Offener Brief an die GLP

Lieber Roland Fischer,
liebe GLP

Letzte Woche haben Sie mich aus der «SonntagsZeitung» zitiert: «Die FDP muss ein ökologisches Profil entwickeln.» Stimmt genau! Und gerade deshalb unterstützen wir die GLP-Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» nicht. Unser ökologisches Profil haben wir bereits entwickelt und konkrete Forderungen für eine nachhaltige Energie- und Klimapolitik gemacht: Unsere parlamentarische Initiative «Für eine umwelt- und klimafreundliche Energieversorgung» will die klimafreundliche Energieversorgung in der Verfassung verankern. Sprich: Die CO2-Reduktion ist unser vordringliches Anliegen. Die FDP will einen effizienten Einsatz von Energie. Verzichten können wir auf Subventionen ohne klares Ziel sowie auf eine Energiesteuer, die Konsumenten und Wirtschaft Milliarden kostet.

Ein Wechsel hin zur Energiesteuer wäre sicher nicht wirtschaftsfreundlich.

SOMMERSESSION, SOMMER SESSION,

GLP-Nationalrat Roland Fischer (r.) diskutiert mit seinem Nationalrats- und Parteikollegen Thomas Böhni. Foto: Keystone

Das Beispiel Deutschland zeigt: Ein reines Fördersystem verfehlt seine Wirkung. Stattdessen braucht es ein System, das erneuerbare Energien marktfähig macht. Das von der FDP vorgestellte CO2-Lenkungssystem schafft echte Anreize für Unternehmen und Private für mehr Energieeffizienz. Importierter, aus CO2-intensiver Produktion stammender Strom muss mit einer Abgabe an der Grenze belastet werden. Die FDP will eine nachhaltige Entwicklung in allen drei Bereichen: Wirtschaft, Ökologie und Gesellschaft. Neben einer intakten Umwelt müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und KMU sicherstellen sowie auch zahlbare Energie für alle Bürger.

Ein Wechsel von der Mehrwert- zur Energiesteuer wäre ein krasser Systemwechsel. Dieser brächte einerseits massive Einschnitte bei unseren Sozialversicherungen (AHV und IV). Andererseits würden der Bundeshaushalt und eben auch die Sozialversicherungen extrem abhängig vom Verbrauch nicht erneuerbarer Energien. Dem Argument der bürokratischen Mehrwertsteuer kommt man am besten mit dem Einheitssatz bei, den die FDP schon lange fordert. Die Freisinnigen laden die GLP herzlich ein, dieser wichtigen Reform zum Durchbruch zu verhelfen.

In Ihrem Blog schreiben Sie, Herr Fischer, von drei Chancen, welche die FDP jetzt packen könne. Ich sage eher: Drei Denkfehler der GLP.

Erster Denkfehler: Die Steuerbelastung würde mit Ihrer Initiative nicht ansteigen und Subventionen könnten abgeschafft werden. Eine wirtschaftsfreundliche Energiewende sei möglich.

Falsch. Ein Wechsel hin zur Energiesteuer hätte kaum Einfluss auf die Umwelt und wäre sicher nicht wirtschaftsfreundlich. Energie würde zum Luxusgut. Der Bund rechnet mit einer steuerlichen Erhöhung pro Kilowattstunde Strom auf 33 Rappen, pro Liter Benzin auf 3 Franken und pro Liter Heizöl auf 3.30 Franken. Der Mittelstand, wirtschaftlich schwächere Personen sowie die Bevölkerung in Randregionen zahlten die Zeche. Zudem fehlt die Abschaffung von Subventionen in der GLP-Initiative.

Zweiter Denkfehler: Der Gegenvorschlag wolle eine Lenkungsabgabe zur Reduktion nicht-erneuerbarer Energien und zur Abgeltung von Sicherheitsrisiken der Kernenergie. Da könne die FDP ja zustimmen.

Auch der Ständerat lehnte den Gegenvorschlag im Juni ab. Denn die Abgeltung von Sicherheitsrisiken der Kernenergie nutzt weder Klima, noch trägt sie bereits bestehenden Sicherheitsmassnahmen Rechnung. Hinzu kommt eine neue Steuer auf sogenannt grauer Energie. Nein danke!

Dritter Denkfehler: Eine echte ökologische Steuerreform müsse eine ausreichend hohe Belastung von Treibstoffen und Atomstrom beinhalten. Die FDP habe dies bisher komplett ausgeklammert.

Falsch. Nach der GLP-Initiative soll ja die «ökologische Gesamtbilanz» der Energieproduktion zählen. Wir wollen den CO2-Ausstoss reduzieren. Zugleich wollen wir, dass keine neuen AKW der heute verfügbaren Technologie gebaut werden. Ein Technologieverbot für die Zukunft schliessen wir aus: Fortschritt muss möglich bleiben. Zu den Treibstoffen: Durch Mineralölsteuer und Mineralölsteuerzuschlag sind diese bereits stark belastet. Denken wir auch an die Bevölkerung in Randregionen, die aufs Auto angewiesen ist! Und die CO2-Emissionsvorschriften für PW sowie Abgasnormen für Lieferwagen und Lastwagen erlauben schon heute griffige Mittel zur Senkung des CO2-Ausstosses.

Das grösste Energieeffizienz-Potenzial in der Schweiz liegt bei den Gebäuden: Sie sind für ca. 50 Prozent des Gesamtenergieverbrauches verantwortlich und stossen 29 Prozent der CO2-Emissionen aus. 70 Prozent der Gebäude verfügen über eine tiefe Wärmedämmung. Die FDP will deshalb Energieeffizienzstandards. Wenn sich eine Sanierung nicht lohnt und sich ein Neubau anbietet, muss das unbürokratisch möglich sein. Energieeffiziente Gebäude sollen steuerlich begünstigt werden.

Sie sehen: Ihre 3 «Chancen» sind Denkfehler. Sie fordern: «Ebnen wir gemeinsam den Weg für eine glaubwürdige und wirtschaftsfreundliche Energiewende, ohne höhere Gesamtsteuerbelastung, aber mit weniger Vorschriften, Bürokratie und Subventionen!» Einverstanden, Herr Fischer. Aber nicht mit Ihrer Volksinitiative, sondern mit unserer Forderung «Für eine umwelt- und klimafreundliche Energieversorgung».

Liberale und ökologische Grüsse
Philipp Müller