Der Bund fördert die Abhängigkeit

Désolé, cet article est seulement disponible en Allemand.

Der fortdauernde Sozialhilfebezug von Flüchtlingen sei vor allem hausgemacht, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga diese Woche am Asylsymposium von Flüchtlingshilfe und UNHCR. Es brauche ein Umdenken von Bauern und Gastronomen, damit diese vermehrt Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene einstellen, statt Deutsche und Portugiesen. Der Bundesrat will nachhelfen: Der Status «vorläufig aufgenommen» wird überprüft, weil er die Arbeitgeber abschreckt, der 10-Prozent-Abzug auf Flüchtlingslöhne soll gestrichen und die Bewilligungspflicht für die Einstellung von Personen im Asylprozess durch eine Meldepflicht ersetzt werden.

Das grösste Problem aber hat Sommaruga nicht angesprochen: Die Vergütung des Bundes an die Kantone ist ein einziger grosser Fehlanreiz. Der Bund bezahlt während fünf Jahren (bei Flüchtlingen) beziehungsweise sieben Jahren (bei vorläufig Aufgenommenen) die Unterhaltskosten, das ergibt pro erwachsene Person und Jahr bis zu 30’000 Franken. Während dieser Frist haben die Kantone kein Interesse, Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene in den Arbeitsmarkt zu integrieren, im Gegenteil. Der Unterhalt ist für die Kantone gratis, und es ist logistisch einfacher, die Leute im Asylheim zu lassen, als ihnen in die Selbstständigkeit zu helfen. Übrigens steigt die Erwerbsquote bei Flüchtlingen, sobald die Kantone selber für sie bezahlen müssen, also nach fünf beziehungsweise sieben Jahren.

Wir haben ein System, das Sozialhilfeabhängigkeit von Flüchtlingen fördert.

Deutschunterricht im Bundesasylzentrum Glaubenberg in Sarnen, am Donnerstag, 3. Dezember 2015. In der Bundesunterkunft sind zur Zeit 252 Asylsuchende untergebracht. (KEYSTONE/Alexandra Wey)

Deutschunterricht im Bundesasylzentrum Glaubenberg in Sarnen. Foto: Alexandra Wey (Keystone)

Die Folge dieser Politik ist, dass über 80 Prozent der Personen im Asylwesen von der Sozialhilfe leben, während jährlich Tausende Tieflöhner aus der EU rekrutiert werden für einfache Arbeiten in Branchen wie Landwirtschaft oder Gastronomie. Arbeitskräfte aus der EU verdrängen inländische im Asylwesen. Wir haben ein System, das Sozialhilfeabhängigkeit von Flüchtlingen fördert – vor dem Hintergrund, dass die Migration anhalten oder sogar zunehmen wird.

Der Bund sollte den Kantonen lediglich noch eine Pauschale zahlen. Würde die heutige Sozialhilfegarantie umgewandelt in einen einmaligen Betrag von sagen wir 100’000 Franken pro Person, hätten die Kantone jedes Interesse, den Flüchtlingen baldmöglichst Jobs zu verschaffen. Das Problem ist: Bund und Kantone kooperieren heute im Asylbereich ziemlich gut, was der Bund nicht aufs Spiel setzen will. Die Kantone helfen bei der Suche nach Asylunterkünften, und sie werden zusammen mit dem Bund das Referendum gegen die Asylgesetzrevision bekämpfen. Eine Systemumstellung, welche die Kantone unter Druck setzt, könnte die Harmonie stören.

Einstweilen wäre es hilfreich, die Integrationsbemühungen der einzelnen Kantone genauer zu dokumentieren. Heute weist die Statistik nur die absoluten Zahlen der erwerbstätigen Flüchtlinge pro Kanton aus, aber nicht die Erwerbsquoten. Einige Kantone sind bei der Arbeitsintegration deutlich besser als andere, immer wieder genannt wird etwa der Vorzeigekanton Graubünden. Die anderen würden bei einem detaillierten Monitoring wenigstens ein bisschen unter Druck geraten. Und man könnte die Probleme eher eruieren.

15 Comments sur «Der Bund fördert die Abhängigkeit»

  • Anh Toàn says:

    Es wird ja immer gesagt, es gäbe in der Schweiz keine Arbeit für die, weil die keine Bildung hätten. Ich habe eine Vietnamesin geheiratet, mit vier Jahren Schulbildung, kein Arbeitszeugnis eines vorherigen Arbeitgebers und bescheidenen Englischkenntnissen. Als “Qualifikation” stand in der Bewerbung, 2 Hände, 2 Füsse und 1 Kopf. Innert 5 Wochen hatte sie eine Arbeit, angemessen bezahlt, zuerst im Stundenlohn, nach zwei Jahren gab es einen “richtigen” Vertrag.

    Mit CH-Ehemann war die Bewilligung einfach für den Arbeitgeber, den Stress hatten wir bei den Einwanderungsbehörden, welche Scheinehe vermuteten.

    “Glück” dabei war einzig, so schnell einen guten Job gefunden zu haben. Angebote gab es auch andere. Nur ein Einzelfall, ich weiss.

    • Philipp M. Rittermann says:

      was sie schreiben widerspricht in der tat dem statement der wirtschaft bezüglich “fachkräftemangel”. sie bestärken mich in meiner meinung, dass es nicht um qualität, sondern rein um einen grösstmöglichen pot an verfügbaren arbeitskräften jeder natur, zu tieferen kosten geht.

      • Anh Toàn says:

        Für einfache Arbeiten ist es schwer, brauchbare, also zuverlässige, sorgfältige, auch fleissige Schweizer oder Secondos zu finden. Viel über dem, was als Mindestlohn gefordert wurde, kann das Gehalt meiner Frau, zumindest ohne Schichtarbeit nicht betragen., da ist kein Dumping. Die Schweizer, welche keine Berufslehre, nicht mal Schulabschluss schaffen, also für den Job in Frage kämen, will man auch nicht gratis in einem Betrieb in einer Leistungsgesellschaft. Man kann, ich meine sogar soll dies beklagen, aber wer es tut, ist ja bereits ein Kommunist. Aber mit all dem ist nichts über sein oder nicht sein von Fachkräften, oder eben Mangel daran, gesagt. Wie Sie mein Kommentar da in Ihrer Meinung dazu bestärkt, erschliesst sich mir nicht.

  • Philipp M. Rittermann says:

    flüchtlinge ins arbeitsleben integrieren zu wollen bildet einen komplett falschen anreiz für die tausenden von wirtschafts-migranten. und. schon mit der pfz wurde der weg für die billig-schiene mit lohndumping und “aussteuerung” der einheimischen fachkräfte geebnet. es wird einen teil der wirtschaft bestimmt freuen, dass man mit den aktuellen plänen noch mehr abhängige und spott-billige arbeitswillige flüchtlinge bekommt. die zeche bezahlen wird auch hier der mittelstand. und der ch-arbeitnehmer kommt noch weiter unter druck. danke, frau sommaruga. danke, der linken sozialindustrie. danke, den fdp-nahen wirtschaftskreisen. alle genannten haben starke lobbys. nur leider der norm-schweizer-arbeitnehmer nicht.

    • Anh Toàn says:

      Möchten Sie den Job meiner Frau? CHF 3’700 netto x 13, wenn Sie gut arbeiten gibt es vielleicht sogar fast 14 Monatslöhne: Stellen Sie sich vor, Ikea liefert seine Möbel zusammengebaut: Sie sind im Team, dass diese zusammenzubaut, mal 300 Stk mal 3000 Stk.?

      Sie (oder ich) würden den Job nicht bekommen, weil der Unternehmer nicht glaubt, dass Sie damit wirklich zufrieden wären, sich weiterhin nach etwas Besserem umsehen, den Job nicht wirklich wollen, sondern nur gezwungenermassen annehmen und von besseren Alternativen träumen.

    • Sportpapi says:

      Hm, aber gegen den Mindestlohn, der diesem Dumping einen Riegen geschoben hätte, haben Sie sicher gestimmt, oder?

  • Nicole Zehnder says:

    Ausgerechnet Anhänger der EU-PFZ wollen jetzt Asylanten auf Kosten von Süd- und Osteuropäern in den Arbeitsmarkt eingliedern. Da es ja gar keine neuen Stellen in der Privatwirtschaft gibt – es gibt nur neue Stellen beim Staat, im Sozial- und Gesundheitswesen -, bedeutete dies ja, dass man EU-Personen in die Arbeitslosigkeit entlassen müsste. Denn es gibt weder in der Landwirtschaft noch im Gastgewerbe neue Arbeitsplätze. Oder will Sommaruga den Bauern, weil sie Subventionen beziehen, vorschreiben, Asylanten einzustellen? Wir haben bereits einen grossen Tieflohnsektor in der Schweiz, und gerade in diesem Sektor ist die höchste Arbeitslosigkeit am höchsten. Der Artikel von Frau Birrer geht genauso an der Realität vorbei wie Sommarugas Kritik an den Arbeitgebern.

  • andersen says:

    @Anh Toàn

    Ja, es gibt viele offene Arbeitsstellen und auch Lehrstellen, die nicht besetzt wurde.
    Kanada hat das richtige gemacht, grad die 10.000 Syrier, die sie aufgenommen hat, der Bewilligung erteilt, dass sie arbeiten dürfen.
    Frieden zu schaffen ist Verbunden mit viele Bemühungen, aber es lohnt sich.

    • Karl says:

      @andersen
      Sie müssen sich die Frage stellen, weshalb wurden diese Stellen nicht besetzt? Die Antwort ist simpel- die Unternehmen finden die Leute mit den Qualifikationen nicht. Wie wahrscheinlich ist es dann, jemanden aus Syrien mit diesen Qualifikationen – und Sprachkenntnissen zu finden? Praktisch null. Ich bin auch für Frieden- aber der Weg ist der falsche.

    • Margot says:

      “Viele offene Arbeitsstellen und auch Lehrstellen”? Offene Lehrstellen gibt es bei wenigen Berufen wie Metzger, Sanitär, Bau; und damit hat’s sich schon.
      Auf Seco.ch ist die Arbeitslosen Statistik: Dezember 2015 158’629 Arbeitslose, 220’209 Stellensuchende, 8’033 offene Stellen, Arbeitslose im Bausektor 21264, Gastgewerbe 13958, Gesundheits- und Sozialwesen 11277, Reinigung 7764. Die 10’000 Syrer sind alles Familien, die Arbeitssuchenden sind davon ein kleiner Teil. Dabei hat Kanada 35 Millionen Einwohner mit einer Bevölkerungsdiche von 3,5 Personen pro km2. Schweiz 8 Millionen Einwohner bei 450 Einwohner pro km2, wenn man die Bergwelt berücksichtigt. In die Schweiz kamen 40’000 Asylbewerber allein 2015. Ich frage mich schon, wie man da solche Vergleiche ziehen kann.

  • Anton Keller says:

    Man könnte doch den Bauern ein Teil der Subventionen ins Flüchtlingsarbeitsstunden ausbezahlen.

  • M. Cesna says:

    Der Unterschied zwischen einem reifen Politiker und einem üblichen Betriebsinhaber ist der, dass in der Politik die neuen Ideen und Konzepte generiert werden müssen, die dann später in der Arbeitspraxis umgesetzt werden können und müssen. Verängstigte, die Bequemlichkeit liebende Arbeitgeber gehören daher nicht in die Regierung, wo sie hier noch zuviel drin herumsitzen.
    Es gibt halt nur wenige “Konrad Escher” oder “Pestalozzi”.
    Der Preis der anderen ist die Musealisierung des Landes.

  • Gion Saram says:

    Der Vorzeigekanton Graubünden hat diese Erfolge unter der Leitung von Heinz Brand, Leiter des Migrationsamtes erreicht. Zu dumm, das er nicht Mitglied einer der weltoffenen und toleranten Partei wie der SP oder der GP ist, sondern Mitglied der SVP. Wäre er Mitglied einer Links- oder Mittepartei könnte die diese Leistung gebührend würdigen, aber da er ein SVP-ler ist geht das natürlich nicht. Wo kämen wir denn da hin, müssten wir zugeben das die auch die “Bösen” ab zu und etwas positives zu stande bringen.

    • Margot says:

      Das hat gute Gründe, warum es relativ gut funktioniert in Graubünden. Die Asylbewerber werden aufgrund der Bevölkerungsgrösse und wirtschaftliche Leistung verteilt. So hat das schwach besiedelte Graubünden wesentlich weniger aufnehmen müssen wie Zürich. Das ist m.M. sowieso ein falscher Ansatz, denn in Zürich sind die Mietpreise hoch und die günstigen Wohnungen rar. Im ländlichen Graubünden konnten viele Asylanten in der Landwirtschaft untergebracht werden, in Zürich hat es gar nicht diese grosse Anzahl von Bauernhöfen. Was Regierungsrat Brand gut gemacht hat, dass Asylanten erst dann einen Anspruch auf eine Wohnung haben, wenn sie einer Berufstätigkeit nachgehen. Es ist falsch nach der Anerkennung, Anspruch auf alle Sozialleistungen zu geben mit lediglich 10% tieferen Ansätze.

  • Karl says:

    Sehr geehrte Frau Blumer
    Ich weiss nicht von wo Sie Ihre Informationen haben, aber sie sind falsch. Es ist weder langwierig noch kompliziert eine Arbeitsbewilligung für einen Flüchtling zu erhalten. Denn gemäss AsylG besteht sogar ein Rechtsanspruch darauf. Die Bewilligungen werden innert 1 Woche erstellt- analog eines EU Arbeitnehmers. Auch der Faktor Kosten ist minim- viele Kantone haben sogar als Anreiz kleinere Gebührenansätze. Es ist vielmehr so, dass uns Zeitungen und Politik Vorgaukeln, dass es sich um qualifizierte Arbeitskräfte handelt. Dies ist nicht der Fall. Auch ist es so, dass viele mit Status F einfach nicht wollen. Ganz im Gegenzug zu denjenigen mit N Status (Asyl). Für diejenigen ist es interessanter sich zu integrieren- nur hier besteht nach AuG kein Rechtsanspruch.

Die Redaktion behält sich vor, Kommentare nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Über die Entscheide der Redaktion wird keine Korrespondenz geführt.