Keine Zwängerei – Wahlen aus Deutschschweizer Sicht

Ist die Schweiz «das einzige Land in der Welt, wo man Wählen geht, damit sich nichts ändert», wie es kürzlich in einem Cartoon zu lesen war? Die geringe Wahlbeteiligung gestern und der Umstand, dass die Bevölkerung den Wahlkampf weitgehend aus der Distanz betrachtet hat, scheinen dem Cartoonisten recht zu geben. Die Wahrheit ist jedoch facettenreicher, wenn man die Entscheidung der Wählerschaft betrachtet, die sich anscheinend nicht allzu sehr vom Wahlkampfaufwand der Parteien, vor allem der SVP, beeinflussen liess.

An den eidgenössischen Wahlen 2011 haben nur 48 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen, während die OLMA in St. Gallen mit 380’000 Besuchern einen neuen Rekord erreicht hat. Die Landwirtschaftsmesse scheint also attraktiver als die Neuwahl des Parlamentes. Ist es Gleichgültigkeit, ja Verdruss? In der Deutschschweiz und der Welschschweiz sagen manche Menschen, dass es niemanden auf den Wahllisten gibt, der ihre Ideen und Interessen richtig vertreten kann. Selbst wer wählen gegangen ist, zeigt sich oft überrascht über seine geringe Begeisterung. «Ich habe gewählt, ohne auf den Wahlkampf zu achten, kenne jedoch die Problematik.»

Die Deutschschweizer mögen es nicht, dass man ihnen ein bestimmtes Verhalten aufzwingt. Diese Warnung ist gestern den Urnen entstiegen.

Arena-Sendung zur Einbürgerungsinitiative im Deutschschweizer Fernsehen.

In der Deutschweiz wird die politische Debatte gerne delegiert: «Arena»-Sendung zur Einbürgerungsinitiative im Deutschschweizer Fernsehen, 2008. (Bild: Keystone)

Ein Kommentar, der den allgemeinen Eindruck in Bern wiedergeben könnte, der Stadt mit den obersten Bundesbehörden. Die Wahrheit ist aber etwas komplizierter. Der Deutschschweizer Stimmbürger sagt uns: Wählen ist schon mal nicht schlecht. Doch versucht er, seine Freunde zu überzeugen oder gar seine Ideen in der Öffentlichkeit zu verteidigen? Soweit geht er nicht, er überlässt diesen Schritt gerne den direkt Betroffenen und den Medien. Das ist die Erklärung. Das Interesse an der Politik ist real, aber es wird den «Spezialisten» übertragen. Zum Beweis: Sendungen wie die «Arena» gibt es bei den öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern in der Deutschschweiz zuhauf. Die Debatte findet also wirklich statt, jedoch schafft sie es nicht, das Studio zu verlassen und auf die Strasse zu gelangen. Sie wird von der Bevölkerung wohl verfolgt, aber nur aus der Ferne, komfortabel vor dem Fernseher, dem Computer, am Radio oder in der Zeitung.

Indessen wurde noch nie so viel Aufwand für einen Wahlkampf betrieben. Nur schon die von der SVP eingesetzten Mittel bringen die Unwilligsten zum Wählen, sei es als Zeichen der Zustimmung oder des Widerspruchs. In Zürich, Bern, Basel und Luzern, in allen Hauptbahnhöfen der grossen Deutschschweizer Städte, hat die Partei mit den reichen Mäzenen fast drei Viertel der Werbefläche beansprucht, um die Wähler aufzufordern, «die Masseneinwanderung zu stoppen». Dieser Slogan war übrigens erfolgreich: Für die gleichnamige Initiative wurden bereits vor dem Wahltag 120’000 Unterschriften gesammelt.

Aber für die Wahlen hat sich diese Investition nicht rentiert. Der Wähleranteil entspricht noch immer jenem von 2007. Und jene Schweizer, die gewählt haben, haben gezeigt, dass sie mit ihrer Unterschrift für diese Initiative nicht auch gleich das Parteiprogramm und den Stil der Initianten gutheissen.

Die Deutschschweizer mögen es nicht, dass man ihnen ein bestimmtes Verhalten aufzwingt. Diese Warnung ist gestern den Urnen entstiegen. Die SVP ist noch immer die stärkste Partei des Landes und hat am meisten Geld in den Wahlkampf investiert; aber sie ist nicht mehr die überragende Wahlsiegerin. Seit 1999 ist ihr ein Wahlsieg nach dem anderen zugeflogen, aber die so sehr ersehnte Dreissigprozentmarke hat sie nicht erreicht. Sie verlor gar Sitze im Nationalrat. Misslungen ist ihr auch, zu Gunsten der Linken – zumindest im ersten Wahlgang, und wenn sich im zweiten Wahlgang nicht alles ändert – der «Sturm aufs Stöckli», also die Eroberung zusätzlicher Sitze im Ständerat, die sie zur Krönung ihrer zahlreichen Siege im Nationalrat seit zwölf Jahren anstrebt.

Die Wahlen 2011 brachten den Aufstieg der neuen Parteien mit sich: Die Grünliberalen gehen verstärkt daraus hervor und die von der SVP abgespaltene, erstmals teilnehmende BDP hat ebenfalls einen beachtlichen Wähleranteil erreicht. Insgesamt haben die Grünliberalen und die BDP einen Wähleranteil von fast 10 Prozent.

Die Regierungsparteien, von der SVP über die Mitteparteien, die am meisten unter dem Erfolg der neuen Parteien gelitten haben, bis zur SP, werden sich im Hinblick auf die Bundesratswahlen vom 14. Dezember um die Stimmen der neu gewählten Parlamentarier reissen. Aber wer wird ihre Stimmen erhalten? Die Grünliberalen und die BDP, beide in der Welschschweiz wenig bis gar nicht vertreten, haben in der Deutschschweiz angeblich ähnliche Anliegen wie die SVP. Es könnte für die Linke und die gemässigten Mitteparteien schwieriger werden, ihre Ansichten durchzusetzen und einen Putsch zu wiederholen, wie der von 2007, der damals zur Abwahl von Christoph Blocher geführt hat.

Mit anderen Worten: Es wird schwieriger werden, in den kommenden Bundesratswahlen den Anspruch der SVP abzulehnen, einen zweiten Bundesrat neben Ueli Mauer zu erhalten. Gleichzeitig findet jeder Gefallen daran, die Verdienste von Eveline Widmer-Schlumpf hervorzuheben. Das ist eine neue Episode, die den Deutschschweizer brennend interessieren wird. Dieses Mal darf, ja muss er die Angelegenheit aus der Distanz, über die Parlamentarier und die Medien verfolgen, ohne das Wohnzimmer zu verlassen.

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