Leuthard entdeckt plötzlich die Risiken der AKW

So hat man ein Mitglied der Schweizer Landesregierung noch nie reden hören. Bundesrätin Leuthard, wegen ihres früheren Engagements als Atom-Lobbyistin verschrien, sistiert nicht nur die laufenden Verfahren für den Bau neuer Kernkraftwerke. Sie hat sogar, wenn auch eher andeutungsweise, den Atomausstieg als ernsthaftes, prüfenswertes Szenario für die nächsten Jahre dargestellt. Dem gestrigen Tag könnte damit in der Geschichte der Schweizer Energiepolitik historische Bedeutung zukommen.

Mit einem Mal sieht sich eine Technologie, deren Ungefährlichkeit dank ausgeklügelter Schutzmassnahmen bislang stets betont wurde, von höchster Ebene zum potenziell apokalyptischen Risiko gestempelt.

Die ehemalige Atom-Lobbyistin schlägt neue Töne an: Bundesrätin Doris Leuthard.

Die ehemalige Atom-Lobbyistin schlägt neue Töne an: Bundesrätin Doris Leuthard.

Warum nur «könnte»? Weil zwei Deutungen von Leuthards Worten und Beschlüssen möglich sind. Erstens eine negative: Die CVP-Bundesrätin will taktieren, um neue AKW zu retten. Heftige Kritik setzte es ab, als Leuthard bis Sonntag den Eindruck erweckte, aus der Katastrophe keinerlei Handlungsbedarf abzuleiten. Der verschreckten Öffentlichkeit verabreicht die Energieministerin nun ein Placebo, indem sie die Sicherheitsstandards überprüfen lässt – in der Absicht, ein paar Monate später, wenn sich der erste Schreck gelegt hat, Entwarnung zu geben und den Kraftwerkbau in forciertem Tempo voranzutreiben.

Die zweite Deutung ist positiv: Leuthard ist von ehrlicher Sorge um die Gefahren erfüllt, die von bestehenden und geplanten Atomanlagen ausgehen könnten. Sie will vor weiteren Entscheiden besser über die Risiken informiert sein als heute. In diesem Fall aber bedeutet der Sistierungsbeschluss nichts anderes als ein ebenso gewaltiges wie erstaunliches Misstrauensvotum. Mit einem Mal sieht sich eine Technologie, deren Ungefährlichkeit dank ausgeklügelter Schutzmassnahmen bislang stets betont wurde, von höchster Ebene zum potenziell apokalyptischen Risiko gestempelt.

Doch selbst falls Leuthard, im Sinne der ersten Deutung, nur die Rettung der Atomenergie zum Ziel hat: Sie wird niemanden überzeugen, sollte sie irgendwann die Sistierung aufheben mit dem Argument, die Sicherheitsstandards hätten sich als genügend erwiesen, es bestehe kein Grund zur Sorge. Im Unglückskraftwerk Fukushima tönte es vor dem Tsunami ebenso. Atompolitische Sirenengesänge werden ihre Wirkung ab sofort auf Deutsch genauso verfehlen wie auf Japanisch.