Einheitskasse: dem Sirenengesang der Linken widerstehen!

Inzwischen wissen es alle: Am 28. September stimmen wir über die eidgenössische Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» ab. Die obligatorische Krankenversicherung ist kein «sexy» Thema, die privaten Krankenversicherer werden als grosser böser Wolf wahrgenommen und das Thema ist komplex. Auf den ersten Blick könnte der Stimmbürger versucht sein, einzuschwenken und den Sirenen zu folgen, die das Lied «Stopp der Prämienexplosion» anstimmen. Der Refrain tönt eingängig und wird gern wiederholt. Er ist aber, wie alle Trugbilder, nichts als ein falsches Versprechen.

Wer glaubt schon daran, dass die Prämien von Herrn und Frau Schweizer wegen der Einheitskasse sinken, ohne dass eine Gegenleistung erbracht werden müsste? Ein bekannter Exponent der Linken hat es auf den Punkt gebracht: Die voraussichtlichen Einsparungen, die eine Einheitskasse bei den Direktorenlöhnen, der Werbung und dem Telefon-Marketing bringen würde, wären minim. (Wobei Letzteres, nebenbei gesagt, bei den Zusatzversicherungen nur noch zunehmen würde.)

Die Einheitskasse verfügt nicht über die Mittel, um der Prämienerhöhung Einhalt gebieten zu können.

Sicher ist: Mit Prävention und Vorsorge lassen sich Gesundheitskosten sparen. Foto: Keystone

Mit anderen Worten: Die Gesundheitskosten und damit unsere Prämien sinken angesichts dieser potenziellen Einsparungen nicht. Verflixt, werden Sie jetzt sagen! Seien wir ehrlich: 95 % der Kosten unseres Gesundheitssystems gehen auf das Konto von Rückvergütungen für Behandlung und Pflege. Wenn Einsparungen getätigt werden können, dann in diesem Bereich. Die Einheitskasse verfügt nicht über die Mittel, um der Prämienerhöhung Einhalt gebieten zu können, genauso wenig wie sie in der Lage ist, die Gesundheitskosten zu senken, ohne an den Tarmed-Tarifen, der Spitalplanung und am Leistungskatalog des KVG zu rütteln.

Apropos Leistungen: Die Linke summt noch einen weiteren Refrain, darin ist die Rede von «künftigen Pflegeprogrammen». Diese sollen es ermöglichen, jedes Jahr Milliarden von Franken einzusparen. Wie um alles in der Welt kann man von Pflegeprogrammen ein derartiges Ergebnis erwarten? – Indem man für chronisch Kranke eine Managed-Care-Lösung obligatorisch macht. Logisch, schliesslich sind sie es, die den Löwenanteil der Ausgaben im Gesundheitswesen generieren. Wenn die Einheitskasse eingeführt würde, wäre das also die Lösung: chronisch Kranke an ein Ärztenetz zu überweisen, um die Kosten zu senken.

Noch ein Wort zur Prävention: Die Initianten wollen stärker auf Prävention setzen, da sich, so sagen sie, die Versicherer darum völlig foutieren. Wer aber hat unter den Akteuren im Gesundheitswesen das grösste Interesse daran, Präventionsarbeit zu leisten? Die Kranken­versicherer. Sie wollen die Prämienbeträge senken und so neue Versicherte anziehen. Die privaten Versicherer können nur gewinnen, wenn sie auf Prävention setzen, und haben alles zu verlieren, wenn aus ihren Versicherten Patienten werden. Es gibt Versicherungen, die Präventionsarbeit leisten. Nicht unbedingt in Form von autoritären Kampagnen vom Stil «Essen-Bewegen» wie in Frankreich, aber sie leisten diese Arbeit.

Ein weiterer Punkt: Im Gefolge der im März 2013 verabschiedeten verfeinerten Risikokompensation wird sich der Nationalrat im Herbst mit dem neuen Krankenversicherungs-Aufsichtsgesetz auseinandersetzen, das den Weg für die nötigen Reformen freimachen wird. Aus den dargelegten Gründen sollten die Stimmbürger dem Sirenengesang der Linken nicht folgen und am 28. September für das Wohl unseres Gesundheitssystems stimmen.