Dem Freisinn fehlt der grüne Blick

Es war eine Kampfansage an einen schwächelnden Gegner. Die FDP trage Sorge zur Umwelt, sagte ihr Präsident Philipp Müller unlängst in einem Interview mit der NZZ. Ansprechen wollte er damit nicht zuletzt die Wähler der Grünliberalen. Seine Botschaft: Wer liberal und ökologisch zugleich sein will, findet im Freisinn eine Heimat. Müller wittert ein günstiges Momentum für seine Partei: Die FDP hat in den kantonalen Wahlen dieses Jahres zulegen können – vor allem dank Wählern, die sich von der GLP abgewendet haben. Nun wollen die Freisinnigen ihren Siegeszug im Herbst auf nationaler Ebene fortsetzen, abermals auf Kosten der Grünliberalen.

Die FDP ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung.

Philipp Müller und Gabi Huber auf dem Balkon des Bundeshauses. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Keine konsequente Ökopolitik: Philipp Müller und Gabi Huber auf dem Balkon des Bundeshauses. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Aus taktischer Warte ist Müllers Aussage nachvollziehbar. Inhaltlich ist sie jedoch falsch: Die FDP ist keine grüne Partei, auch keine lindgrüne. Eindrücklich zeigt sich dies im Umweltrating, mit dem die Umweltverbände 2014 das Stimmverhalten der Nationalräte in grünen Fragen gemessen haben. Die erste FDP-Kraft taucht erst auf Rang 89 (von 180) auf – sämtliche Grünliberalen sind besser platziert.

Das Resultat spricht Bände. Und es ist nicht zuletzt Ausdruck davon, dass die FDP selbst dort inkonsequent ist, wo sie sich einen grünen Anstrich gibt. So versichert sie zwar, den C02-Ausstoss senken zu wollen, mit einer Lenkungsabgabe, die sparsames Verhalten belohnt. Treibstoffe sollen allerdings ausgeklammert bleiben – und damit die Mobilität, die fast die Hälfte aller Energie in der Schweiz verbraucht.

Das Beispiel zeigt: Eine konsequente Ökopolitik ist der FDP zuwider – weil sie die herrschende Wirtschaftsordnung und ihre Motoren infrage stellt, den Freihandel und die fossilen Energien. Der Freisinn torpediert daher alle Vorschläge, die an diesem Grundsystem rütteln, etwa eine Energiewende mit raschem Atomausstieg oder die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft». Die Grünen wollen damit den ökologischen Fussabdruck der Schweizer Wirtschaft bis 2050 von heute drei auf eine Erde senken. Dies bedingt jedoch einen Paradigmenwechsel: Es darf künftig nicht mehr gratis sein, die Umwelt zu verschmutzen. Die Politik hat damit die Wahl: Entweder gibt sie der Umwelt konsequent einen Geldwert, oder aber sie ändert das System, das alles an seinem Geldwert misst.

Die FDP will nichts von beidem. Zwar beteuert sie, den Grundgedanken der Initiative zu teilen, lehnt aber die dafür notwendigen gesetzlichen Verschärfungen ab. Vielmehr soll sich die Wirtschaft selber begrünen. Doch fehlen griffige Regeln, noch immer triumphiert der Stärkere über den Schwächeren. Wohin diese Politik führt, ist seit Jahrzehnten augenscheinlich: Wachstum auf Kosten der Umwelt. Ein wirksames Korrektiv existiert nicht. Auch dies ist mitunter die Schuld der FDP: Mit ihrer Tiefsteuerpolitik entzieht sie dem Staat Millionen – Geld, das bitter nötig wäre, um den Umweltschutz zu stärken.

Doch die FDP sieht darin keine Notwendigkeit; die Schweiz, so argumentiert sie, sei punkto Umweltstandards führend. Auch das stimmt nicht. Die Schweiz schützt zum Beispiel das knappe Gut Boden zu wenig, um die biologische Vielfalt langfristig zu sichern. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern in Europa hat sie in den letzten Jahren keine neuen nationalen Schutzgebiete ausgewiesen. Im Vergleich der Europäischen Umweltagentur trägt ihr dies den letzten Platz von 38 europäischen Ländern ein.

Die FDP, so das Fazit, ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung. Wir verändern unsere Umwelt rasend schnell – zumeist mit negativen ökologischen Folgen. Damit nachfolgende Generationen in dieser neuen Umwelt existieren können, müssen wir uns selber ändern. Die FDP ist nicht bereit dazu.