Überwinden wir das Klima der Angst!

Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar war kein Betriebsunfall. Sie war lediglich ein Symptom einer grundsätzlichen Malaise der Schweizer Politik. Die Initiative hätte leicht abzuwehren sein müssen – nur die SVP befürwortete sie – doch die anderen Parteien versagten im Abstimmungskampf. Sie kamen nicht klar mit den vielbeschworenen «Ängsten der Bevölkerung», denn sie hatten selber Angst. Angst vor Veränderungen, Angst vor der Globalisierung und Angst vor der Angst ihrer Wähler.

Wir haben die Operation Libero mitgegründet. Nicht nur, um das Abstimmungsergebnis zu korrigieren und den Status quo vom 8. Februar wieder herzustellen, sondern um diese Grundstimmung der Angst zu durchbrechen. Die Operation Libero will aufzeigen, dass die etablierten politischen Kräfte uns mit der Angst die Zukunft verbauen. Zur Gewohnheit geworden ist ihnen die Angst unter anderem, weil sie so bequem ist – besonders die Angst der Wählerinnen und Wähler.

Komplexen Zusammenhängen kann man ausweichen. Und als Sündenböcke stehen Zuwanderer bereit.

Mit einfachen Feindbildern gegen komplexe Probleme: Einwanderer in einem Flüchtlingszenterum der spanischen Exklave Melilla. Foto: Keystone

Statt die Ursachen von Ängsten aufzuspüren, sucht die Politik bequeme Feindbilder. Die Mieten steigen? Der Zug ist zu voll? Dagegen sind siedlungs- und verkehrspolitische Vorschläge gefragt. Aber die sind kompliziert und unpopulär. So machen nun die etablierten Parteien die Zuwanderung für alle möglichen Probleme verantwortlich und benutzen sie, um ihre je eigenen Interessen zu bewirtschaften. Die Sorgen der Stimmbevölkerung, seien sie nun berechtigt oder nicht, werden auf Ausländerinnen und Ausländer umgelenkt und weitere Ängste geschürt. Die Politik kann dies gefahrlos tun. Denn Wählerverluste hat sie nicht zu befürchten, wenn sie diejenigen diskriminiert, die nicht hier geboren sind und im politischen Prozess keine Stimme haben.

Die Parteien geben vor, auf diese Weise die Leute ernst zu nehmen. Doch sie tun damit das Gegenteil: Sie trauen ihren Wählerinnen und Wählern nicht zu, Wirkungszusammenhänge zu verstehen, die komplizierter sind, als sie auf den ersten Blick scheinen und verkaufen sie damit eigentlich für dumm. Auch das ist bequem. Komplexen Zusammenhängen kann man ausweichen. Und als Sündenböcke stehen Zuwanderer bereit.

Aber die Migrationspolitik ist nicht das einzige Feld, in dem sich diese Bequemlichkeit in Angst breit gemacht hat. Noch fataler könnte sie in der Europapolitik wirken: Um alle Optionen zu kennen und eine freie, informierte Entscheidung zu treffen, müsste die Politik erörtern, welche Probleme der bilaterale Weg nicht lösen konnte und was sich eigentlich genau ändern würde im Fall eines Beitritts.Doch die etablierten Parteien – und nicht nur die Nationalromantiker unter ihnen – stellen die EU lieber als Schreckgespenst hin, als Negativschablone, um sich gegenseitig der Schweizer Überlegenheit zu vergewissern. So lassen sich Probleme verdrängen und dringende Fragen aufschieben. Doch der Preis für diesen Aufschub sind Denkverbote und sie bedeuten den Verzicht darauf, unsere Zukunft zu gestalten.

Die Malaise der Politik, die zum 9. Februar geführt hat, geht aber tiefer als Komplexitätsverweigerung und Angstbewirtschaftung. Die etablierten Parteien haben Angst vor Veränderungen – sei es die Zuwanderung, die Globalisierung oder die europäische Annäherung. Es ist viel einfacher, die Vergangenheit anzupreisen und so Geborgenheit vorzugaukeln. Die Schweiz ist international vernetzt wie kaum ein anderes Land und profitiert stark von der Globalisierung. Unsere Wirtschaft ist die wettbewerbsfähigste und innovativste der Welt – man würde es kaum ahnen, hörte man nur auf die etablierten Parteien: Sie warnen vor Lohndumping, Zuwanderung in die Sozialsysteme, Verdrängung von Schweizer Arbeitnehmern. Deshalb richten sie sich an der Vergangenheit aus und versuchen, tatsächliche Entwicklungen zu negieren.

Hier setzt die Operation Libero an. Wir erkennen in einer sich rasch ändernden Welt eine grosse Chance: Für unseren Wohlstand und als Grundlage für unseren weiteren Erfolg. In der Zukunft werden wir leben und wir wollen sie mitgestalten – und das fordern wir auch von den etablierten Parteien. Überwinden wir das Klima der Angst, die Obsession mit einer Vergangenheit, die es so nie gab und seien wir zuversichtlich: Wenn wir die Schweiz gestalten statt sie zu konservieren, dann hat sie ihre besten Zeiten noch vor sich!

 

Bild_Dominik_Elser_Flavia_Kleiner 2ooDominik Elser und Flavia Kleiner sind das Co-Präsidium der Operation Libero. Flavia (23) studiert in Fribourg Zeitgeschichte und Rechtswissenschaft und Dominik (27) arbeitet an der Uni Bern als Assistent im Staatsrecht.