Man muss die Entwicklungspolitik neu ausrichten

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Politblog

Die Migrationsströme sind die dringendste Herausforderung für die Schweizer Entwicklungspolitik: Flüchtlinge bei der Ankunft auf der griechischen Insel Lesbos. Foto: Bülent Kilic (AFP)

Geht es um die Begrenzung der Bundesausgaben, ist die Internationale Zusammenarbeit ein leichtes Ziel. Wer von der Entwicklungshilfe profitiert, tritt selten in den Medien auf, zahlt hier keine Steuern, wählt keine Parlamentarier. Bei den sechs anderen Departementen sind Kürzungen ohne politischen Schaden nicht zu haben. Gleichzeitig hat die Schweiz ein Interesse an einer Welt mit weniger Gewalt und Hunger, wie es in der Begründung der Botschaft heisst. Unser Land, wirtschaftlich stark globalisiert, exportiert erfolgreich in fast alle Länder der Welt. Dazu benutzen wir See- und Luftwege, die von andern gesichert werden. An den Landesgrenzen drohen keine feindseligen Bataillone, denn die Nato, der wir nichts dafür bezahlen, schützt uns bis heute zuverlässig. Eine Nation so glücklich wie diese muss einen Beitrag leisten zur Reduktion von Gewalt und Armut anderswo. 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens sind dafür nicht zu viel. Bei einem Bundesbudget von 67 Milliarden Franken (2015) gab der Bund 95,77 Prozent seiner Steuereinnahmen für die Wohlfahrt von Schweizer Bürgern aus und 4,23 Prozent für die Internationale Zusammenarbeit (IZA).

Doch setzen wir unser Geld auch zeitgemäss ein? Stutzig macht, dass die Botschaft praktisch eine Fortschreibung der letzten ist. Business as usual, von Peru über Moçambique, Usbekistan bis Laos, als ob es keine Migrationskrise gäbe. Obwohl die irreguläre Zuwanderung inzwischen fast jedes europäische Land politisch destabilisiert hat. Der Bevölkerungsdruck auf Europa ist kein vorübergehendes Phänomen. Das erbitterte Ringen in der arabischen Welt zwischen Volk und ungewählten Herrschern, Tradition und Moderne, Gottesstaat und säkularem Staat wird noch Jahrzehnte weitergehen. Mit Auswanderung sind diese Probleme nicht zu lösen. Dazu wird der Klimawandel vor allem in den Sahel-Ländern weitere Migrationsschübe auslösen. Konzentriert sich die Internationale Zusammenarbeit nicht stärker auf diese Herausforderungen vor den Haustüren Europas, läuft sie Gefahr, die Unterstützung durch die Steuerzahler zu verlieren.

Die Botschaft des Bundesrats setzt, so wie die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der UNO, keine echten Prioritäten. In ihre 5 strategischen Ziele passt alles hinein, von Armutsreduktion bis zur Pflege einheimischer Kulturen. Es gibt kaum ein Problem, welches die Schweizer Entwicklungspolitik nicht zu lösen verspricht. Das Programm der kommenden vier Jahre ist thematisch, geografisch und organisatorisch verzettelt. Sorgfältig gezählt, sind Schweizer IZA-Fachleute in mindestens 80 Ländern an der Arbeit. Obwohl wir via UNO, Weltbank und regionale Entwicklungsbanken bereits in sämtlichen Entwicklungsländern engagiert sind.

Es ist an der Zeit, die mehr als 50-jährige Auslandhilfe stärker den Bedürfnissen des europäischen Umfelds anzupassen. Was konkret heisst, die Schweizer IZA auf die Regionen zu konzentrieren, von wo die meisten irregulären Zuwanderer kommen oder in Zukunft kommen könnten: die Sahel-Zone, Nordafrika, den Nahen Osten, Westasien. Und zwar für Friedensdiplomatie, gewaltfreie Konfliktlösung, humanitäre Hilfe, Flüchtlingsunterhalt in den Nachbarländern von Kampfzonen, bessere Rahmenbedingungen für die Privatwirtschaft, Förderung der Naturwissenschaften und des Ingenieurwesens, Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit in den Städten, Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel. Eine mutige Weichenstellung in diese Richtung würde zudem die richtigen Signale an die grossen Entwicklungsagenturen der Europäischen Union senden.

19 Comments sur «Man muss die Entwicklungspolitik neu ausrichten»

  • Florian says:

    Der Artikel über die 100 Schwarzafrikaner die in Renens in prekärsten Umständen hausen, anstatt sich ausweisen zu lassen zeigt ein Mal mehr wie ineffizient die ganzen Gelder der Entwicklungshilfe eingesetzt werden. Nicht nur von der Schweiz, nein weltweit!
    Ich wage zu behaupten das nur ein winziger Bruchteil jeden Frankens/Euros/Dollars oder welche Währung auch immer, dort landet wofür es eigentlich vorgesehen wäre.
    Das Problem sehe ich darin das diejenigen die das Sagen/Geld haben keinerlei Interesse haben etwas daran zu ändern.
    Wissen wir wo all die grossen Firmen/Konzerne/Banken ihre “Finger” drin haben?
    Nein, wissen wir nicht und werden die Wahrheit darüber auch nie erfahren.
    Geld regiert/ manipuliert die Welt – ds ist Fakt und wird so bleiben!

    • Ronnie König says:

      Ich glaube ise verstehen hier nicht ganz, oder wollen einfach provozieren! Die 100 und um das was es oben geht, das sind zwei Paar Stiefel. Sie ätten auch irgend welche Portugiesen denen wir “Ferien” in Portugal, weil sie auf der Baustelle momentan keinen Job haben ins Spiel bringen. Die kosten uns nämlich direkt, im ggensatz zu den 100 in Renens.

  • Martin Frey says:

    Die Entwicklungshilfe (oder wie es neu politisch korrekt zu heissen scheint, die IZA) neu auszurichten wäre grundsätzlich nicht falsch. Allzu lange hat die Schweiz etwas selbstgefällig nach dem Gieskannenprinzip den Globus pauschal beträufelt.
    Ein entscheidender Grundsatz fehlt trotzdem in den Ueberlegungen des Autors. Wenn IZA sinnvoll sein soll braucht es bekanntermassen eine Basis dafür. Es braucht sinnvolle Partner, staatliche Strukturen, ein gewisses Mass an Rechtsstaatlichkeit und eigener Anstrengungen auf die man bei einer Unterstützung aufbauen kann. Dies dürfte bei den meisten Zielländern des Autors nicht gegeben sein.
    Was auch fehlt ist das Ziel einer Neufokussierung. Lautet dies Schaffung von Strukturen, Bildung, Friedensdiplomatie oder doch Abhaltung von Flüchtlingsströmen?

    • Martin Frey says:

      So divergierend die genannten Zielsetzungen lauten, wenn der Autor davon ausgeht, dass vermehrt Entwicklungshilfe in den Ländern mit grösstem Flüchtlingsaufkommen etwas an den Flüchtlingsströmen ändern würde, dann sitzt er einem linken Dogma auf welches schon lange widerlegt ist. Wsh. dürfte sogar eher das Gegenteil der Fall sein. Einzig für die dringend notwendige Unterstützung in den riesigen Flüchtlingslager der Anrainerländer der aktuellen Konflikte kann man diese Ueberlegung gelten lassen. Hier gäbe es noch viel Handlungsbedarf.
      Was mich darüber hinaus noch stört: Ist es der Fehler der Bedürftigen in Peru oder Moçambique, dass die Araber nichts auf die Reihe kriegen, salopp formuliert? Denn Neupriorisierung heisst immer auch Zurückfahren der Unterstützung bisheriger Projekte.

      • Sportpapi says:

        Linkes Dogma? Waren es nicht die Rechten, die immer wieder “Hilfe vor Ort” gefordert haben? (allerdings haben Sie dann nie etwas unternommen, bzw. die entsprechenden Gelder gekürzt.)

        • werner boss says:

          Sportpapi, es gibt aber auch Rechte, die haben das Vertrauen in diese Organisationen längst verloren,welche sich bloss mit dem Geld anderer einen Platz im Paradies sichern wollen und haben vor Ort selber etwas unternommen….und dabei viel gelernt !

      • Martin Frey says:

        Es ist ein uraltes linkes Dogma, Sportpapi. Nämlich der Irrglaube, Flüchtlinge würden sich in Bewegung setzen weil wir “immer noch zuwenig” vor Ort tun, um die Welt zu einem besseren Ort zu machen, Armut zu bekämpfen usw. Ebenso hält sich hartnäckig die Behauptung, dass dies der Grund für Terror und Krieg darstellt, oft versehen mit dem Umkehrschluss, dass mehr Entwicklungshilfe all das selbstredend verhindern würde.
        Wobei ich durchaus auch der Ansicht bin, dass wir im Westen mehr tun könnten. Insbesondere den rechten Behauptungen, “Hilfe vor Ort” müsse gestärkt werden, sollten natürlich Taten folgen. Alles andere sind scheinheilige, peinliche Lippenbekenntnisse.

  • werner boss says:

    Auch Herr Stadler kann es nicht lassen, mit der einseitigen Vorwurfskeule um sich zu schwingen! Sicher braucht es unsere Hilfe wenn, diese Flüchtlingselend gestoppt werden soll, aber so wie es im Moment aussieht ist das ein Fass ohne Boden! Den helfenden muss auch gezeigt werden können das Hilfe nützt und nicht schadet . Und das allen ! Die Völkerwanderungen alleine nur auf die Klimaveränderung abzuwälzen, ist nicht ehrlich, denn die Sahelzone ist keine neue Erscheinung !

  • Ruf says:

    Diese Länder vermehren sich rapid. Deshalb wäre Aufklärung, d.h. Verhütung nötig. Nachher käme die Bildung dran, sofern das gespendete Geld an den entsprechenden Stellen ankommt.

    • H.J. Illi says:

      Der Vorschlag der Ecopop-Iniative, 10% der Entwicklungshilfe-Gelder für die Unterstützung der freiwilligen Familienplanung zu verwenden, wurde von Politikern aller Parteien abgelehnt.
      Vielleicht braucht es zuerst Entwicklungshilfe für Politiker-Hirne ?

  • Margot says:

    Toni Stadler ist mir schon mehrmals in seinen Analysen als erfahrener Entwicklungsexperte aufgefallen. Einer der Hauptgründe der Migration ist die Bevölkerungsexplosion. Viele sind nicht aufgeklärt und haben keinen Zugang zu Verhütungsmitteln. Da kann man relativ schnell und kostengünstig Verbesserungen erreiche. Ein anderes grosses Problem ist die Abholzung und die daraus entsehende Dürre. Da war doch kürzlich der Bericht von dem Agrarexperten Tony Rinaudo “Der Waldmacher”. Er hat eine Methode entwickelt, wie man relativ schnell mit wenig Aufwand aufforsten kann. Dann sollte auch in Flüchtlingslager vor Ort investiert werden. Anstatt sich zu verzetteln, wie es Herr Stadler schreibt, lieber in wenige gross angelegte Projekte den Focus legen.

  • Ronnie König says:

    Es tönt gut, dass man mehr vor der Haustüre für Flüchtlinge tun soll, oder eben vor Ort, in Nähe ihrer ursprünglichen Heimat. Aber konkrete Vorschläge gibt es keine. Wie soll man auch, ist es doch bekannt, dass die jeweiligen nachbarn nur das Füttern erlauben, jedoch nicht Infrastruktur und Arbeit, denn dies würde sie selber konkurrenzieren. Also ein schwieriges Unterfangen. Mozambique zu helfen macht Sinn. Portugal könnte besser, aber hat kein Geld, Schweden tut etwas (nicht nur Mankell). Sahelzone tönt gut, aber in 40% der Region gibts Pulverdampf, was soll da die Deza tun? Und die Araber sollten wir draussen halten, denn sonst hat es mehr muslimische Extremisten morgen, also muss von uns aus dort gehandelt werden. Warum keine privaten Initiativen zulassen? Warum nur den Staat?

    • Florian says:

      Private Initiativen Herr König?
      Dann machen sie mal und gehen mit gutem Beispiel und ihren privaten Geld voran – anstatt immer nur andere zu kritisieren!

  • Roland K. Moser says:

    Die Entwicklungshilfe gehört sofort, vollständig und dauerhaft gestrichen.

    • Linus Huber says:

      🙂

      95,77 plus 4,23% machen 100% aus. Schön, dass der Verwaltungsaufwand anscheinend 0% Reibungsverlust ausweist.

  • Kurt Leutenegger says:

    Entwicklungshilfe muss mit Zuckerbrot und Peitsche verteilt werden. Diese Nationen kommen nie an ein vernünftiges Ziel auch wenn die westliche Welt jährlich Milliarden in diese Länder buttert. Afrika und einige Arabische Länder müssen ihre Bevölkerungspolitik radikal ändern, sonst wird der Zustrom NIE versiegen und wir in Europäer werden in Kürze in der Minderheit sein. Der Grund ist das diese Völker sich überproportional vermehren. Man stelle sich vor allein im Sudan sind 50% der Bevölkerung unter 25 Jahre. Meine Lieben, da liegt das Problem, nicht in der Ausbeutung, Waffenlieferungen und Co.
    Kurz, wer bei der Bevölkerungsregulierung nicht mitmacht oder die Wirtschaftsimigranten nicht zurück nimmt, erhält keine Hilfe. Und da dürfen ruhig auch Schmiergelder fliessen, das Ziel ist der Weg.

  • Fatima Yildiz says:

    Am 30.06.2016 soll in Genf eine Konferenz zur Versöhunung von Hamas und Fatah stattfinden – anscheinend organisiert vom EDA? Sitmmt es, dass das EDA zusätzliche Gelder für die „Verwaltung im Gazastreifen“ locker machen will?
    Wurde abgeklärt, wofür diese Gelder gebraucht werden? Beteiligt sich die Schweiz etwa an Terror gegen Israel?

  • David Webb says:

    Herr Stadler hat wahrscheinlich Recht dass die Prioritäten jetzt anders gesetzt werden könnten für das Geld das in der Entwicklungshilfe fliesst. Man sollte nicht vergessen dass die neue Prioritisierung, dank Herr Aeschi (SVP) und Kohorten schon kräftig stattfindet. 660Mio. z.B. sollte aus dem Entwicklungshilfe Budget abgezapft und in die Asian Infrastructure and Investment Bank (AIIB) fliessen. Weiter werden die Entwicklungsgelder stärker gekürtzt damit die VBS mehrere hundert Mio. zu viel fürs DURO ausgeben kann. Auch die Steuerausfälle des USR3 sorgen dafür dass der Bund so viel sparen muss – zu günsten Ausländische Aktionäre

  • Dieter Sprenger says:

    Grundsätzlich sollte die einst gut gemeinte Entwicklungshilfe eine vorübergehende Angelegenheit sein , um den Entwicklungsländern und deren bedürftigen Menschen in die Selbstständigkeit zu verhelfen . Doch leider wird dieses Ziel selten erreicht , oft sogar das Gegenteil . Während sich ehemalige Kolonialstaaten in Asien nach deren Entlassung von den Kolonien erfolgreich zur Selbstbestimmung entwickelten , erfolgt in Afrika leider das Gegenteil . Dazu müssten deren Regierungen und Verantwortlichen dieser Problemstaaten stärker in die Pflicht genommen werden ! Alles andere ist ein Fass ohne Boden .

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