«Bewährte Bilaterale»? Nein, bewährte Kontingente!

Die unkontrollierte, starke EU-Zuwanderung beschäftigt die Bürger seit vielen Jahren. Ich persönlich als Unternehmer müsste mich aus rein betriebswirtschaftlichen Motiven eigentlich freuen auf jährlich brutto 150’000 neue Zugewanderte. Denn alle diese müssen schliesslich täglich Zähne putzen und Haare waschen, bin ich doch in dieser Branche tätig. Doch als Ständerat ist für mich nicht die Umsatzmaximierung die oberste Maxime, sondern die gesamtheitliche Sicht auf unser kleines Land: das Erhalten der Balance zwischen Wirtschaft und Natur, Prosperität und Nachhaltigkeit.

In den letzten 50 Jahren hat sich die Bevölkerung von 4 auf 8 Millionen verdoppelt. Bald wird die jährliche Netto-Zuwanderung die 100’000-Personen-Grenze knacken. Ist dieser starke Zustrom – fünfmal stärker als die Einwanderung in die EU! – wirklich ein Qualitätsmerkmal? Einen persönlichen Nutzen bringt sie dem Schweizer Bürger schlicht nicht. Diese explodierenden Zahlen sollten gerade auch den ökologisch orientierten Parteien zu denken geben. Ist es doch gerade die Linke, welche keine Zersiedelung und Verbetonierung, weniger CO2 und weniger Energieverbrauch sowie den Atom-Ausstieg will. Und vor allem weniger Druck auf Job, Lohn und Mieten.

Die Zahl der Erwerbslosen hat sich seit der PFZ-Einführung von 119’000 auf 218’000 verdoppelt.

Abstimmungsplakat im Rheintal. (Keystone/Arno Balzarini)

Wieso rekrutieren gewisse Firmen ihre halbe Belegschaft im Ausland? Im Bild: Abstimmungsplakat im Rheintal. (Keystone/Arno Balzarini)

Als wir die Personenfreizügigkeit (PFZ) 2002 einführten, hatte uns der Bundesrat «nur 8000 Topqualifizierte» versprochen – er verschätzte sich um den Faktor 10. Die Zahl der Erwerbslosen hat sich seit der PFZ-Einführung von 119’000 auf 218’000 verdoppelt. Unter diesen finden sich viele Berufsgattungen, die wir derzeit in Massen importieren: So haben wir mitunter 18’700 Bauleute, 3000 Landwirtschaftsgehilfen, 16’000 Gastro-/Hotelangestellte, aber auch 12’300 arbeitslose Kaufleute. All diese warten auf Arbeit – doch wir rekrutieren lieber neue im Ausland… Die Einwanderungs-Initiative verlangt daher richtigerweise, dass wir wieder wie früher zuerst im schweizerischen Arbeitslosen-Pool nach Mitarbeitern suchen müssen. Im Ausland sollte erst wieder inseriert werden dürfen, wenn wir eine gewisse Sockelarbeitslosigkeit unterschritten haben. Denn die aktuelle Quote von 3.5 Prozent ist zu hoch.

Wieso rekrutieren gewisse Firmen ihre halbe Belegschaft unbedingt in Deutschland, Frankreich, Italien? Weil die Lohnkosten schlicht tiefer sind als in der Schweiz. Ich erhalte täglich Briefe von arbeitslosen Bürgerinnen und Bürgern, oft über 50 Jahre alt, welchen gekündigt wurde. Nun erledige eine zugewanderte Arbeitskraft ihren Job – für den halben Lohn. Stimmt, «die Wirtschaft» (genauer: einzelne Unternehmen) profitiert. Doch gleichzeitig finanzieren wir Steuerzahler die hierdurch «überzähligen» 149’000 Arbeitslosen und 250’000 Sozialfälle. Und die unwirksamen, löchrigen flankierenden Massnahmen obendrauf.

Das Kontingentsystem kennen wir übrigens schon längst: Erstens wandten wir dieses System jahrzehntelang an bis 2002 . Hat sich damals jemand darüber beklagt? Zweitens hatten wir Kontingente als Schutzmassnahme innerhalb der PFZ bis 2007, ja für die neueren EU-Länder wie Rumänien und Bulgarien gar bis heute! Und drittens wenden wir sie ausnahmslos für alle nicht-europäischen Staaten an. Statt «Bewährte Bilaterale!» müsste Economiesuisse besser propagieren: Bewährte Kontingente!

Denn ein souveräner Staat muss eine so zentrale Frage wie die Einwanderung selbst kontrollieren.