Den Atomausstieg auf irgendwann verschoben

Dreieinhalb Jahre nach dem von Doris Leuthard verkündeten Atomausstieg hat der Nationalrat über dessen Umsetzung debattiert. Er hätte dabei die Möglichkeit gehabt, Worte in Taten umzusetzen. Das wäre an der Zeit, denn die Schweiz produziert weiterhin strahlenden Müll. Wir betreiben den ältesten AKW-Park der Welt und meinen, er sei sicher. Wir wissen, dass für die Stilllegung der Schweizer AKW und die Entsorgung des Atommülls viel zu wenig Geld vorhanden ist. Noch 2011 haben wir die Ereignisse in Fukushima mit Schrecken und Anteilnahme mitverfolgt – und jetzt sollen wir in Kauf nehmen, dass der Atomausstieg auf die lange Bank geschoben wird?

Geht es nach dem Nationalrat, sollen die Meiler 60 Jahre und mehr laufen gelassen werden – viel zu lange. Nicht einmal das Grundprinzip einer bis zum letzten Betriebstag ausreichend hohen Sicherheitsreserve sollen die Atomkraftwerke dabei einhalten müssen. Das bei Reaktoren, die ursprünglich für eine Laufzeit von 30 bis 40 Jahren gebaut wurden und deren Gefährlichkeit mit zunehmendem Alter immer weiter zunimmt. Ob nun das vom Nationalrat abgeschwächte Langzeitbetriebskonzept die nötige Sicherheit gewährleistet, erfahren wir möglicherweise erst, wenn es schon zu spät ist. Und dann? Die Bevölkerung müsste nebst der radioaktiven Strahlung Milliardenkosten tragen, das Schweizer Mittelland würde entvölkert, die Verbindung zwischen Zürich und Bern für Jahrzehnte brach liegen und die parlamentarischen Beratungen würden wer-weiss-wo abgehalten. Handelt so ein verantwortungsvolles Parlament?

Wir betreiben den ältesten AKW-Park der Welt und meinen, er sei sicher.

65 AAPOT, KALIUMIODID 65 AAPOT, KALIUMIODID TABLETTEN, JODTABLETTEN, JODTABLETTE, JOD, TABLETTE, TABLETTEN, AKW, ATOMKRAFTWERK, KERNKRAFTWERK, VERPACKUNG, PACKUNG, BRIEF,

Statt sauberem Strom gibts Pillen zur Beruhigung: Vom Bund verteiltes Kalimuiodid. Foto: Keystone

Immerhin: Mit der Erhöhung der kostendeckenden Einspeisevergütung und dem Anreiz zum Stromsparen für Netzbetreiber, hat der Nationalrat endlich den Trend erkannt und wichtige Entscheidungen für die Energiewende gefällt. Mit diesen Massnahmen kann der Engpass bei den 33’000 erneuerbaren Projekten auf der Warteliste beseitigt und brachliegendes Effizienzpotenzial genutzt werden. Bereits heute ersetzt ein Mix aus neuen Erneuerbaren (wie Photovoltaik, Biomasse und Windenergie) das AKW Mühleberg. Steht der Ständerat dieser Entwicklung nicht im Weg, kann es hier zügig weiter gehen.

Schon nur wenn – konservativ gerechnet – jedes vierte Schweizer Dach mit Solarzellen ausgerüstet ist, werden die drei ältesten AKW mit Solarstrom ersetzt sein. Sonne und Wasser sind das ideale Paar für eine sichere und erneuerbare Stromversorgung in der Schweiz: Die Speicherseen dienen als Batterie für sonnenschwache Tage, und wenn es sonnig ist, wird der überschüssige Strom hochgepumpt. Die Schweizer Bergregionen haben eine mit Spanien vergleichbare Sonneneinstrahlung. Unflexible Atomkraftwerke können diesen Sonne-Wasser-Mix nur stören, ihr dreckig produzierter Strom sollte fortan keine Leitung mehr belasten und keinen Markt mehr verzerren.

Dass der Nationalrat trotz dieser Aussichten unsere altersschwachen AKW erst mit 60 vom Netz nimmt, das damit verbundene Sicherheitsrisiko eingeht und den Ausstieg weiter auf unbestimmte Zeit vor sich herschiebt, entbehrt jeglicher Logik. Wenn der Bund dazu noch Jodtabletten verteilt und diese mit unvollständigen und irreführenden Informationen versieht, sodass Greenpeace die Bevölkerung aufklären muss, dann befällt mich schon ein ungutes Gefühl. Die Tabletten sind nicht viel mehr als Beruhigungspillen: Sie helfen im Notfall wenig und es besteht nicht einmal ein solider Evakuierungsplan. Ich bin überzeugt, dass die 77 Prozent der Schweizer Bevölkerung, die gemäss einer aktuellen Umfrage der Hochschule St. Gallen den Atomausstieg bis 2034 möchten, sich lautstark zu Wort melden und ihren Volksvertreterinnen und -vertretern endlich Beine machen werden. Spätestens wenn der Ständerat nicht nachkorrigiert, ist Zeit dafür.