimmberechtigt sowieso nicht, weil nicht einmal die eigenen Bürger stimmen dürfen. Wenn hier ein Teil der Stimmberechtigten nicht stimmen gehen, sind sie selber schuld, falls das Resultat nicht so rauskommt, wie sie es wollten. Es ist jetzt Mode von Diktatur zu sprechen, wenn einem das Resultat einer Abstimmung nicht passt. Das ist lächerlich. Sie haben keine Ahnung, was Diktatur heisst.

  • H.Trickler says:

    >”Es muss abschätzen können, was ein Ja oder ein Nein bedeutet.”

    Als ob irgend ein Genie dies jemals hinreichend genau könnte?

    >”Wenn, wie jetzt in Grossbritannien, einmal in Jahrzehnten eine Volksabstimmung stattfindet, können die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen nicht auf gemachte Erfahrungen zurückgreifen.”

    Als ob Erfahrungen mit der Abstimmungsfrage X ein paar Jahre später helfen würde, die Frage Y besser zu beantworten 🙁

    Blah-Blah ….

  • Christian Züst says:

    @Reiser,@Frei
    Die Zahlen über die MEI sind nur ein Beispiel, man könnte genau so gut die Durchsetzungsinitiative nehmen. Das Argument der Abwesenden ist doch nur ein viel zitierter Spruch, um die Mängel der direkten Demokratie nicht genauer untersuchen zu müssen. Wenn wir von demokratischen Entscheiden sprechen, welche im Normalfall (bei 35% Stimmbeteiligung) von einer extremen Minderheit durchgesetzt werden, führt die sog. Demokratie sich selber ad absurdum.
    Ich spreche auch nicht für ein Ausländerwahlrecht, sondern, dass von diesen „demokratischen“ Entscheiden mehr als ein Drittel Nichtstimmberechtigte sehr häufig direkt betroffen sind, u.a. auch unsere kommende Generation.
    Wieso soll das Ständemehr ein qualifiziertes sein?
    Alles nur Kraftfutter für die heiligen Kühe…….

    • Pedro Reiser says:

      @Züst: Natürlich können Sie die direkte Demokratie kritisieren. Aber, was ist die Alternative? Parlamentsentscheide? Also 200 bis 300 Personen entscheiden für Millionen von Bürgern. Ist eine solche Minderheit demokratischer?

  • Darren says:

    Viel zu viel simplistischer Bericht. Erstens, die ältere Leute die tendenzielle “leave” gestimmt haben, wollen nicht die empire zeit zurück. Es geht um selbst bestimmen und demokratie sowie die begrenzung der Einwanderung. Genau gleich wie in der schweiz. Ich habe unzählige interviews gesehen und nie diese empire behauptung gehört! Lächerliche unbegeündete Behauptung! Zweitens, es gibt viele pläne für den brexit. Bank of England und die regierung aber wer keine Pläne hat ist die EU!! Drittens, eine sofortige Brexit Lösung geht nicht. Dies muss zuerst diskutiert werden. Die EU will dies jetzt aber ist eine völlige unvernünftige erwartung! Die Politiker müssen die Lösungen ausarbeiten.
    Aber wichtig ist demokratie wurde durchgeführt! Bei Rest EU wurde nicht bis jetzt ermöglicht! Skandal!

  • Pedro Reiser says:

    @Züst: Ihr Vorschlag von 2/3 Quorum bei Volksabstimmungen ist unrealistisch. In den letzten 25 Jahren lag die höchste Stimmbeteiligungsquote/Jahr bei Volksabstimmungen bei 52,4%.

    • Christian Züst says:

      Natürlich kein so hohes Quorum der Stimmbeteilgten.
      Aber warum nicht für bestimmte weitreichende Abstimmungen (z.B. Referenden und Initiativen) eine 2/3 Mehrheit der Stimmenden und einer Mindestbeteiligung von vielleicht 30%? Statt 2/3 könnte es auch eine Limite von 55 oder 60% sein. Ein solcher Mechanismus würde eindeutige Mehrheiten kreieren.

  • Christian von Esebeck says:

    “In der Demokratie herrscht nicht die Wahrheit – sondern die Mehrheit”!!!
    In Friedrich Schillers Demetrius-Fragment findet man den zutreffenden Satz:
    .

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