Der Gewerbeverband kämpft gegen die eigenen Mitglieder

Der Gewerbeverband kämpft mit grossem Getöse gegen das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) und gibt vor, für die Interessen seiner Mitglieder zu kämpfen. Das Gegenteil ist der Fall. Der Dachverband der KMU setzt sich künstlich gegen eine Gebührenbefreiung von 75 Prozent und eine Gebührenreduktion für 9 Prozent der Unternehmen ein. In seinem Beitrag vom 19. Mai 2015 greift mich SVP-Nationalrat und Gewerbeverbandspräsident Jean-François Rime direkt an und unterstellt den Befürwortern des Radio- und TV-Gesetzes Augenwischerei. Nicht nur die Distanzierung von Verbandsmitgliedern von der Kampagne des Gewerbeverbandes zeigt jedoch, dass offensichtlich das Gegenteil der Fall ist.

Die Ehrlichen bezahlen für die Schwarzhörer und -seher mit.

Mit einem Ja zum RTVG werden 75 Prozent der Unternehmen von der Medienabgabe befreit. Foto: Jean-Christophe Bott (Keystone)

Mit einem Ja zum RTVG werden 75 Prozent der Unternehmen von der Medienabgabe befreit. Foto: Jean-Christophe Bott (Keystone)

Bei der Abgabe für Radio und Fernsehen geht es nicht darum, ob in Betrieben ferngesehen wird oder nicht. Es geht darum, die heute bürokratische und unfaire Abgabe für Haushalte und Unternehmen an die technische Entwicklung anzupassen. Fakt ist, dass heute nicht einmal 5 Prozent der Unternehmen Radio- und Fernsehgebühren bezahlen. 12 Prozent bezahlen nur Radiogebühren. Die anderen 82 Prozent bezahlen nichts und profitieren trotzdem tagtäglich von den Wirtschafts- und Gesellschaftsinformationen, Börsenberichten, Wetterprognosen oder Verkehrsmeldungen. Die Ehrlichen bezahlen für die Schwarzhörenden und -sehenden mit und leisten ihren Beitrag zu einer funktionierenden Medienvielfalt. Ein Nein zum revidierten RTVG könnte für viele Gewerbebetriebe zu einem bösen Erwachen und lästiger Bürokratie führen.

Herr Rime hat zudem wohl das Gesetz nicht richtig gelesen, gegen das er kämpft. Der SRG wird bei Annahme des RTVG kein Franken mehr zugesprochen. Ganz im Gegenteil: Ihre Konkurrenz wird gestärkt. Die privaten Radio- und Fernsehstationen in allen Landesteilen sind bei einem Ja die wahren Gewinner. Ihnen werden in Zukunft bis zu 50 Prozent mehr Geld aus dem Gebührentopf zur Verfügung gestellt. Darum kämpfen gerade die Privaten an vorderster Front, sogar mit einer eigenen Medienkonferenz, für das neue Radio- und Fernsehgesetz. Der Verbandspräsident und sein Direktor kämpfen also gegen die privaten audiovisuellen Medien in den Regionen, die ohne Gebührengelder nicht überleben könnten.

Das neue System reduziert zudem massiv die Bürokratie. Dank der Vereinfachung braucht es keine lästigen Billag-Kontrollen mehr. Die Gebühr für die privaten Haushalte sinkt um 15 Prozent und wird aufgrund des Einwohnerregisters erhoben. Adressänderungen und bürokratischer Wirrwarr fallen weg. Das sind Zahlen und Fakten, die der Gewerbeverband ignoriert. Gar möchte Herr Rime die Bürokratie hochhalten, um die Arbeitsplätze der Billag nicht zu gefährden, wie er in den «Freiburger Nachrichten» beteuert. Das ist Augenwischerei.

Dank einem Ja zum RTVG am 14. Juni werden 75 Prozent der Unternehmen von der Medienabgabe befreit, und weitere 9 Prozent zahlen deutlich weniger Gebühren. Und für die Haushalte sinkt die Abgabe auf 390 Franken. Das sind die Fakten. Statt diese Vorlage zu einer Service-public-Debatte hochzustilisieren – die wir notabene bereits heute im Parlament und auch in Zukunft führen – und der Stimmbevölkerung zu drohen, sollte der Gewerbeverband seine Energie besser gegen die Erbschaftssteuerinitiative einsetzen. Diese würde die zahlreichen Familien-KMU im Mark treffen und unseren Standort nachhaltig schwächen. Damit würde sich der Gewerbeverband für seine Mitglieder und für den Wirtschaftsstandort Schweiz einsetzen.