Der SVP-Radau und die realen Probleme

Asylchaos, Eritreer-Flut, Sommaruga-Versagen: Die SVP macht mit Abstand am meisten Wahlkampflärm. Mit ihrer zwanghaften Propaganda erweckt sie den Eindruck, als ob die Asylpolitik über das Schicksal der Schweiz entscheiden würde. Einmal mehr zeigt sich, dass ein Problem und die Wahrnehmung und Darstellung des Problems nicht dasselbe sind. Gewiss, die Flüchtlings- und Migrationsfrage ist gemäss dem letzten Wahlbarometer von SRG SSR und GFS Bern das dringendste Problem, das die schweizerische Politik lösen sollte. Das Wahlbarometer liefert aber auch die Erkenntnis, dass nur 30 Prozent der Befragten der Ansicht sind, dass die Schweiz zu viele Flüchtlinge aufnimmt. Insgesamt wird die Asylpolitik von heute als richtig angesehen. Insofern politisiert ausgerechnet die SVP an der Mehrheit des Volkes vorbei.

Dazu zählen sichere Arbeitsplätze, faire Löhne, bezahlbare Wohnungen.

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Die meisten Schweizer sind mit der Asylpolitik zufrieden: Zwei Flüchtlinge im Asylzentrum Meyrin. Foto: Christian Brun (Keystone)

Höchste Zeit also, sich anderen Themen zuzuwenden, die im Wahlkampf eine Rolle spielen sollten. Das Wahlbarometer nennt die Topthemen, die nach der Migrationsfrage die Bevölkerung beschäftigen. Dazu gehören das Verhältnis der Schweiz zu Europa, die Eurokrise und die Zukunft der Bilateralen, gefolgt von der Umweltproblematik, der sozialen Sicherheit und der Arbeitslosigkeit.

Der starke Franken, die Instabilität der Eurozone und die Unsicherheiten in der Zuwanderungsfrage seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative bedeuten erschwerte Umstände für die Schweizer Unternehmen – mit teils negativen Folgen für Arbeiter und Angestellte. Diese Themen führen direkt zu den wichtigen Fragen von Wachstum und Wohlstand. Die Wirtschaftspolitik wird denn auch ein zentrales Dossier der nächsten Legislaturperiode sein. Es stellt sich dann etwa die Frage, welche Massnahmen geeignet sind, damit der Wirtschaftsstandort Schweiz den Anpassungsdruck bewältigen kann.

Im Wahlkampf müssen die Parteien ihre Rezepte für diese Herausforderungen aufzeigen. Und sie sollen ihre Lösungen präsentieren zu weit verbreiteten Anliegen von Normalbürgern. Dazu zählen sichere Arbeitsplätze, faire Löhne, bezahlbare Krankenkassenprämien, sichere Renten, bezahlbare Wohnungen, angemessene Steuern oder bessere Vereinbarkeiten von Beruf und Familie.

Bei den grossen Fragen würde man gerne wissen, welche Kandidaten die nach der Fukushima-Katastrophe ausgerufene Energiewende wirklich wollen. Im Vergleich zu den Eidgenössischen Wahlen vor vier Jahren ist der Fukushima-Effekt aber weitgehend verpufft, die Umweltfrage hat an Bedeutung verloren.

Entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der Schweiz ist insbesondere das Verhältnis zu Europa. Nach dem denkwürdigen Volksentscheid am 9. Februar 2014 lieferte sich die Schweiz über ein Jahr lang eine intensive, emotionale Debatte über die Beschränkung der Zuwanderung und deren Vereinbarkeit mit der Personenfreizügigkeit. Inzwischen ist es ruhig geworden in der Europafrage. Es scheint, dass sich vor den Wahlen niemand daran die Finger verbrennen will. Immerhin: Bis zum Urnengang am 18. Oktober bleiben noch zehn Wochen für Themen, die über das Asylchaos der SVP hinausgehen.