Die SVP und das Böse

Abstimmungsplakate fuer und gegen die Durchsetzungsinitiative haengen am Montag, 8. Februar 2016 im Hauptbahnhof in Zuerich. Die Abstimmungsplakate gegen die Durchsetzungsinitiative wurden von einem Komitee aus ueber 200 Prominenten konzipiert, welche hinter der Aktion "dringender-aufruf.ch" steht und "alle verantwortlich denkenden Buergerinnen und Buerger dringend dazu aufruft, die unmenschliche SVP-Initiative am 28. Februar 2016 abzulehnen" (Zitat Website). Ueber die Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Auslaender" (Durchsetzungsinitiative) der SVP stimmen die Schweizer Stimmbuerger am 28. Februar 2016 ab. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Wer ist der Böse? Wer der Gute? Die Abstimmungsplakate für und gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP. Foto: Ennio Leanza (Keystone)

«Es war immer meine Meinung, dass nur wenig Verdienst in der Tugend liegt und nur wenig Schuld in der Sünde. Auch weil ich nie richtig verstanden habe, was Tugend und Sünde eigentlich sein sollen.» Die Sätze stammen vom italienischen Poeten und Liedermacher Fabrizio De Andrè (1940–1999), und er dachte nicht an die Schweiz, als er sie sagte. Aber in ihnen ist die Erklärung für 15 Jahre Konflikt zwischen Schweizervolk und Menschenrechten angelegt. Sie machen Phänomene wie die Verwahrungs-, die Pädophilen- und die Ausschaffungsinitiative begreiflich – und die Durchsetzungsinitiative der SVP, über die wir am 28. Februar abstimmen.

Diesen Initiativen ist gemeinsam, dass sie sich gegen Menschen richten, die, salopp gesagt, Böses getan haben. Die Einstellung zum Bösen ist es letztlich, die über unser Ja oder Nein an der Urne entscheidet – und nicht etwa das Bedürfnis nach Sicherheit, auf das jetzt die SVP vorgeblich abzielt. Die Verwahrungsinitiative zum Beispiel verlangte das lebenslange Wegsperren von «nicht therapierbaren, extrem gefährlichen Sexual- und Gewaltstraftätern». Es ging also um eine Minderheit, die so winzig ist, dass sich niemand im Alltag ernstlich von ihr bedroht fühlen kann.

Doch die Initiative hatte Erfolg, weil ein sehr grosser Teil der Bevölkerung regelmässig der Versuchung erliegt, der sich De Andrè widersetzte: Man trennt rasiermesserscharf zwischen Tugend und Sünde und lädt dem Sünder maximale Schuld auf. Die Konsequenz einer solchen Haltung ist, dass eine Strafe gar nie streng, pauschal und automatisch genug sein kann. Eine solche Haltung pudert die eigene Psyche: Man rückt sich durch äusserste Negation des Bösen noch dezidierter unter die Guten. Und eine solche Haltung ist bequem, weil sie einem viel Denkarbeit und Zweifel erspart.

Das Problem dabei ist, dass im Kern jedes Menschenrechts der Zweifel pulsiert. Der Schriftsteller Adolf Muschg demonstrierte 2010 im «Tages-Anzeiger» fast suizidal, was das heissen kann. Unter dem Titel «Nähe ist ein Lebensmittel» setzte er sich differenziert mit den Pädophilievorwürfen gegen den einflussreichen Pädagogen Gerold Becker auseinander, las dessen Handlungen als versuchte, aber gescheiterte Humanität. Fehler und Verdienste, schloss Muschg, könnten «zwei Aspekte derselben Sache sein».

Dass Muschg damit schäumende Empörung auslöste, versteht sich fast von selbst. So radikal und ungemütlich wie in diesem Essay wurden Schwarz und Weiss in der Tat kaum je hinterfragt. Es ist aber diese Haltung, die einen dazu führt, jede Tat und jeden Täter individuell zu begreifen. Auch wenn es um Pädophile, auch wenn es um «kriminelle Ausländer» geht. An ihnen – und nicht an den vermeintlich Guten – zeigt sich, wie es eine Gesellschaft mit den Menschenrechten hält.

Diese unbequeme Botschaft bekäme man von den Gegnern der Durchsetzungsinitiative gerne etwas dezidierter vermittelt. Vielleicht wäre das effektvoller, als mit aller Energie nachweisen zu wollen, dass die Initiative zu Ausweisungen wegen Bagatelldelikten führte. Und dabei so grotesk zu übertreiben, dass es wohl kontraproduktiv wirkt.

177 Kommentare zu «Die SVP und das Böse»

  • Stefan sagt:

    Eigentlich sollte der Beitrag „Die SVP und die Inkompetenz“ heissen. Anstatt über die Menschenrechte oder das Böse zu diskutieren sollte man hier endlich aufzeigen, dass die SVP beides nicht interessiert. Seit Jahrzehnten stimmen wir über Verschärfungen der SVP im Straf- Asyl- und Ausländerrecht ab und nehmen diese in der Regel an. Seit Jahrzehnten ist die SVP aber nicht zufrieden. Das sollte man schon deutlich die Frage stellen: Ist die SVP überhaupt an einer Verschärfung interessiert? Sind ihre Vorlagen schlecht? Oder will sie einfach im Gespräch bleiben? Wer die Politik und die Institutionen ernst nehmen würde hätte jetzt anstatt der Initiative, das Referendum Gewählt…

  • Hans Jung sagt:

    Denken ist manchmal schwierig, und mit Aufwand verbunden. Um ein Resultat, eine Meinung seines Denkens zu erzielen, muss man sich informieren. Die SVP versucht dies zu vermeiden, indem schablonenhafte Schwarz-Weiss Entscheidungen dem Volk vorgelegt werden, welches dankbar darauf eingeht. Denken vermeiden. Grautöne sind verboten. Die Initiativen werden immer extremer, und damit gefährlicher. Es ist so verdammt einfach, bestimmte Menschen, Minderheiten, Religionsgruppen usw. auszugrenzen mit dem Einwerfen seines Verdikts, ohne tiefergehende Überlegungen anzustellen. Die Urne entpuppt sich immer mehr als Fallbeil.

    • H.Moser sagt:

      Sehr richtig!Helmuth Schmitt wusste, warum er gegen die direkte Demokratie war. Das System der Populisten ist dasselbe wie das der Heiratschwindler und der Pädophilen.: Es werden die vordergründigen frustrierten Emotionen angesprochen, die bei den weniger in dieser Hinsicht Ausgebideten nicht dem rationalen Denken unterworfen sind. Es fehlt dann die Fähigkeit,die vordergründigen Emotionen zu hinterfragen. das heisst, es fehlt die Fähigkeit die hintergründigen wahren Absichten und Zielsetzungen zu erkennen. Siehe Blocher: was sagte er, als er als Bundesrat abgewählt wurde:“Wir sehen uns bei Philippi!“Wer meint, Blocher habe dieses Ziel vergessen, irrt.Ein gefährlicher Irrtum!
      H.Moser

  • Terenzio Braini sagt:

    Ich bin ein Secondo und mich regt diese blöden Abstimmungen nur noch auf. Ich habe schon die drei Schwarzenbach Initiativen miterlebt, damals war ich schon empört darüber. Die dauernde hetzte gegen Minderheiten der SVP und auch das Schweizer Volk die ja die meisten dieser Initiativen annimmt, beschämen mich. Immer von den Ausländern zu sprechen, statt diese als Ausländische Mitbürger zu nennen, die hier in der Schweiz Ihr Schweiss und Ihr Blut lassen, manchmal sogar ihr leben bei der Arbeit, Steuern zahlen und auch die AHV mittragen, ich habe es satt und ich überlege mir, sollte diese Initiative angenommen werden, wenn ich in zwei Jahren in Pension gehe, diese Land zu verlassen in dem ich nicht erwünscht bin. Schämt Euch!

    • Robin H. sagt:

      Geht mir genauso.
      Die ganze Schweiz seit Jahren / Jahrzehnten voll dieser Schäfchen Plakate und KEINER beschwert sich.
      Millionen fahren jahrelang an Plakaten mit „Schweizer schlitzen Jugos auf“ und nicht EINER steht hin und sagt: Was soll das, ich wurde NICHT aufgeschlitzt.
      Die Schweiz ist eine Schande geworden.

    • Fabian scherer sagt:

      Die Türen sind offen… und in ihrer Stadt dann eine Wohnung mehr auf dem ausgetrockneten Markt.

      • Peter Gruber sagt:

        Meine Meinung Herr Scherer. Meine Secondo Freunde unterstützen die Initiative. Keiner muss kriminell werden. Ich finde ehrlichgesagt schon völlig gestört, dass man über dieses Thema diskutieren muss resp. dass es Menschen gibt, die sich für Kriminelle einsetzen!

        • Matthias Meier sagt:

          Genau, denn schliesslich hat jemand, der mal irgendwie kriminell geworden ist, jedes Recht auf Leben und Menschenrechte verwirkt, ganz unbesehen davon, wie schwerwiegend oder geringfügig sein Vergehen war! … Aber mal ehrlich: Wollen Sie wirklich in einer solch unbarmherzigen Welt leben? Ich nicht. Ich bin kein Christ, aber ich denke, Vergebung, Verständnis und Mitgefühl stehen jedem zu, auch und gerade jemandem, der schlimme Taten begangen hat (die selbstverständlich angemessen (!) bestraft werden sollen). Nächstenliebe macht unsere Gesellschaft lebenswert, Hass wird sie zerstören.

          • Peter Gruber sagt:

            Bei Vergewaltigung, Mord etc. muss ich als Christ sicher kein Verständnis mehr aufbringen. Die Zeit des Verständnisses ist für mich vorbei. Ich hoffe, sie werden nie Opfer, sonst geht es Ihnen gleich. Und ja, ich würde äusserst gerne in einer für Kriminelle absolut unbarmherzigen Welt leben, Herr Meier. Mein Gerechtigkeitsempfinden wird in diesem Land seit Jahren erheblich gestört. Die Urteile lassen mich zum Teil absolut ratlos zurück.

          • Matthias Meier sagt:

            @Gruber: Bei geringfügigen Vergehen ist Vergebung ja einfach. Schwierig ist das eben bei den wirklich schlimmen Vergehen. Ich hoffe um meinetwillen, dass ich, wenn ich selbst einmal Opfer oder Betroffener einer solchen Tat werden sollte, die Kraft finden werde, zu vergeben, statt mein restliches Leben von Hass und Missgunst zerfressen zu fristen. Ich versuche da, mit meinen bescheidenen Fähigkeiten so gut es geht Vorbildern wie Buddha, Jesus, dem Dalai Lama, Laodse und anderen nachzueifern. Dies vorwiegend aus reinem Eigennutz, um, wie es die Christen ausdrücken würden, meine eigene Seele zu retten. Liebe oder Hass? Mir scheint ersteres erstrebenswerter!

          • Andy sagt:

            Herr Gruber, sie stehen für eine Rache-Justiz ein. Das dürfen Sie natürlich.

            Andere sind der Meinung: Die Strafe sollte der schwere der Tat angemessen sein.

            Und jetzt einmal die schweren Verbrechen ausgeschlossen: Nicht alle Menschen sind perfekt und begehen Fehler, oft sind sie in komplizierten Verhältnissen, die das nicht alleine Verursachen aber einen Teil zu einer Tat beitragen. Sie sollten dafür zur Rechenschaft gezogen werden, ganz klar. Aber es muss im Verhältnis zur Tat sein. Solche Täter sind nicht einfach böse, und alle die nicht verurteilt wurden sind auch nicht einfach gut. Das Leben ist farbig und kompliziert.

          • Peter Gruber sagt:

            @Meier + Andy: Ich bin nicht für Vergebung sondern für Bestrafung, das ist meine Meinung, dazu stehe ich. Verständnis für Täter habe ich überhaupt keines, ich wüsste auch nicht, warum. Wirklich, Ihre Einstellung in Ehren Herr Meier, aber stehen Sie zum Beispiel dem IS gegenüber, wäre diese fehl am Platz. Wir sind einfach zu verweichlicht geworden finde ich, die Welt ist keine gute und sie wird es nie sein.

          • René Mens sagt:

            Grauenhaft! Dass jemand soweit geht, jemandem das Recht auf Leben abzusprechen wenn er eine Packung Kaugummi stiehlt, ist Menschenverachtung in ihrer grauenhaftesten Form. Freuen Sie sich auf die SVP-Initiative zur Einführung der Todesstrafe für Rechtsüberholen!

          • Brauen Willy sagt:

            Wenn ALLE die „Nächstenliebe“ pflegen würden, hätten wir die friedlichste Welt! Leider ist das nicht so. Also, was soll gemacht werden, wenn wir das edle Ziel erreichen wollen? Und genau da gehen die Meinungen weit auseinander! Meiner Meinung nach ist das Schweizer Volk eine friedliche Gemeinschaft! Warum die Kriminalität in den letzten Dekaden so enorm zugenommen hat, weiss niemand so genau. Spekulationen in die verschiedensten Richtungen werfen Fragen auf, die „Reize“ auslösen! Leider ist auch die Weltpolitik nicht friedlicher geworden. Uns geht es sehr gut, wir pflegen einen hohen Lebensstandard! Die berechtigte Angst der Bevölkerung, zu verlieren, was man erarbeitet hat, geht um. Jede Bemühung, diese Ängste ernst zu nehmen, wird von der offiziellen Politik leider vernachlässigt!

        • Ruf sagt:

          Ja klar.
          Und die vorliegenden Argumente sind doch etwas weit hergeholt.

          • Diethelm sagt:

            Genau! Und schon sind wir wieder da, wo auch die Initiative ist: Polemisch und weit weg von der Realität. Wie im Artikel beschrieben, geht es darum, dass die SVP im Gespräch bleibt. Das tut sie, indem sie die Ausarbeitung eines Gesetztes torpediert, dass sie mit der Ausschiffungsinitiative selber ins Leben gerufen hat. Wäre es nicht so traurig, wäre es lächerlich und das gilt für beide Seiten. Die einen ersinnen Durchsetzungsinitiativen, die sich gar nicht durchsetzen lassen und die anderen malen Hackenkreuzplakate und spielen den Gegnern damit in die Hände. Das Durcheinander, dass bei einer Annahme der Initiative entstünde, führt nur dazu, dass die Ausschiffungsinitiative auch langfristig nicht umgesetzt werden kann und die SVP in ein paar Jahren wieder behauptet, dass nichts passiert.

      • Phil Schweizer sagt:

        Schämen Sie sich Fabian Scherer. Leute wie Sie vergiften das politische und gesellschaftliche Klima in der Schweiz. Mit der Haltung: „geh doch, wenn es dir nicht passt“, schlagen Sie allen ausländischen Mitbürgern ins Gesicht, die ihren Beitrag zum Wohlstand der Schweiz geleistet haben. Wir sollten tatsächlich dazu übergehen, die Gegenwart etwas differenzierter zu sehen und dem SVP-Denken die rote Karte zeigen. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem sich die Mehrheit um Menschenrechte foutiert und alle Andersdenkenden diffamiert. Das ist nicht die Demokratie, die in den letzten 160 Jahren aufgebaut wurde. Sie Herr Scherer machen sich der Zerstörung dieser Werte mitschuldig!

        • Arturo Molinari sagt:

          Danke Herr Schweizer!

          • Peter Gruber sagt:

            Herr Schweizer., zur Vergiftung des Klimas tragen Sie und Konsorten bei, die Kriminelle verhätscheln und sie mit Therapien belohnen, während die Opfer die Narben ein Leben lang ohne irgendwelche Hilfe mit sich herumschleppen müssen! So sieht es aus. Die Kriminellenversteher werden hoffentlich endlich überstimmt. Unser Rechtsstaat ist zum Kurschel- und Selbstbedienungsladen verkommen. Es liegt eben auch daran, dass wir immer mehr Ausländer mit einer anderen Mentalität im Lande haben, die sich einen Dreck um unsere Gesetze scheren. Da liegt in meinen Augen das Hauptproblem. Zusätzlich ist unsere Gesetzgebung viel zu milde.

          • Andy sagt:

            Herr Gruber, falls Ihre These, dass sich die Ausländer einen Dreck um unsere Gesetze scheren zutrifft, was bringt dann eine härtere Gesetzgebung?

          • Peter Gruber sagt:

            @Andy. Deren Ausweisung, darum geht es ja hier im Forum…

          • Andy sagt:

            @Gruber: Sie haben allgemein von der Gesetzgebung gesprochen.

            In Bezug auf die Ausweisung wurde die Tat schon verübt, der Schaden ist da. Unverhältnismässig harte Strafen verhindern das nicht, insbesondere wenn die These stimmt, dass sich die Täter einen Dreck um die Gesetze kümmern.

        • Fabian Scherer sagt:

          Wenn ich nach Saudi-Arabien reise und dort auf dem Markt ein wenig taschendieble, muss ich mich dann auch nicht wundern wenn mir die Hand abgehackt wird.
          Da kann man noch lange auf Menschenrecht pochen oder eine angemessene Strafe verlangen.
          Dort gilt ein Gesetz, an das hat man sich zu halten. Wenn nicht, spürt man die Konsequenzen.
          Da sind wir Schweizer mit einem Landesverweis ja noch sehr Menschenrechtlich, gegenüber einer abgehackten Hand!

        • M. Lacher sagt:

          Es zwingt Sie wirklich niemand, in einen solchen Land zu leben, Sie können es jederzeit verlassen.

          • Günter Stoffregen sagt:

            @Scherer. Sie bringen auf den Punkt worum es in der Diskussion geht. Möchten wir weiterhin in einem liberalen Rechtsstaat leben oder in einem „Kopf ab“ System wie in Saudi Arabien. Wenn Sie letzteres wollen ist das natürlich ihr gutes Recht. Ich bevorzuge ersteres.

        • Ruf sagt:

          Mir scheint eher, dass es die Ausländer sind, die vom Wohlstand profitieren, sonst kämen sie ja nicht.

      • Mark Keller sagt:

        Fabian Scherer, wie arrogant muss man als Schweizer eigentlich sein, um unseren Mitbürgern ohne rotes Büchlein, einen solchen Kommentar an den Kopf zu werfen?

        Solche Kommentare lassen eindeutig den Respekt vermissen, den Menschen verdienen, die in unserer Gesellschaft leben und sich auch um diese Gesellschaft verdient machen! Dabei ist es vollkommen bedeutungslos woher jemand kommt.

        • Brauen Willy sagt:

          Mark Keller: Ich denke, Fabian Scherer meine, dass ein Ausländer der kriminell werden möchte, das Land lieber vorher verlassen sollte, wenn er der Gesellschaft, die er schädigen möchte keinen Respekt entgegen bringen will!
          Alle hiesigen Bürger ohne CH-Pass, bestens integriert, denen es wohl in unserer Gesellschaft ist, hier arbeiten, Steuern bezahlen, Sozialleistungen entrichten und unsere Gesetzte achten, diesen Bürgern bringen wir unsere Wertschätzung entgegen und zollen ihnen den gebührenden Respekt, aber sicher nicht den Kriminellen!

      • Mark Rohner sagt:

        Da teile ich Ihre Meinung, Herr Scherrer. Aber erreicht man mit der Ausschiffungsinitiative das?
        Eine wichtige Frage ist für mich, wie die Wirtschaft eingebunden wird, dass Schweizer nicht durch Ausländer ersetzt werden. Ich traue da unserer Sozialpartnerschaft einiges zu. Miteinander ist ein Wert, der urschweizerisch ist, aber, wenn wir nicht aufpassen vergessen geht und teuren, ineffizienten Egoismus-Kämpfen von allen Seiten weicht.

      • Roland Leuthold sagt:

        das war ja wieder klar, dass wenn sich ein ausländischer Mitbürger über die verrohenden politischen Sitten der Schweiz empört, er von einigen meiner Schweizer Mitbürgern (Scherer & Co.) gleich wieder mit Parolen wie „…gute Reise, ohne sie geht es uns ohnehin besser“ oder eben „…dann wird eine Wohnung mehr frei“ beleidigt wird. Wie Ehrenvoll. Ich entschuldige mich Herr Robin H. & Herr Briani für solcherlei Kommentare meiner schweizerisch erzogenen Mitbürger zu tiefst.

        • Fabian Scherer sagt:

          Wenn ich als Auswanderer in Italien die ach so lahme und Korrupte Bürokratie bejammere, sagt auch niemand: ooh, du Armer…. sondern: Das ist hier so, wenns dir nicht passt, dann kannst ja wieder nach hause gehen…

    • Matthias Meier sagt:

      So weh mir das tut, aber, Herr Braini, ich denke, ihr Plan der Schweiz den Rücken zu kehren, ist wohl gar keine schlechte Idee. Vielleicht haben wir Glück und diese Richtung, die die politische Schweiz in den letzten Jahren genommen hat, ist nur eine Phase. Aber wenn es noch länger so weitergeht, dann ahne ich Schlimmes. Als Schweizer mit Job, Familie, Freunden und der ganzen Existenz hier, ist es für mich leider nicht so einfach, eine Alternative zu finden. Aber ich habe mir in letzter Zeit doch auch schon Gedanken gemacht, wohin ich fliehen könnte, wenn es hier so kommt wie vor 80 Jahren in Deutschland schon einmal. Diese kalte, unerbittlich harte Schweiz von heute ist nicht mehr „meine“ Schweiz der Menschenrechte, der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Schade eigentlich.

      • Andersen sagt:

        Mehr Schweizer hat die Schweiz verlassen und ein Existenz im Ausland aufgebaut, als Asylsuchende und Migranten.

        Sie müssen nicht fliehen, es wird keine Panzerspuren in Ihrem Garten sein, auch kein Granatsplitter in die Köpfe von Ihrem Kinder sein.
        Die Schweiz ist ein gutes Land, begegnen Sie einfach die Menschen weiter hier mit Ihre Wärme und lassen Sie sich nicht von der Angstpolitik verleiten.
        Wünsche ein schönen Tag.

    • Rodolfo sagt:

      Wir müssen wohl oder übel damit leben, dass „Demokratie“ auch „Mehrheitsdiktatur“ sein kann.
      Diese Möglichkeit ist im System mit angelegt.
      Darum ist im heutigen, modernen und multikulturellen Zusammenhang eine Reform dringend notwendig!
      Zu dieesen Reformen gehört das Stimm- und Wahlrecht für AusländerInnen, die hier Steuern zahlen!
      Sie sollen mitentscheiden dürfen, was mit den auch von ihnen beigesteuerten Geldern im Namen des Staates geschieht!
      Wenn die „Mehrheit“ nicht einsieht, dass sie nicht „das Volk“ sind, sondern dass zum Volk auch die Minderheiten, die Kinder, Pflanzen, Tiere und die Naturgewalten gehören, dann wird sie früher, oder später den Hass ernten, den sie gesäht hat!
      Im Moment aber haben wir so etwas wie die „Ruhe vor dem Sturm“…

  • Oskar Brunner sagt:

    Der Artikel ist eine differenzierte Analyse des Problems ,soweit so gut.
    Wenn man aber eben den Artikel über einen 19 jährigen kriminellen Algerier, welcher als freier Mann den Gerichtssaal verlässt gelesen hat,
    kommt man leider nicht umhin den Automatismus der Ausschaffung geradezu herbei zu sehnen, da die Richter diesen Täter offensichtlich ungeachtet seines langen Strafregisters, als wertvolles Mitglied unserer Gesellschaft betrachten!

    • Matthias Meier sagt:

      Der verlässt aber nicht einfach als freier Mann den Gerichtssaal, sondern wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, welche er durch U-Haft und vorgezogenen Vollzug schon abgesessen hat. Scheint mir völlig korrekt. Das Viele solche „Details“ übersehen und es auf „welcher als freier Mann den Gerichtssaal verlässt“ reduzieren ist natürlich traurig, aber kaum den Gerichten anzulasten.

      • Oskar Brunner sagt:

        Der Algerier ist Ausländer und mehrfach Vorbestraft mit schweren Delikten Herr Meier!
        Soll mir doch mal einer erklären, was dieses Subjekt weiter in der Schweiz zu suchen hat, oder wo denn die geringste Hemmung besteht, solche Typen nicht automatisch auszuweisen und zwar lebenslänglich!

        • Christina sagt:

          Aber gerade um diese schweren Verbrecher geht es gar nicht!

          • Oskar Brunner sagt:

            „Aber gerade um diese schweren Verbrecher geht es gar nicht!“
            Wenn nicht mal diese Verbrechen Grund zur Ausschaffung sind, dann die vielzitierten lächerlichen Bagatellfälle schon gar nicht!!
            Hätten die Gerichte in den vergangenen 20 Jahren eine harte Linie gefahren, müssten wir heute garantiert nicht über eine Durchsetzungsinitiative sprechen.

        • Rodolfo sagt:

          Und was für (legale) Kriminelle leben dann alle hier, weil sie viel Geld besitzen und Steuern bezahlen?
          Gerade hat die Rundschau von srf1 Fernsehen aufgedeckt, wie Glencore in Afrika Sklavenarbeiter auspresst, vergiftet und die Umwelt verseucht, wärend sie gleichzeitig Milliarden an Gewinnen an die Aktionäre ausschüttet.
          Da sind doch die „grossen Fische“!
          Wir müssen dafür sorgen, dass mit Lebensmitteln nicht mehr spekuliert werden darf und dass sich die Multinationalen Konzerne an soziale- und ökologische Standards halten müssen!
          Das erreichen wir aber nur über eine internationale Kooperation in der UNO und nicht mit national-egoistischer Abschottung und mit der Ausschaffung von „kleinen Fischen“!

    • Stefan sagt:

      Wenn einer woher auch immer als freier Mann den Gerichtssaal verlässt, wurde er nicht verurteilt. Warum soll dieser dann ausgeschafft werden??

    • Max Bader sagt:

      Dieser schwerkriminelle Algerier hat schon sehr viel auf dem Kerbholz. Mehrfacher Raub und Körperverletzung sind nur zwei unter zahlreichen Verbrechen.
      Mit der Durchsetzungsinitiative wird er ausgeschafft. Mit dem Vorschlag des Parlamentes ist er ein Härtefall, da er Secondo ist. Er muss nicht mal ins Gefängnis.
      Entscheiden Sie selbst, ob Sie der Durchsetzungsinitiative zustimmen oder nicht.
      Der Autor findet die heutige Kuscheljustiz für völlig normal und hinterfragt die eigene Meinung viel zu wenig.

      • Stefan sagt:

        Es ist nicht automatisch jeder Secondo ein Härtefall. Diese Behauptung stimmt so einfach nicht nur für die Rechtsnationalen ist differziert denken eben nicht einfach.

        • Max Bader sagt:

          Stefan, das habe ich nicht behauptet. Aber ich möchte darauf hinweisen, dass ausländische Secondos sehr oft auch bei schwerster Kriminalität nicht ausgeschafft werden. Die Gegner tun so, als würde es darum gehen, zu verhindern, dass ausländische Apfeldiebe ausgeschafft werden. Dabei wird die Härtefallklausel vor allem bei Schwerverbrechern angewendet.

          • Andy sagt:

            Berücksichtigen Sie bitte, das im Moment noch die alte Gesetzgebung gilt. Bereits mit dem Inkrafttreten der Ausschaffungsinitiative würde sich eine schärfere Anwendung der Härtefallklausel ergeben.

          • Christina sagt:

            Wohin aber mit den schweren kriminellen Schweizern? Ach ja, für Schweizer gelten eben Vorzugsbehandlung.

        • Oskar Brunner sagt:

          Verglichen mit der Wirkung der Durchsetzungsinitiative sind die 1-2 möglichen „Bagatellfälle“ welche einen Secondo pro Jahr betreffen könnten einfach dumm gelaufen. Vernachlässigbare Kollateralschäden quasi. und mit nur max. 3 Jahren Landesverweis durchaus zu verkraften.

      • Phil Schweizer sagt:

        Herr Bader, sind Sie Jurist, dass Sie so genau Bescheid über den angesprochenen Fall wissen? Gehen wir die Sache doch mal gelassen an: Das Gericht hat auf Grund einer komplexen Situation entschieden. Vielleicht war der Entscheid richtig, vielleicht falsch. Vielleicht würde er mit der DI ausgeschafft, vielleicht nicht. Wollen wir aber deshalb den Rechtsstaat aufgeben und alle Ausländer eine „quasi Apartheit“ unterstellen? Wollen Sie das Parlament ausschalten, nur weil die SVP eine neue Initiative anstatt ein Referendum gestartet hat? Die SVP fährt unsere Institutionen an die Wand und Sie wollen das tatsächlich unterstützen! Es reicht! Schützen wir also das gut austarierte System der Schweiz und zeigen wir der SVP die rote Karte!

        • Max Bader sagt:

          Herr Schweizer, Ausländer können schon jetzt im Gegensatz zu Schweizern ausgeschafft werden. Daran ändert sich mit der DSI nichts. Es geht nur darum zu verhindern, dass es eine Täterschutzklausel gibt, mit der man selbst bei Schwerkriminellen die Ausschaffung verhindert. Der Todesraser Nekci T. wurde selbst nach einem Urteil mit über 5 Jahren Freiheitsstrafe nicht ausgeschafft, weil er Aussicht auf einen Job hatte.
          Das Volk ist die höchste Legislative in der Schweiz und das Parlament steht unter ihm. Das ist eine Erfindung von machtgierigen Politikern, die behaupten, dass Volk müsse dem Parlament so viel Macht geben, um die eigene Volksinitiative auszuhebeln.

        • Thomas Lieven sagt:

          Nein, Bader ist kein Jurist. Sonst wüsste er, dass der Algerier mit 16 Jahren unter das Jugendstrafrecht fällt. Jugendliche Straftäter sollen gemäss der überwiegenden Mehrheit der Initianten nicht unter die DI fallen. Somit würde er auch mit der DI nicht ausgeschafft.
          Gut zugegeben, dies ist umstritten (z.b. Brand von der SVP ist anderer Meinung) und die Initiative schweigt sich darüber aus. Aber Rösti wiederum hat uns letzten Dienstag im Club hoch und heilig versprochen, dass Jugendstraftäter nicht betroffen seien. Ja wenn die Initianten nur wüssten, was sie wollen…

      • Matthias Meier sagt:

        Ich möchte noch darauf hinweisen, dass der Algerier erst 19 Jahre alt ist und eine Chance bekommen sollte, sich zu ändern. Er wäre nicht der erste „böse Bube“, der die Kurve dann doch noch kriegt und am Ende vielleicht zu einem liebevollen Familienvater und wertvollem, hart arbeitenden Mitglied der Gesellschaft wird. (Ich habe so einen Fall in meiner eigenen Familie.) Man sollte einen Menschen niemals aufgeben, dafür ist jeder einzelne von uns viel zu wertvoll. (Und, ist das nicht schön, damit sind Sie, Herr Bader, explizit mitgemeint. Es besteht noch Hoffnung. Auch für Sie.)

        • Max Bader sagt:

          Herr Meier, ich habe die Frage offen gelassen. Ich bin der Meinung, dass dieser hochkriminelle Algerier ausgeschafft gehört. Sie und die anderen Gegner finden hingegen, dass diese Person auch nach dem x-ten Verbrechen noch eine Chance verdient.
          Nur sollten dann die Gegner aufhören, so zu tun, als hätten die Befürworter jedes Mass verloren. Vielleicht sind es die Gegner selber, die mit ihrer Kuscheljustiz jedes Mass verloren haben.
          Wer findet, dass solche Personen ausgeschafft gehören, der muss JA stimmen zur Durchsetzungsinitiative.

          • Mark Rohner sagt:

            Hallo Herr Bader. Ich bin froh, einen kritischen, differenzierten Gesprächspartner auf der Befürworterseite zu lesen. Die Schärfe der Propaganda pro Ausschaffnung, selbst gewählte Polarisierung von verschiedenen Exponenten, uminterpretierte Statistiken für die eigene Position erweckt nicht den Anschein von Seriosität, sondern den Eindruck, dass das Pendel auf die andere extreme Seite ausschlägt, und das ist grad so unerträglich wie zu grosse Milde. Danke, dass sie mit „Stil“ anfangen.

    • Thomas Lieven sagt:

      1. Der Beschuldigte wurde vom Hauptvorwurf der Vergewaltigung freigesprochen (ich hoffe doch schwer, dass auch Algerier noch ein Recht auf einen Freispruch haben, falls sie unschuldig sind…).
      2. Wurde der Beschuldigte für die restlichen ihm vorgeworfenen Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt. Dass er den Gerichtssaal als „freier Mann“ verlassen konnte, lag daran, dass er die Haft bereits verbüsst hatte. Er wurde also für seine Taten bestraft.
      3. Es muss noch darauf hingewiesen werden, dass die DI auf diesen Fall wohl keine Anwendung finden wird. Rösti und Minder haben uns letzten Dienstag im Club hoch und heilig versprochen, dass die DI nicht auf minderjährige Täter angewendet werden wird. Aber hier sind sich selbst die Initianten offenbar nicht einig.

      • Oskar Brunner sagt:

        19 jährig ist nicht minderjährig lieber Lieven und die Ausweisung ist nicht Teil der Strafe sondern dient der Prävention. Darum würde die DI greifen auch wenn die Delikte als Minderjähriger gemacht wurden würde er nun automatisch der Prävention zugeführt.

        • Thomas Lieven sagt:

          Lesen Sie die Überschrift: „Ein heute 19-jähriger Algerier ist vom Vorwurf freigesprochen worden, als 16-Jähriger ein 15-jähriges Mädchen vergewaltigt zu haben.“
          Natürlich wird bei der Frage des anwendbaren Rechts (Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht) immer auf das Alter im Tatzeitpunkt abgestellt.
          Das die Ausweisung keine Strafe sein soll (klar streng juristisch ist es eine Massnahme), würde ich bestreiten. Verglichen mit einer Geldstrafe zum Beispiel, die ja auch noch bedingt ausgefällt werden kann, weisst die Ausweisung definitiv Strafcharakter auf. Abgesehen davon dient jede Strafe auch der Prävention.
          Der Punkt liegt ja darin, dass selbst die Initianten sich uneinig sind, ob die DI auf das Jugendstrafrecht anzuwenden ist. Die DI ist eine unausgegorene Sache.

          • Roland Leuthold sagt:

            Das ist so eine Sache mit dem „genau lesen“. Das verhindert dann eben schnell mal das man dem, was man glauben möchte, Gegenargumente zugestehen könnte.

  • Thomas Lieven sagt:

    Menschenrechte sind eine der wichtigsten Errungenschaften der letzten 300 Jahre. Unbemerkt beeinflussen sie unseren Alltag. Wie tiefgreifend dieser Einfluss ist, sieht man erst, wenn man sich die Welt einmal ohne Menschenrechte vorzustellen versucht. Wie der Name es schon deutlich sagt, gelten Menschenrechte für jeden Menschen. Ob Straftäter oder nicht macht keinen Unterschied.
    Das Gleiche gilt auch für rechtsstaatliche Grundsätze. Genau wie die Menschenrechte schützen sie den Menschen vor staatlichen Übergriffen und Willkür. Diesen Schutz ist Teil unserer Identität und wir sollten ihn nicht leichtfertig aufgeben. Schon gar nicht nur aus dem Grunde, dass es auch Böse Menschen unter uns gibt. Diese Tatsache sollte nicht ändern, wer wir sind und welche Rechte uns allen zustehen.

  • Matthias Meier sagt:

    Kern des Problems scheint mir ein „kaputtes“ Menschenbild zu sein, nach dem, wie es in jedem Hollywood-Film vermittelt wird, Menschen in „Gute“ und „Böse“ geteilt werden können. Die „Guten“ sind immer und absolut gut, die „Bösen“ sind immer und absolut böse. Und natürlich gehört man selbst zu den „Guten“, im steten Kampf gegen die „Bösen“. Tatsächlich trägt aber jeder von uns Gut und Böse in sich. Und jeder kann, unter den „richtigen“ Umständen, Böses tun. Jesus sagte: „Der von euch, der ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein.“ Heute würden wohl viele ohne Zögern den Stein werfen, in der vollen Überzeugung, selbst natürlich ohne Sünde zu sein. Doch Selbsttäuschung und Hybris sind vielleicht grössere Sünden als Manches, was nach DSI zur Ausschaffung führen soll.

    • Quincy sagt:

      Nicht in der Überzeugung ohne Sünde zu sein, sondern weil sie durch das Werfen des Steines andere überzeugen müssen dass sie selbst ohne Sünde sind. Denn wer keinen Stein wirft ist ja wohl sündig, oder? So funktioniert die Angstpolitik welche in der Schweiz Fuss fasst. Nationalsozialistische Methoden welche weltweit schon tausendfach erfolgreich angewendet wurden.

  • Peter Gruber sagt:

    Ich bin auch für die härteste Bestrafung von Schweizer Kriminellen. Unser Pech bei diesen, wir können sie nicht ausschaffen. Der Artikel über den kriminellen Algerier , der in dieser Zeitung gestern erschien, der den Gerichtssaal als freier Mann verliess, ist nur ein weiterer Grund ja zu stimmen. Sogar Secondos stimmen für die Initiative. Eingewanderte Freunde können unsere weichgespülte Rechtssprechung nicht verstehen, dies ist ein Hinweis, dass die SVP eben überhaupt nicht falsch liegt mit ihrem Begehren. Die ewigen Kommentare und Artikel, der Rechtsstaat werde ausgehebelt, langweilen mich. Die Rechtssprechung hat für mich in den letzten Jahren massiv versagt und dazu beigetragen, dass therapiert und verhätschelt statt bestraft wird. Darauf will ich in Zukunft verzichten.

    • Matthias Meier sagt:

      Ach, wenn die Leute doch nur den ganzen Artikel lesen würden, statt nur die Schlagzeile: Der Mann wurde zu 11 Monaten Gefängnis (unbedingt) verurteilt und hat die Strafe durch U-Haft und vorgezogenen Vollzug vollständig abgesessen. Deshalb musste er nach der Urteilsverkündung nicht weiter im Gefängnis bleiben (wo er sich zuvor offensichtlich längere Zeit befunden hat). Was ist daran jetzt bitte falsch?

      • Peter Gruber sagt:

        Die Verhältnismässigkeit! Die Strafe ist für meine Begriffe viel zu Milde. Ich bin wie erwähnt, für härteste Bestrafungen. Darum will ich durch die Annahme des Ausschaffungsautomatismus die zu milden Richter, wenigstens in Bezug auf kriminelle Ausländer, ausschalten.

        • Matthias Meier sagt:

          Härte, Unerbittlichkeit, ja geradezu Hass auf jeden, den man ausgrenzen kann …. Woher kommt das nur? Eigentlich geht es uns doch ziemlich gut in der Schweiz. Ist es die Angst zu verlieren, was wir haben? NB: Die „Milde“, die Sie anprangern ist meiner Meinung nach einer der Hauptgründe, dass die Schweiz eine der geringsten Rückfallquoten weltweit hat. Man soll – angemessen – strafen, ja. Aber ebenso wichtig ist es zu vergeben und dem einmal Bestraften eine Möglichkeit zu geben, in die Gesellschaft zurückzukehren und wieder darin zu leben. Unangemessene Härte nützt niemandem und richtet grossen Schaden an. Aber wenn man auf dem Ego-Trip ist und sich selbst zum Richter über alle anderen berufen fühlt, dann kann man das vielleicht nicht erkennen.

          • Peter Gruber sagt:

            Hass ausschliesslich auf Kriminelle und solche, die sich nicht integrieren wollen. Ich denke, das ist genug eingegrenzt und auch vertretbar.

          • Günter Stoffregen sagt:

            @Gruber. Als persönliches Gefühl mag Ihnen Ihr Hass ja zugestanden sein. Als Element der Rechtssprechung und Gerichtsbarkeit ist es nicht akzeptabel. Das mag für „Volksgerichtshöfe“ gelten, aber die wurden zum Glück abgeschafft.

        • L. J. Arnold sagt:

          Sie, Herr Gruber schreiben: „Darum will ich (……….) die zu milden Richter, wenigstens in Bezug auf kriminelle Ausländer, ausschalten.“

          Damit haben Sie sich mit klaren Worten für eine, in die Verfassung aufzunehmende Zweiklassen-Rechtsprechung ausgesprochen.

          Nach dem Minarettverbot eine weiterer Schandfleck mehr in der in der Schweizer-Verfassung.

          • Peter Gruber sagt:

            Da haben Sie absolut recht, weil wir kriminelle Schweizer halt nicht ausschaffen können. Das ist ein gegebenes Problem. Angesichts der prozentualen Verteilung der Straftaten auf In- und Ausländer halte ich die Ausländer aber als das viel grössere Problem. Ich denke, das können Sie nicht wegdiskutieren. Die zwei Klassen Rechtssprechung, wie Sie sie nennen, ergibt sich also automatisch aus dem Fakt, dass man unsere kriminellen Landsleute (leider) nicht ausschaffen kann, was ja schlimm genug ist.

          • Christina sagt:

            Herr Gruber: Mit Hass schaden Sie sich selbst, ob der nun eingegrenzt oder allgemein ist. Die Freudlosigkeit, der ich in der verwöhnten Schweiz begegne, macht mich traurig und wütend. Wer hasst, grenzt sich selber aus, auch wenn er Schweizer Bürger ist. Viel Vergnügen bei der Bewältigung Ihres autonomen und einsamen Alltags!

        • Mark Keller sagt:

          Peter Gruber, mit dem Landesverweis von straffälligen Ausländern, bestraft man diese zusätzlich. Schweizer Straftäter sind als privilegiert. Ist dies gerecht? Ich meine nein. Denn jemand der eine Straftat begangen hat soll für die Straftat bestraft werden, und nicht auch noch dafür was er ist!

          Ob die Strafe, welche für Sie zu milde ist, angemessen ist oder nicht bleibe dahingestellt. Man kann das Strafmass heraufsetzen, aber für ALLE gleichermassen, nicht einfach für die eine grosse Gruppe von fast 25% unserer Mitbürger.

          • Peter Gruber sagt:

            Schauen Sie, ich sehe das so: Kommen Sie in mein Land und verhalten sich kriminell, fliegen Sie raus, denn Sie haben Ihre Chance nicht genutzt. Sind Sie ein Landsmann, so muss ich sie leider hier behalten, da führt kein Weg dran vorbei. Ich finde es fair. Wer sich kriminell verhalten will, soll doch gar nicht erst herkommen sondern bei sich zu Hause kriminell werden. Eine Bereicherung sind Kriminelle für mich nicht, deshalb bin ich für die volle Konsequenz.

          • Oskar Brunner sagt:

            „25% unserer Mitbürger.“
            Wenn sie nun endlich Mitbürger durch Mitbewohner ersetzen, kommen wir der Sache näher!
            Die Ausschaffung ist nicht Teil der Strafe lieber Keller sondern dient der Prävention. Es ist also die grosse Chance zu Hause nochmals zu üben, bevor man sich wieder ins Ausland begibt. So sehe ich das.

        • Thomas Lieven sagt:

          @Gruber: Dem Artikel ist so gut wie nichts über die Straftaten des Täters zu entnehmen. Wenn wir ehrlich sind, haben wir viel zu wenig Informationen um wirklich zu beurteilen, ob die Strafe zu Milde ist oder nicht.
          Sie haben (wie sich aus Kommentaren weiter oben ergibt) noch nicht einmal erkannt, dass es sich um einen Fall des Jugendstrafrechts (der Täter war im Tatzeitpunkt 16 Jahre alt) handelt. Wie können Sie sich nur anmassen, besser zu wissen, was in diesem Fall die gerechte Strafe wäre, als die Personen, die den Fall kennen und tatsächlich mit den betroffenen Personen (Täter und Opfer) gesprochen haben?

      • Matthias sagt:

        Das ist ein grosses Problem in unserer direkten Demokratie. Die Wähler haben erstens viel zu wenig Verständnis über das Staatswesen und zweitens Informieren sie sich nicht genug. Beides, die Grundlagen eines Rechtsstaates zu kennen und in der Lage zu sein, sich ein differenziertes Bild über eine Abstimmungsvorlage machen zu können ist eigentlich die Pflicht eines jeden Stimmbürgers in einer Demokratie. Vor allem, wenn sie so ausgeprägt ist, wie bei uns… Nachhilfe in Staatskunde wäre bitter nötig. Ebenso die Fähigkeit und den Willen einen Artikel ganz zu lesen und auch zu verstehen…

    • Thomas Lieven sagt:

      @Gruber: Der „kriminelle Algerier, der den Gerichtssaal als freier Mann verliess“ ist ein gutes Beispiel für den Irrtum, dem Sie offenbar unterliegen. Sie lesen in der Zeitung über ein Strafurteil (offensichtlich nicht einmal sehr genau…) und denken, Sie würden den Fall besser kennen, als die Personen, die die Akten gelesen und mit den tatsächlich betroffenen (Täter und Opfer) gesprochen haben.
      Der Algerier wurde von Hauptvorwurf der Vergewaltigung freigesprochen und für die restlichen Delikten mit einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten bestraft. Von einem „freien Mann“ kann also nicht gesprochen werden.
      Ausserdem war er im Tatzeitpunkt 16 Jahre alt, womit er gemäss den meisten Initianten nicht unter die Initiative fällt.

    • Phil Schweizer sagt:

      Genau dieses Verweigern von Differenzierung ist das Gift, das die SVP streut. Sie wollen gar nicht genau hinschauen und folgen dem Credo: „alles aus meinen Augen was mir nicht passt“. So funktioniert keine Gesellschaft Herr Gruber. Was ist wenn der Wind dreht und er Ihnen plötzlich ins Gesicht bläst. Wenn Sie und Ihre Familie nicht mehr vom Rechtsstaat beschützt werden? Langweilt Sie dann die Diskussion über den ausgehebelten Rechtsstaat noch immer? Sie müssen in der Geschichte gar nicht so weit zurück gehen, um sehen dass dies auch in westlichen Gesellschaften möglich ist. Seien Sie also auf der Hut mir allzu saloppen Sprüchen.

      • Peter Gruber sagt:

        Ich fühle mich vom Rechtsstaat schon lange nicht mehr im geringsten beschützt. Ihresgleichen scheint egal zu sein, wenn Vergewaltiger, Prügler und Mörder mit lächerlichen Strafen davonkommen, mir nicht. Salopp sind nicht meine Aussagen, sondern die Urteile der linken Richter. Selbst von einem hohen Richter wurde mir bestätigt, dass die Strafmasse viel zu oft nicht ausgeschöpft werden. Ich halte auch nichts von Therapien und Ähnlichem für Täter. Wir beschäftigen uns mit Tätern statt Opfern, das ist der grundsätzliche Fehler in unserem System heutzutage.

        • Mark Keller sagt:

          Dass wir uns zuwenig um Opfer von Straftaten kümmern ist ein vollständig anderes Problem. Hilft es einem Opfer etwas, wenn ein Täter ein paar Jahre mehr oder weniger weg gesperrt wird? Wohl kaum! Wenn Sie der Meinung sind, dass Opfer von Straftaten zu kurz kommen, dann tun Sie etwas dagegen. Engagieren Sie sich in der Opferhilfe. Mit einem Ja zur DI ist noch keinem Opfer geholfen.

          Und in welchem Zeitalter haben härtere Strafen jemals Straftaten wirksam verhindert?

          Die Prävention ist nicht eine Frage des Strafmasses, sondern eine Frage der Wahrscheinlichkeit bei einer Straftat erwischt zu werden.

          • Oskar Brunner sagt:

            „in welchem Zeitalter haben härtere Strafen jemals Straftaten wirksam verhindert?“
            Darum wurde die Ausschaffung erfunden lieber Keller, genau darum.

        • Thomas Lieven sagt:

          Ich stimme Ihnen zu, wir könnten mehr für unsere Opfer tun. Nur wenn diese Forderung immer wieder von der SVP kommt, klingt sie irgendwie heuchlerisch. Es war nämlich die SVP, die vor kurzem eine Kürzung in der Opferhilfe im Parlament durchboxte.
          Ausserdem ist es ja wohl kein Zufall dass die überwiegende Mehrheit von Opferschutzorganisationen und Frauenhäuser sich im Nein-Komitee befindet. Die DI ist komplett kontraproduktiv und schadet den Opfern mehr, als sie nützt.

        • C Senn sagt:

          Und hier kommt eine weitere dieser Totschlägerfloskeln: Die linken Richter. Soweit ich informiert bin, werden auch Richter direkt oder indirekt vom Volk gewählt. Da gäbe es also ein probates, rechtsstaatliches Mittel für eine härtere Gangart in der Rechtsprechung. Aber Wahlen sind ja allgemein eher mühsam und schwieriger als einfach ein Ja oder Nein zu setzen. Oder gibt es etwa keine SVP-Juristen die Richter werden können/wollen? Oder kommt vielleicht sogar ein SVP-Vertreter, der sich eingängig mit Recht befasst, zum Schluss, dass nicht alles schwarz-weiss ist und sich Recht nicht über einen Kamm scheren lässt?
          Ein weiteres Indiz dafür, dass es den Initianten und Befürwortern an Respekt und Verständnis für unser Staatssystem fehlt und sie am liebsten alles alleine Entscheidenn wollen!

  • Jane Weber sagt:

    Ein interessanter Artikel, gespannt warte ich nun auf einen ähnlich fundierten Artikel mit dem Titel „Die SP“ und das Böse“. Für mich ist es verblüffend wie linke Politiker zwar mit bereit sind den Einsatz der vollen Härte des Gesetzes gegen Steuerhinterzieher und Lohndrücker und Ausbeuter zu fordern, aber gleichzeitig ein ausserordentliches Mass an Verständnis und Langmut für gewöhnliche Kriminelle an den Tag legen. Irgendwie scheinen diese Kreise zu glauben das nur der noch nicht umfassend ausgebaute Sozialstaat Menschen dazu treibt Ueberfälle und Sexualdelikte zu begehen. Als potentionelles Opfer solcher Täter fehlt mir das Verständnis für diese Kriminialitätstoleranz.

    • Richard Bohner sagt:

      Ihre SchwarzWeiss-Welt zeigt exemplarisch, um was es dem Autor eigentlich geht! Simple Weltbilder sind am Ursprung des „Denkens“, wenn man das überhaupt so nennen darf. Sorry, aber Sie haben nicht im Ansatz verstanden, um was es geht, das ist Bildungsferne in Reinkultur! Wieso geht es den Beeinflussbaren nur darum, mit Schlagworten wie „Kriminalitätstoleranz“ andere zu verunglimpfen. Das zeigt doch deutlich, wes Geistes Kind Sie sind! Ich nöd, er aber au…. Mein Beileid!

      • Peter Gruber sagt:

        Die ewige Mär von der Bildungsferne dürfen Sie sich sparen. Wer für sich einnimmt, gebildeter zu sein, weil er die Meinung des Anderen nicht teilt, ist für mich an Bildungsferne nicht zu überbieten. Bildungsfern wird wohl das Untwort des Jahrzehnts werden. Lustig, das vor allem Linke dieses Wort benutzen, die dann noch meist beim Staat angestellt sind. Die Bildungsfernen gründen Firmen und haben nicht die Zeit, sich den ganzen Tag mit neuen Gesetzen und pseudo weltverbesserndem Blödsinn zu beschäftigen. Gäbe es nur selbsternannte Gebildete wie Sie, wäre die Schweiz schon längst zusammengebrochen.

        • C Senn sagt:

          „sich den ganzen Tag mit neuen Gesetzen und pseudo weltverbesserndem Blödsinn zu beschäftigen“
          Also tatsächlich. Alles Blödsinn, Gesetze, Parlament, Gerichte, sonstige Institutionen und Organisationen… alles abschaffen und dem Christoph ein Zepter in die Hand?

          • Quincy sagt:

            Tut mir leid Her Gruber, aber wer sich nicht mit Gesetzen befassen will, aber trotzdem über diese abstimmen will ist eindeutig bildungsfern. Das ist keine Mär.

            Es gibt eine kleine Minderheit die sich objektiv mit der DI auseinandergesetzt hat, und JA stimmt. Als Schweizer finde ich das gut. Was mich stört sind diejenigen welche sich nicht mit einer Initiative auseinandersetzen, Unwahrheiten verbreiten, und Abstimmen gehen – egal wie sie Wählen. Da gehören diejenigen welche gegen die linken Richter Wettern genauso dazu wie diejenigen welche Apfeldieb-Geschichten erfinden.

    • Thomas Lieven sagt:

      Das hat nichts mit Toleranz zu tun. Hier geht es um Augenmass.
      Straftäter ist nicht gleich Straftäter. Bestraft gehören alle, nur sollte die Strafe doch bitte dem Verschulden des Täters entsprechen. Es geht nicht an, alles und jeden über die gleiche Leiste zu schlagen.
      Das wir uns gegen die Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze zur Wehr setzen, hat nichts mit Kriminalitätstoleranz zu tun. Wir sind auch für die Bestrafung von Straftätern. Nur wollen wir, dass diese Strafe in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu Stand kommt.

    • Mark Keller sagt:

      Jane Weber, welches verzerrte Weltbild müssen Sie mit sich rumtragen, wenn Sie sich als potentielles Opfer einer Sexualstraftat sehen. Falls Sie sich wirklich so sehen, können Sie einem nur leid tun.

      • Hannes Müller sagt:

        Eben. Das passiert ja nur Männern.

      • Jane Weber sagt:

        Ihre männliche geprägte Perspektive erinnert mich an diejenige des männlichen Gremiums das damals Erich Hauert, einem vorbestraften Mörder den Hafturlaub genehmigt hat, bei dem er dann Pascal Brumman töten konnte. Nur weil sie sich als Mann nicht bedroht vorkommen heisst das noch lange nicht das ich mich nicht bedroht fühlen muss.

  • Beat Müller sagt:

    Automatismus ist falsch.
    Richtig wäre: Tötung und schwere Körperverletzung mit Absicht (also z.B. Prügelei, nicht ein schlimmer Autounfall) und Vergewaltigung werden so gehandhabt: Das Interesse der öffentlichen Sicherheit ist ohne Ausnahme sehr viel höher zu Gewichten als Interessen des Täters.
    Ohne Absicht und bei weiteren schweren Straftaten ist das Interesse der Öffentlichkeit in jedem Fall noch deutlich höher zu Gewichten als das des Täters.

    So bleibt dem Richter immer noch Spielraum, bei absichtlichen schweren Straftaten aber nur noch in ganz wenigen Extremfällen (wohl < 1%)

    P.S: Sozialhilfebetrug erachte ich erst ab irgendwo im 5-stelligen Bereich als schwerwiegend genug für Ausschaffen. Solange regelmässig zurückbezahlt wird, könnte man wohl die Ausschaffung ganz aussetzen.

    • Max Bader sagt:

      Leider garantiert der Vorschlag des Parlamentes nicht mal bei schwersten Straftaten eine Ausschaffung. Der Verbrecher muss nur hier schon ein bisschen länger leben, eine Familie haben oder die Aussicht auf einen Job. Eine beliebte Argumentation ist auch, er habe in seinem Heimatland keine Bekannten mehr.

      • Andy sagt:

        Genau das ist doch der Punkt bei der Berücksichtigung von Härtefällen in der Umsetzung der Auschaffungsinitiative: Die Ausschaffung kann nur dann verhindert werden, wenn das öffentliche Interesse grösser ist den Täter im Land zu behalten. Bei schweren Straftaten ist das öffentliche Interesse den Täter auszuschaffen grösser. Natürlich gibt es theoretisch auch hier die Möglichkeit die Ausschaffung zu verhindern sollte die Öffentlichkeit Vorteile gegenüber einer Ausschaffung haben. Ihre aufgeführten Gründe mit Familie, Job und keine Bekannten im Heimatland reichen dafür bestimmt nicht. Genau das ist der Rechtsstaat.

        • Max Bader sagt:

          Doch diese Begründungen werden eben genau angewandt.
          Der griechische Todesraser muss trotz rund 6 Jahren Freiheitsstrafe die Schweiz nicht verlassen, weil er eine Aussicht auf einen Job hat.
          Der Nigerianer XY wird nicht ausgeschafft, trotz schwerster Drogendelikten mit mehrjähriger Haftstrafe als Folge und trotz er hier illegal anwesend war, weil er eine Familie hat.
          Der Bosniake AZ wird auch nicht ausgeschafft. Er hat zwar über 50 Delikte verschiedenster Art begangen, darunter bandenmässige Kriminalität. Das Bundesgericht verhinderte die Ausschaffung mit der Begründung, dass er mangelnden Bezug zum Heimatland hat.

          • Andy sagt:

            Ihre Beispiele (falls Sie sich auf reale Fälle beziehen) sind aber unter der alten Gesetzgebung passiert. Das wird sich auch mit der Ausschaffungsinitiative ändern.

          • C Senn sagt:

            Das neue Ausschaffungsgesetz kann ja nicht in Kraft treten, da die SVP mit der DSI dieses blockiert und noch nicht einmal den Anstand besass, die Umsetzung und Praxiserfahrung abzuwarten. Oder das Referendum gegen die Umsetzung ergreifen. Ein legitimes Mittel wenn man unzufrieden ist. Aber nein, ich glaube die SVP hat, überspitzt gesagt, am Montag nach der Annahme des Ausschaffungsgesetzes mit der DSI gedroht und diese lanciert! Der Rechtsstaat und unsere Demokratie geht diesen Leuten am sie wissen wo vorbei!

      • Mark Keller sagt:

        Max Bader, geben Sie mir nur ein einziges rationales Argument wieso ein Ausländer (hier geboren und aufgewachsen) die Schweiz verlassen muss, wenn er die genau gleiche Straftat wie ein Schweizer begangen hat! Aber bitte ein wirkliches Argument, kein Scheinargument, und auch kein aus Rachegefühlen heraus abgeleitetes (Schein)Argument. Und noch etwas, die Nationalität ist KEIN Argument, denn nicht die Nationalität hat die Straftat begangen, sondern ein Mensch.

        • Michu sagt:

          @MK: Weil er eben kein schweizer Bürgerrecht hat.

          Da sind Pflichten (Militärdienst) drin, aber eben auch Rechte (kann nicht ausgeschafft werden).

          Wer das will soll sich einbürgern lassen (ich weiss, ist nicht einfach, aber das ist es anderswo auch oft nicht).

          Ist mit jedem Land der Welt so, dass Ausländer anders behandelt werden wie eigene Staatsbürger.

          • Quincy sagt:

            Der Einbürgerungsprozess in der Schweiz ist ein schlechter Witz. Ich habe zB eine Kollegin die sich nicht einbürgern lassen konnte weil sie ein halbes Jahr im Ausland studiert hat, danach geht Einbürgern für ein paar Jahre nicht. Ein paar Jahre später ist sie von zuhause ausgezogen, einbürgern geht also wieder für die nächsten paar Jahre nicht.

            Und die Wehrpflicht war zu unserer Zeit vielleicht obligatorisch, aber heute sagt man einfach man ist Veganer und das mit der „Pflicht“ hat sich erledigt.

          • bernhard moser sagt:

            Quincy, schon mal was vom Militärersatzpflicht gehört!

  • Andersen sagt:

    Die feindselige Stimmung ist leider Vorprogrammiert und der SVP schafft genau das Bild von die „Haifische“ die um die Schweiz schwimmt.
    Hört man auf die Reiseberichte von SVPler, die im Ausland war, gibt es nur positive Berichte und in Inland schüren sie Ängste und Vorbehalte gegen Ausländer.
    Interessant.
    Nur auf der politische Bühne, wird oft die Rollen gewechselt:
    Die Retterrolle, der Verfolgerrolle und die Opferrolle, ein gute Methode ist einfach Oh zum Sagen, Rache und Vergeltungspolitik zu betreiben (wegen der Abwahl von Blocher als Bundesrat) hat sich nie Bewährt, sondern der Verbitterung von der Blocher(wegen der Abwahl) spürt das Land.
    Nein, Selbstbewusst heisst was anders:
    (Übrigens ein Devise von Dänen:)
    We don’t worry about the Future, we welcome it!

  • Stefan Jost sagt:

    SVP gut? SVP böse? SP gut? SP böse? Wer so was diskutiert, der hat von politischen Mechanismen keine Ahnung. Funktioniert nämlich prinzipiell so: Politische Parteien nehmen Themen auf, welche viele Leute in der Bevölkerung interessieren, wobei Themen in der Regel Probleme bedeutet. Migration schafft auch Probleme, unbestreitbar. Und die SVP macht sich für Problem-Lösungen stark. Wenn jemand bessere Lösungen hat, dann können SP, Grüne etc gerne altvernative Lösungen anbieten (aber Achtung, wichtiger Hinweis: Kopf in den Sand stecken gilt nicht als Lösung, und inhaltsloses Geschwafel auch nicht)

    • Mark Keller sagt:

      Die SVP mach sich nicht für Problemlösungen stark. Die SVP schafft erst mal mit cleverer Polit-PR ein Problem. Dann gibt sie mit populistischen Parolen vor, die Problemlösung zu haben!

  • Andersen sagt:

    Gruber schreibt:
    Die ewige Kommentare und Artikel, dass der Rechtstaat ausgehebelt wird, langweilen mich.

    Aha, sehr interessant, ist das wirklich die wahre Grund für die viele Abstimmungen in der Schweiz, die nur ein Kleinstaat sich leisten kann?

  • Adrian Wehrli sagt:

    Der SVP böses vorzuwerfen greifft in der Tat zu kurz. Ich würde der SVP Ignoranz und Dummheit vorwerfen, womit wir dann doch 30% Wähler, die sogenannten „Bauchgefühlwähler“ anholen können. Sind wir ehrlich, würde der Toni sagen: „Die Welt ist eine Scheibe!“, 30% Prozent wären dafür. Die gute Nachricht: Über dieses Bodensatz in jedem demokratischen Fass wird die SVP nie herauskommen, also wird Sie immer in der Minderheit bleiben. Ausser bei Toni, da sind 30% eine Mehrheit …

    • Ralf Schrader sagt:

      Die SVP hat geschafft, was deren Schwesterparteien, z.B. die AfD oder der FN, zumindest im ersten Anlauf nicht gelungen ist. Die Vereinigung des eigentlich Unvereinbaren: Rechtsnationalität mit Wirtschaftsliberalität.

      Das an sich ist schon bewundernswert, scheint aber ein CH- Spezifikum zu sein, fussend auf der ausserordentlich schlechten politischen Bildung über alle Bevölkerungsschichten hinweg.

    • L. J. Arnold sagt:

      L. J. Arnold

      Sorry Herr Wehrli, nicht eine Mehrheit, sondern schlicht und ergriffen, DIE VOLKSMEHRHEIT.

  • Jane Weber sagt:

    Meiner Ansicht nach richtet sich die DSI weniger gegen kriminelle Ausländer als gegen die schweizer Justizbehörden die in den Augen einer Mehrheit der Bürger die im 2010 JA gestimmt haben, zu wenig stark den Wunsch der Bürger nach Sicherheit befriedigt. Ob die AI oder die DSI oder die Vorlage des Parlaments nun der bessere Weg ist unklar, aber was machen wir mit einem Justizsystem in einer Demokratie in das eine Mehrheit der Bürger kein Vertrauen mehr zu haben scheint?

    • Richard Bohner sagt:

      Erstens ist das nur die imaginierte & von Ihnen verinnerlichte Sicht der SVP-Propaganda und zweitens haben Sie bereits weiter oben bewiesen, an was es liegt. Die Schweiz ist vergiftet mit Schlagwörtern & deren Nachbetern, die nicht verstehen, dass sie selber den Vertrauensverlust anstreben & bewirkt haben. SVP sei Dank! Doch die grosse MEHRHEIT ist sicher nicht der Ansicht, unser Justizsystem sei unglaubwürdig. Bestimmt gibt es Schwächen & es liegt auch an einzelnen Menschen, wie das System funktioniert, aber die Defätisten von rechts aussen sind das wahre Problem, die ja auch nur mit Problembewirtschaftung & Dauerpropaganda solche Nachbeter wie Sie heranziehen, die ernsthaft glauben, Ihre durch Propaganda und MM generierte Weltsicht habe etwas mit der Realität zu tun. Absurd!

    • Andy sagt:

      Ein interessantes Argument: Hat die Mehrheit der Bürger kein Vertrauen mehr unser Justizsystem? Die AI gibt dazu keine Antwort, sie hat nur den Aspekt wie mit verurteilten Ausländer umgegangen werden soll beantwortet. Mir würde es wundern, wenn es eine Mehrheit gibt, welche dem Justizsystem nicht mehr vertraut.

      • Raoul Meiser sagt:

        Ich sehe das etwas differenzierter Frau Weber, nicht eine Mehrheit hat das Vertrauen in die Justiz verloren, sondern unsere Justiz hat keine grossen Erfahrungen mehr im Umgang mit dem Bösen. Die meisten Schweizer sind gute Menschen mit einem gewissen Glauben an das Gute im Menschen. Dies befähigt sie dazu als Justizbeamte kleinere Bosheiten wie Diebstähle und Verkehrsdelikte zu bewältigen, aber gibt ihnen nicht unbedingt das Instrumentarium mit um mit sehr bösartigen Fällen von Verbrechern und Täter umzugehen. Die Schweizer sind vielleicht zu gut und zu naiv für diese Welt.

  • Paola Stettler sagt:

    Nach der Lektüre dieses Textes erstaunt es nicht mehr, dass ein Mehrfachvergewaltiger mit einer Aufseherin seelenruhig aus seinem Gefängnis spazieren kann. Oder dass eine Betreuerin einen Mörder und Vergewaltiger zum Messerkauf und zum Reiten begleitet. Wer pudert sich da die eigene Psyche, indem er das Böse schlicht negiert?

    • Matthias Meier sagt:

      „Das Böse“, liebe Frau Stettler, findet sich im Herzen eines jeden Menschen, in meinem genauso wie in Ihrem. Sie können es nur da bekämpfem. Dabei helfen weder Gefängnisse noch harte Strafen oder Ausschaffungen, sondern nur Demut und ehrliche, unermüdliche Arbeit an sich selbst.

  • Mark Keller sagt:

    Zum Glück haben Sie diese beiden Vorkommnisse, die vollkommen anders gelagert sind, so messerscharf analysiert und in den gleichen Topf geworfen. Toll wie Sie dies hinbekommen haben!

  • Jane Weber sagt:

    Sind die Delikte des Syrers Hassan Kiko der kürzlich entfloh und der Umgang der Schweizer Justiz mit ihm auch bloss eine SVP-Propaganda? Wie so wertete die CH-Justiz die Menschenrechte dieses Mannes als relevanter als das Menschenrecht auf sexuelle Integrität seiner 3 Opfer? Warum gab man ihm die Chance seine Taten zu wiederholen anstatt seinem Aufenthalt hierzulande schon nach der ersten Tat ein Ende zu setzen? Als Frau und Mutter fehlt mir völlig das Verständnis dafür das Männer die uns Frauen als Freiwild betrachten nicht von der Justiz gestoppt werden.

  • Hannes Müller sagt:

    Wie trennt man das Böse von seiner Wirkung auf die Sicherheit der anderen?

  • D. Keller sagt:

    Fehlen eigentlich nur noch Verschwörungstheorien gegen die DSI und SVP.
    Mit dem „hidden agenda“ Vorwurf ist der erste Schritt schon getan.
    Wenn sich die sogenannte „Elite“/Gegner nun vollends lächerlich machen will, bitteschön, nur zu.

  • E. R. Staunt sagt:

    …..als er dies schrieb war er nicht bei Sinnen: ‚eine Minderheit, die so winzig ist, dass sich niemand im Alltag ernstlich von ihr bedroht fühlen kann.‘
    Beispiele: 11.September = 18 Taeter, rund 3000 Tote, in Zug 1 Taeter, vieleTote. Es braucht nicht ‚viele‘ Taeter um Leid zu verursachen. Wenn man 1 abschiebt und dadurch Menschen gerettet warden wird die Angst schon fuer viele ertraeglicher.

    • Thomas Lieven sagt:

      Mit der Drohung meinte der Autor natürlich nicht die drohende Gefahr, des Täters. Sondern die drohende Gefahr, lebenslänglich verwahrt zu werden.
      Ich wundere mich einfach, dass Sie soviele Angst haben. Wir leben doch im selben Land. Ich persönlich lebe erst noch in der Stadt Zürich, wo es sicher viel mehr Kriminalität gibt, als überall sonst in der Schweiz. Dennoch bestimmt diese Kriminalität nicht meinem Alltag. Geschweige denn, dass ich je Angst davor hatte, wenn ich mein Haus verlasse.

  • Ueli Hugo sagt:

    Das ist endlich einmal wieder ein neuer Blickwinkel, ein neuer Gedanke und eine neue Perspektive. Endlich mal ein Beitrag der nicht auf Vergewaltiger, Apfeldieben und Untergang von Rechtsstaat und Zivilisation rumreitet, sondern einmal etwas wirklich Neues in die Diskussion wirft. Vielen Dank dafür.

  • Martin Frey sagt:

    Ein unglaublicher Spagat seitens des Autors. Einzig richtig ist, dass nicht nur Fabrizio De Andrè der Kompass und jegliches Verständnis dafür abhanden gekommen ist, was richtig und falsch, bzw. in seinen damaligen Worten, was Tugend und Sünde eigentlich sein sollen.
    Die auch im internationalen Vergleich sehr weiche, sehr täterfreundliche Strafjustiz der CH (Strafrechtler Killias) ist mit all ihren Auswüchsen der Grund, weshalb es zu derartigen Ueberreaktionen wie diese unsägliche SVP-Initiative kommt. Anders weiss sich die Bevölkerung, die offenbar ein feineres Gespür für Recht und Unrecht, Bedürfnisse der Opfer und Sühne für die Täter hat als das Gros der Journaille und der Intelligenzija, offenbar nicht mehr zu helfen.

    • Martin Frey sagt:

      Bekanntermassen haben in den letzten Jahrzehnten immer wieder Intellektuelle aus dem rotgrünen Milieu versucht, rechtfertigende Gründe für Pädophilie zu finden, was ausserhalb dieses Milieus in der Bevölkerung durchwegs auf Unverständnis gestossen ist. In dem Kontext von Menschenrechten zu schwadronieren ist der Gipfel der beschönigenden, linken Semantik, denn damit hat die Pädophiliediskussion um Muschg, Cohn-Bendit & Konsorten grad gar nichts zu tun.
      Man muss wirklich kein Anhänger der unsäglichen Durchsetzungsinitiative sein, um von solchen rechtfertigenden Verdrehungen des Opfer-Täter-Verhältnisses angewidert zu sein.

  • Michael Schmid sagt:

    Das eigentliche Problem liegt im blinden Glauben, dass die Mehrheit immer Recht hat. Wäre es so, brauchten wir keine Wissenschaften. Wir könnten z. B. über die Existenz von Gravitationswellen einfach abstimmen. Kern des westlichen Demokratieverständnisses ist die Einsicht, dass sich jeder irren kann. Weil niemand je mit Sicherheit weiss, ob er im Besitz der vollen Wahrheit ist, resultiert daraus das Gebot der Toleranz. Dieses ist aber nicht absolut. Die Intoleranz zu tolerieren, führt die Toleranz ad absurdum. Genauso wie das Aufheben von Minoritätenrechten durch Majoritätsbeschluss die Demokratie ad absurdum führt. Deshalb ist die „Durchsetzungsinitiative“ so gefährlich. „Der Magen darf sich nicht selbst verdauen“ (René Descartes).

  • Florian Müller sagt:

    Super Analyse. Danke. Ich möchte ergänzen: Wer das eigene Böse auf die Anderen, die Fremden projiziert, meint besser zwischen Tugend und Sünde unterscheiden zu können. Seit Jahrhunderten praktiziert, ist es halt doch nur eine subjektive Wahrnehmung des menschlichen Daseins.

  • urs sagt:

    also, ich würde die Diskussion folgendermassen zusammenfassen:
    1. die Anhänger sind im Wesentlichen der Meinung, dass die Strafen generell zu wenig hart sind (zumindest für Gesetzesverstösse der anderen), hier kann man den Richtern, und den Kuschelgesetzgebern halt mal zeigen, wo Bartli den Most holt.
    2. Wer gegen die unterschiedliche Bestrafung ist, nimmt Verbrecher in Schutz.
    Deshalb meine Frage an die Befürworter: Würdet Ihr es nicht cool finden, Strafen wie Auspeitschen, Handabhacken, Steinigen etc… zu haben? Oder ginge Euch dies doch zu weit (also doch eine Art Täterschutz). Falls Ihr das Cool findet, warum nicht konvertieren und endlich dieses Kuschelchristentum wegwerfen und echten Männern wie Mohammed zu glauben?

  • Andersen sagt:

    Staunt

    Nun, die einzige Amokläufer, die es in die Schweiz gab, waren Schweizer.
    Ich habe erlebt, wie ein Feuerwehrmann 13 Häuser angezündet hat und er war selber beim Löschen dabei.
    Das war in die achtziger Jahren.
    Trotzdem hab ich keine Angst für Schweizer.
    Der 11.September war ein Wahnsinn, aber es nützt niemanden, wenn die Menschen vom Angst gelähmt ist.

    • Oskar Brunner sagt:

      Da möchte ich ihnen zu ihrer hervorragenden Integration gratulieren Herr Andersen! Wer es hier bis in die Feuerwehr schafft, ist wirklich angekommen in der Schweiz!

      • Andersen sagt:

        Ach, Herr Brunner, war absolut nicht schwer, man kann ja nur das, was man will.
        Ich habe auch Glück gehabt, dass ich in ein sehr reiches Land aufgewachsen bin, die auch ein Dankkultur pflegt.

  • Peter Gaissberger sagt:

    Ich weiß nicht wieso diese Debatte so unheimlich polarisierend geführt wird. Das Thema wird in diversen Kommentaren total verzettelt und man führt alle möglichen Argumente gegen die SVP auf die gar nichts mit dem Thema zu tun haben. Ich habe ziemlich lange in Asien gelebt und gearbeitet. Dort ist es in allen Ländern gleich. Wer sich als Ausländer kriminell verhält muss das Land ohne wenn und aber verlassen. Ich wüsste echt nicht was dabei so falsch sein könnte. Gewisse Gutmenschen in der Schweiz können dies scheinbar nicht mehr erkennen und wollen Menschen helfen in unserem Land zu bleiben die es eben nicht verdient haben.

    • Reto Burgener sagt:

      Herr Gaissberger: Erstens haben es die asiatischen Staaten nicht gerade so mit den Menschenrechten. Und zweitens reden Sie von Ausländern, die dort des Landes verwiesen werden, aber wohl nicht von dort geborenen und aufgewachsenen Secondos, und drittens reden Sie wahrscheinlich auch nicht von Bagatellen, die dort Ausweisung zur Folge haben. Also wovon reden Sie eigentlich? Ich sehe keinen Zusammenhang Ihres Statements mit den dunklen Seiten der DSI.

      • Peter Gaissberger sagt:

        Sie scheinen nicht gerade gut informiert zu sein was Asien anbetrifft. Übrigens, Menschenrechte und kriminell ist nicht ganz das Gleiche. Und wenn Sie nicht verstehen von was ich rede, dann gehören Sie eben zu denen wovon ich rede.

      • Raoul Meiser sagt:

        Japan, ist zum Beispiel so ein Land, das nicht gerade eine Menschenrechtshölle ist, aber in dem klar Verstösse gegen die Gesetze mit Verlust der Aufenthaltsbewilligung quittiert werden. Würden sie deswegen Japan als Unrechtsstaat bezeichnen wollen?

        • mario sagt:

          Reto Burgener erstens stimmt es was Herr Gaissberger hier schreibt in Bezug auf Asien, auch ich bin Insider. Und zweitens scheints mir haben sie nicht viel Ahnung um was es überhaupt in der DI geht. Sonst hätten sie nicht so ein Unsinn aufgeführt. Secondos können sich jederzeit einbürgern lassen, das ist wohl auch ihnen klar. Aber dann gehts halt ab zu Militärdienst, das passt den meisten nicht.

  • André Hübscher sagt:

    Also ehrlich gesagt verstehe ich als Schweizer einen Teil meiner Landsleute langsam nicht mehr. Dieser verbohrte Blick auf Ausländer ist einfach nur beschämend und unrealistisch.
    Als Geschäftsmann bin ich viel im Ausland und Geschäfte mit Ausländern und natürlich auch mit Schweizern. Ironischerweise wurde ich bis dato nur von Personen mit Namen wie Genhart, Bucher und Ellenberger um insg. weit über hunderttausend Franken über den Tisch gezogen. Wieso die nicht ausweisen?
    Unterschiedliches Recht geht meiner Meinung gar nicht. Selbstverständlich soll man mit aller Härte durchgreifen – keine Kuscheljustiz.
    Ein mehrtägiger koordinierter Arbeitsstreik von unseren ausländischen Mitmenschen wäre mal lehrreich. Vielleicht kapieren dann einige mehr, was wir ihnen auch gutes zu verdanken haben.

    • Anna Meier sagt:

      @Hübscher: Die Frage, wieso ein krimineller Schweizer nicht ausgeschafft wird ist müssig. Der ausgeschaffte Ausländer wird nicht heimatlos oder ein Sanspapier – er hat durch Geburt oder die Eltern das Recht, sich in seiner ursprünglichen Heimat aufzuhalten (unabhängig davon, ob man die Sprache spricht oder den Lebensstandard runterschrauben muss oder nicht, es geht mir lediglich um das Recht des Aufenthaltes). Der ausgeschaffte oder sogar ausgebürgerte Schweizer würde man per Definition heimatlos resp. papierlos machen – und das ist ja nicht das Ziel der Sache. Man will den Leuten ja nur das Recht auf den Aufenthalt in der Schweiz und nicht das Recht auf ein normales Leben verwehren. Das kann man gut finden oder nicht, wir werden es nach der Abstimmung sehen 🙂

  • Philipp M. Rittermann sagt:

    ich bin zum schluss gekommen, dass ich den artikel inhaltlich nicht kommentieren will. meines erachtens erhärtet er hauptsächlich das märchen vom „braven aber unmündigen svp-parteisoldaten“. liebe linke. die svp ist mittlerweile zur aufgeschlossensten partei aufgestiegen und verkörpert für einen grossteil des volkes die vernunft. wir haben in unserem lande zu viele strömungen, welche leider rein gar nicht mehr für die interessen des schweizer bürgers eintritt. auch wenn es allen eu-hörigen, staats-schmarotzern, doppelmoraligen wirtschaftskapitänen und ideologie-pädagogen nicht passt. der schweizer hat dieses land „gross gemacht“ – und nicht die strömungen aus dem ausland. ganz egal, ob „gut – oder böse“.

    • Peter Gruber sagt:

      Danke Herr Rittermann. Schön zu sehen, dass noch weitere Mitbürger eine vernünftige Meinung haben!

    • Hans Jung sagt:

      Oh Herr Rittermann, wacker geschrieben. Ich bin kein „lieber Linker“, sondern, so hoffe ich, eher ein Vernunft- und Moralgetriebener. Die Vernunft sagt, dass es nicht zwei Gesetze geben darf innerhalb der Landesgrenzen, die Moral, dass diese Initiative wie so viele andere der von Ihnen hochgelobten Partei die Apartheid fördert, die mir zutiefst zuwider ist, die nicht passt in dieses Land. Wie gesagt, nicht links bin ich, noch Schmarotzer, noch Pädagoge, sondern einfach ein ganz normal empfindender Eidgenosse. Ich lese, denke und EMPFINDE.

    • Richard Bohner sagt:

      Naja, Rittermann, man kann sich seine Welt auch zurecht lügen. Das mit der SVP als aufgeschlossenste Partei ist zwar ein Brüller, entbehrt aber jeglicher Glaubwürdigkeit. Und dort liegt ja gerade das Problem, die Rechtsextremen sind nicht glaubwürdig, weil sie weder die intellektuellen Fähigkeiten noch den Willen haben, Probleme ganzheitlich und sachlich anzuschauen. Dort herrscht Einheitsbrei und inzestuöser Gesinnungsterror, basierend auf Worthülsen, Leerformeln und absurder Polemik. DAS ist also die wahre fortschrittliche Svp…. Das ist wirklich ein Brüller, auch wenn die Komik natürlich unfreiwillig zustande kommt…

    • Reto Burgener sagt:

      Herr Philipp M. Rittermann: Ihre Wahrnehmung ist in jedem einzelnen Punkt dermassen irrig, dass ich Ihr Votum am besten als Mahmal des kompletten Realitätsverlustes einfach so stehen lasse.

  • Peter Gisler sagt:

    «Nur wenig Verdienst in der Normalität und nur wenig Schuld in der Abweichung» könnte das Zitat von De Andrè auch heissen. Oder: Das Problem liegt oft nicht in der Abweichung, sondern in der Definition der Normalität. So wird es zur Menschenbildfrage. Was hat in meinem Menschenbild Raum? Was normal ist? Es ist menschlich, sich selber als «normal» zu sehen, daran andere zu messen. Sind andere weit weg, Randständige, Kriminelle, Arme, Vaganten, Ausländer, Verdingkinder, Behinderte, Schwule…, so kann ich mich in meiner Normalität viel besser fühlen. Soll also alles, was nicht normal ist, sanktioniert werden? Automatisch? Gibt es nur noch «Gut oder entartet». Am Umgang mit dem «Nichtnormalen» zeigt sich das Menschenbild.

    • Martin Frey sagt:

      „Am Umgang mit dem «Nichtnormalen» zeigt sich das Menschenbild.“
      Und am Umgang mit Pädokriminellen, nicht wahr, Hr. Gisler? Die haben sie vergessen zu erwähnen, dabei werden sie im Text prominent erwähnt.
      Ist ja schliesslich ein Menschenrecht, dass diese sich austoben dürfen. Schande über die, die sich daran stören!

  • Sarah sagt:

    Was man zulässt, unterstützt man.
    Was man erlaubt, fördert man.
    Was man toleriert, verdient man.

  • magerius sagt:

    Das Böse erleben in Form von nehmenden, diktierenden, zwängenden, ausgrenzenden, autoritären, egoistischen, usw. -nur auf Eigennutz ausgerichteten Mitmenschen – Davon die Gegenteile dieser -als das Gute.

  • Andersen sagt:

    Der Hick Hack zwischen die Linken und die Rechten macht viele müde.
    Beide Parteien und alle, die in ein Rechtsstaat leben,sind sich einig, dass man Täter bestrafen sollte.
    Das steht gar nicht zur Diskussion, aber die Frage lautet doch, ob die Herkunftsländer bereit sind, die Täter aufzunehmen?
    Das glaube ich nicht, härtere Strafen verlangen die Befürworter, nun ein Tag im Gefängnis würde ich persönlich nicht überleben.
    @Hübscher
    Der Streik kommt nicht in Frage, schliesslich bin ich an ein Wirtschafts-Wachstum der Schweiz interessiert und bin nicht mit der Keil unterwegs, wie es bei MEI und ECOPOP der Fall war.
    Freude Herrscht.

  • Reto Burgener sagt:

    Bravo, endlich mal ein mutiger Artikel! Das eigene Ueberhöhen durch die gnadenloseste Repression des anderen; Mit den kleinsten Minderheiten anfangen, weil es da am wenigsten Widerstand und am leichtesten Zustimmung gibt. Sich selber enthemmen durch das Entmenschlichen des ‚Feindes‘. Da kommt zuerst die Sprache ins Spiel. Möglichst verabscheuende Bezeichnungen der Gehassten. Und mit Dreck werfen auf jeden, der sich dagegen wehrt. Und schon hier beginnt die eigene Ueberhöhung, die Heuchelei, die Verzerrung, die Lüge und das Auseinanderstemmen der Relationen. Selber ist man ganz klar gut und die anderen schlecht – ja dann darf man doch wohl noch die Menschenrechte opfern. Denn die gelten doch nur für Menschen und nicht für jene, die man lange genug als Unmenschen bezeichnet hat.

  • Georg Stamm sagt:

    In dieser Ausgabe des Tagi online (weiter oben) wird von einem 19-jährigen Algerier berichtet (Der Geschlechtsverkehr war niederträchtig …), der x-mal straffällig wurde, einige Male freigesprochen wurde und heute nicht im Gefängnis ist, sondern „in einer Massnahme“. Die Verhandlungen waren nicht öffentlich, weshalb ist unbekannt. Ist Algerien ein unsicheres Land in dem man um sein Leben fürchten muss ? Wohl kaum. Das Beispiel lässt verstehen, weshalb viele Menschen die ewige Kuscheljustiz satt haben, kein Vertrauen mehr zu Gerichten haben und möglicherweise JA stimmen werden demnächst. Das hat dann nichts mit „Bosheit“ zu tun.

    • Quincy sagt:

      Täter war zur Tatzeit minderjährig, wird laut Initianten bei Annahme der DI nicht ausgeschafft. Der 19 jährige Kantischüler der auf dem Balkon gezogenes Cannabis verkauft jedoch schon (kenne diverse Schweizer die das getan haben), wenn sie zuvor einmal ein 60er Schild übersehen haben. Das Problem an der DI ist ja eben, dass sie jegliche Verhältnismässigkeit ausschaltet.

      • Martin sagt:

        Interessante Auffassung, nur leider falsch. Wieso? Eine Geschwindigkeitsübertretung ist kein Verstoss gegen das Gesetz, sondern eine Ordnungswidrigkeit. Hanf anbauen ist ein Verstoss gegen das Betäubungsmittel-Gesetz. Ein Gesetz wird stärker gewichtet, als eine Verordnung. (Deswegen ist auch die Raserinitiative absoluter Blödsinn!)

  • Patrik Noseda sagt:

    Eine rundum peinliche Sache; sowohl für „Secondo-Professor“ Vogt wie auch „Gartenhäuschen-Rosendiebstahl-Romantiker“ Caroni. Werde wohl trotzdem für die DI stimmen, denn wenn die versammelte Gilde von Altbundesräten à la Koller, Altprofessoren à la Thürer und der unvermeidliche Uralt-Bundesrichter Nay über etwas hell empört sind, dann ist das Objekt der Empörung fast schon per se unterstützenswert …

    • Kurt Schwob sagt:

      Herr Noseda, ist das jetzt gut verpackte Satire? Oder denken Sie tatsächlich, wenn 15 Nobelpreisträger sagen, dass zweimal zwei gleich vier ist, dann kann das nicht stimmen – oder dann müssen Sie dagegen stimmen? Ganz ernsthaft: Ist das für Sie ein Argument?

  • Hanni Nanni sagt:

    Sehr geehrter Herr Fabian Renz
    leider vergleichen Sie in diesem Artikel Äpfel mit Birnen. Die Verwahrungsinitiative dient der Prävention von Verbrechen an Kindern und sieht für alle, unabhängig von Herkunft oder Status, die gleiche Strafe vor.
    Die Durchsetzungsinitiative schafft 2 Klassen von Menschen: die guten Schweizer und die bösen Ausländer. Man kann zu beidem seine Meinung haben, aber sie als „Gleich“ darzustellen, ist doch etwas dreist.

  • Sacha Meier sagt:

    Eigentlich sollte man sich überlegen, die SVP als rechtsradikale, versteckt nationalsozialistische Arbeiterpartei zu verbieten und endlich aus dem Land zu schaffen. Volksverhetzung, Agitation gegen die demokratischen Grundrechte, Missbrauch der demokratischen Institutionen und Verhöhung der Bevölkerung als Schafe wären hinreichende Gründe für einen solchen Schritt. Geschichte wiederholt sich zwar immer wieder, aber es gibt keine historische Gesetzmässigkeit, dass das ausgerechnet bei uns passieren muss.

    • Raoul Meiser sagt:

      Haben sie sich schon mal überlegt, das ev. ihre Vorstellung über was die SVP sein soll, (rechtsradikal, versteckt nationalsozialistische, etc), mehr ihrem eigenen Feinbild entspricht als der Realität? Sicher genau so wie es in der SVP Rassisten gibt, genauso gibt es in der SP Linksradikale die am liebsten alle Bonzen enteignen und in den Knast werfen möchten. Die Frage ist nur, sind diese Extremisten repräsentiv für die einzelnen Parteien und sind die Parteien wirklich verantwortlich für jedes einzelne Mitglied?
      Dies ginge vermutlich nur mit einem ultrarigorosen Backgroundcheck und einem parteiinternen Schnüffeldienst. Wäre das wirklich zielführend?

    • Martin sagt:

      Ich würde etwas aufpassen, mit solchen Äusserungen oder haben Sie Beweise dafür? Fakt ist, dass auch beim Thema Ausländer, wer heute das Wort benutzt ist ja automatisch ein Rassist, auch Ordnung geschaffen werden muss. Der linke Wildwuchs hat dazu geführt, dass wir heute in einer Welt leben, wo jeder Schweizer, welche die Worte, „Jugo, Türke, Schwarzer“ oder ähnliche Worte benutzt, automatisch als Rassist abgestempelt wird. Es ist den Linken zu verdanken, dass die Menschenrechte völlig aus zweckentfremdet werden und nur noch einseitig ausgelegt werden. Leider haben die Linken von so ziemlich gar nichts eine Ahnung und verdrehen alles. Das hat nichts mehr mit Rechtsstaat oder dergleichen zu tun.

  • Roland K. Moser sagt:

    Ausser Gejammer haben die Gegner der Initiative keine Argumente dagegen. Ganz einfach deswegen kommt nichts dezidierteres von den Gegnern der Initiative.
    Wenn man die Gedanken der Gegner weiterspinnt, kommt man vielleicht dahin, dass für Einwanderer das StGB nicht mehr gelten soll, für Eingebürgerte nur dann, wenn sie keinen 2. Pass haben und für Einheimische immer.

  • Hans Schmutz sagt:

    Ich lese all die Kommentare ueber die SVP Initiative und bin ueberrascht wie sich die Mehrheit einsetzt fuer diejenigen die glauben sich nicht an unsere Gesetze halten zu muessen. Wenn sie das nicht koennen oder wollen, dann gibt es ein „one way ticket“ zurueck wo sie hergekommen sind. Soche Probleme gibt es vielerorts auf dieser Welt.
    Ich emigrierte legal als Schweizer in die USA, habe mich deshalb so schnell wie moeglich integriert, fuege mich den hiesigen Gesetzen und nehme hier in den USA an allen Abstimmungen teil. Auch hier gibt es Einwanderer die glauben es gaebe speziellel Bedingungen fuer sie, obwohl sie bereits Gesetze verletzt haben und sich jetzt wundern weil man sie ausweisen will. Gluecklicherweise hat in der Schweiz noch das Volk noch das letzte Wort.
    Hans Schmutz

    • Kurt Schwob sagt:

      Herr Schmutz, es gibt da einen gewichtigen Unterschied: Wer in den USA geboten ist, ist automatisch Bürger der USA. In der Schweiz ist es auch für hier Geborene nicht ganz so einfach, Bürger zu werden. Und gerade jene, die im Verlauf der jetzigen Auseinandersetzung sagen, die hätten sich halt einbürgen lassen sollen, kämpfen ja immer wieder gegen eine sog. erleichterte Einbürgerung. Damit will ich mich keineswegs „für Kriminelle einsetzen“, wie manche das nennen. Straftaten müssen bestraft werden – auf der Grundlage der Straftaten, nicht der Herkunft. Wenn jemand ausgewiesen wird, der als Erwachsener eingewandert wird, finde ich das ok. Aber wer hier geboren ist, ist ja gerade nicht von irgendwo hergekommen. Er würde seinen Lebensmittelpunkt verlieren. Das ist nicht ok.

      • bernhard moser sagt:

        Sie können Bundesrat werden, auch wenn sie nicht in der Schweiz geboren wurden, aber nicht Präsident der USA, deshalb der Unterschied. Ausserdem sind es billige Ausreden sich nicht um den Pass zu bemühen, meist will man sich vom Militärdienst drücken. Deshalb ist es ok, wenn man strafffällige Secondos ausweist.

        • Kurt Schwob sagt:

          Herr Moser – ja, das gibt, es, dass Secondos keinen Militärdienst leisten wollen. Das gibt es bei sehr, sehr vielen Schweizern auch. Ok, halber Punkt für Sie. Es ist aber in der Tat gerade für berufliche aktive Secondos sehr schwierig, sich einbürgen zu lassen, weil berufliche Aktivität häufig und immer häufiger mit Ortswechseln verbunden ist – und der wirkt einer Einbürgerung entgegen. – Ich nehme an, man darf auf Sie zählen, wenn wieder einmal eine Einbürgerungsdebatte geführt wird? Sie werden dann auch die Einbürgerung erleichtern wollen, zum Beispiel duch ein Führung des Jus solis? Das wäre zumindest eine konsequente Haltung.

  • Bernhard Schlegel sagt:

    Ach Leute

    Wir alle sind schon längst jenseits von Gut und Böse. Oder wieder. Denn lernen wir nicht schnellstmöglich, dass auch wir nur Tiere sind im Grunde des Grundsatzes, dann werden wir wirklich so blöd und rotten noch in dieser Generation alles Leben aus. Es gibt kein Gut und Böse. Aber es gibt Sinn und Unsinn. Sinn ergibt Leben und Frieden. Unsinn ergibt Krieg und Mord. Sinn lächelt auch über unsere Sterblichkeit. Unsinn jagt die eigene Wirbelsäule zum Fenster raus und lässt sie auf eine Autohaube klatschen. Sinn sucht Lösungen, Unsinn verbaut sie. Sinn heilt, Unsinn macht krank. Sinn findet, Unsinn führt in die Irre. Sinn stiftet, Unsinn zerstört.

  • Stefan Aellig sagt:

    Da können Adolf Muschg, die Alt-Bundesräte, die Richter, die Rechtsprofessoren, die Kirchen, die Hilfswerke, die Mitte-Links-Politiker mit Hilfe der Mainstream-Medien ihre Propaganda-Walze gegen die DSI rollen lassen wie sie wollen . . . . Ich habe trotzdem ja gestimmt, weil die Verherrlichung, Vergoldung und Belohnung von Straftätern (Kuscheljustiz) endlich ein Ende haben muss !!!

    • Walter Fischer sagt:

      Ganz richtig Stefan Aellig. Mit der Devise, Verwirren Sie mich nicht mit Tatsachen, kommt man gut durchs Leben, gällezi.

  • Andersen sagt:

    Ich habe Sendung Hart aber Fair (ARD) gesehen.
    Wie die Pegida-Anhänger auf Ausländer und der Polizei losgegangen sind und sie verhöhnt haben, obwohl sie die Täter von Köln noch nicht erfasst haben.

    Selbstjustiz darf nie in Rechtstaat passieren.
    Man kann nicht über andere Urteilen, wenn man sich selber nicht an die Gesetze und die Spielregeln hält.
    (siehe die Vorbestrafen von SVP-Anhänger).
    Und ich bitte die Schweizer vorbildlich zu sein, mehr nicht.

  • mario solomon sagt:

    Mein Gott, was für ein Drahma!
    Da es sehr klar ist für was ich ein JA einlege gibt es nichts an Gegenargumenten.
    Jeder hat das Recht kriminell zu werden aber er soll dann bitte das Gastrecht aktzeptieren und muss im Wiederholungsfall das Land verlassen.
    Secondos können schnell einen CH Pass bekommen, müssen dann aber auch zum Millitär! Ist scheinbar zu viel verlangt. Kein Wunder bei einer Bundesrätin die Millitärdienst als Asylgrund anerkennt.
    Opferschutz statt Täterschutz ist gefordert.

  • mario sagt:

    Wer dafür ist das man Straftäter beschützt stimmt NEIN
    wer dafür ist das man die Opfer beschützt stimmt JA,
    So einfach!

    • Kurt Schwob sagt:

      Mario: Wer dafür ist, dass man Straftäter grundsätzlich aufgrund ihres Passes bestraft (rot: milde, grün: Ausweisung), auch wenn die Strafe bei CH-Bürgern kaum nennenswert ist, stimmt JA.
      Wer dafür ist, dass man Straftäter aufgrund ihrer Tat bestraft, aber nicht aufgrund ihres Passes, stimmt NEIN.
      Wer dafür ist, dass Opfern geholfen wird, setzt sich dafür ein – und folgte nicht jenen, die den Opferschutz reduziert haben, um damit Stimmen bei eben diesen Opfern zu holen (nein, ganz so plump haben sie’s natürlich nicht gemacht. Sie haben ein bisschen gewartet …)

  • Andersen sagt:

    Mario

    Somit vereinfachen die SVP immer die Abstimmungen, in statt wirklich darauf zu konzentrieren, was man mit Ja oder Nein beantworten sollen.
    Denn selbst bei ein Eheschliessung muss man auch dabei denken.

  • Walter Fischer sagt:

    Hat denn das noch niemand gemerkt? Die Durchsetzungsinitiative ist der Beitrag der SVP zum Dadaismus. Als Dada da war, war Blocher schon da.

  • Katharina Saluz sagt:

    Die zum Argumentarium gegen die DI gehörende Berufung auf die Menschenrechte dient sicher bei manchen Gegnern primär der eigenen Imagepflege. In diesen Fällen liegt deshalb „weniger Verdienst in der Tugend“, als man gerne meinen möchte. Das ändert aber nichts daran, dass ich mein Nein bereits losgeschickt habe!

  • Peter Beutler sagt:

    Fabian Renz, herzlichen Dank für diesen Beitrag. Ja, die SVP braucht den Feind, das Böse. Das funktioniert, ist über Jahrtausende erprobt. Zog sich oft schon als Blutspur durch die Menschheitsgeschichte. Häufig waren es die Juden, sind es zum Teil heute noch. In unserem Land sind es derzeit die Moslems. Sie sind in den Augen vieler identisch mit den Ausländern, den Flüchtlingen, nein, in der Feindes-Terminologie heisst das ja Asylanten. Und der Chef-Stratege/ Ideologe aus Herrliberg hat das Feindbild jüngst erweitert. Durch Inländer, die er mit dem offiziellen Unwort „Gutmensch“ drapiert: die Richter, die Professoren, Achtundsechziger, die politische Elite, die Intellektuellen schlechthin. Das hat mit erschreckender Konsequenz schon einer vor mehr als achtzig Jahren durchgezogen.

  • Brauen Willy sagt:

    Für was sind Parteien eigentlich zuständig und nützlich? Sollten sie nicht versuchen allfällige Probleme des Landes und deren Bürger, aufzugreifen und versuchen Lösungsvorschläge zu erarbeiten, um zur Diskussion zu stellen?
    Es ist doch normal, wenn jede Partei Schwerpunktthemen bearbeitet und Stellung nimmt zu Themen der anderen Parteien.
    Um was es in vielen Kommentaren geht, ist zum Teil absurd! (Es gibt auch gute Argumente für und wider die DSI)
    Was gegen die grösste Partei geschrieben wird, kann als qualifiziertes „Mobbing“ bezeichnet werden. Wenn, statt sachlicher Argumente gegen eine Abstimmungsvorlage, die Partei und ihre Exponenten des „Bösen“ mit Fremdenhasser, Rassisten, Dadaisten, und mit noch weit schlimmeren Verunglimpfungen, bezichtigt werden, ist das unlauter!

  • Stephan Schmid-Keiser sagt:

    Das Böse mit einer Partei in Verbindung bringen, bleibt heikel. Der Kunst, es nicht gewesen zu sein (Jan-Heiner Tück), frönen nicht wenige und stehen gegenüber Straftaten dennoch am Scheideweg. Auf dem Sofa lässt sich darüber trefflich streiten. Man spielt selber Richter und landet beim Schwarz-Peter-Spiel. Wie sagte Paulus: Man will das Gute tun, treibt dennoch das Böse voran, was man nicht will (Röm 7,19). Im Umgang mit Straftaten bleibt das Urteilen schon genug anspruchsvoll. Durch überhartes Urteilen würden Familien auseinandergerissen, ihr wirtschaftliches Fortkommen verunmöglicht. Höhere Kosten würden dem Sozialstaat belastet. Statt über Fehler der Anderen willkürlich den Stab zu brechen, sollen wie bisher die dazu bestellten Gerichte entscheiden.

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