Offener Brief an die FDP

Lieber Philipp Müller,
Liebe FDP,

Im Interview mit der «SonntagsZeitung» vor rund einem Jahr haben Sie gesagt: «Die FDP muss ein ökologisches Profil entwickeln». Das hat mich sehr gefreut, denn Konkurrenz belebt ja bekanntlich das Geschäft. Jetzt haben Sie gleich eine dreifache Chance, den Worten Taten folgen zu lassen. Denn am Dienstag behandeln wir im Nationalrat die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer», welche die Grünliberalen Ende 2012 eingereicht haben.

Die Initiative verlangt den Ersatz der bürokratischen Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer auf nicht-erneuerbare Energien. Die Gesamtsteuerbelastung für die Wirtschaft und die Bevölkerung soll dabei genau gleich hoch bleiben wie heute. Personen, welche die Umwelt durch ihren Konsum unterdurchschnittlich belasten, werden damit künftig mit einer tieferen Steuerbelastung belohnt. Das schafft die richtigen Anreize für mehr Energieeffizienz und Investitionen in erneuerbare Energien und ist damit die Basis für den Atomausstieg und weniger Umweltemissionen. Gleichzeitig wird das Bürokratiemonster Mehrwertsteuer abgeschafft, das heute jedes Jahr mehrere hundert Millionen Franken Steuergelder für die Administration verschlingt und der Wirtschaft, insbesondere den KMU, einen enormen Aufwand beschert.

In Ihrem energiepolitischen Konzept haben Sie leider sowohl Treibstoffe wie auch Atomstrom komplett ausgeklammert.

FDP-Parteipräsident Philipp Müller (hier an einer Medienkonferenz im Mai 2014). Foto: Keystone

Erste Chance: Mit der Initiative der Grünliberalen wird die Gesamtsteuerbelastung um keinen Franken ansteigen und es könnten erst noch zahlreiche Subventionen und Regulierungen im Energiebereich abgeschafft werden. Der Weg hin zu einer wirtschaftsfreundlichen Energiewende wäre geebnet. Für Liberale mit einem ökologischen Profil wäre das doch genau das richtige?

Zweite Chance: Wenn Ihr liberales und ökologisches Herz noch nicht genügend hoch schlägt, bietet sich am selben Tag eine zweite Chance. Falls der FDP beispielsweise zu viel am Erhalt der Mehrwertsteuer liegt, könnten Sie immer noch dem Gegenvorschlag zustimmen, der durch eine Minderheit der Umweltkommission eingebracht wird. Dieser fordert einzig und allein eine Verfassungsgrundlage für eine Lenkungsabgabe zur Reduktion der Umweltbelastung durch nicht-erneuerbare Energien und zur Abgeltung von Sicherheitsrisiken der Kernenergie. Auch diese Abgabe würde fast vollständig an die Bevölkerung zurückverteilt.

Dritte Chance: Sollten Sie auch bei diesem Vorschlag noch ein Haar in der Suppe finden, haben Sie morgen sogar noch eine dritte und letzte Chance für Ihr ökologisches Profil: Im eingangs erwähnten Interview meinten Sie doch, dass Ihre Partei «einer ökologischen Steuerreform als marktwirtschaftliches Instrument» unter gewissen Bedingungen offen gegenübersteht. Sie können heute noch einen eigenen Gegenvorschlag einreichen, der diesen Bedingungen genügt. Je liberaler desto besser! Wir wollen wie gesagt keine höhere Gesamtsteuerbelastung als heute und weniger Bürokratie. Nur eine einzige Bedingung haben wir: Eine echte ökologische Steuerreform muss auch eine ausreichend hohe Belastung von Treibstoffen und Atomstrom beinhalten, alles andere hat mit Umweltschutz nichts zu tun. In Ihrem bisherigen energiepolitischen Konzept haben Sie leider sowohl Treibstoffe wie auch Atomstrom komplett ausgeklammert. Das ist schade. Und es hat wenig mit einem «ökologischen Profil» zu tun, dafür aber mit umso mehr mit Zugeständnissen an die Auto- und AKW-Lobby.

Deshalb mein Appell: Nutzen Sie doch eine der 3 Chancen. Ebnen wir gemeinsam den Weg für eine glaubwürdige und wirtschaftsfreundliche Energiewende, ohne höhere Gesamtsteuerbelastung, aber mit weniger Vorschriften, Bürokratie und Subventionen!

Liberale und ökologische Grüsse
Roland Fischer