Sieben sind genug – auch für das Tessin

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Die staatspolitische Kommission schlägt vor, die Zahl der Mitglieder des Bundesrates von sieben auf neun zu erhöhen. Eine entsprechende Konsultation ging am vergangenen Freitag zu Ende. Die eingegangenen Antworten zeigen: Einmal mehr wird aller Voraussicht nach keine Mehrheit für diesen Vorschlag zustande kommen. Das ist gut so – auch für den Kanton Tessin.

Das Tessin kann kein Interesse daran haben, durch einen Quotenbundesrat vertreten zu sein.

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Bundesratsreisli im Tessin. Foto: Carlo Reguzzi, Keystone

Verschiedene Argumente wurden angeführt: Dank einer Vergrösserung des Bundesrates könne der wachsenden parteipolitischen Vielfalt der Bundesversammlung bei der Zusammensetzung des Bundesrates besser Rechnung getragen werden; die politische Führung der Bundesverwaltung könne auf mehr Schultern verteilt werden; die einzelnen Mitglieder des Bundesrates hätten mehr Zeit, um die Interessen der Schweiz im Ausland zu wahren, und: Durch eine Erhöhung der Anzahl der Bundesratsmitglieder von sieben auf neun werde es endlich gelingen, wieder einmal Vertreter und Vertreterinnen der italienischen Schweiz in den Bundesrat zu wählen, ein Argument, das vor allem in meinem Kanton sehr beliebt ist.

Ich bin skeptisch. Eine Vergrösserung des Bundesrates bedingte die Schaffung neuer Generalsekretariate und neuer Stäbe, die Anstellung zusätzlicher Kommunikationsfachleute und persönlicher Mitarbeiter, was alles viel kostet. Die politische Führung der Bundesverwaltung würde wegen des erhöhten Koordinationsaufwands zwischen den Departementen geschwächt, nicht gestärkt. Gleiches gilt für die Interessenwahrung im Ausland: Nicht mehr Bundesräte und mehr Auslandreisen, sondern eine straffere departementsübergreifende Bündelung unserer Interessen in bilateralen Verhandlungen und eine diszipliniertere Ausrichtung auf wenige, wichtige Ziele in multilateralen Gremien ist gefragt. Das ist, wie wir feststellen können, schon mit sieben Departementen schwierig. Schliesslich: Dreizehn Personen (Bundeskanzlerin und Vizekanzler mitgezählt) sind zu viel für die wöchentlichen Bundesratssitzungen. Eine konsensorientierte Exekutivbehörde wie unsere Landesregierung, die frei diskutieren und gemeinsam Beschlüsse fassen können muss, muss eine überschaubare Grösse behalten.

Falsch, wenn nicht gar gefährlich, ist die Meinung, durch eine Erhöhung der Anzahl der Mitglieder werde es wahrscheinlicher, dass ein Vertreter oder eine Vertreterin der italienischen Schweiz in den Bundesrat Einsitz nehmen wird. Falsch deswegen, weil erfahrungsgemäss Vertreterinnen und Vertreter aus der italienischen Schweiz sehr wohl gewählt werden– sofern zum richtigen Zeitpunkt die richtige Person aus der richtigen Partei bereitsteht: gefordert sind hier in erster Linie die Parteien im Kanton Tessin selbst. Sie müssen geeignete Kandidaten aufbauen. Gefährlich deswegen, weil gerade das Tessin kein Interesse daran haben kann, in der Landesregierung durch einen Quotenbundesrat vertreten zu sein. Jedes Mitglied der Landesregierung soll aufgrund spezifischer Kompetenzen und Qualitäten gewählt werden, jedes möchte und muss die ganze Schweiz vertreten, nicht einen Landesteil. Alles andere wäre verheerend für das Funktionieren des Bundesrates als kollegiale Regierungsbehörde sowie für den Zusammenhalt des Landes.

In den letzten Jahren ist die Tendenz festzustellen, dass die meisten Bundesräte aus dem Mittelland stammen. Ebenso, dass ein Kanton mehr als einen Bundesrat stellt. Dagegen ist die italienische Schweiz seit 16 Jahren – seit dem Rücktritt von Flavio Cotti (CVP) – nicht mehr im Bundesrat vertreten. Diesbezüglich gibt es im Tessin eine echte, wachsende Unzufriedenheit, die nördlich der Alpen möglicherweise unterschätzt wird.

Schon heute sieht die Bundesverfassung vor, dass bei der Wahl des Bundesrates auf eine «angemessene» (auf Italienisch: «equa», also «gerechte») Vertretung «der Landesgegenden und Sprachregionen» Rücksicht zu nehmen sei (BV Art. 175). Sie bringt einen der föderalistischen Staatsstruktur der Schweiz entsprechenden Wert zum Ausdruck. Diesem gilt es nachzuleben. Schon im kommenden Dezember bietet sich die Gelegenheit dazu, wenn es um die Erneuerung des Bundesrates und der Nachfolgeregelung für das Amt des Bundeskanzlers geht. Verzichten wir auf ein Herumschrauben an der Anzahl der Mitglieder des Bundesrates und vertrauen wir stattdessen auf die staatspolitische Räson der Bundesversammlung.

8 Comments sur «Sieben sind genug – auch für das Tessin»

  • Es ist wohl keine Überraschung, dass die SVP kein Interesse daran hat, die Zahl der Bundesräte zu erhöhen. Zwei SVP und zwei FDP von Sieben, also eine absolute Mehrheit dieser beiden Parteien in der Regierung, das ist deren oberstes Ziel. Dann können diese beiden Parteien im “Schulterschluss” Gesetzesvorlagen effizient schon im Bundesrat abwürgen oder verwässern und mit Verordnungen wüten. Tessin hin oder her – darum geht es. Das Volk kann dann das Resultat der fatalen Schulterschlüsse ausbaden.

    • Ike Conix says:

      Die SVP Tessin würde tatsächlich nicht von 2 weiteren Bundesräten profitieren. Mit gerade mal 5,8% Wähleranteil bei den letzten Kantonsratswahlen gehört sie zur quantità trascurabile oder auf deutsch: Quantié négligeable.

      • Adrian Bühlmann says:

        Neun Bundesräte würden die Wahrscheinlichkeit, dass eine Tessinerin oder ein Tessiner Bundesrat wird, erhöhen, aber die Wahrscheinlichkeit, dass die SVP zusammen mit der FDP eine Mehrheit in der Regierung bilden kann, reduzieren (es bräuchte dann fünf für eine Mehrheit). Für die SVP ist logischerweise Letzteres wichtiger. Mit Sicherheit auch für die Tessiner SVP.

  • s.frei says:

    alle minderheiten brauchen eine oberste vertretung. mit diesem system verd”demokratisiert” man ein ganzes land und was brüxelles und menschenrechte noch nicht zustande gebracht: hier wird’s angefasst.
    die gleiche diskussion wie fraunequoten, …die kompetenz wird (darf nicht) gefragt werden, denn dass wäre ja fast faschismus.
    das nix mehr entschieden werden kann und der apparat (politik/parlament) natürlich gestärkt wird, darf ruhig unterschlagen werden. so machts der übervater EU ja vor ! niemand ist gegen , falls vorgestellt und gewählt einen TI BR, brauchen tut’s hingegen WENIGER politk!

  • Gabriela says:

    13 Personen an der Bundesratssitzung bei zwei zusätzlichen Bundesräten (inklusive Kanzler und Vizekanzler): Lassen mich jetzt meine Staatskunde- oder meine Mathematikkenntnisse im Stich?

  • Roland K. Moser says:

    Mit 9 Bundesräten könnten die Parteienlandschaft und Sprachregionen besser im Bundesrat abgebildet werden. Mit der Betonung auf “könnten”. Zusätzlich zu 2 neuen Sitzen bräuchte es auch eine rechtsverbindliche Regelung, wie die Verteilung der Sitze an die Parteien zu erfolgen hat.

  • Guido Meier says:

    Das SVP-Problem liegt auf der Hand: Sie hat zu wenig qualifizierte Leute für die Arbeit als BR (der SVP-BR ist Treuhänder und schon nur durch VBS heillos überfordert). Von daher war Adolf Ogi eine sehr positive Überraschung.
    Qualifizierte SVPler sind aber innerhalb der Partei nicht akzeptiert – z.B. Schmid und insbesondere Widmer – oder in der Schweiz nicht mehrheitsfähig – z.B. Blocher, Mörgeli.

  • Fred Ruegg says:

    Was war die CH Bürgerzahl als man 7 BR für notwendig erachtete, und wie gross ist die Bürgerzahl jetzt? Sind die BR Aufgaben seither grösser oder kleiner geworden und die Bürger einfacher und verständlicher? Schlussfolgerung?

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