Volksinitiativen, oder wenn die Form über den Inhalt siegt

«Gegen die Abzockerei», «für die Ausschaffung krimineller Ausländer», «für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern»: In der Politik macht die Formulierkunst, die voll ins Schwarze trifft, der Rhetorik den Rang streitig. Das haben auch die Macher von Volksinitiativen – seien es Parteien oder Privatpersonen – gut verstanden. Denn führt auch der Wortlaut eines Texts nicht allein zum Sieg, so trägt er doch dazu bei. In welchem Ausmass? «Dazu gibt es keine detaillierten Studien», stellt Oscar Mazzoleni, Politologe an der Universität Lausanne fest. Ein Rezept für eine Formulierung, die die Mehrheit der Bürger für sich gewinnt, existiert also nicht – dafür aber Zutaten, die die Sauce sämig machen.

«Es bedarf eines reisserischen Titels, eines Slogans, der die Aufmerksamkeit auf sich zieht, polarisiert und eint», stellt der Lausanner Politologe fest. Es ist übrigens nicht unerheblich, dass von 191 Initiativen, die zwischen 1848 und 2014 zur Abstimmung gelangt sind, 84 im Französischen mit einem «pour» («Für») beginnen. Ein «pour» als positiver Schritt vorwärts, das darauf abzielt, die Mehrheit zu einen, ein «pour», dem beim ersten Lesen schwerlich widersprochen werden kann. Wer würde sich nicht von vornherein «pour que les pédophiles ne travaillent plus avec des enfants» («Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»), «pour en finir avec les constructions envahissantes de résidences secondaires» («Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen»), «pour des aliments produits sans manipulations génétiques»? («Für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft») aussprechen? «Je eher die Initiative es schafft, mit einem von der Bevölkerung grösstenteils geteilten Empfinden in Einklang zu sein, je eher hat sie die Chance, ein gutes Resultat einzufahren», meint Oscar Mazzoleni.

Ist in diesem subtilen Spiel mit der Sprache, in dem jedes Wort schwer wiegt, jeder Zug erlaubt?

Voll ins Schwarze: Plakat zur Abzocker-Initiative. (Keystone/Sigi Tischler)

Voll ins Schwarze: Plakat zur Abzocker-Initiative. (Keystone/Sigi Tischler)

Eine gute Form, und schon sieht man über den Inhalt hinweg. Gewiss «stimmen die Leute nicht über den Titel ab, sie machen sich die Mühe nachzuhaken, sich zu erkundigen», wie die Freisinnige Isabelle Moret, Mitglied der Staatspolitischen Kommissionen, betont. Das mag stimmen. Aber genauso wie ein effizienter Titel die Aufmerksamkeit der Leser gewinnt (zumindest einige Zeilen lang), spricht auch ein bissiger Wortlaut die Bürger an.

Ist in diesem subtilen Spiel mit der Sprache, in dem jedes Wort schwer wiegt, jeder Zug erlaubt? Die Schweizerische Bundeskanzlei erklärt, dass sie «über diese vertrauliche Phase im Prozess der Vorprüfungsphase einer Initiative keine Aussagen macht». Abgesehen von der Tatsache, dass die Überschrift einer Initiative «weder irreführen, noch verwirrend sein, noch Elemente kommerzieller oder persönlicher Werbung enthalten darf», bleiben die Beurteilungskriterien ein Rätsel. Laut Isabelle Moret «ist die Prüfung jedoch extrem streng», wobei sich die Bundeskanzlei aber nicht wirklich beim Titel aufhält. Wenn die Verpackung nicht dem Inhalt entspricht und das Innere des Pakets einer bösen Überraschung gleicht, ist das ein Problem.

Die Masseneinwanderungsinitiative, die am 9. Februar angenommen wurde, veranschaulichte dieses Prinzip, das an Kinder-Überraschungseier erinnert. Unter ihrer reisserischen Überschrift, die die landesweite Klaustrophobie heraufbeschwor, waren ihre Konsequenzen leider nicht zu erkennen. Im Ei verbarg sich eine obsolete Überraschung, die unmöglich ohne Folgeschäden zusammengebaut werden kann. «In unserer Hyperkommunikationsgesellschaft erleben jene Initiativen eine Blütezeit, die auf Empörung abzielen, indem sie eine kleine Bevölkerungsgruppe diskriminieren», bemerkt Nationalrat Roger Nordmann. «Wir haben es hier mit einer Instrumentalisierung zu tun. Konstruktive Initiativen hingegen, die sich komplexer Probleme annehmen, sind leicht abzuschiessen. Es besteht echte Besorgnis darüber, dass dieses demokratische Instrument degeneriert.» Achtung: Denn wie der Teufel erst aus Kiste springt, wenn diese geöffnet wird, so springen auch die wirklichen Fragen erst dann ins Auge, wenn der emotionale Knopf gelöst ist.