Grüne Wirtschaft: Richtiges Ziel, falscher Weg

Damit war zu rechnen: Wenn das Anliegen nicht überzeugt, wird auf die Organisation oder den Mann gespielt. Aber eigentlich möchte ich mich ja gar nicht mit den Grünen anlegen. Denn auch wir unterstützen das Ziel einer grünen und ressourceneffizienten Wirtschaft. Ressourcenschonung steht in unserer Strategie ganz oben. Nicht das Ziel ist das Problem, sondern der vorgeschlagene Weg. Wir müssen das Erreichte aber auch nicht schlechtreden, um politisches Kapital daraus zu ziehen. Stattdessen sind wir stolz, dass wir bereits heute die grüne Nummer 1 sind, und arbeiten daran, uns weiter zu verbessern.

Economiesuisse engagiert sich mit offenem Visier. Das haben wir auch in der Anhörung getan. Gerne hätten wir uns anschliessend den Fragen und Kritiken der Grünen gestellt, die aber leider ausgeblieben sind. Die nachträglich erhobenen Vorwürfe sind unhaltbar.

Hier die Richtigstellung:

«Schweiz ist bereits ‹grüne Nr. 1›»

Wir haben mehrere anerkannte Vergleiche (z.b. World Economic Forum, Dow Jones Indices oder Forbes) zitiert, die klar aufzeigen, dass die Schweiz weltweit zu den nachhaltigsten Ländern gehört. Dass wir als industrialisiertes Land mit hohem Lebensstandard auch einen hohen Ressourcenverbrauch haben, ist unbestritten. Der ökologische Fussabdruck sagt aber nicht aus, wie nachhaltig ein Land ist. Länder wie Kanada oder Australien mit einer kleinen Bevölkerung und einer grossen Fläche schneiden sehr gut ab, obwohl Kanada mit seiner Teersand-Ölförderung oder Australien mit seinen veralteten Kohlekraftwerken zu den grössten «Verschmutzern» zählen.

«Lebensstandard und Konsum müssten drastisch eingeschränkt werden»

Um einen ökologischen Fussabdruck von eins zu erreichen, müsste die Schweiz ihren Ressourcenverbrauch um zwei Drittel (minus 65 Prozent) reduzieren. Selbst mit rasantem technologischem Fortschritt würden wir dieses Ziel nur erreichen, indem wir unsere heutige Lebens- und Konsumweise drastisch einschränken. Das sieht auch der Bundesrat so. Er spricht von einem «abrupten Strukturwandel», von «negativen Beschäftigungszahlen» und «sehr hohen volkswirtschaftlichen Kosten».

Nationale Verbote und Einschränkungen sind der falsche Weg.

Wirft Economiesuisse vor, die Umweltkommision mit Unwahrheiten getäuscht zu haben: Nationalrat Bastien Girod (GP). (Keystone/Peter Klaunzer)

Wirft der Economiesuisse vor, die Umweltkommision mit Unwahrheiten getäuscht zu haben: Nationalrat Bastien Girod (GP). (Keystone/Peter Klaunzer)

«Geforderte Massnahmen stehen in keinem anderen Land der Welt zur Diskussion»

Tatsache ist, kein anderes Land diskutiert eine Selbstregulierung zurück auf einen ökologischen Fussabdruck von eins. Nationale Verbote und Einschränkungen sind der falsche Weg. Economiesuisse unterstützt stattdessen ein international koordiniertes Vorgehen für eine bessere Ressourcenschonung. Zudem muss nicht das ganze System auf den Kopf gestellt werden, um den Import von illegal geschlagenem Holz zu verbieten – das ist bereits verboten.

«Paradigmenwechsel weg vom bewährten wissenschaftlichen, emissionsorientierten Ansatz»

Der neue Ansatz geht davon aus, dass Ressourcenverbrauch per se «schlecht» ist und staatlich gesteuert werden muss. Während Emissionen klarerweise unerwünscht sind, ist Ressourcenverbrauch eine absolute Notwendigkeit. Wasserverbrauch ist beispielsweise nicht per se «schlecht».

Der Bund könnte «direkt in den Markt eingreifen, indem er für die Wirtschaft zwingend benötigte Ressourcen einschränkt oder verbietet»

Die Vorlage beinhaltet praktisch einen Freipass für staatliche Eingriffe in die Ressourcenkreisläufe. Die unklare Formulierung lässt vieles offen. Der Bundesrat könnte beispielsweise seltene Rohstoffe verbieten, die die Hightech-Industrie oder der Pharma- und Biotech-Sektor dringend benötigen.

«Fehlende Regulierungsfolgenabschätzung»

Regulierungsfolgenabschätzungen sind gesetzliche Pflicht. Der zitierte Ecoplan-Bericht reicht nicht aus. Hingegen belegt er, dass die Wirtschaft zu Recht besorgt ist. Für einen Schokoladenproduzenten kann es beispielsweise existenzbedrohend sein, wenn er seine ausländischen Lieferanten nicht zu ökologischen Verbesserungen zwingen kann und den dringend benötigten Kakao-Rohstoff nicht mehr erhält.

«Die Wirtschaft lehnt die Initiative Für eine grüne Wirtschaft ohne indirekten Gegenvorschlag ab»

In der Vernehmlassung haben alle Industrieverbände, die Bauindustrie und der Gewerbeverband Nein gesagt. Zusammen mit Economiesuisse decken diese nahezu 100 Prozent der produzierenden Wirtschaft in der Schweiz ab. Allein Economiesuisse umfasst 100 Branchenverbände, 100’000 Unternehmen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen.