Überzeugen, nicht überreden

Sie sind auf allen Kanälen präsent. Sommaruga, Maurer und Schneider-Ammann mischen tüchtig in den Abstimmungskämpfen mit, die ihre Departemente betreffen. Sommaruga gegen ein lebenslanges Berufsverbot für Pädophile, Maurer für den Kauf von 22 Gripen, Schneider-Ammann gegen den Mindestlohn. Letzterer brachte am vergangenen Samstag gar seinen Kadermann Boris Zürcher in die SRF-«Arena», der dort wie ein unabhängiger Experte auftrat. Auch Armeechef André Blattmann stellte seine Überzeugungskraft unter Beweis, als er letzte Woche 18’000 Offizieren einen Brief schickte – mit dem Aufruf, sich im Abstimmungskampf zu engagieren.

Blattmanns Brief – auf offizielles Briefpapier der Schweizer Armee gedruckt – zeigt exemplarisch, wie doppelzüngig die politische Kommunikation mitunter ist. Blattmann schreibt, er werde sich nicht in die politische Diskussion über den Kauf von 22 Kampfjets einmischen – und tut das exakte Gegenteil davon. «Aus militärischer Sicht gibt es keine Alternative zum Gripen», schreibt der Armeechef. Als wäre die militärische Sicht von der politischen Debatte ausgenommen. Gleich im nächsten Absatz baut Blattmann eine Drohkulisse auf: Die Ereignisse auf der Krim würden «in aller Klarheit zeigen», dass niemand wisse, was morgen passiere. Ein paar Sätze später schreibt er seinen 18’000 Lesern: «Und deshalb brauchen wir den Gripen.» Über die Gegenargumente verliert Blattmann kein Wort.

Je bedeutender die Vorlage, desto mehr exponieren sich die Bundesräte.

Sie überspannen den Bogen: Armeechef André Blattmann und Verteidigungsminister Ueli Maurer (Archivbild: Peter Schneider/Keystone).

Sie überspannen den Bogen: Armeechef André Blattmann und Verteidigungsminister Ueli Maurer (Archivbild: Peter Schneider/Keystone).

Blattmanns Chef, Bundesrat Ueli Maurer, absolviert derweil 30 öffentliche Auftritte, um das Volk gefügig zu machen. Auch er greift dabei tief in die rhetorische Trickkiste und macht die Abstimmung zu einer Grundsatzfrage. «Wer gegen den Gripen ist, ist gegen die Armee», schreibt er in einer Stellungnahme. Ein Nein zum Gripen würde der Armee ihre «Existenzberechtigung entziehen». Das wäre nicht bloss ein Schuss ins Knie, sondern «ebenso ein Stich ins Herz der Schweiz».

Je bedeutender die Vorlage, desto mehr exponieren sich die Bundesräte – und desto lauter wird der Vorwurf, sie betrieben steuerfinanzierte Behördenpropaganda. Tatsächlich ist der Grat zwischen Information und Propaganda äusserst schmal. Wo die Grenze verläuft, hat das Volk vor sechs Jahren bestimmt. Die Maulkorbinitiative verlangte damals, die Informationstätigkeit des Bundesrats und der Verwaltung auf ein Minimum zu beschränken und Meinungsäusserungen von Magistraten ganz zu verbieten. Im Gegenzug versprach die Initiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda». Unterstützt wurde der Vorstoss nur von der SVP. Am 1. Juni 2008 lehnte das Volk die Initiative mit 75,2 Prozent der Stimmen ab.

Seither ist klar: Die höchste leitende Behörde hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, über ihre Geschäfte zu informieren. Das Volk soll auch wissen, welche Haltung der Bundesrat vertritt. Aber ihm sind dabei enge Grenzen gesetzt.

Das Bundesgericht verlangt von den Behörden, vor Abstimmungen Zurückhaltung zu üben und die Willensbildung in erster Linie gesellschaftlichen und politischen Kräften zu überlassen. Sind 30 öffentliche Auftritte zurückhaltend?

Ferner sagt das höchste Gericht, dass es unzulässig ist, wichtige Argumente zu unterschlagen, selbst wenn es jene der Gegner sind. Unzulässig ist es auch, wenn ein Bundesrat über den Zweck und die Tragweite der Vorlage falsch orientiert. Ist es wahr, wenn Maurer sagt, es gehe um die Existenzberechtigung der Armee?

Insbesondere ist es unzulässig, wenn persönlichen Interventionen der Anschein einer offiziellen Stellungnahme gegeben wird, etwa durch die Verwendung von amtlichem Briefpapier. Hier erübrigt sich die rhetorische Frage: Blattmann tat genau das.

Es war der Bund selbst, der sich einen weisen Grundsatz auferlegte. 1999 gab die Konferenz der Informationsdienste vor, man solle die Stimmbürger überzeugen, aber nicht überreden. Zweifelsohne, dieses Prinzip reizen unsere Bundesräte im Vorfeld von Abstimmungen immer wieder bis aufs Äusserste aus – auch bei der Masseneinwanderungsinitiative und den weiter zurückliegenden Abstimmungen über Schengen/Dublin, den UNO-Beitritt und die Bilateralen I und II. Die Kommunikation des Bundesrates hat gar zu einer Rüge des Bundesgerichts geführt: Bei der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform II hatte Hans-Rudolf Merz nie offengelegt, dass er die Höhe der Steuerausfälle nicht prognostizieren kann.

Jetzt sind es Bundesrat Maurer und Armeechef Blattmann, die den Bogen am stärksten überspannen. Und stets berufen sich die staatlichen Kommunikationsabteilungen darauf, die Magistraten würden lediglich ihre Informationspflicht wahrnehmen. Das zeugt von einer ähnlichen Arglist wie Blattmanns Versprechen, sich aus der politischen Diskussion herauszuhalten.