Ein CVP-Geschwader macht Kampfjets möglich

Bei aussergewöhnlichen Ereignissen gibt jeder gerne vor, dafür verantwortlich gewesen zu sein. Diese Mühe hat sich Ueli Maurer, Chef des Verteidigungsdepartements (VBS), zuletzt nicht gemacht, auch wenn die jüngsten Entwicklungen für ihn und sein Departement sehr günstig ausfielen. Als das Parlament darüber debattierte, die Erhöhung des Militärbudgets von 4,4 Milliarden auf 5 Milliarden zu unterstützen, verhielt sich Ueli Maurer eher passiv. Der Wirtschaftsplan, den er den Parlamentariern für die Finanzierung der Flugzeuge vorlegte, erschien wie aus dem Nichts. Maurer musste dazu wenig beitragen, denn das Manöver wurde von CVP-Abgeordneten aus den Peripheriegebieten gesteuert. Im gut besetzten Geschwader von Ständeräten dieser Partei waren der Schwyzer Bruno Frick und der Walliser Jean-René Fournier die Wortführer: Ohne uns keine Schweiz! Der Albtraum, bei den kommenden nationalen Wahlen im Kampf gegen die SVP-Konkurrenz als «Totengräber der Armee» abgestempelt zu werden, hatte sich plötzlich ins Gegenteil verwandelt, in eine Chance, sich zu profilieren. Das war die wahre Antriebskraft des Handstreichs beim Militärbudget.

Auf der gesamtschweizerischen Bühne hat niemand wirklich Anspruch auf diesen Erfolg erhoben: die SVP nicht und die nationale CVP schon gar nicht. Und noch weniger Christophe Darbellay, der bei dieser Gelegenheit und in seiner Rolle als Präsident den sprichwörtlichen Besen fressen musste. Denn der Wahlvertrag der CVP war eindeutig: Das Jahresbudget für die Armee muss auf die zugewiesenen 4,4 Milliarden begrenzt bleiben. Ganz offensichtlich haben viele der CVP-Abgeordneten gar nicht gelesen, was sie da unterschrieben.

Um vor den Bundeswahlen für sich einen Etappensieg zu erzielen, hat eine Mehrheit der konservativen Rechten des Landes (CVP und SVP) also der antimilitaristischen Linken Munition geliefert.

Linke Parlamentarier unterstützen reichen die Volksinitiative gegen neue Kampfflieger ein, Juni 2009.

Sind bereits wieder am Unterschriften sammeln: GSoA-Mitglieder und linke Sympathisanten reichen eine Volksinitiative gegen neue Kampfflieger ein, Juni 2009.

Dabei ist es doch ein schöner Sieg für die Anhänger der Schweizer Armee. Mit der erhaltenen Aufstockung kann das Heer seine Ausrüstungsmängel wettmachen und neue Kampfjets als Ersatz für die veralteten F5 Tiger kaufen. Laut neuesten Schätzungen beläuft sich die Rechnung auf 4 Milliarden, die das VBS in den nächsten zehn Jahren durch Einschränkungen und Kürzungen in verschiedenen Sektoren begleichen muss.

Doch der Sparzwang ist allgemein und genau das sorgt für Ärger im Bundesrat: Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hat ihre negative Meinung zu diesem Parlamentsbeschluss bereits ausgedrückt, ebenso Doris Leuthard, Eveline Widmer-Schlumpf und Didier Burkhalter, welche das Parlament gewarnt haben: Der Flugzeugkauf gefährde die Finanzierung von unerlässlichen Infrastrukturprojekten, etwa beim öffentlichen Verkehr und beim Strassenbau. Auch müsse mit Abstrichen bei Bildung und Forschung und der Unterstützung der Landwirtschaft gerechnet werden. Zudem könne sich die Bevölkerung nicht über diesen Kauf äussern, da er im ordentlichen Haushaltsplan enthalten sei. – Doch was hätten die Armeeanhänger im Parlament eigentlich im Falle eines Referendums zu befürchten? Nicht viel.

Die von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) lancierte Abstimmung im November 1989 schien das Ende eines Tabus einzuläuten: Die Armee ist keine heilige Kuh mehr. Das Resultat von 35,6 Prozent Ja-Stimmen – mehr als eine Million Schweizer waren also dafür – war beeindruckend. Anders herum gelesen erhält man jedoch ein Plebiszit, bei dem sich fast 65 Prozent für die Armee aussprachen. In der Folge stellte die GSoA noch insgesamt sechs weitere Initiativen auf die Beine – und gewann keine einzige davon. Sogar als sie 1993 gegen den Kauf von vierunddreissig FA-18-Jets mobilisierte, lehnten 57,1 Prozent der Stimmenden diese Initiative ab.

Um vor den Bundeswahlen für sich einen Etappensieg zu erzielen, hat eine Mehrheit der konservativen Rechten des Landes (CVP und SVP) also der antimilitaristischen Linken Munition geliefert. Die Unterschriftensammlung für eine Initiative gegen Kampfflugzeuge geht zügig voran. Gottseidank! Denn die Debatte um die Kampfflieger muss weitergehen und es ist zu hoffen, dass die Zivilgesellschaft die Frage anpackt, die das Parlament vor sich hinschiebt: Wozu Flugzeuge? Von welchem Typ? Jagdbomber, um die Himmelspolizisten zu spielen? Macht das Sinn? Oder geht es einzig um die Interessen der Flugzeugbauerlobby?

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