Europawahl – ein Erdbeben mit Ansage

Die Europawahlen vom letzten Sonntag haben dem europäischen Parlament ein neues Gesicht verliehen. Die Europhobie hat zahlreiche Mitgliedstaaten ergriffen, die Parteien der extremen Rechten (Frankreich, Österreich, Dänemark, Grossbritannien, Griechenland) oder der linken Opposition (Griechenland, Portugal, Spanien) konnten klare Zuwächse verzeichnen. Und für alle sieht es plötzlich danach aus, als würde das neue Gesicht des europäischen Parlaments verkörpert durch die Vorsitzende des französischen Front National, Marine Le Pen. Man kommt nicht umhin zu sagen, dass uns die französische Politik und die französischen Medien ein jämmerliches Spektakel bieten: Die Medien entrüsten sich brav über ein Wahlergebnis, das sie schon seit Monaten angekündigt und mitgetragen haben, die Politik grollt und schmollt wie gehabt und betreibt weiter die gewohnten Sandkastenspiele.

Erstmals wurde darüber diskutiert, welches Modell von Europa man sich wünscht.

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Für viele ist Marine Le Pen das neue Gesicht Europas – dabei hat auch die Linke gut abgeschnitten. (Foto: Keystone)

Natürlich kommt das Wahlergebnis einem Erdbeben gleich; einem Erdbeben allerdings, das zu erwarten war, genauso wie das Abschneiden der Ukip in Grossbritannien. Und es soll nicht den Blick auf das gute Ergebnis der linkssozialen Parteien in Deutschland, Italien oder in Grossbritannien verstellen, so wenig wie den auf den Umstand – und das ist noch wichtiger –, dass erstmals darüber diskutiert wurde, welches Modell von Europa man sich wünscht.

Auf einmal stand bei den Wählerinnen und Wählern nicht nur eine von Gruppierungen der extremen Rechten geschürte grundsätzliche Opposition gegen Europa zur Diskussion, sondern auch deren Konturen und Zukunft. In Ländern, in denen die einzige Alternative zur gegenwärtigen Situation von einer europhoben Partei geboten wurde, schwang letztere obenaus. In Staaten hingegen, in denen die soziale Alternative auch von anderen politischen Gruppierungen getragen wurde, konnte der antieuropäischen Stimmung Einhalt geboten werden.

Europa ist somit nicht (nur) ein Opfer der aufgekündigten Liebe. Europa ist in erster Linie ein enttäuschtes Versprechen. Die fehlende Hoffnung lässt sich ablesen auf den Gesichtern all jener, die Opfer der Sparpolitik geworden sind. Zwischen 2008 und 2013 hat die Krise 10 Millionen zusätzliche Arbeitslose hervorgebracht. Am stärksten davon betroffen sind Jugendliche und Arbeitskräfte mit spärlichen Qualifikationen. Es ist kaum möglich, ihre Stimme nicht zu vernehmen, haben sie sich doch in den vergangenen Jahren deutlich bemerkbar gemacht, in Portugal, in Spanien oder in Griechenland. Zu den vom Arbeitsmarkt Ausgeschlossenen haben sich die verarmten Arbeiter gesellt.

Zwischen 2008 und 2012 konnte man einen Anstieg der Verarmungsgefahr beobachten, und zwar nicht nur bei Personen, die in einem der neuen Mitgliedsstaaten – diese sind wahre Lohndumping-Champions – einer Arbeit nachgehen, sondern auch bei jenen, die zum europäischen Kern gehören. Gleichzeitig wurden die Solidaritätsmechanismen ausgedünnt und die restriktive Haushaltspolitik hat die Schwächsten hart getroffen.

Im laufenden Jahr 2014 nimmt die Europäische Union bei Halbzeit die Revision ihrer Europa-Strategie 2020 in Angriff. Bleibt zu hoffen, dass die Gelegenheit wahrgenommen wird, eine Bilanz zu ziehen aus der in den letzten Jahren betriebenen liberalen Politik, die letzten Sonntag von einem Teil der Wählerschaft abgestraft wurde. Und hoffen wir, dass Europa sein politisches Handeln neu auszurichten weiss – im Hinblick auf eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen seiner Bevölkerung.